…gesandt worden. Es habe sich dabei um eine Nachsendung und nicht um einen Erstantrag gehandelt. a.) Aus welchen Gründen datiert das am 13. Mai 2005 übermittelte "Formular betreffend die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG (E 108 e)" für das Jahr 2003 vom 11. Mai…

…einer Berufungsvorentscheidung) der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor (Einlangen beim Unabhängigen Finanzsenat am 3.07.2007). Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der IZP für das Jahr 2002. Die Bestimmung des § 108e Abs. 4 EStG 1988 in der im Berufungsfall anzuwendenden…

…2003 erfolgte mit Bescheid vom 16. Dezember 2005. Mit Mail vom 27. Dezember 2005 wurde eine Excel Tabelle zur Ermittlung der Investitionszuwachsprämie übermittelt. Am 24. Jänner 2006 wurde dem Finanzamt die Beilage zur Körperschaftsteuer 2003 zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108 e per Fax übermittelt…

… 188 BAO festgestellt. Am 5. Februar 2004 langte beim Finanzamt eine Beilage zur Feststellungserklärung zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 (Formblatt E 108e) in Höhe von 9.616,67 € ein. Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung einer…

…ein bestimmtes Kalenderjahr bei einem über den 31. Dezember hinausgehenden Wirtschaftsjahr mit der Abgabenerklärung für das folgende Kalenderjahr zu beantragen sei, weil erst zu diesem Zeitpunkt die für die Geltendmachung erforderlichen Daten vollständig vorlägen. Darauf verweisend hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 21. September 2006…

…ein Mitarbeiter des steuerlichen Vertreters der Bw. darüber irrte, ob das angeschaffte Wirtschaftsgut "investitionszuwachsprämienbegünstigt" ist. Mit dem durch die gegenständliche Berufung angefochtenen, auf § 201 BAO fußenden, Bescheid vom 14. September 2005 wies das Finanzamt oa. Ansuchen der Bw. zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie 2002 vom 30…

…die jeweiligen Verletzungen näher zu konkretisieren. Es hat bereits eine der IZPr entsprechende Regelung gegeben, und zwar im § 5 Investitionsprämiengesetz (IPrämG). Das IPrämG hat ein ähnliches Förderziel wie § 108e EStG 1988 und sieht ebenso die fristgebundene Geltendmachung durch Vorlage eines als Abgabenerklärung geltenden Verzeichnisses vor…

…IZPr sei so spät geltend gemacht worden, weil erst anlässlich einer Nachschau im Jahr 2005 der Prüfer des Finanzamtes Klagenfurt die Bw. darauf aufmerksam gemacht habe, dass für das Jahr 2003 die Geltendmachung der IZPr möglich gewesen wäre, da es sich bei dem angeschafften Wirtschaftsgut…

…2004, ermöglicht eine Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie bis zur Rechtskraft des Einkommensteuer-, Körperschaftssteuer- bzw. Feststellungsbescheides. In den EB zu Z 24 bis 28 des StRefG 2005 wird dazu ausgeführt, dass die bisherige Verwaltungsübung, nämlich die Abgabe des entsprechenden Prämienformulares bis zur Zustellung der Jahresbescheide zu tolerieren…

…auf Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e in Höhe von € 2.827,00 statt zu geben." Dieser Berufung waren in Kopie zwei ausgefüllte, undatierte Formulare E108e angeschlossen. Im ersten wurde eine Prämie in Höhe von € 2.777,00 geltend gemacht; das zweite entsprach der…

…der Datumsangabe und dem Handzeichen erkennbar) des ausgefüllten Formulars E108e, mit welchem eine Investitionszuwachsprämie 2002 in Höhe von € 2.331,00 beantragt wurde, übermittelt. Mit Vorhalteschreiben vom 20. Jänner 2004 wurde dem Bw. seitens des Finanzamtes mitgeteilt, dass das Formular E108e betreffend die Geltendmachung…

…der Geltendmachung angedroht. Das Verzeichnis gelte als eigene Abgabenerklärung. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, bis zu welchem Zeitpunkt die Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 beantragt und das entsprechende Verzeichnis mit Rechtsanspruch auf Gutschrift eingereicht werden kann. § 108e Abs. 4 EStG 1988 in der…

…zur Einkommensteuererklärung für 2002" zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG (Formular E 108e) von 12.150,00 € beigefügt. Da es sich beim Verzeichnis um eine eigenständige Abgabenerklärung handle, werde ersucht, ein Veranlagungsverfahren durchzuführen. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärungen für das Jahr 2002…

…aber von einer "Benachteiligung" des Abgabepflichtigen durch das Gesetz nicht die Rede sein. Im Hinblick auf die Antragstellung der Bw. gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO wäre die Investitionszuwachsprämie mit Null € festzusetzen gewesen. Das Finanzamt hat auch über die "Geltendmachung" der Investitionszuwachsprämie abgesprochen…

…2004, S 389), kann - jedenfalls in dieser Allgemeinheit - nicht gefolgt werden. Im Hinblick auf die Antragstellung der Bw. gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO wäre die Investitionszuwachsprämie mit Null € festzusetzen gewesen. Das Finanzamt hat auch über die "Geltendmachung" der Investitionszuwachsprämie abgesprochen, den - auf …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.B., in W., vom 30. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 29. März 2004 betreffend Abweisung der Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002…

…auch zu einer Änderung des grundsätzlichen BMF-Erlasses vom 20. Jänner 2003 gekommen (Anm.: Laut dem erwähnten Änderungserlass bestehen keine Bedenken, wenn eine Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie bis zum Ergehen (Zustellung) des Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides erfolgt). Diese Änderung sei aber in die laufenden Richtlinien nicht…

…grundsätzliche steuerliche Fragen im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen besprochen wurden, dabei aufgrund damals noch nicht vorhandener diesbezüglicher Kenntnisse aber nicht über die Möglichkeit einer Investitionszuwachsprämie und die Notwendigkeit einer fristgerechten Geltendmachung informiert wurde bzw. werden konnte, wäre der Berufung ein Erfolg gleichermaßen zu versagen. Zwar normiert …

…Zudem habe seitens der Verwaltungsbehörden Unklarheit über die grundsätzliche Anerkennung einer Investitionszuwachsprämie für Photovoltaikanlagen bestanden, was zu erheblichen Unsicherheiten und unter Umständen zu Ungerechtigkeiten gegenüber den Antragstellern geführt habe. Dies habe auch das BMF, indem es die Geltendmachung der Prämie bis zur Zustellung des Abgabenbescheides…

…wurde er zur Umsatz- und Einkommensteuer 2002 veranlagt, wobei die Festsetzung der Einkommensteuer vorläufig erfolgte. Am 5. November 2003 langte beim Finanzamt ein mit 7. August 2003 datiertes Verzeichnis (Formblatt E 108e) zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 in…