RIS AI
47 767 Treffer425 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0086-L/02Verdacht der Abgabenhinterziehung durch Nichterklärung von Einkünften und Nichtabfuhr von Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.11.2003

…an seiner Hausverwaltungstätigkeit aufschienen. Wiederum erging seitens des Finanzamtes Linz am 14. Jänner 1999 ein Einkommensteuerbescheid lediglich über die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung. Hinsichtlich des Veranlagungszeitraumes 1997 wurden vom Bf. in der am 23. März 1998 beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung die (sonstigen) Einkünfte aus der Hausverwaltung…

UFSG RV/0489-G/04Dienstnehmereigenschaft eines Hausbetreuers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008Teil 1/2

…sei grundsätzlich nicht erlaubt. Er habe keine weiteren Einkünfte neben den Einkünften aus der Tätigkeit bei der Hausgemeinschaft K (bis auf eine Nachzahlung im Jahr 2004 von der Bauarbeiterurlaubskasse aus Vorjahresansprüchen). Aus zeitlichen Gründen sei eine weitere besoldete Tätigkeit praktisch unmöglich. Er habe keine Gewerbeberechtigung…

UFSW RV/0199-W/07Rechnungsdaten, die die Daten der Prognoserechnung und die Annahme einer Liebhaberei widerlegen, stellen neue Tatsachen im Sinn des § 303 BAO dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 2/3

…der Nichtabgabe von Abgabenerklärungen für die Jahre 1985 bis 1997 und der Nichterklärung von Einkünften aus dem für Bestandzwecke genutzten Appartement für die Streitjahre einer abgabenbehördlichen Kontrolle ausgewichen war, um die Prüfung der Einkunftsquelleneigenschaft des für Bestandzwecke genutzten Appartements und die Entrichtung von Steuern zu…

UFSW RV/2495-W/08Abgrenzung gewerbliche Vermietung Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…Finanzamt wurden die Einkünfte von 1999 bis 2005 erklärungsgemäß als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt. Die Feststellungsbescheide wurden vorläufig erlassen. 2006 wurde eine USO-Prüfung durchgeführt, bei der ua festgestellt wurde, dass es sich bei der gegenständlichen Vermietung nicht um eine gewerbliche handle…

UFSL FSRV/0084-L/03Ein für die Rechtmäßigkeit eines Einleitungsbescheides ausreichender Tatverdacht liegt vor, wenn Einkünfte nicht innerhalb der Frist des § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG offen gelegt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.02.2005

…beim Bf eine Betriebsprüfung durchgeführt worden sei und bereits damals diese Fragen gestellt worden seien. Aus dem Finanzamtsakt Kopien zu erstellen sei ihm aber nicht möglich gewesen, da sich der Akt bereits im Archiv befunden habe. Die Einkünfte von der Fa. B und der Fa…

UFSW RV/0388-W/05Wertung von Kosten für minderjährige Tennissportlerin ohne Werbeträgerfunktion als Ausgaben gemäß § 20 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2005

… 2 Abs. 2 EStG 1988 anzuerkennen ist. Mit den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999 bis 2002 wurden dem Finanzamt an in Zusammenhang mit einer Sponsortätigkeit stehenden Einkünften aus Gewerbebetrieb Verluste in Höhe von S 106.513 für das Jahr 1999, S 345.872,25 für…

UFSL FSRV/0055-L/04Berufung gegen Straferkenntnis wegen Abgabenhinterziehung durch Nichterklärung erzielter Einkünfte und Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)01.03.2005

… 33 Abs. 1 FinStrG, begangen durch die Nichterklärung von Einkünften aus der von ihm ausgeübten Tätigkeit als Installateur in den Jahren 1989 und 1990, Verkürzungsbetrag: 40.001,00 ATS (Umsatz- und Einkommensteuer), aufweist, und in den Jahren 1993 bis 1996 jeweils keine (1993 und 1995…

UFSL FSRV/0051-L/05In der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung durch Schwarzumsätze wird geltend gemacht, dass die Schätzung der Einkünfte zu hoch gegriffen sei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.02.2006

…1999 von zusätzlichen Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit des Bf. iHv. 200.000,00 ATS ausgehende Ermittlung des Verkürzungsbetrages für die hinsichtlich der Einkommensteuer 1999 begangene Abgabenhinterziehung, herangezogen werden. Desgleichen konnte die Erstbehörde, da ihr bis zum 19. April 2005 keinerlei Belege für die Anerkennung von…

UFSL RV/1010-L/06Liebhaberei bei Vermietung zweier Wohnungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…Das UG würde ab 12/2004 wieder vermietet worden sein (Miete 390,00 €). Für die Jahre 2003 bis 2005 seien negative Einkünfte aus der Vermietung von 36.016,90 € erklärt worden. Die Wohnung im EG (399/1000-Anteil) sei mit Kaufvertrag vom 20…

UFSW FSRV/0064-W/03Strittig ist das behauptete Vorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und der Eintritt der Verjährung der Strafbarkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.10.2003

…Einkommensteuer 1994 in Höhe von S 37.550,00 bewirkt habe, und weiters 2.) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe einer unrichtigen bzw. unbrauchbaren Umsatzsteuererklärung für 1995 (Nichterfassung der Entgelte) und einer unrichtigen Einkommensteuererklärung 1995 (Nichterklärung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Vermietung…

