…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 15. März 1993 schloss die Berufungswerberin (im Folgenden "Brauerei" genannt) mit Herrn Helmut M. (im Folgenden mit "Kunde" bezeichnet) eine als "Getränkebezugsübereinkommen" bezeichnete, von beiden Vertragsteilen unterfertigte Vereinbarung, die auszugsweise folgenden Inhalt hat: "1.) Die Brauerei…

…vertragliche Regelung, wonach die Bw im Fall einer Vertragsverletzung bzw. der Einstellung des Getränkebezuges durch den Kunden (alternativ zur Zuhaltung der genannten Primärverpflichtungen) den nicht amortisierten Teil des Geldbetrages zurückfordern könne, konkretisiere bzw modifiziere lediglich den bei Nichterfüllung schon nach dem Gesetz bestehenden Kondiktionsanspruch. Diese…

…Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist Universitätsprofessorin und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie beantragte im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2003 die Anerkennung von Ausgaben für Speisen und Getränke anlässlich einer Tagung bzw. Besprechungen mit Kollegen als Werbungskosten. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde…

…weiterer Erhebungen ging das Finanzamt davon aus, dass der Bw. gewerbliche Einkünfte aus einem Wein-Detail-Verkauf und aus der Verabreichung von Speisen und Getränken in der Geschäftsform eines Buschenschankes erzielt. Da der Bw. weder Umsatzsteuererklärungen noch Einkommensteuererklärungen für den Zeitraum 1988 bis 1997 eingereicht…

…bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war im Berufungsjahr 2001 Verkaufsleiter bei der H-GmbH, einem Getränkefachgroßhandel. Der Bw. begehrte für das Kalenderjahr 2001 neben der Berücksichtigung erhöhter Sonder-ausgaben auch die Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten in einem Betrag von ATS 70.484…

…Jänner 2006 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Nach unbestrittener Darstellung in der Berufung stellte der Berufungswerber im gegenständlichen Zeitraum seinen Abnehmern Getränkeautomaten bei, übernahm die Wartung dieser Automaten und belieferte…

…in diesem Zusammenhang entnehmen, dass dem Finanzamt Spittal/Villach von der Systemprüfungsabteilung der Großbetriebsprüfung Graz eine Kontrollmitteilung zugeleitet wurde, die die vom Bw. über die B-AG bezogenen Getränkelieferungen detailliert und jahresbezogen wiedergibt, getrennt in reguläre Ausgangslieferungen einerseits sowie "Letztverbraucherlieferungen" (Schwarzlieferungen) andererseits, wobei die regulären…

…Schwarzeinkäufe" bei der Fa. X-AG im Jahre 1998 und habe - ermittelt aus den Wareneinkäufen - betitelt mit "Schwarzeinkäufe" in Höhe von ATS 57.621,19 an Bier und ATS 32.788,54 an alkoholfreien Getränken unter Anwendung eines Rohaufschlagsfaktors von 3 bzw. 5 Erlöse in…

…bestehe eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte, weshalb eine Vorsteuererstattung nicht vorzunehmen sei. Darüber hinaus sei der Vorsteuerabzug insbesondere die Aufteilung lt. Beilage nicht nachvollziehbar, und es würden außerdem Umsätze aus dem Betrieb eines Getränkeautomaten erzielt. In seiner Berufung führte der Bw. aus, im März 2000 sei von…

jedwede Erklärung schuldig geblieben. Zusammenfassend war der Berufung sohin auch in diesem Punkt nicht zu entsprechen. Hinsichtlich der dem Bw. für die Streitjahre zugeordneten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Anm: wie bereits dargestellt, nahm das Finanzamt diesbezüglich im Weiteren betriebliche Einkünfte an und trug dem…

