…Entscheidungsgründe   Diese Entscheidung spricht über den Vorwurf von Abgaben- und Sozialbetrug durch Zumeldung von Schwarzarbeitern auf Betrugsfirmen und Absetzung von Betriebsausgaben durch Verbuchung von Schein (Deckungs-) Rechnungen angeblicher Fremdleister ab. Hinsichtlich der komplexen Darstellung der Dienstnehmerverflechtungen zwischen den Fremdleistern und der Bf. wird auf…

…dann ist die Entscheidungswesentlichkeit dieser Tatsachen und Umstände darin zu sehen, dass dies geradezu typische Merkmale von Abgaben- und Sozialbetrug sind und im Zusammenhang mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens stehen, nämlich der (beitragslosen) Zumeldung identer Arbeitsgruppen von einer zur nächsten Betrugsfirma und der Durchleitung…

…geblieben sind, steht im Zusammenhang mit den übrigen Feststellungen, wonach ltx auf den Baustellen unbekannt ist und systemhafte Konkurse und weitere für Sozialbetrugsfirmen typische Merkmale gegeben sind, die eine Leistungserbringung durch Fremdleister nicht nachvollziehbar werden lassen. 3.3 Beweiswürdigung Da seitens der Bf. die erklärte…

…Rz 10 und VfGH E 1063/2016, wonach die Darstellung des Betrugsmodelles Begründungscharakter hat). Die Bf. hat mit Eigenpersonal und ihren auf die angeblichen Fremdleister (Sozialbetrugsfirmen) zugemeldeten Schwarzarbeitern Regieleistungen an ihre Hauptauftraggeber (Stahlfirmen) erbracht. Dabei hat die Bf. Deckungsrechnungen über die insgesamt mit Eigenpersonal und…

…Arbeitsgruppen, Dienstnehmerverflechtungen zwischen den angeblichen Fremdleistern, unmöglicher Personalübernahmen von der ltx, Absetzung der Gesamtleistung in den Deckungsrechnungen in Zusammenhang und sind Teil des Sozialbetrugs. Die Annahme das System oder einseitige Ermittlungen des Verfassers hätten diese Sachverhalte zu verantworten bzw. sei kein Zusammenhang zur Bf. herstellbar…

…tägliche Befassung mit dem vorliegenden Text die Leistungskapazitäten der Gerichtsabteilung gesprengt und die Chancen der Eisenbieger auf eine gesetzeskonforme Beschäftigung nicht erhöht. Eine verbale Bewertung dieser Situation ist dem Verfasser verwehrt. Mit der systemhaften Abfolge der Konkurse der angeblichen Fremdleister liegt unzweifelhaft Sozialbetrug vor. Umstände…

…die Bf gem. § 8 Abs 4 zweiter Satz Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) vom 25.7.2018) an die Beschwerdeführerin (Bf) adressiert, welches am 25.7.2018 (AV vom 25.7.2018 mit drei Fotos) durch ein Zustellungsorgan des Finanzamtes an der inländischen Abgabestelle und Betriebstätte (§ 2 Z…

…Erklärung dafür abgibt, dass der Bf. bei den Einschaltungen der GmbHs weder daran Anstoß genommen hatte,  dass die GmbHs alle Merkmale einer Sozialbetrugsfirma aufwiesen (vgl. zB die sehr kurzen Zeiträume zwischen der erstmaligen Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes und der Unterzeichnung des Abtretungsvertrages, der zur…

…SBBG u.s.w.(siehe oben a.-e.). vom Gesetzgeber gewollt und auch sachlich gerechtfertigt sind, um den Sozialstaat zu schützen, indem man Sozialbetrüger i.S. des § 8 Abs 1 SBBG vom Markt drängt. Allerdings kommt insbesondere in Fällen mit großer Eingriffswirkung auf die rechtlichen…

