Findok · BFG-Entscheidungen
BFG RV/7101430/2017
Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBescheidbeschwerde - Einzel - ErkenntnisRV/7101430/2017vom 15.11.2018Teil 3 von 14
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.
Wortlaut laut Findok
Bodenpl R...anlage teiw. verlegt
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1.318,83
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Verlegt 4542,4 kg
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Datum 12. + 13.12.05
Die Aufstellung BV: [blank] Zeitraum: 12.12.2005-13.12.2005
Firma: HA Bau Seite: [blank] enthält Folgendes (Schreiben vom 7. Februar 2018):
PLNR B05/0 ... Gesamt 6787,4 kg
PLNR B07/0 ... Gesamt 4496,9 kg
+ Regie verr. 388,7 kg
Total 11673 kg
Diese Unterlagen lassen erkennen, dass Arbeiten (für die Bauservice F.) verrichtet wurden, nicht jedoch, von wem die Arbeiten verrichtet wurden.
Bei der ***A*** handelt es sich um die 1. im Prüfungszeitraum der Außenprüfung eingeschaltet gewesene GmbH.
Die Umstände, die unter Bedachtnahme die unten folgenden Feststellungen und Erwägungen betreffend die danach eingeschaltet gewesenen GmbHs darauf schließen lassen, dass die ***A*** Bau- und HandelsgmbH. die in den ***A*** Bau- & HandelsgmbH / ***A*** BAU & HANDELS GmbH- Rechnungen aufscheinenden Leistungen im Jänner 2006 nicht erbracht hat, sind
dass im Firmenbuch ein Ausländer, als Alleingesellschafter, mit einer Wohnanschrift, an der er zu keinem Zeitpunkt einen Wohnsitz angemeldet hatte, eingetragen wurde (4 Wochen danach wurde erstmalig ein inländischer Wohnsitz angemeldet; betreffend den Zeitpunkt der Abmeldung vgl. unten),
dass die an den Ausländer abgetretene GmbH völlig substanzlos war,
dass es Ende August 2005 trotz der voranstehenden Verhältnisse zu einem explosionsartigen Anstieg der Anmeldung von Dienstnehmern bei der GKK kam - binnen 5 Wochen von 3 auf 54 Dienstnehmer,
dass bei der Einmann-GmbH im Dunkeln blieb, weshalb die Paraphe auf der Auftragsbestätigung keine Ähnlichkeit mit der Unterschrift des Rahmenvertrages aufweist, obwohl beide die idente Datierung: 31. Oktober 2005 ausweisen,
dass die GmbH seit Anfang November 2005 über keinen gewerberechtlichen Geschäftsführer mehr verfügte,
dass am 09. Dezember 2005 die oben unter den Pkten. 11. und 12. angeführten Anmeldungen, bei welchen es sich um Zumeldungen handelte, vorgenommen wurden - näheres dazu folgt unten,
dass der als Alleingesellschafter und -geschäftsführer eingetragene Ausländer, ein Kroate, seinen inländischen Wohnsitz im Dezember 2005 aufgab (und auch für die Prüferin nicht greifbar war),
dass das Areal, an dem die Geschäftsanschrift und - bis Dezember 2005 - der Wohnsitz angegeben war, wie das Finanzamt am 22. Februar 2006 erhob, schon längere Zeit nicht mehr benutzt worden sein dürfte,
dass sich die betriebliche Organisation und Geschehen den einvernommenen und u.a. bei der ***A*** Bau- und HandelsgmbH bei der GKK angemeldet gewesenen Eisenbiegern gegenüber so darstellten, dass ihre Ansprechperson für alle Angelegenheiten der Vorarbeiter/Partieführer war und alle Angelegenheiten auf der Baustelle/im Baucontainer erledigt wurden. Betriebliche Organisation und Geschehen waren so aufgebaut, dass die einvernommenen Zeugen keine Angaben zu machen imstande waren, die erkennen ließen, im Rahmen welches Betriebes bzw. wessen Betriebes sie ihre Eisenbiegetätigkeit ausgeübt haben und existierte somit im Jänner 2006 erkennbar ein ***A*** - Betrieb, in den die bei der Gebietskrankenkasse angemeldeten Arbeiter eingegliedert sein konnten, nicht.
dass im Übrigen nur 7 Wochen nach der letzten Eingangsrechnung der Konkurs eröffnet wurde und es zur Löschung der Firma kam.
Die bei der ***A*** gegebene Kombination
- Eintragung eines Ausländers
-- als Alleingesellschafter und -geschäftsführer
-- der bereits für die Prüferin nicht mehr greifbar war
- substanzlose oder völlig substanzlose bzw. bei Abtretung inaktive GmbH
- Eröffnung des Konkurses und Löschung der Firma
wiederholte sich allen 17 (!) eingeschaltet gewesenen GmbHs (näheres vgl. unten unter Rechtlich folgt daraus).
Die augenfälligen Unterschriftenunterschiede betreffen hinsichtlich dieser GmbH vorgelegte Unterlagen und die hinsichtlich dreizehn weiterer der eingeschalteten GmbHs vorgelegten Unterlagen (vgl. die diesbezüglichen Feststellungen betreffend die anderen GmbHs).
Auf Grund der Vielzahl der augenfälligen Unterschriftenunterschiede, eben 14 GmbHs betreffend, besteht kein Zweifel daran, dass diese das Ergebnis und Teil systematischer Malversationen sind. Auf die diesbezüglichen Ausführungen betreffend die ***D*** , ***F*** , ***J*** , ***L*** und ***O*** und unter Rechtlich folgt daraus wird verwiesen.
Ist die Prüferin auf Grund einer Vielzahl von Beweisen (die seitens der Bf. als nicht stichhaltig abgetan werden) zur Schlussfolgerung gelangt, dass es sich bei den Rechnungen der Subunternehmer um solche von Sozialbetrugsfirmen und an die Bf. nicht leistungserbringenden GmbHs handelt, wurde die Beweislage laut dem Bericht der Prüferin mit der (wenngleich aufgehobenen) Entscheidung des UFS und schließlich mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes an die Bf. vom 27. Juni 2017 ergänzt, fällt es der Bf. zur Last, dass dem oben wiedergegebenen Ersuchen um Vorlage von Unterlagen, insbesondere um Nachweis, dass die Leistungserbringung durch den jeweiligen Subunternehmer erfolgte, nicht nachgekommen wurde. Wurden trotz Verlangen Unterlagen zum Nachweis der Leistungserbringung - von wem bzw. im Rahmen welches Unternehmens die in den Rechnungen aufscheinenden Leistungen tatsächlich erbracht wurden - nicht vorgelegt, welche die Schlussfolgerungen der Prüferin entkräften hätten können, ist mit Recht davon auszugehen, dass die Bf. über solche ihren Beschwerdestandpunkt dartuende Unterlagen nicht verfügt und liegt die Annahme nahe, dass sie nie über solche verfügt hat. Hätte sie während der Außenprüfung oder bei Einbringung der Berufungsschrift über derartige Unterlagen verfügt, wären sie zweifellos ins Treffen geführt worden. Seitens der Bf. wurden zahlreiche Unterlagen vorgelegt, die nachweisen, dass die in den Unterlagen angeführten Leistungen erbracht wurden, nicht jedoch nachweisen, von wem sie erbracht wurden. Legte die Bf. vereinzelt Unterlagen (betreffend die ***E*** , ***F*** , ***H*** , ***I*** , ***J*** und ***L*** eine oder zwei von der Bf. angefertigte Telefax-Nachrichten) vor, die Namen von (tätig gewordenen) Eisenbiegern beinhalten, führte dies zu einem die Bf. belastenden Beweisergebnis: auf die diesbezüglich unten unter ***E*** , ***F*** , ***H*** , ***I*** , ***J*** und ***L*** folgenden Ausführungen bzw. Erwägungen wird verwiesen.