…Zl. 1828/2006. Die Warenbeschreibung (Feld 7 der VZTA) lautete: "Braunes, trübes, nach Kräutern riechendes, unmittelbar trinkbares, alkoholhaltiges Getränk im Wesentlichen bestehend aus Wasser, Ethanol, Pflanzenauszügen und -säften; mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 %vol; portionsweise (in Tropfenform) einzunehmen; aufgemacht in einem bunt…

…Tarifierungen richtig sind. Es handelt sich bei den beiden Präparaten mit einem Alkoholgehalt von 20,5 % bzw. 21,5 % um direkt für den Menschen trinkbare alkoholhaltige Getränke. Der spezielleren Einreihung des Präparats "P.2 " unter "Likör" ist aufgrund des hohen Zuckergehalts ebenfalls zuzustimmen. Die Definition…

…Umsätze. Die betraglichen Auswirkungen wurden somit auch aus der Erstentscheidung in diese Entscheidung übernommen. Strittig ist somit nur, ob hinsichtlich des Getränkes im Menü eine zu berücksichtigende Einzelpreisvereinbarung erfolgte bzw. wie bei Verneinung dieser Frage das für die Menüs bezahlte Gesamtentgelt auf die einzelnen, unterschiedlichen…

…aus der Datenbank beim Franchisegeber möglich sei. Aufgrund der großen Anzahl der sich ergebenden linear gekürzten Einzelverkaufspreise und dem dargestellten verwendeten Kassen-System (es kann nur ein Fixpreis pro Getränkegröße hinterlegt werden) sei bei korrekt durchgeführter linearer Kürzung der Einzelverkaufspreis eine Rechnungserteilung im Sinne des …

…Ergänzend bekräftigte er abermals, dass es seiner Ansicht nach aufgrund der vielen Gratisgetränkeabgaben durch Pizza- oder Kebabständen sehr wohl einen wesentlich unter den linear gekürzten Einzelverkaufspreis liegenden Marktwert von Getränken im Menü gebe. Abschließend stellte er die Berechnungen und ziffernmäßigen Grundlagen der Ermittlungen der Amtspartei…

…aufgrund des unveränderten Sachverhaltes davon aus, dass mit der Mitteilung des stark verbilligten Getränkepreises im wesentlichen die Bewerbung der Menüs und die Anhebung der Menüumsätze bezweckt war. Die Bw wollte Menüs zu einem bestimmten Menüpreis verkaufen und der Kunde wollte für sein Gesamtentgelt die Menüzusammenstellung…

…durch die EDV-Systemprüfung der Finanzverwaltung. Aus diesem Kontrollmaterial geht nach Ansicht des Finanzamtes hervor, dass die Bw. zusätzlich zu den "offiziellen" Lieferungen Getränke von der Brauerei bezog, die sie nicht in die Aufzeichnungen (Wareneingangsbuch) aufnahm. Das Kontrollmaterial besteht aus von der Finanzverwaltung angefertigten Listen…

…dass auch die darauf entfallenden Erlöse bisher nicht erklärt worden seien. Daraus resultierten Umsatzerhöhungen aus nicht erfasstem Getränkeeinkauf in folgender Höhe:   | 1994 | 64.692 | 1995 | 50.258 | 1996 | 170.098 | 1997 | 175.548 | 1998 |…

…abgabenrechtlichen Belange des Unternehmens verantwortlich gewesen sei. Im Zusammenhang mit den abgabenrechtlichen Prüfungen bei österreichischen Brauunternehmen sei auch bekannt geworden, dass an die Fa.M. Schwarzlieferungen an Getränken erfolgt seien. Die in der Folge durchgeführte Betriebsprüfung habe zur Neufestsetzung von Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer geführt…

…sind sorgepflichtig für zwei noch nicht selbsterhaltungsfähige Kinder. S ist [in finanzstrafrechtlicher Hinsicht] unbescholten. S habe bei der Firma B [ergänze: betreffend die Jahre 1996 bis 1998] alkoholische und nicht alkoholische Getränke "schwarz" neben dem offiziellen Einkauf, der auch im steuerlichen Rechenwerk Eingang gefunden habe…