3.3.20 Getränke im Betrieb (§ 3 Abs. 1 Z 18 EStG 1988) Rz 100: Getränke, die der Arbeitgeber zum Verbrauch im Betrieb unentgeltlich oder verbilligt abgibt, sind steuerfrei, wobei es gleichgültig ist, um welche Art von Getränken es sich handelt.

Abschnitt IV Waren der Lebensmittelindustrie; Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen (1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet "Mischen" das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von…

…anderen gegorenen Getränken Rz 1448: Nicht unter Wein aus frischen Weintrauben (Unterpositionen 2204 21 und 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur) fällt Schaumwein. Unter andere gegorene Getränke aus der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur fallen zB Apfel-, Birnen- und Ribiselwein sowie Met. Gebrannte Getränke fallen nicht…

…und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 14 Tagen verhängt worden sind. Hinsichtlich der laut Spruchsenat von den Vorsatztaten umfassten Getränkelieferungen (Fakten Spirituosenlieferung im Februar 2013 und Bierlieferung im Mai 2014) wurde über den Beschuldigten gemäß [§ 33 Abs…

…Sie wohne in Linz, würde vom Lokaltaxi abgeholt und wieder heimgebracht. Der Kunde habe Leistung und Getränke immer an die Kellnerin bezahlt (gemeint ist Frau S, die Lebensgefährtin von Herrn G.). In der Niederschrift vom 12.5.2005 gibt S an, es existiere eine Liste…

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 15. März 1993 schloss die Berufungswerberin (im Folgenden "Brauerei" genannt) mit Herrn Helmut M. (im Folgenden mit "Kunde" bezeichnet) eine als "Getränkebezugsübereinkommen" bezeichnete, von beiden Vertragsteilen unterfertigte Vereinbarung, die auszugsweise folgenden Inhalt hat: "1.) Die Brauerei…

…und wirtschaftliche Verhältnisse, ergäbe sich solcherart ein Ausgangswert für diese Gesamt-Geldstrafe von gerundet € 613.000,00. 4.1.3. Die vorgelegten Akten zeichnen den Beschuldigten als äußerst erfolgreichen Getränkegroßhändler mit türkisch-stämmigen Wurzeln im mitteleuropäischen Raum, welcher sich entschlossen hatte, auch im Schwarzmarktbereich…

…vertragliche Regelung, wonach die Bw im Fall einer Vertragsverletzung bzw. der Einstellung des Getränkebezuges durch den Kunden (alternativ zur Zuhaltung der genannten Primärverpflichtungen) den nicht amortisierten Teil des Geldbetrages zurückfordern könne, konkretisiere bzw modifiziere lediglich den bei Nichterfüllung schon nach dem Gesetz bestehenden Kondiktionsanspruch. Diese…

…die daraus resultierenden Gewinne, zumal es ihr geradezu drauf ankam, im Zusammenhang mit den im Rahmen von Rampenverkäufen der Firma ***26*** erworbenen Getränke sich der sie treffenden steuerlichen Verpflichtungen nach § 119 BAO zu entziehen. Weiters ist erwiesen, dass sich in den von ***Bf1*** höchstpersönlich an…

…Aufwand noch Vorsteuer geltend gemacht. Somit ist 2013 keine Abgabenverkürzung aus dem Titel Rauchwaren erfolgt. BIERBEZUG ***26***: Anlässlich der Vorprüfung wurde der Klientin vorgehalten, in den einzelnen Jahren von der Fa. ***26*** Einkäufe von Getränken, vorwiegend Bier, dergestalt vorgenommen zu haben, als zeitgleich mit der…

…Informationen sind Grundlage dafür, beispielsweise mit Betriebsurlauben im relevanten Zeitraum oder mit der Tatsache zu argumentieren, dass bestimmte Getränke in ihrem Lokal überhaupt nicht verkauft worden sind. Das Vorenthalten dieser Informationen ist geeignet, das Verfahren zum Nachteil von ***Bf1*** zu beeinträchtigen. Sie stellt daher den…

…und Gewinne aus den Umsätzen mit den laut Kontrollmitteilung von der Firma ***26*** zur Rampennummer ***76*** bezogenen Getränken und der geltend gemachten Vorsteuer aus dem Titel Rauchwaren sowie der Betriebsausgabe dazu bewirkt. Tat ist als kleinste nicht mehr teilbare Einheit immer eine bestimmte Abgabe für…

…Kognitionsbefugnis auf, nachzuweisen, dass die Bf. überhaupt (in erheblichem Ausmaß) Getränke zu Werbezwecken abgegeben hatte, da dieser Umstand nach Ansicht des Gerichtes noch nicht ausreichend glaubhaft gemacht wurde. In der Vorhaltsbeantwortung vom 26.7.2023 wiederholte die Bf. im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen, legte aber…

…nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt Getränke-und Speiseautomaten an unterschiedlichen Standorten. In diesem Zusammenhang erwirbt sie regelmäßig von Mitbewerbern Automaten an Standorten in Betrieben, Behörden, Schulen oder…

…wurden ab 2010 mittels einer „Zusteller-Basisvereinbarung“ beschäftigt. Die Zusteller-Basisvereinbarungen weisen folgenden Inhalt auf und werden auszugsweise dargestellt: „ - Art der Tätigkeit: Zustellung von Speisen und Getränken. - Arbeitsort: Der (die) Betriebe in welchem (welchen) der Zusteller seine Tätigkeit verrichten möchte. Diesbezüglich in den definierten Zustellgebieten. -…

…als Zustellerin tätig war. Nach Eintrag in eine Liste (Wochenliste) stellte die Beschwerdeführerin die bei der Fa. S R eingelangten Bestellungen an Speisen und Getränken mit dem eigenen PKW an die entsprechenden Besteller zu. Für die einzelnen Fahrten wurde die Beschwerdeführerin entlohnt, die für die…

…als Dienstnehmer des Bf. qualifiziert und ihm nachträglich sämtliche Lohnabgaben vorgeschrieben worden seien. Tatsächlich habe der Bf. die genannten Personen nicht als Dienstnehmer beschäftigt sondern sich zur Zustellung von Speisen und Getränken verschiedener selbstständiger Unternehmer bedient. Dies sei jeweils auf Basis einzelner, jeweils gesonderter Aufträge…

Schließlich hatte die Unmöglichkeit der Zustellung oder Annahmeverweigerung durch die Kunden keine finanziellen Folgen für die Zusteller, sodass auch aus diesem Grund kein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko dieser Personen erkennbar ist. Vertretungsbefugnis: Die Vereinbarung einer generellen Vertretungsbefugnis kann die persönliche Abhängigkeit und Dienstnehmereigenschaft von vornherein…

…Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist Universitätsprofessorin und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie beantragte im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2003 die Anerkennung von Ausgaben für Speisen und Getränke anlässlich einer Tagung bzw. Besprechungen mit Kollegen als Werbungskosten. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde…

…weiterer Erhebungen ging das Finanzamt davon aus, dass der Bw. gewerbliche Einkünfte aus einem Wein-Detail-Verkauf und aus der Verabreichung von Speisen und Getränken in der Geschäftsform eines Buschenschankes erzielt. Da der Bw. weder Umsatzsteuererklärungen noch Einkommensteuererklärungen für den Zeitraum 1988 bis 1997 eingereicht…