Betreffend die Beurteilung, ob die mit den (Deckungs)Rechnungen gedeckten Eisenbiegearbeiten von Eisenbiegern, die in Wahrheit Dienstnehmer der Bf. waren und nur pro forma bei den eingeschaltet gewesenen GmbH angemeldet waren, verrichtet wurden, hielt die Prüferin fest:
Hinsichtlich der bei den Fremdleistern beschäftigten Dienstnehmer ist zu bemerken, dass es sich offensichtlich immer um dieselben Arbeiter handelt, die je nach Bedarf beim 'aktuellen' Subleister und dazwischen auch manchmal bei der Bf. selbst angemeldet wurden.
5 Beispiele davon sind als Beilage A/19 (keine taxative Aufzählung) diesem Bericht angeschlossen.
Die von der Prüferin angesprochene und mittels 5 Beispielen dokumentierte Anmeldung derselben Arbeiter, die je nach Bedarf beim 'aktuellen' Subleister und dazwischen auch manchmal bei der Bf. selbst angemeldet wurden, wurde mit den Anmeldungsketten gemäß der Beilage: Aufstellung GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009 des Schreibens vom 27. Juni 2017 auf eine breitere Basis gestellt.
Die Anmeldungsketten der Beilage: Aufstellung GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009 beinhalten Anmeldungen von der ersten eingeschaltet gewesenen GmbH, der ***A*** bis zur ***L*** . Auf die Anmeldungsketten und die unten folgenden Ausführungen betreffend die Anmeldungsketten wird verwiesen.
Betreffend 15 Dienstnehmer dieser Aufstellung GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009 war die ***12*** GmbH vorgelagert: 15 Dienstnehmer dieser Aufstellung waren vor deren Anmeldung bei der ***A*** , ***B*** oder ***C*** bei der ***12*** GmbH angemeldet.
Bei der (vorgelagerten) ***12*** GmbH, bei welcher die oben angeführten Personen vor ihrer Anmeldung bei der ersten von der Bf. eingeschalteten GmbH angemeldet waren, handelte es sich gemäß dem o.a. Geschehen - um eine sehr kurzlebige, substanzlose Einmann-GmbH (Konkurseröffnung 3 1/2 Monate nach Eintragung der Firma und Aufhebung des Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens) mit dem explosionsartigen Anstieg der Anmeldung von Dienstnehmern bei der GKK mit einem im Firmenbuch eingetragenen ausländischen (kroatischen) Alleingesellschafter und -geschäftsführer, mit anderen Worten: (wie bspw. bei der ***A*** ) um eine Sozialbetrugsfirma.
Die als Dienstnehmer der ***A*** Bau- und HandelsgmbH - und anschließend weiterer eingeschalteter GmbHs - bei der GKK angemeldeten Arbeiter, Eisenbieger, wurden von der Bf. neben eigenem Personal der Bf. eingesetzt, betreut und bezahlt.
Diesen Umstand dokumentieren betreffend die nach und nach eingeschalteten GmbHs die Anmeldungsketten, die Auszahlungslisten, die gemischten Baustellenpartien und bspw. die Erhebungen des ***L*** - Masseverwalters und die anschließenden Vorgänge im Gefolge der Abmeldung der Dienstnehmer bei der ***L*** (vgl. unten).
Die mit den Deckungsrechnungen gedeckten Eisenbiegearbeiten wurden von Eisenbiegern, die in Wahrheit Dienstnehmer der Bf. waren und nur pro forma bei der ***A*** angemeldet waren, wie die am 09. Dezember 2005 bei der GKK als Dienstnehmer der ***A*** Bau- und HandelsgmbH angemeldeten Dienstnehmer, verrichtet.
In der Folge setzte sich dieses Vorgehen bei der nächsten eingeschaltet gewesenen GmbH, der übernächsten GmbH usw. fort und ergaben sich die Anmeldungsketten der beiliegenden Aufstellung GKK- Anmeldungen 2006 bis 2009 (dazu vgl. unten).
Handelt es sich bei den ***A*** Bau- & HandelsgmbH- Rechnungen um die ersten beanstandeten "Fremdleistungen" (Rechnungen), bekräftigt die Zusammenschau dieses Geschehens mit jenem bei den nach und nach eingeschaltet gewesenen GmbHs das von der Bf. gehandhabte (Zumeldungs)System (näheres betreffend die Zusammenschau vgl. unten unter: Rechtlich folgt daraus).
2. Rechnungen ***B*** GmbH
erste Eingangsrechnung: 10. Februar 2006, letzte Eingangsrechnung: 05. Mai 2006
1.
Seitens der ***B*** Personalbereitstellungs- und Handels GmbH. wurden betreffend das Jahr 2004 (wie in der Folge betreffend das Jahr 2005) keine Steuererklärungen eingereicht und ergingen die Schätzungsbescheide für 2004 (erst) am 20. September 2006.
2.
Ab Ende September/Anfang Oktober 2005, also seit Monaten vor Anfertigung des Bauvertrages, hatte die ***B*** keinen gewerberechtlichen Geschäftsführer mehr. Der gewerberechtliche Geschäftsführer E.K. schied Ende September 2005 aus der ***B*** aus.
3.
Als Alleingesellschafter und -geschäftsführer der ***B*** Personalbereitstellungs- und Handels GmbH wurde im Firmenbuch ein Ausländer, "***8***", mittels eines gefälschten Reisepasses (des slowakischen Staatsbürgers ***8***), in Wahrheit handelte es sich um Sinisa Scukanec, auf Grund eines 12 Tage nach der erstmaligen Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes unterzeichneten Abtretungsvertrages eingetragen. Sinisa Scukanec hatte nie einen inländischen Wohnsitz angemeldet.
Der gleiche Umstand - Eintragung mittels eines gefälschten Reisepasses - war bei der ***J*** , ***L*** und ***O*** gegeben.
4.
Der vor "***8***" bis 28. Dezember 2004 als Alleingesellschafter und -geschäftsführer der ***B*** im Firmenbuch eingetragene A.A. blieb bis 26. September 2005 auf dem ***B*** - Konto Nr. 280-....782/01 Zeichnungsberechtigter (Strafakt, Sachverständigengutachten vom 7. Mai 2009).
E.K., gewerberechtlicher Geschäftsführer der ***B*** GmbH, wurde im September 2005 seitens der ***B*** GmbH gekündigt. Er wurde dort mit Ende Sept. 2005 als Mitarbeiter und gewerberechtlicher GF von Hrn. A... "entfernt". Ansprechpartner war bis zu seinem Ausscheiden Hr. A... . Ihm wurde zwar von Hrn. A... mitgeteilt, dass er aus der Geschäftsführung ausgeschieden ist und ein neuer handelsrechtlicher GF eingesetzt wurde, dieser wurde ihm jedoch nur einmal vorgestellt. Die Belange und Abläufe und Ansprechpartner blieben wie gehabt (Einvernahme des E.K. am 04. August 2008, Strafakt, Protokoll der Zeugenvernehmung).
Schied E.K. Ende September 2005 aus der ***B*** aus, ist bis zu diesem Zeitpunkt gesichert, dass A.A. zumindest neun Monate lang weiter faktischer Geschäftsführer war; dessen Angaben vermögen betreffend die Monate danach (Ende Jänner 2006) begonnenen Verhältnisse keine Aufklärung zu geben.
5.
Am 24. Jänner 2006 (ab 02. Jänner) waren bei der ***B*** 2 Dienstnehmer gemeldet - fünf Wochen danach, am 28. Februar 2006, 37 Dienstnehmer (Sozialversicherungsabfrage).
6.
Das (***B*** -) Angebot an die Bf. weist ein späteres Datum (26. Jänner 2006) als der Bauvertrag (25. Jänner 2006) und die ersten 3 Auftragsbestätigungen (25. Jänner 2006) aus.
Der gleiche Fehler trat bei der ***D*** auf (vgl. unten ***D*** Pkt. 3.).
7.
4 Wochen nach Abschluss des Abtretungsvertrages wurde (am 25. Jänner 2006) ein Bauvertrag angefertigt und datieren die ersten Eingangsrechnungen vom 16. bzw. 24. Februar 2006, somit drei bzw. vier Wochen nach Anfertigung des Bauvertrages, mit einem Betrag von insgesamt € 74.739,30.