Daher musste das Dokument wegen Fehlens einer Abgabeeinrichtung i.S. des § 17 Abs 2 ZustellG an der Abgabestelle zurückgelassen werden (§ 8 Abs 6 SBBG i.V.m. § 26 Abs 1 ZustellG). Diesem Erfordernis wurde im gegenständlichen Fall durch Ankleben der kuvertierten Verdachtsmitteilung und durch Ankleben…

In dieses Bild fügt sich, dass es in der derzeit geltenden österreichischen Rechtsordnung keine einzige vergleichbare Frist gibt, die dermaßen kurz geraten ist. Selbst in Bagatellfällen (eine Verdachtsmitteilung gem. § 8 Abs 4 zweiter Satz SBBG ist das Gegenteil einer Bagatelle) hat der Empfänger z.B…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater, Stadlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 18.03.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien…

…den bei der ***12*** GmbH angemeldeten Dienstnehmern befinden sich 15 Dienstnehmer der Aufstellung GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009: […] Daraus ist ersichtlich: Den GKK-Anmeldungen dieser Eisenbieger bei der Sozialbetrugsfirma ***12*** folgten die GKK-Anmeldungen bei den nach und nach eingeschalteten Sozialbetrugsfirmen gemäß den Anmeldungsketten…

…einer Vielzahl von Beweisen (die seitens der Bf. als nicht stichhaltig abgetan werden) zur Schlussfolgerung gelangt, dass es sich bei den Rechnungen der Subunternehmer um solche von Sozialbetrugsfirmen und an die Bf. nicht leistungserbringenden GmbHs handelt, wurde die Beweislage laut dem Bericht der Prüferin mit…

…Jänner 2006: ***B*** -- 06.03.2006: ***C*** - Özdemir N. im 9 Monate umfassenden Zeitraum ab 12. September 2005 bei der ***C*** - Anmeldung um die 3. Anmeldung bei der Bf. und bei Sozialbetrugsfirmen bei der GKK: -- 12. September 2005: ***12*** (vgl. oben ***A*** , Pkt. 12.) -- 08…

…Anmeldung von Dienstnehmern bei der GKK kam - binnen 1 Tag von 12 Dienstnehmern (die zwei Wochen davor angemeldet wurden) auf 55 Dienstnehmer und für dieses 1 Monat ein Bruchteil der Abgaben gemeldet und entrichtet wurde, wodurch die Aufdeckung der ***E*** als Sozialbetrugsfirma hinausgeschoben werden konnte,

…im 14 Monate umfassenden Zeitraum ab Anfang September 2005 bei der ***E*** -Anmeldung um die 7. Anmeldung bei der Bf. und bei Sozialbetrugsfirmen bei der GKK: [die 6 Anmeldungen ab Anfang September 2005: vgl. oben ***C*** und ***D*** ] -- 02. November 2006: ***E*** - ***27*** im 12…

…nicht mehr aktuell. Am 12. Jänner 2007 wurde der ***G*** ***13*** Reinigung GmbH (Finanzamt Wien 4/5/10) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ATU*** erteilt (Schreiben vom 7. Februar 2018). Wurde die ***G*** erwiesenermaßen als Sozialbetrugsfirma eingeschaltet, kann dem Umstand, dass ihr eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden…

…handelt es sich betreffend - ***26*** im 2 Jahre und 4 Monate umfassenden Zeitraum ab Anfang September 2005 bei der Bf.- Anmeldung um die 11. Anmeldung bei der Bf. und bei Sozialbetrugsfirmen bei der GKK: [die 10 Anmeldungen ab Anfang September 2005: vgl. oben ***C*** , ***D*** …

…und danach) von der Bf. c) gemischte Baustellenpartien bspw. am 22. April und am 13. Juni 2008 Dieses Geschehen komplettiert die Darstellung des Sozialbetrugs. Betreffend in Einsatz gelangte Eisenbieger ist auszuführen: Unterlagen, die eine Zuordnung von Arbeitnehmern zu Baustellen der Auftraggeber der Bf. zulassen, wurden…