UFSL RV/0658-L/03Keine Bestätigung der Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Berufungsbehörde auf Grund eines vom Finanzamt gar nicht herangezogenes Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004

…Die von der Fa. H. GesmbH in den Jahren 1999 (40.000,00), 2000 (44.000,00) und 2001 (48.000,00) an Sie ausbezahlten Beträgen (diese Beträge wurden im Zuge einer Betriebsprüfung bei der obigen Firma eruiert) stellen Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar (gewerblicher Geschäftsführer…

UFSL FSRV/0086-L/07Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG, Kraftfahrzeugtechniker als steuerliches U Boot, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.07.2008

…der Betriebsstilllegung und Betriebsaufgabe nicht mehr weiter kommuniziert. Ausgehend von dieser Sachlage und Situation fasste der Beschuldigte seinen Entschluss, auch seine Einkünfte aus seinem Gewerbetrieb im Jahre 2004 gegenüber dem Fiskus zu verheimlichen, obwohl er aus seiner langjährigen unternehmerischen Tätigkeit bestens darüber Bescheid gewusst hat…

UFSW RV/0320-W/04Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch das Finanzamt wegen Nichterklärung durch den StPfl
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.01.2007

…im Betriebsprüfungsbericht für die Höhe der gewerblichen Einkünfte des Jahres 1997 unterlassene Begründung nachgeholt. Weder im Vorlageantrag noch im weiteren Verfahren nahm der Bw. zur Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb Stellung. Der Senat ging daher von der Richtigkeit des Betrages laut Kontrollmitteilung aus. Rechtliche Würdigung:…

UFSK FSRV/0002-K/05Abgabenhinterziehungen eines im Wiener Raum "untergetauchten" Kärntner Bauunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.01.2005

…Personen von ihren Einkünften in Österreich Einkommensteuer zu bezahlen haben. Es bestehen für den Berufungssenat keine Zweifel, dass etwa ST betreffend dem aus seinem aus der Tätigkeit der HS GmbH erzielten Einkommen keine Steuerpflicht erkannt hätte, zumal der Umstand einer anfallenden Kapitalertragsteuer im Falle von…

UFSW RV/3027-W/02Veräußerungserlös eines Hauptmietrechtes, Sonderbetriebseinnahmen, Hilfsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2003

…zugerechnet wurden. In Streit stand ursprünglich, ob die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Zurechnung der Ablöse in Höhe von S 550.000,00 zu den im ursprünglichen Sachbescheid abgabenerklärungsgemäß festgesetzten Einkünften aus Gewerbebetrieb zulässig ist oder nicht. Mit der Berufung gegen den neuen Feststellungsbescheid gem. …

UFSK FSRV/0016-K/05Generalprävention als wesentliches Element zur Strafbemesseung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.01.2006

…entsprechender im Abgabenverfahren zusätzlich verhängter Sicherheitszuschläge ergab dies Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 1998 in Höhe von ATS 71.447,--, für 1999 in Höhe von ATS 192.891,--, für 2000 in Höhe von ATS 906.919,--, sowie für 2001 in Höhe von ATS 52.861,-- und…

UFSG RV/0676-G/05Grundstückshandel oder privater Abverkauf bei einem Wohnbauverein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007Teil 1/2

…MV erklärten die Zahlungen nach Abzug eines Betriebsausgabenpauschales von 12% als Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte für 2001 und 2002 zur Einkommensteuer. EM und AK erstatteten nach Beginn der erwähnten Außenprüfung Selbstanzeige beim Finanzamt wegen Nichterklärung der Aufwandsentschädigungen. Im Zuge der Außenprüfung…

UFSL FSRV/0008-L/05Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung auf Grund einer abgabenbehördlichen Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.07.2005

…das Finanzstrafverfahren sehr wohl von Einkünften iSd. unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und unter Beachtung eines entsprechenden Parteiengehörs (vgl. § 184 BAO) getroffenen abgabenbehördlichen Feststellungen ausgegangen werden kann. Anders stellt sich jedoch die Situation hinsichtlich des von der Finanzstrafbehörde erster Instanz offenbar aus den abgabenbehördlichen Feststellungen…

UFSW RV/0426-W/06Gewerblicher Grundstückshandel oder Liebhaberei, fehlende Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2012

…denen Gewinne aus gewerblichem Grundstückshandel angesetzt wurden, weil die Berufungswerberin (Bw) laut Aktenlage mehrere Wohnungen erworben habe und nach Renovierungsarbeiten, die hauptsächlich ihr Mann durchgeführt habe, wieder veräußert habe. Aufgrund der aktenkundigen Vermögenslage gehe das Finanzamt von einer Fremdfinanzierung der Liegenschaftsankäufe und der Sanierungsmaßnahmen aus.…

UFSG RV/0211-G/10Vorsteuerabzug: Nichtanerkennung der Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine GmbH an den Stifter der als Alleingesellschafter fungierenden Privatstiftung als wirtschaftliche Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.09.2013Teil 3/3

…Ausnahmefällen erwirtschaftet werden könnten. Es müsste daher von einem deutlich niedrigeren realen Liegenschaftszins ausgegangen werden (siehe Seite 3 erster Absatz des Vorhaltbeantwortungsschreibens vom 8. März 2013). Dem ist entgegenzuhalten, dass die Berechnung des Liegenschaftszinssatzes aus der Sicht zu Betätigungsbeginn anzustellen war. Im Übrigen entspricht die…