8.
Der Reisepass und die Fertigung des Bauvertrages und der Auftragsbestätigungen weisen unterschiedliche Unterschriften auf.
Die Unterschriften auf dem Bauvertrag, lesbar als B... und den Auftragsbestätigungen, lesbar als B..., datiert mit 25. Jänner 2006, weisen mit dem Angebotschreiben, datiert mit 26. Jänner 2006, keine Ähnlichkeit auf.
9.
6 Eisenbieger, die zuvor bei der GKK als Dienstnehmer der Bf. angemeldet waren, wurden am 30. Jänner und danach, bis Februar 2006, als Dienstnehmer der ***B*** angemeldet, 2 die zuvor bei der ***A*** angemeldet waren und 4 weitere Eisenbieger.
10.
Die Zugänge auf den Bankkonten (Überweisungen seitens der Bf.) wurden im in Rede stehenden Zeitraum mittels Scheck und Bar-Auszahlungen abgehoben, dies, von zwei Ausnahmen abgesehen, am selben Tag.
Das Konto Nr. 280 ... 782/03 bei der Erste Bank beinhaltet folgende Ein- und Ausgänge (Strafakt, Sachverständigengutachten vom 7. Mai 2009):
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Text
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Datum
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Betrag
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RechnungNr. 0030 2006 (Bf.)
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15.02.2006
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26.047,49
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Bar Auszahlung
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17.02.2006
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-25.230,00
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...
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|
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Einbeh. v. RE 3...
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02.03.2006
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2.875,49
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R0055-0061-0071-0073-001 10101 (Bf.)
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02.03.2006
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74.739,30
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Scheck 1...
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02.03.2006
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-77.400,00
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...
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003... / 2006 ... B... Zentru
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10.03.2006
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2.450,00
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Re.Nr. 0120-2006-0132-2006... (Bf.)
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14.03.2006
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46.195,59
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Scheck 1... (selbe Nummer wie am 02.03.)
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14.03.2006
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-48.800,00
Das Konto Nr. 280 ... 782/04 bei der Erste Bank, eröffnet am 06. April 2006 und per 30. Mai 2006 wieder geschlossen, beinhaltet folgende Ein- und Ausgänge (Strafakt, Sachverständigengutachten vom 7. Mai 2009):
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Text
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Datum
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Betrag
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Bar Auszahlung
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06.04.2006
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-50.000,00
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Re.Nr 0162-2006 0171-2006 1... (Bf.)
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07.04.2006
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67.053,38
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Bar Auszahlung
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07.04.2006
|
-17.000,00
|
...
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|
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Aconto fuer ReNr. 01852006 1... (Bf.)
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26.04.2006
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21.989,00
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Bar Auszahlung
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26.04.2006
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-22.000,00
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Restbetrag ReNr. 0185 - 2006 1... (Bf.)
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09.05.2006
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13.143,61
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Bar Auszahlung
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09.05.2006
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-13.000,00
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RechnungNr. 0192 - 2006 1... (Bf.)
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10.05.2006
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8.623,56
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Bar Auszahlung
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10.05.2006
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-8.750,00
11.
Unter den am 28. Februar 2006 bei der ***B*** bei der GKK gemeldeten Dienstnehmern befindet sich eine Reihe solcher der beigelegten Aufstellung
GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009:
***: 30.01.2006 - 26.05.2006
***: 30.01.2006 - 12.05.2006
***: 06.02.2006 - 10.05.2006
***: 30.01.2006 - 03.03.2006
***: 06.02.2006 - 03.03.2006
***: 20.02.2006 - 03.03.2006
***: 06.02.2006 - 26.05.2006
***: 20.02.2006 - 03.03.2006
***: 20.02.2006 - 26.05.2006
***: 20.02.2006 - 03.03.2006
***: 08.02.2006 - 26.05.2006
***: 30.01.2006 - 03.03.2006
12.
Die einvernommenen, u.a. bei der ***B*** bei der GKK angemeldet gewesenen Eisenbieger:
- ***
a) bei der ***D*** bei der GKK vom 03.07. bis 13.10.2006 gemeldet und auf der Lohn-Auszahlungsliste der Bf. im September 2006 ausgewiesen (vgl. unten ***D*** , insb. Pkt. 13.),
b) beim AMS vom 05.12.2006 bis 14.01.2007 und bei der Bf. bei der GKK vom 16.01. bis 04.05.2007 gemeldet und auf der Lohn-Auszahlungsliste der Bf. im Jänner 2007 mit 168 Std. ausgewiesen (vgl. unten ***F*** , insb. Pkt. 5.),
c) erfasst auf I. Baustahl- Druckvorlagen Datum 18.11.2008 und 22.01.2009 (vgl. unten ***J*** , Pkt. 7.),
- ***
a) bei der ***D*** bei der GKK vom 03.07. bis 13.10.2006 gemeldet und auf der Lohn-Auszahlungsliste der Bf. im September 2006 ausgewiesen (vgl. unten ***D*** , insb. Pkt. 13.),
b) weder bei der Bf. noch bei der ***F*** im Jänner 2007 gemeldet und auf der Lohn-Auszahlungsliste der Bf. im Jänner 2007 mit 9 Std. ausgewiesen (vgl. unten ***F*** , insb. Pkt. 5.),
c) erfasst auf I. Baustahl- Druckvorlagen Datum 31.07. und 18.11.2008 (vgl. unten ***J*** , Pkt. 7.),
- Omerovic E.
a) bei der ***D*** bei der GKK vom 07.08. bis 06.10.2006 gemeldet und auf der Lohn-Auszahlungsliste der Bf. im September 2006 ausgewiesen (vgl. unten ***D*** , insb. Pkt. 13.),
b) erfasst auf I. Baustahl- Druckvorlagen Datum 24.04. und 31.07.2008 (vgl. unten ***J*** , Pkt. 7.),
- ***
a) bei der ***D*** bei der GKK vom 31.07. bis 06.10.2006 gemeldet und auf der Lohn-Auszahlungsliste der Bf. im September 2006 ausgewiesen (vgl. unten ***D*** , insb. Pkt. 13.),
b) erfasst in der I. Baustahl- Druckvorlage Datum 24.04.2008 (vgl. unten ***J*** , Pkt. 7.),
haben nie ein Büro der ***B*** Personalbereitstellungs- und Handels GmbH. gesehen bzw. von einem solchen Kenntnis erlangt.
Einer von ihnen versuchte, Büros von den Firmen (***B*** , ***D*** GmbH, "***G*** " ***13*** und ***I*** Bau- und HandelsgmbH) zu finden, teilweise während er noch dort beschäftigt war, teilweise auch später, weil es Probleme mit der Bezahlung gab. Er konnte die Büros aber nicht finden, die Adressen, die er von Bekannten bekommen hat, waren offensichtlich nicht richtig.
Einer von ihnen (er war erstmalig vom 09.01.2008 bis 18.01.2008 bei der Bf. angemeldet) war nur um Büro der Bf.
- hatten eine Sekretärin nicht wahrgenommen.
- erhielten den Lohn vom Vorarbeiter/Partieführer bar ausbezahlt auf der Baustelle (im Baucontainer).
- ***, als Dienstnehmer laut Versicherungsdatenauszug angemeldet wie folgt:
05.09.2005 bis 30.09.2005: Bf.
03.10.2005 bis 07.12.2005: ***12*** GmbH (vgl. oben ***A*** , Pkt. 12.)
08.12.2005 bis 15.01.2006: Arbeitslosengeldbezug
16.01.2006 bis 20.01.2006: Bf.
21.01.2006 bis 29.01.2006: Arbeitslosengeldbezug
30.01.2006 bis 12.05.2006: ***B*** GmbH
15.05.2006 bis 14.06.2006: ***C*** GmbH
15.06.2006 bis 24.07.2006: Arbeitslosengeldbezug
25.07.2006 bis 13.10.2006: ***D*** GmbH
14.10.2006 bis 01.11.2006: Arbeitslosengeldbezug
02.11.2006 bis 15.11.2006: ***E*** GmbH
16.11.2006 bis 15.01.2007: Arbeitslosengeldbezug
16.01.2007 bis 04.05.2007: Bf.
07.05.2007 bis 06.07.2007: ***G*** GmbH
09.07.2007 bis 19.12.2007: ***H*** Bau GmbH
21.12.2007 bis 08.01.2008: Arbeitslosengeldbezug
09.01.2008 bis 15.08.2008: Bf.
18.08.2008 bis 17.10.2008: ***K*** GmbH
20.10.2008 bis 22.12.2008: ***L*** GmbH
23.12.2008 bis 06.01.2009: Arbeitslosengeldbezug
07.01.2009 bis 27.02.2009: ***L*** GmbH
02.03.2009 bis 25.06.2009: Bf.
und
a) bei der ***D*** bei der GKK vom 25.07. bis 13.10.2006 gemeldet und auf der Lohn-Auszahlungsliste der Bf. im September 2006 ausgewiesen (vgl. unten ***D*** , insb. Pkt. 13.),
b) beim AMS vom 16.11.2006 bis 15.01.2007 und bei der Bf. bei der GKK vom 16.01. bis 04.05.2007 gemeldet und auf der Lohn-Auszahlungsliste der Bf. im Jänner 2007 mit 195 Std. ausgewiesen (vgl. unten ***F*** , insb. Pkt. 5.),
c) erfasst auf I. Baustahl- Druckvorlagen Datum 13.06. und 18.11.2008 (vgl. unten ***J*** , Pkt. 7.),
befragt betreffend die ***B*** , ***D*** Handels GmbH, ***G*** ***13*** und ***H*** Bau, war niemals in irgendeinem Firmenbüro und erlangte keine Kenntnis von einer Sekretärin. Als Ansprechpartner fungierten *** Z., sein Sohn und der Bruder S. Der Lohn wurde ihm zum Teil auf sein Gehaltskonto überwiesen und einen Teil bekam er auf der Baustelle in einem Kuvert in bar überreicht. Dieses Geld wurde immer vom Bruder S. auf der Baustelle übergeben. Er wurde von seinem damaligen Chef, vom Geschäftsführer der Bf., informiert, dass er ihn bei den Firmen ***B*** , ***H*** Bau GmbH und bei der "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH anmeldet, da er dort auch der Chef ist. Die Fragen: Wer kontrollierte die Baustellen? Wer war Polier? Wer gab auf den Baustellen die Anweisungen? beantwortete er wie folgt: Auf jeder Baustelle gab es einen anderen Vorarbeiter und Polier, welche mir die Anweisungen gaben (Strafakt, Zeugenvernehmung 16.06.2012).
*** wurde vom Bundesfinanzgericht zwecks Zeugeneinvernahme (mittels RSa-Briefsendung) geladen. Die Briefsendung wurde am 31. Jänner 2018 hinterlegt.
*** kam der Ladung nicht nach.
Seitens der Bf. konnte ***26*** zu folgender "Richtigstellung Aussage" (vom 29. August 2018) veranlasst werden (Schreiben vom 4. September 2018, Beilage a116):
Ich *** möchte meine Aussage vom 16.06.2012 bei der Polizei in 1090 Wien, Wasagasse richtigstellen wie folgt:
Wenn ich bei der (Bf.) beschäftigt war, war mein Chef (der Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf.). Das Geld habe ich immer auf mein Bankkonto erhalten. Bei allen anderen Firmen habe ich mein Geld im Kuvert auf der Baustelle vom Vorarbeiter bekommen. Der Chef war mir nicht bekannt.
Ich habe bei meinen (den Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf.) belastenden Angaben überreagiert. Grund dafür waren die Kilometergelder für die Fahrten zu den Baustellen der (Bf.) mit meinem privaten PKW: Sie wurden in Wien generell nicht anerkannt (also zu 100% abgelehnt) und für die auswärtigen Baustellen erheblich gekürzt. Außerdem habe ich auf einer solchen beruflichen Fahrt einen Verkehrsunfall gehabt, der finanziell ebenfalls voll zu meinen Lasten gegangen ist.
Ich kann über (den Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf.) nichts Schlechtes sagen. Ich ziehe deshalb meine ihn belastenden Angaben zurück.
Ein Eisenbieger, ***, er war bei der Sozialversicherung angemeldet bei der
- ***B*** : 0602-0303 2006
- ***C*** : 0603-0906 2006
- ***D*** : 1206-0610 2006
- ***E*** : 0910-0112 2006
- ***F*** : 0412 2006 - 2803 2007
- Bf.: 0204-0607 2007
- ***H*** : 0907-1207 2007
und
a) bei der ***D*** bei der GKK vom 12.06. bis 06.10.2006 gemeldet und auf der Lohn-Auszahlungsliste der Bf. im September 2006 ausgewiesen (vgl. unten ***D*** , insb. Pkt. 13.),
b) bei der ***F*** vom 04.12.2006 bis 28.03.2007 gemeldet und auf der Lohn-Auszahlungsliste der Bf. im Jänner 2007 (mit 131 Std.) ausgewiesen (vgl. unten ***F*** , insb. Pkt. 5.) und
c) in der am 22. Februar 2007 von der Bf. angefertigten Telefax-Nachricht angeführt (vgl. unten ***F*** ),
sagte aus: "Wenn eine Firma in Konkurs gegangen ist, hat der Vorarbeiter die neuen Papiere, die Anmeldungen auf die Baustelle mitgebracht."
Betreffend die Frage, ob mit den Wechseln der Sozialversicherungsanmeldungen ein Wechsel der Baustellen, auf welchen er gearbeitet hatte, verbunden war - mit anderen Worten: ob er bei den Wechseln der Sozialversicherungsanmeldungen von der jeweiligen Baustelle abgezogen wurde - sagte der Zeuge aus:
"Der Vorarbeiter hat für mich alles gemacht, ich habe auch bei der neuen Firma auf der selben Baustelle weitergearbeitet. Bei einem solchen Wechsel blieb während derselben Baustelle auch mein Vorarbeiter derselbe."
Weiters sagte der Zeuge aus: "Außer bei der (Bf.) war ich bei keiner der oben angeführten GmbHs in einem Büro.
Bei der (Bf.) hatte ich mit dem Chef zu tun, bei allen anderen oben angeführten GmbHs hatte ich nie einen Kontakt mit deren Chef, deren Geschäftsführer.
13.
Bereits im März 2006 kam laut Finanzamt die an die ***B*** versendete Post retour.
14.
Der Zeitraum zwischen der ersten und der letzten Eingangsrechnung beträgt zwei Monate und 10 Tage (vgl. die diesbezüglichen Zeiträume betreffend die anderen GmbHs).
15.
Der Konkurs wurde ca. siebeneinhalb Monate nach der letzten Eingangsrechnung eröffnet (vgl. die diesbezüglichen Zeiträume betreffend die anderen GmbHs), in der Folge kam es zur amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit.
Aus den seitens der Bf. vorgelegten Unterlagen bzw. erhobenen Einwendungen ergibt sich Folgendes:
Am 10. Februar 2006 bescheinigte das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf das Nichtbestehen fälliger Forderungen gegen die ***B*** (Schreiben vom 1. Februar 2018, Beilage a6).
Die vorgelegte Bescheinigung beruht auf den Vorgängen unter Pkt. 1.
Die mit 10. Februar 2006 datierte "Wiener GKK"- Bescheinigung an die ***B*** Personalbereitstellung und Handels GmbH., ...gasse ... 1180 Wien (Schreiben vom 31.01.2018, Beilage a7, lautet:
"Betrifft: Unbedenklichkeitsbescheinigung
Sehr geehrter Dienstgeber
Es wird bescheinigt, dass für die Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum inkl. 01/06 bezahlt wurden."
Diese Bescheinigung betrifft einen Zeitraum vor der explosionsartigen Anmeldung von Dienstnehmern bei der GKK, im Jänner 2006 bestanden bis zum 24. des Monats (nur) 2 Dienstnehmeranmeldungen (vgl. obigen Pkt. 5.).
Auf Grund der bis 24. Jänner 2006 geringen Anzahl der angemeldeten Dienstnehmer kann dahingestellt bleiben, dass es sich laut Auskunft der Wr. Gebietskrankenkasse vom 3. März 2009 bei der von der Bf. dem Sachverständigen vorgelegten Unbedenklichkeitsbescheinigung der GKK für die ***B*** GmbH um eine Fälschung handelt (Strafakt, Sachverständigengutachten vom 7. Mai 2009).
Dass es sich um eine Fälschung handelt, war/ist wegen einer Reihe von Auffälligkeiten erkennbar:
Auf der "Wiener GKK"- Bescheinigung: 10.02.2006 wurden die Eintragungen
"Unser Zeichen", "Durchwahlklappe" und Telefax wie folgt vorgenommen:
|
Unser Zeichen
|
Durchwahlklappe
|
Telefax
|
BE-Nr.:1 9.. ... .-
Kol
|
2356
|
3540
Auf allen anderen Bescheinigungen der Wiener GKK (vgl. zB die Bescheinigung an die ***A*** vom 23.11.2005, Schreiben vom 7.2.2018, Beilage a17) wurden die Eintragungen "Unser Zeichen", "Durchwahlklappe" und Telefax wie folgt vorgenommen:
|
Unser Zeichen
|
Durchwahlklappe
|
Telefax
|
BE-Nr.:1 9.. ... .
Kol
|
2356
|
3540
Auf der "Wiener GKK"- Bescheinigung: 10.02.2006 lautet die Anrede:
Sehr geehrter Dienstgeber
auf allen anderen Bescheinigungen der Wiener GKK (vgl. zB die o.a Bescheinigung und die Bescheinigung vom 01.02.2007, Schreiben vom 26.2.2018, Beilage a48).
Die "Wiener GKK"- Bescheinigung: 10.02.2006, enthält anders als alle anderen Bescheinigungen, wie oben angeführt, einen grammatikalisch unrichtigen Text.
Weisen der Bauvertrag vom 25. Jänner 2006 und die Rechnung vom 5. Mai 2006 einerseits die Anschrift 1180 Wien, Lei...gasse, aus und der Auszug aus dem Gewerberegister und die Bestätigung der Standortverlegung andererseits den Standort: Wien, Br...gasse bzw. 1130 Wien, Wo...strasse, aus, handelte es sich bei den letztgenannten Unterlagen um bereits überholte.
Am 03. März 2013 übermittelte die Landespolizeidirektion Wien das mit A.A. aufgenommene Protokoll der Zeugenvernehmung und hielt im Zwischen-Bericht Folgendes fest:
Das Landeskriminalamt Wien/Ermittlungsdienst übermittelt beiliegend die mit Hr. A... A... am 19.02.2013 aufgenommene Zeugenvernehmung.
Aus der Zeugenaussage ist eine Beteiligung (des Geschäftsführers der Bf.) an der von A... geführten Firma nicht ersichtlich.
Der Geschäftsführer der Bf. war nicht Beteiligter der ***B*** , vielmehr wurden, wie oben festgehalten, Eisenbieger, die in Wahrheit Dienstnehmer der Bf. waren, nur pro forma bei der ***B*** angemeldet.
Am 10. Februar 2003 erging vom Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien an die ***B*** Personalbereitstell GmbH folgender Bescheid über die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
Gemäß Art. 28 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994) idF des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2002 (AbgÄG 2002) wird Ihnen folgende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt: ATU***
Wurde die ***B*** als Sozialbetrugsfirma, von der die in den ***B*** - Rechnungen aufscheinenden Leistungen von Ende Jänner bis Anfang Mai 2006 nicht erbracht wurden, eingeschaltet (vgl. die obigen Pkte. 1. bis 15. und die unten folgenden Erwägungen), kann dem Umstand, dass ihr eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, eine wesentliche Bedeutung nicht beigemessen werden.
Am 14. Februar 2003 wurde im Gewerberegister nachstehendes Gewerbe eingetragen (Auszug aus dem Gewerberegister vom 14. Februar 2003):
Gemäß § 340 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 wurde nachstehendes Gewerbe im Gewerberegister eingetragen:
Gewerbeinhaber: ***B*** Personalbereitstellungs- und Handels GmbH
Gewerbe: Überlassung von Arbeitskräften
Standort: Wien, ***gasse
Tag der Gewerbeanmeldung: 12.2.2003
Am 20. März 2003 bestätigte das Magistratische Bezirksamt für den 13./14. Bezirk den Empfang der am 11.3.2003 erstatteten Anzeige betreffend die Verlegung des Betriebes des Gewerbes nach Wien 13, Wo...straße (Bestätigung vom 20.03.2003).
Am 16. Februar 2006 wurde folgende Rechnung erstellt (Schreiben vom 1. Februar 2018, Beilage a9):
***B*** Personalbereitstellungs- und Handels GmbH.
A-1130 Wien, Wo...strasse 1
Tel: 01/...
Achtung Neue Adresse!
1180 Wien, Le...gasse
Tel: ...
An Firma
(Bf.)
Wien, 16. Feb. 2006
Fa. (Bf.) UID-Nummer: ATU 543...
RECHNUNG Nr. 0055 - 2006
BV: *** 1140
Leistungszeitraum: 02/06
Für geleistete Arbeiten verrechnen wir wie folgt:
|
1.
|
Stabstahl verr. lt. Plan
40.001
|
€ 0,180
|
€ 7.200,18
|
|
Summe netto
|
|
€ 7.200,18
|
|
|
|
-432,01
|
|
|
|
6.768,17
Mit freundlichen Grüßen
Stampiglie ***B*** (keine Unterschrift / Paraphe)
Am 23. März 2006 wurde folgende Rechnung erstellt (Schreiben vom 1. Februar 2018, Beilage a10):
***B*** Personalbereitstellungs- und Handels GmbH.
...
RECHNUNG Nr. 0170 - 2006
BV: ***weg
Leistungszeitraum: 03/06
Für geleistete Arbeiten verrechnen wir wie folgt:
|
1.
|
BSTG 4.558,00 kg
|
€ 0,165
|
€ 752,07
|
2.
|
Stabstahl Verr. Lt. Plan
62.376,47
|
€ 0,170
|
€ 10.604,00
|
3.
|
Stabstahl 90.950,00 kg
|
€ 0,180
|
€ 16.371,00
|
4.
|
BSTG Schneiden 4.558,00 kg
|
€ 0,050
|
€ 227,90
|
|
Summe netto
|
|
€ 27.954,97
Der Regie-/Arbeitsbericht 5084 Bauservice F..., (Anschrift, Tel. Fax der Bauservice):
Firma: ***15***
Baustelle: ***weg Wien
|
Pl. Nr.
|
Bezeichnung
|
|
|
27.02
|
6 Mann Eisen verlegen Wände
|
á 10 h
|
60 h
|
28.02
|
-"-
|
á 11 h
|
66 h
|
01.03
|
-"-
|
á 10 h
|
60 h
|
02.03
|
-"-
|
á 10 h
|
60 h
|
03.03
|
-"-
|
á 10 h
|
60 h
|
|
Gesamt
|
|
306 h
Der Regie-/Arbeitsbericht 5085 Bauservice F... Baustelle: ***weg *** 21 Wien
|
Pl. Nr.
|
Bezeichnung
|
|
|
39
|
Abschnitt 3 DÜ 1.KG
|
|
1.132,59
|
37
|
Abschnitt 1 DÜ 1.KG
|
|
2.272,38
|
38
|
...
|
|
Der Regie-/Arbeitsbericht 5088 Bauservice F... Baustelle: ***weg *** 21 Wien
|
Pl. Nr.
|
Bezeichnung
|
|
|
06 03
|
8 man Regie wende
|
12 Std.
|
96
|
07 03
|
8 man Regie wende
|
10 Std.
|
80
|
|
|
Gesamt
|
176 Std.
Datum 07 03.06
Der Regie-/Arbeitsbericht 5089 Bauservice F... Baustelle: ***weg *** 21 Wien
|
Pl. Nr.
|
Bezeichnung
|
|
|
70
|
wende BT 3 Teil 4558, ...
|
|
|
100
|
wende BT 3 Teil 554-66
|
|
|
|
|
Gesamt
|
7350,65
Datum 13 03 06
Der Regie-/Arbeitsbericht 5090 Bauservice F... Baustelle: ***weg *** 21 Wien
|
Pl. Nr.
|
Bezeichnung
|
|
62
|
D. KG RT1-Achse G-H
|
8473,7
|
44
|
Rampenwend. Abschnitt 2
|
1048,4
Datum 13.03.06
Der Regie-/Arbeitsbericht 5091 Bauservice F... Baustelle: ***weg *** 21 Wien
|
Pl. Nr.
|
Bezeichnung
|
|
48
|
Deckensprünge Achse u
|
621,0
|
49
|
Decke über 1.KG untere lage
|
6122,3
|
50
|
...
|
[weitere Regie/Arbeitsberichte mit gleichen Inhalten:
23 03 06: 5092 Bauservice F... Baustelle: ***weg *** 21 Wien € 7.865,29
23.03.06: 5093 Bauservice F... Baustelle: ***weg *** 21 Wien € 29682,1
23.03.06: 5094 Bauservice F... Baustelle: ***weg *** 21 Wien € 10790,14
23.03.06: 5095 Bauservice F... Baustelle: ***weg *** 21 Wien € 10790,14
23.03.06:
Die Aufstellung BV: [blank] Zeitraum:[blank] Firma: [blank] Seite 1 enthält Folgendes:
LSNR 217 299 PLNR: 70 ... Gesamt: 50.948 + BSTG 4.558 = 55.506
Die Aufstellung BV: [blank] Zeitraum:[blank] Firma: [blank] Seite 2 enthält Folgendes:
PLNR: 62 ... (Gesamt:) 40.002 + 55.506 (Übertrag Seite 1) = 95.508
Am 20. April 2006 wurde folgende Rechnung erstellt (Schreiben vom 1. Februar 2018, Beilage a11):
***B*** Personalbereitstellungs- und Handels GmbH.
...
RECHNUNG Nr. 0185 - 2006
BV: ***weg, Wien 21
Leistungszeitraum: 04/06
Für geleistete Arbeiten verrechnen wir wie folgt:
|
1.
|
Stabstahl 197.393,00 kg
|
€ 0,180
|
€ 35.530,74
|
2.
|
BSTG 2.500,00 kg
|
€ 0,165
|
€ 412,50
|
3.
|
Stabstahl Verr. Lt. Plan
6.729,00 kg
|
€ 0,170
|
€ 1.143,93
|
|
Summe netto
|
|
€ 37.087,17
|
|
|
-5%
|
-1.854,36
|
|
|
|
35.232,81
|
|
Korrektur Re.N. 0168 - 2006
|
|
89,20
|
|
|
|
35.143,61
|
|
|
|
-22.000,00
|
|
|
|
13.143,60
[Regie/Arbeitsberichte und Aufstellung wie betreffend die Rechnung Nr. Nr. 0170 - 2006]
Diese Unterlagen lassen erkennen, a) dass Arbeiten (für die Bauservice F.) verrichtet wurden, nicht jedoch, von wem die Arbeiten verrichtet wurden und b) dass Rechnungen erstellt wurden.
Bei der ***B*** handelt es sich um die 2. im Prüfungszeitraum der Außenprüfung eingeschaltet gewesene GmbH.
Die Umstände, die unter Bedachtnahme auf die Feststellungen betreffend die 1. im Prüfungszeitraum der Außenprüfung und die nachfolgend eingeschaltet gewesenen GmbH darauf schließen lassen, dass die ***B*** die in den ***B*** - Rechnungen aufscheinenden Leistungen von Ende Jänner bis Anfang Mai 2006 nicht erbracht hat, sind
dass als Alleingesellschafter und -geschäftsführer der GmbH im Firmenbuch ein Ausländer mittels eines gefälschten Reisepasses (eines slowakischen Staatsbürgers), eingetragen wurde, und zwar auf Grund eines 12 Tage nach der erstmaligen Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes unterzeichneten Abtretungsvertrages und war das auch bei der ***J*** , ***L*** und ***O*** gegeben.
dass der Reisepass und die Fertigung des Bauvertrages und der Auftragsbestätigungen unterschiedlicheUnterschriften aufweisen und die Unterschriften auf dem Bauvertrag und den Auftragsbestätigungen mit dem Angebotschreiben keine Ähnlichkeit aufweisen - was sich betreffend die "Geschäftsführer"- Unterschriften bei weiteren 13 GmbHs wiederholte (bei 12 weiteren keine Ähnlichkeit aufweisend bei einer unterschiedlich).
dass die GmbH seit Monaten vor Anfertigung des Bauvertrages keinen gewerberechtlichen Geschäftsführer mehr hatte und im Jänner 2006 2 Dienstnehmer angemeldet waren.
dass die ***B*** - wie weitere 15 der 17 eingeschalteten GmbHs vor Eintragung eines Ausländers als Alleingesellschafter und -geschäftsführer keinen Eisenbiege- Betrieb geführt hatte (die eine mit einem Eisenbiegerbezug, die ***D*** , wurde um € 2.000,00 einen Tag vor Bauvertrag- Anfertigung und bezogen auf die erste Rechnungslegung rd. 3 Wochen davor übernommen (vgl. unten ***D*** ).
dass es Ende Jänner 2006 trotz der unter den Pkten. 1., 2., und 4. angeführten Verhältnisse zu einem explosionsartigen Anstieg der Anmeldung von Dienstnehmern bei der GKK kam - binnen 5 Wochen von 2 auf 37 Dienstnehmer.
dass Eisenbieger, die zuvor bei der GKK als Dienstnehmer der Bf. angemeldet waren, als Dienstnehmer der ***B*** angemeldet wurden und sich unter den am 28. Februar 2006 bei der ***B*** bei der GKK gemeldeten Dienstnehmern eine Reihe solcher der beigelegten Aufstellung GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009 befindet (dazu vgl. unten).
dass Zugänge auf den Bankkonten (Überweisungen seitens der Bf.) mittels Scheck und Bar-Auszahlungen abgehoben wurden, dies, von zwei Ausnahmen abgesehen, am selben Tag.
dass bereits im März 2006 die an die ***B*** versendete Post an das Finanzamt retour kam.
dass betreffend die ***B*** - wie alle weiteren 16 GmbHs - Konkurs eröffnet wurde und es in der Folge zur amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit kam.
dass sich die betriebliche Organisation und Geschehen den einvernommenen und u.a. bei der ***B*** bei der GKK angemeldet gewesenen Eisenbiegern gegenüber so darstellten, dass ihre Ansprechperson für alle Angelegenheiten der Vorarbeiter/Partieführer war und alle Angelegenheiten auf der Baustelle/im Baucontainer erledigt wurden. Betriebliche Organisation und Geschehen waren so aufgebaut, dass die einvernommenen Zeugen - ausgenommen die nachstehend angeführten Zeugen - keine Angaben zu machen imstande waren, die erkennen ließen, im Rahmen welches Betriebes bzw. wessen Betriebes sie ihre Eisenbiegetätigkeit ausgeübt haben. Diesbezüglich ist weiters auszuführen:
Einer der einvernommenen Eisenbieger, ***26***, hatte bei seiner Einvernahme im Jahr 2012, wie oben festgehalten, angegeben, von seinem damaligen Chef, vom Geschäftsführer der Bf., informiert worden zu sein, dass er ihn bei den Firmen ***B*** , ***H*** Bau GmbH und bei der "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH anmeldet. Als Ansprechpartner fungierten der Geschäftsführer der Bf., sein Sohn und der Bruder.
In der vorgelegten von ***26*** mit seiner Unterschrift bestätigten Richtigstellung heißt es: Bei allen anderen Firmen habe ich mein Geld im Kuvert auf der Baustelle vom Vorarbeiter bekommen. Der Chef war mir nicht bekannt.
Ich habe bei meinen (den Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf.) belastenden Angaben überreagiert.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass ***26***., der der Zeugenladung des BFG nicht nachgekommen war, die Unterschriftsleistung auf der vorgelegten Richtigstellung nicht abgerungen wurde, ist für den Standpunkt der Bf. aus mehreren Gründen nichts gewonnen:
Als Richtigstellung betreffend sein Überreagieren bei seinen den Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf. belastenden Angaben wird angeführt, dass ihm bei allen anderen Firmen der "Chef ... nicht bekannt (war)". War als handelsrechtlicher Geschäftsführer, im Alltag üblicherweise als "Chef" bezeichnet, auf Grund eines gefälschten Reisepasses ein Strohmann eingetragen und war der wahre Machthaber im Dunkeln geblieben, vermochte der Zeuge (lediglich) anzugeben, dass bei diesen Firmen, u.a. eben der ***B*** , als Ansprechpartner der Geschäftsführer der Bf., sein Sohn und der Bruder fungierten, zu welchem Punkt in der Richtigstellung nichts enthalten ist, ist die Richtigstellung eine durchaus zutreffende: der mit Chef gemeinte wahre Machthaber war ja tatsächlich im Verborgenen geblieben. Wenn ihm als Arbeiter gegenüber während seiner GKK-Meldung bei der ***B*** und den weiteren GmbHs der Geschäftsführer der Bf., sein Sohn und der Bruder fungierten, bedeutet dies nicht, dass der Geschäftsführer der Bf. der wahre Machthaber der ***B*** und der weiteren GmbHs war. Standen die wahren Machthaber der ***B*** , der ***H*** Bau und der ***G*** ***13*** mit dem Geschäftsführer der Bf. in einer wenn auch malversiven "geschäftlichen" Verbindung, waren dem Zeugen die "Chefs" der ***B*** , der ***H*** Bau und der ***G*** ***13*** nicht bekannt, konnten ihm gegenüber "bei diesen Firmen" der Geschäftsführer der Bf., sein Sohn und der Bruder "fungieren", welche seinerzeitige Aussage, dass bei diesen Firmen als Ansprechpartner der Geschäftsführer der Bf., sein Sohn und der Bruder fungierten, nicht in Abrede gestellt oder richtig gestellt wird. Die Zeugenaussage, dass er vom Geschäftsführer der Bf. informiert wurde, dass er ihn bei den Firmen ***B*** , ***H*** Bau GmbH und bei der "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH anmeldet, wird in der Richtigstellung nicht angesprochen. Hatte die ***B*** , die ***H*** Bau bzw. die ***G*** ***13*** einen vom Geschäftsführer der Bf. verschiedenen wahren Machthaber (zur ***H*** Bau und ***G*** ***13*** vgl. unten), war die Aussage des Zeugen nur dahingehend zu präzisieren: dass er, der Geschäftsführer der Bf., ihn bei den Firmen ***B*** , ***H*** Bau GmbH und bei der "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH durch deren wahre Machthaber anmelden lässt.
Auf Basis der Zeugenaussage und der Richtigstellung ergibt sich,
dass ***26***. die "Chefs", gemeint: die wahren Machthaber, der Firmen ***B*** , "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH und ***H*** Bau GmbH nicht bekannt waren,
dass ***26*** über Veranlassung des Geschäftsführers der Bf. bei den Firmen ***B*** , "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH und ***H*** Bau GmbH anmeldet wurde und
dass bei diesen Firmen als Ansprechpartner der Geschäftsführer der Bf., sein Sohn und der Bruder fungierten.
Hiermit stimmt die Aussage des einvernommenen E. Seker überein, dessen Aussage sich u.a. auf die ***G*** " ***13*** Reinigung GmbH und ***H*** Bau GmbH (und auf die ***D*** und ***F*** ) bezieht (vgl. unten ***D*** ).
Waren ***26*** die "Chefs" der ***B*** , "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH und ***H*** Bau GmbH nicht bekannt, lassen sich die Aussagen der weiteren einvernommenen Eisenbieger in Übereinstimmung bringen: Sie waren nie in einem Büro dieser Firmen (u.a. der ***B*** ), keine Sekretärinnen und andere Mitarbeiter gesehen, ihre Ansprechperson für alle Angelegenheiten war der Vorarbeiter/Partieführer und alle Angelegenheiten wurden auf der Baustelle/im Baucontainer erledigt.
Mit der Aussage des ***26***, dass er über Veranlassung des Geschäftsführers der Bf. bei den Firmen ***B*** , "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH und ***H*** Bau GmbH anmeldet wurde, können die Aussagen des ***19*** E. und des Kanber (Kamber) Ay in Deckung gebracht werden: ***19*** E.: Wenn eine Firma in Konkurs gegangen ist, hat der Vorarbeiter die neuen Papiere, die Anmeldungen, auf die Baustelle mitgebracht. Der Vorarbeiter hat für ihn alles gemacht, er hat auch bei der neuen Firma auf der selben Baustelle weitergearbeitet. Beide Eisenbieger suchten sich keinen neuen Dienstgeber, die Initiative zur GKK-Anmeldung bei einer anderen GmbH ging nicht von ihnen aus, mit anderen Worten: sie hatten sich beim Anmeldungswechsel passiv verhalten ("wurden umgemeldet").
Kanber (Kamber) Ay hat niemals Büros der Firmen ***I*** Bau- und HandelsgmbH, ***H*** Bau GmbH und ***D*** Handels GmbH gesehen und erlangte keine Kenntnis von einer Sekretärin. Auf den Baustellen gab der Vorarbeiter die Anweisungen. Der Chef - der Ansprechpartner für Arbeitnehmer - war in der Wahrnehmung des Kanber Ay der Geschäftsführer der Bf. und kümmerte sich dieser um die Anmeldung bei der Krankenkasse für die Firmen ***H*** Bau GmbH, "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH und um die Arbeitspapiere, Kanber Ay musste weiter nichts machen als seinen Reisepass aushändigen, der kopiert wurde.
Diese Umstände sind dadurch verursacht, dass alle drei Firmen Sozialbetrugsfirmen mit Strohmännern und im Dunkeln gebliebenen wahren Machthabern waren (betreffend die "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH und die ***H*** Bau GmbH die unten folgenden Ausführungen).
Hinzu kommt Folgendes:
Sowohl ***26*** als auch Seker E. und Ay K. sind in der mit Monat: September 2006 ARBEITNEHMER überschriebenen Liste (dazu vgl. unten ***D*** ) enthalten:
***26*** als auch Seker E. und Ay K. sind betreffend die zwischen der ***B*** und der "***G*** " ***13*** Reinigung GmbH eingeschaltet gewesene GmbH, die ***D*** , bei Anmeldung bei der ***D*** bei der GKK in der Lohnliste der Bf. ausgewiesen.
Auch die oben unter Pkt. 12. angeführten einvernommenen, u.a. bei der ***B*** und bei der ***D*** bei der GKK angemeldet gewesenen Eisenbieger: Coskuner N., Önsoy H., Omerovic E., Sedic M., die nie ein Büro der ***B*** und bei der ***D*** gesehen bzw. von einem solchen Kenntnis erlangt usw., sind allesamt bei Anmeldung bei der ***D*** bei der GKK in der Lohnliste der Bf. ausgewiesen.
Es existierte somit von Ende Jänner bis Anfang Mai 2006 erkennbar ein ***B*** - Betrieb, in den die bei der Gebietskrankenkasse explosionsartig angemeldeten Arbeiter eingegliedert sein konnten, nicht.
Die unterschiedlichen Unterschriften auf dem Reisepass und der Fertigung des Bauvertrages sowie die keine Ähnlichkeit mit den Auftragsbestätigungen finden ihre Erklärung im oben unter Pkt. 3. angeführten Umstand (gefälschter Reisepass des Slowaken ***8***).
Weisen der Reisepass und die Fertigung des Bauvertrages bzw. der Auftragsbestätigungen unterschiedliche Unterschriften auf und die Unterschriften auf dem Bauvertrag und den Auftragsbestätigungen (datiert mit 25. Jänner 2006) mit dem Angebotschreiben (datiert mit 26. Jänner 2006), keine Ähnlichkeit, bleibt bei der Einmann-GmbH, deren Alleingesellschafter und -geschäftsführer mit einem gefälschten Reisepass im Firmenbuch eingetragen wurde, im Dunkeln, wer (welcher Dritte) die Auftragsbestätigungen unterfertigte.
Ein derartiges Geschehen lässt im Übrigen - bekräftigt durch das Geschehen im Zusammenhang mit der zuvor und den danach eingeschaltet gewesenen GmbHs - außerdem den Schluss zu, dass "***8***" - in Wahrheit: Sinisa Scukanec mit einem gefälschten Reisepass des ***8*** - von (einer) im Dunkeln gebliebenen Person(en) als Strohmann eingesetzt worden ist, erfolgte doch der Abschluss des Abtretungsvertrages (mit nachfolgender Eintragung als Alleingesellschafter und -geschäftsführer) wenige Tage nach erstmaliger Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes. Sinisa Scukanec hatte nie einen inländischen Wohnsitz angemeldet.
Auf die obigen Ausführungen: ***A*** , Pkt. 3., wird verwiesen.
Bei der ***B*** als der 2. im Prüfungszeitraum der Außenprüfung eingeschaltet gewesenen GmbH, die weder denselben handelsrechtlichen Geschäftsführer noch denselben im Firmenbuch eingetragenen Gesellschafter noch dieselbe Geschäftsanschrift wie die ***A*** hatte (was auch bei allen weiteren eingeschaltet gewesenen GmbHs der Fall war), ist bereits die Bildung der Anmeldungsketten, die in das Zumeldungskarussell gemäß der Beilage: Aufstellung GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009 mündeten, im Gange. Auf die obigen Pkte. 9., 11. und 12. wird verwiesen. Unter den am 28. Februar 2006 bei der ***B*** bei der GKK gemeldeten Dienstnehmern befindet sich eine Reihe solcher der beigelegten Aufstellung GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009.
Bspw. handelte es sich bezogen auf die GKK-Anmeldung bei der 2. im Prüfungszeitraum der Außenprüfung eingeschaltet gewesenen GmbH betreffend
- ***26*** im nicht einmal 5 Monate umfassenden Zeitraum ab Anfang September 2005 bei der ***B*** - Anmeldung um die 4. Anmeldung bei der Bf. und bei Sozialbetrugsfirmen bei der GKK:
-- Anfang September 2005: Bf.
-- Anfang Oktober 2005: ***12*** (vgl. oben ***A*** , Pkt. 12.)
-- Mitte Jänner 2006: Bf.
-- Ende Jänner 2006: ***B*** ,
- ***28*** im nicht einmal 5 Monate umfassenden Zeitraum ab Anfang September 2005 bei der ***B*** - Anmeldung um die 4. Anmeldung bei der Bf. und bei Sozialbetrugsfirmen bei der GKK:
-- Anfang September 2005: Bf.
-- Anfang Oktober 2005: ***12*** (vgl. oben ***A*** , Pkt. 12.)
-- Mitte Jänner 2006: Bf.
-- Ende Jänner 2006: ***B*** ,
- *** im 5 1/2 Monate umfassenden Zeitraum ab Anfang September 2005 bei der ***B*** - Anmeldung um die 3. Anmeldung bei der Bf. und bei Sozialbetrugsfirmen bei der GKK:
-- Anfang September 2005: Bf.
-- Anfang Oktober 2005: ***12*** (vgl. oben ***A*** , Pkt. 12.)
-- 20. Februar 2006: ***B*** und
- ***27*** im etwas mehr als 4 Monate umfassenden Zeitraum ab 19. September 2005 bei der ***B*** - Anmeldung um die 3. Anmeldung bei der Bf. und bei Sozialbetrugsfirmen bei der GKK:
-- 19.09.2005: ***12*** (vgl. oben ***A*** , Pkt. 12.)
-- Mitte Jänner 2006: Bf.
-- Ende Jänner 2006: ***B*** .
Wer ist - unter Berücksichtigung der Verhältnisse bei den eingeschaltet gewesenen GmbHs, wie oben betreffend die ***A*** und die ***B*** und unten betreffend die ***C*** , ***D*** usw. ausgeführt, des Nachweises, dass die bei der ***D*** bei der GKK gemeldet gewesenen ***26*** und ***27*** von der Bf. entlohnt wurden (vgl. unten ***D*** ) und der Umstände laut den Ermittlungen des Masseverwalters der ***L*** (vgl. unten ***L*** ) - als Dienstgeber/Beschäftiger anzusprechen, wenn
bspw. ***26***
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vom 16.01.-20.01.2006 bei der Bf. gemeldet war,
vom 21.01.-29.01.2006 Arbeitslosengeld bezog,
vom 30.01.-12.05.2006 bei der ***B*** gemeldet war
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***B*** - Rechnungen an die Bf. erstellt wurden:
erste Eingangsrechnung: 10.02.2006,
letzte Eingangsrechnung: 05.05.2006
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vom 15.05.-14.06.2006 bei der ***C*** gemeldet war
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***C*** - Rechnungen an die Bf. erstellt wurden:
erste Eingangsrechnung: 21.04.2006,
letzte Eingangsrechnung: 23.05.2006
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vom 15.06.-24.07.2006 Arbeitslosengeld bezog,
vom 25.07.-13.10.2006 bei der ***D*** gemeldet war und er in der September 2006-Lohnliste der Bf. ausgewiesen wurde (vgl. unten ***D*** )
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***D*** - Rechnungen an die Bf. erstellt wurden:
erste Eingangsrechnung: 23.06.2006,
letzte Eingangsrechnung: 01.10.2006
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vom 14.10.-01.11.2006 Arbeitslosengeld bezog,
vom 02.11.-15.11.2006 bei der ***E*** gemeldet war
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***E*** - Rechnungen an die Bf. erstellt wurden:
erste Eingangsrechnung: 23.10.2006,
letzte Eingangsrechnung: 20.11.2006
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vom 16.11.2006-15.01.2007
Arbeitslosengeld bezog,
vom 16.01.-04.05.2007 bei der Bf. gemeldet war und er in der Jänner 2007- Lohnliste der Bf. mit 195 Std. ausgewiesen wurde (vgl. unten ***F*** )
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vom 07.05.-06.07.2007 bei der ***G*** gemeldet war
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***G*** - Rechnungen an die Bf. erstellt wurden:
erste Eingangsrechnung: 30.03.2007,
letzte Eingangsrechnung: 29.06.2007
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vom 09.07.-19.12.2007 bei der ***H*** gemeldet war
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***H*** - Rechnungen an die Bf. erstellt wurden:
erste Eingangsrechnung: 16.07.2007,
letzte Eingangsrechnung: 19.12.2007
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vom 21.12.2007-08.01.2008
Arbeitslosengeld bezog,
vom 09.01.-15.08.2008 bei der Bf. gemeldet war
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Normen und Schlagworte
- § 184 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 47 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Herkunft
Herkunft dieses Textes
- Bestand
- BFG-Entscheidungen
- Dokumenttyp
- Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis
- Geschäftszahl
- RV/7101430/2017
- ECLI
- ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101430.2017
- Stammnummer
- 121985
- Gültig
- 15.11.2018 bis auf Weiteres
- Stand Bestandsliste
- 25.09.2026 06:13
- Von uns abgerufen
- 26.09.2026
- Quelle
- Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
- Lizenz
- CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF