BFG RV/7101430/2017

Unsere Dienstleistungen umfassen Eisenverlegungsarbeiten, Maurerarbeiten, Zimmererarbeiten, Fassadenarbeiten, Sanierungen sowie alle anderen Bauarbeiten in unserem Unternehmen an (Hervorhebung durch den Sachbearbeiter) sowie Gebäudereinigung. Unser Personal bietet langjährige Erfahrung und fachgerechte Ausführung. Wir hoffen Ihr Interesse geweckt zu haben und würden uns freuen, auf eine Positive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit Ihnen und verbleiben. Mit freundlicher Hochachtung) und beinhalten sie weiters idente Auffälligkeiten.  Passagen sind ident den Anbotschreiben ***D*** HANDELS GmbH vom 7. Juni 2006 bzw. ***E*** Handels GmbH vom 26. September 2006. 9. Am 30. September 2008 "wurde im Zuge des Aktionstages 'Bau' durch das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach/Team KIAB eine Baustellenkontrolle in der neu errichteten Wohnhausanlage ... in ***dorf durchgeführt. Diese Kontrolle war nicht gezielt auf eine bestimmte Firma gerichtet, sondern der Hintergrund war die Kontrolle der Baustelle selbst, da es sich um einen Aktionstag "Bau" handelte. Vor Ort wurden die Arbeiter: [vier Namen und SV.Nrn.] beim Aufbringen des Reibputzes an der Außenfassade angetroffen. Die Arbeiter waren mit Arbeitskleidung mit Firmenlogo der A...-Bau, Baumeister Ing. M... M..., bekleidet und waren auch mit dem Firmenfahrzeug dieses Betriebes mit selbiger Firmenaufschrift auf der Baustelle. Eine durchgeführte Abfrage im Hauptverband der Sozialversicherung ergab jedoch, dass diese Arbeiter bei der Firma ***K*** Bau und Gebäudereinigung GmbH, Troststraße 50/105, 1100 Wien, gemeldet waren. Eine Überprüfung der arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen ergab, dass die Arbeiter im Besitz einer solchen waren. Auf Befragung, ob sie nun für die Firma Ing. M... M... oder für die Firma ***K*** Bau und Gebäudereinigung GmbH tätig wären, gaben die Arbeiter an, dass sie für die Firma ***K*** Bau und Gebäudereinigung GmbH tätig wären, aber man ihnen aufgetragen hätte, die Arbeitsbekleidung und den Firmenwagen der Firma Ing. M... M... zu verwenden. Daher wurde von mir im FinPol-Online der Vermerk "Kein Hinweis auf Firma ***K*** Bau und Gebäudereinigung GmbH" eingetragen, welcher so zu verstehen ist, dass optisch im Zuge der Baustellenkontrolle kein Hinweis ersichtlich war (sei es durch Firmenfahrzeuge, Firmenbekleidung, Firmentafel,…), dass es sich bei den vor Ort tätigen Arbeitern um Arbeiter der Firma ***K*** Bau und Gebäudereinigung GmbH handelt, sondern dies optisch so dargestellt werden sollte, als ob es sich um Arbeiter der Firma A...-Bau, Baumeister Ing. M... M..., handeln würde. Tatsächlich war jedoch die Firma ***K*** Bau und Gebäudereinigung GmbH tätig. Diesbezüglich wurde durch mich auch eine Anzeige an die zuständige Gewerbeabteilung der Bezirkshauptmannschaft gelegt. Laut Sozialversicherungsanmeldung und eigenen Angaben der Arbeiter waren diese jedoch für die Firma ***K*** Bau und Gebäudereinigung GmbH tätig. Als Nachweis dafür legten sie auch einen mit 03.06.2008 datierten Auftragsschreiben-Rahmenauftrag vor (im FinPol-Online archiviert), indem die Firma Ing. M... M... die Firma ***K*** Bau und Gebäudereinigung GmbH mit der Durchführung von Innen- und Außenputzen, Estrichen und Vollwärmeschutz beauftragt, obwohl die Firma ***K*** Bau und Gebäudereinigung GmbH zu diesem Zeitpunkt noch über keine solche Gewerbeberechtigung verfügte (Gewerbe Baumeister erst nach Auftragsschreiben-Rahmenauftrag mit 05.06.2008, Registernummer 990 102153R10, erlangt). Arbeiter der Firma A...-Bau, Baumeister Ing. M... M..., waren zu diesem Zeitpunkt keine vor Ort sondern nur die oben angeführten Arbeiter der Firma ***K*** Bau und Gebäudereinigung GmbH, welche jedoch mit Firmenwagen und Arbeitskleidung der Firma A...-Bau, Baumeister Ing. M... M..., auftraten (Schreiben des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach). Zwei der bei der ***K*** angemeldet gewesenen Arbeiter, die in ***dorf einen Reibputz an der Außenfassade eines neu errichteten Wohnhauses aufgebracht hatten, machten folgende Aussagen: M.: Wenn ich gefragt werde, wie ich zur ***K*** Bau und Gebäudereinigung GmbH gekommen bin, gebe ich an: Ich habe gearbeitet für den oben genannten M.M. dann kam ein mir unbekannter Mann, kein Österreicher, ich vermute es war ein Ex-Jugoslawe, und hat er mir die Papiere für die ***K*** gegeben. Auf diese Art wurde und war ich bei der Sozialversicherung bei der ***K*** angemeldet. Das Geld habe ich bar erhalten, so weit ich mich erinnern kann, auf der Baustelle. Ich war in keinem ***K*** -Büro. Ich kann nur vermuten, dass dieser Mann mit M.M. in Verbindung gestanden ist. Ich habe ja auch keine Firma gesucht. Das ist organisiert worden, dass ich bei der ***K*** angemeldet war. Es hat sich nur die Anmeldung bei der Sozialversicherung geändert. Nicht die Baustelle, das Firmenauto mit dem wir gefahren sind und auch nicht unsere Arbeitskleidung - ich [zu ergänzen: meine] damit [zu ergänzen: mit wir] unsere Partie aus vier oder fünf Leuten. Ich war vorher bei M.M. und danach bei dessen A. Bau GmbH. Ich habe aktiv zum Wechsel nicht beigetragen. Ich wurde einfach umgemeldet. D. ***: Ich lege die Arbeitsbescheinigung vom 20.10.2008 vor. Diese Bescheinigung hat mir Herr Emir C... übergeben. Ich habe nicht nachgefragt und daher auch nicht überprüft, um wessen Unterschrift es sich auf der Bescheinigung gehandelt hat. Dieser Emir C. saß im Büro des M.M. in Mistelbach. Die aus mir und drei weiteren Personen bestehende Gruppe war zuerst bei der Firma M.M. angemeldet, dann wurden wir auf die ***K*** umgemeldet und dann auf die Firma A. Bau GmbH umgemeldet. Ich habe damals auch Herrn M.M. kennengelernt, es war damals ein junger, blonder Mann. Emir C. hat mir damals gesagt, dass ich auf der Baustelle in ***dorf zu arbeiten habe. Meinen Lohn habe ich auf die Hand bekommen, also auf kein Konto. Emir hat mir und meinen Kollegen gesagt, dass er für uns der Chef ist. Daher haben wir unseren Lohn von einem älteren Herrn bekommen, der in Verbindung mit Emir. C. gestanden ist. Dieser ältere Herr saß im Büro im 1. Stock bei Herrn Emir C. Wenn mir gesagt wird, dass die Unterschrift auf der Bescheinigung nochmals gezeigt wird und gesagt wird: ***22***: Den Namen habe ich noch nie gehört. Ich war damals Fassader und bin auch jetzt als Fassader tätig. 10. Dem Finanzamt gegenüber gab sich am 17. Oktober 2008 telefonisch eine Person mit der Namensnennung D als Geschäftsführer der ***K*** aus. Ein D. war bei der GKK wie folgt angemeldet (Sozialversicherungsabfrage): 17.08.2007 bis 20.12.2007: ***H*** Bau 08.01.2008 bis 22.04.2008: ***I*** Bau 21.04.2008 bis 13.05.2008: Bf. 14.05.2008 bis 01.08.2008: ***J*** GmbH 04.08.2008 bis 05.11.2008: ***K*** GmbH 06.11.2008 bis 18.12.2008: ***L*** GmbH 12.01.2009 bis 27.02.2009: ***L*** GmbH 02.03.2009 bis 07.08.2009: Si... Bau GmbH 10.08.2009 bis 17.12.2009: HEDEF GesmbH 10. ***Sead, bei der ***K*** angemeldet vom 18. August bis 16. Oktober 2008, befragt u.a. betreffend die ***K*** GmbH, hat keine Räumlichkeiten (z.B. Büro, Wohnung) betreten. Die Fragen: Wer hat Sie eingestellt? Wer war der Chef (Geschäftsführer) der GmbH? Wer ist Ihnen gegenüber als Chef aufgetreten? beantwortete er wie folgt: ***22***. Wo und welche Arbeit er zu verrichten hat, hat ihm der Vorarbeiter mitgeteilt. Sein Lohn wurde ihm nicht bezahlt (schriftliche Zeugenaussage vom 01.05.2017). 11. Der Zeitraum zwischen der ersten und der letzten Eingangsrechnung beträgt drei Monate. 12. Der Konkurs wurde 1 Woche nach der letzten Eingangsrechnung eröffnet, in der Folge kam es zur amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit. 13. Der inländische ***22***- Wohnsitz wurde ca. 7 1/2 Monate nach Konkurseröffnung abgemeldet. &nbsp; Aus den seitens der Bf. vorgelegten Unterlagen bzw. erhobenen Einwendungen ergibt sich Folgendes: Am 03. Juli 2008 bescheinigte das Finanzamt Wien 4/5/10 zur Vorlage bei der Firma Bauservice ..., betreffend die ***K*** Bau u. Gebäudereinigung GmbH, dass gegen die oben angeführte Firma gegenwärtig keine fälligen Abgabenforderungen bestehen (Rev., Beilage ./24 = Schreiben 12.1.2018 Beilage ./i). Diese Bescheinigung liegt zeitlich vor der Eintragung des ***22*** als Gesellschafter-Geschäftsführer ins Firmenbuch. Am 28. Oktober 2008 richtete das Finanzamt Wien 4/5/10 einen Bescheid über die Einstellung einer Vollstreckung an die Bauservice F. (Beilage ./k). Eine Ausfertigung erging an den Abgabenschuldner ***K*** Am 29. Oktober 2008 stellte das Finanzamt Wien 4/5/10 folgende Bescheinigung an die ***K*** Bau und Gebäudereinigung GmbH aus: Es wird bescheinigt, dass gegen die oben angeführte Firma gegenwärtig keine fälligen Abgabenforderungen bestehen. Diese Bescheinigung dient zur Vorlage bei Firma Bauservice F... GmbH Diesbezüglich wird auf die unten folgenden Erwägungen verwiesen. Am 21. November 2008 richtete die Bf. folgendes Schreiben an die ***K*** Bau & Gebäudereinigung GesmbH: Betrifft: Kündigung Vertrag vom 01.08.2008 Sehr geehrte Geschäftsführung Am 21.11.2008 haben Sie abermals Ihr Personal nicht auf dem vereinbarten BVH nicht zur Verfügung gestellt. Wir mussten einige unserer Arbeiter von diversen Baustellen abziehen, um Sie auf Ihrer vorgesehenen Baustelle zu schicken, um die Weiterführung zu ermöglichen. Dadurch sind für uns erhebliche Erschwernisse aufgetreten. (neue Personaleinteilung, Ersatzmaßnahmen, Wartezeiten aufgrund des fehlenden Personals etc.) Diesbezüglich sehen wir uns gezwungen, den Vertrag vom 01.08.2008 mit heutigem Datum zu kündigen. Wurden die Eisenbieger lediglich pro forma bei der ***K*** angemeldet und von der Bf. entlohnt (vgl. die unten folgenden Erwägungen), wurde diese Unterlage aus demselben Grund wie das Anbotschreiben und der Bauvertrag angefertigt. &nbsp; Bei der ***K*** handelt es sich um die 11. im Prüfungszeitraum der Außenprüfung eingeschaltet gewesene GmbH und wird auf die obigen Feststellungen betreffend die davor eingeschaltet gewesenen GmbHs verwiesen, insbesondere auf die unmittelbar davor eingeschaltet gewesene ***J*** beinhaltend die Feststellungen auf Grund polizeilicher Ermittlungen und weiterführender Ermittlungen der Finanzverwaltung. Der bezogen auf den (am 1. August 2008 angefertigten) Bauvertrag zwei Wochen zurückliegende Abtretungsvertrag (vom 18. Juli 2008), bezogen auf die erste Rechnungslegung am 14. August 2008 einen Monat, mit einem Abtretungspreis in Höhe von € 1.000,00 weist die ***K*** Bau und Gebäudereinigung GmbH als substanzlos aus. Weisen die Unterschriften, wie oben unter Pkt. 7 angeführt, keine Ähnlichkeit auf, bleibt bei der Einmann-GmbH, als deren Alleingesellschafter und -geschäftsführer ein Kroate im Firmenbuch eingetragen wurde, der zwei Wochen danach erstmalig einen inländischen Wohnsitz angemeldet hatte, im Dunkeln, von wem das Anbotschreiben, der Bauvertrag, die Auftragsbestätigung und den Beleg Kassa-Ausgang (Empfangsbestätigung seitens der ***K*** GmbH betreffend Barbetrag) (mit keine Ähnlichkeit mit den identen Unterschriften laut Musterfirmazeichnungserklärung und Abtretungsvertrag aufweisenden Unterschriften) unterfertigt wurden (vgl. die diesbezüglichen Feststellungen betreffend die anderen GmbHs). Ein derartiges Geschehen lässt im Übrigen - bekräftigt durch das Geschehen im Zusammenhang mit den zuvor eingeschaltet gewesenen GmbHs - außerdem den Schluss zu, dass ***22*** von einer im Dunkeln gebliebenen Person als Strohmann eingesetzt worden ist, liegen doch zwischen der Eintragung als Alleingesellschafter und -geschäftsführer und der erstmaligen Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes zwei Wochen. Von ***22***, der die Funktion als Alleingesellschafter und -geschäftsführer der substanzlosen Einmann-GmbH hatte, wurden - wie beim Unterschriftenvergleich augenfällig zu sehen ist - weder das Anbotschreiben noch der Bauvertrag oder der Kassa-Ausgang (Empfangsbestätigung seitens der ***K*** GmbH betreffend Barbetrag) unterfertigt. Seine Funktion als Strohmann nahm er bei Unterfertigung des Abtretungsvertrages und der Musterfirmazeichnungserklärung wahr, die weiteren Unterschriftsleistungen betreffend das Anbotschreiben, den Bauvertrag und den Kassa-Ausgang (Empfangsbestätigung seitens der ***K*** GmbH betreffend Barbetrag) nahm er nicht mehr vor. War im Firmenbuch ein im Übrigen der deutschen Sprache nicht kundiger Ausländer als Alleingesellschafter und -geschäftsführer der ***K*** GmbH auf Grund eines 2 Wochen vor erstmaliger Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes unterzeichneten Abtretungsvertrages eingetragen worden und weisen die Unterschriften, wie angeführt, keine Ähnlichkeit mit den identen Unterschriften laut Musterfirmazeichnungserklärung und Abtretungsvertrag auf, ist es konsequent, dass anstelle des vorgeschobenen eingetragenen Alleingesellschafter und -geschäftsführer gegenüber dem Finanzamt ein Dritter (eine Person, die den Namen*** nannte) in Erscheinung trat. Eine Person mit diesem Nachnamen war bei der ***K*** und davor bei der ***J*** GmbH und der Bf. jeweils als Arbeiter angemeldet. Dem Anfertigenden des ***K*** - Anbotschreibens stand das ***D*** - und/oder ***G*** - Anbotschreiben zur Verfügung. Dieser Umstand zeigt, dass die vier Anbotschreiben der vier Einmann-GmbHs ***D*** GmbH, ***E*** Handels GmbH, ***G*** ***13*** GmbH und ***K*** Bau GesmbH, bei welchen allesamt weiters im Dunkeln blieb, von wem die Geschäftspapiere unterfertigt wurden und es sich allesamt um Sozialbetrugsfirmen handelt, mittels Vorlageverwendung angefertigt wurden oder von einer Person veranlasst, durch das Zur-Verfügung-stellen der Vorlage, entstanden. Die ***dorf- Vorgänge unter Pkt. 9.  beweisen, dass die ***K*** im in Rede stehenden Zeitraum als Zumeldungs-GmbH fungierte und  dokumentieren, welche Umstände im Jahr 2008 ausgereicht hatten, damit die Arbeiter als Dienstnehmer der ***K*** angesehen wurden: deren sozialversicherungsrechtliche Anmeldung und die Vorlage eines Auftragsschreibens. Im Schreiben vom 12. Jänner 2018 wird (auf Seite 16) vorgebracht: "Wenn ... ***K*** für (die Firma Bauservice F.) nachweislich tätig gewesen ist, bricht die gesamte Argumentation der Prüferin, des Finanzamtes und des Gerichtes in sich zusammen: Zum einen ist ***K*** dann operativ tätig gewesen. Zum anderen muss diese GmbH dann logischerweise über eigenes Personal verfügt haben, weil sie mit unserem (= dorthin ausgelagerten) Personal nicht für andere Auftraggeber tätig gewesen sein kann." Vorweg ist festzuhalten, - dass die in Rede stehenden Vorgänge zwischen der Bauservice F. und der ***K*** von der Abgabenbehörde nicht überprüft wurden - es wurde betreffend diesen Zeitraum keine Außenprüfung durchgeführt. - dass von der Bauservice F. über Ersuchen um Vorlage "sämtlicher Unterlagen, die ab dem ersten Geschäftskontakt mit der PM GmbH bis zur Beendigung des Geschäftskontaktes angefallen sind", bekannt gegeben wurde, dass Unterlagen darüber nicht mehr vorliegen. Die von der Bauservice F. in diesem Antwortschreiben gemachten Angaben, wonach das Vertragsverhältnis seitens der Bauservice "aufgrund mangelhafter Leistungserbringung noch vor der Insolvenz der ***K*** Bau aufgekündigt werden musste und hier sicherlich auch Gegenforderungen aufgrund entstandener Mehrkosten durch Ersatzvornahmen mit dem Masseverwalter zu regulieren waren", sind so zu verstehen, dass die Bauservice F. ihren Angaben folgend von der ***K*** Leistungen erhalten hat. Der anhand der Geschäftsunterlagen vorzunehmenden Beurteilung der Gestaltung dieser Beziehungen zwischen der Bauservice F. und der ***K*** steht der Umstand entgegen, dass die Unterlagen darüber nicht mehr vorliegen. Handelt es sich bei der Bauservice F. nicht um eine GmbH, die die Sozialbetrugsmerkmale der 17 eingeschaltet gewesenen GmbHs aufweist, stünde der Zugänglichmachung von Ermittlungsergebnissen, welche die Bauservice F. betreffen, die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht entgegen. Trifft es, wie vom steuerlichen Vertreter angegeben, zu, dass "die gesamte Argumentation der Prüferin, des Finanzamtes und des Gerichtes in sich zusammen(bricht)", wenn die ***K*** für die Bauservice F. tätig gewesen ist? Diese Frage wäre dann zu bejahen, wenn bei der ***K*** folgende Voraussetzungen gegeben wären:  Bei der ***K*** würde es sich um eine GmbH handeln, die nur als leistungserbringende Gesellschaft - und nicht auch als Zumeldungs- GmbH - tätig geworden ist. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben. Auf die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit den bei der ***K*** angemeldet gewesenen Arbeiter, die in ***dorf einen Reibputz an der Außenfassade eines neu errichteten Wohnhauses aufgebracht hatten, wird verwiesen.  Die ***K*** hätte gegenüber der Bf. nicht - wie betreffend die Fassader - die Zumeldungs- Funktion übernommen gehabt, sondern - wie gegenüber der Bauservice F. - Leistungen erbracht: Wenn der steuerliche Vertreter vorbringt: "... diese GmbH (muss) dann logischerweise über eigenes Personal verfügt haben, weil sie mit unserem ( = dorthin ausgelagerten) Personal nicht für andere Auftraggeber tätig gewesen sein kann", ist auszuführen: - Im Zeitraum 01.09.2008 - 31.10.2008 waren bei der ***K*** 139 Dienstnehmer angemeldet (darunter die erwiesenermaßen bloß zugemeldet gewesenen 4 ***dorf- Fassader). - Von diesen 139 Dienstnehmern durchliefen 40 Dienstnehmer die Anmeldungsketten der Beilage zum Schreiben vom 27. Juni 2017: Aufstellung GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009. - Von diesen 139 Dienstnehmern waren im Zeitraum 01.07.2008-31.08.2008 45 Dienstnehmer bei der ***J*** angemeldet. Von diesen 45 Dienstnehmern wiederum sind 9 Dienstnehmer solche, die weder die Anmeldungsketten durchliefen noch sonst einen Bezug zu den 17 eingeschaltet gewesenen GmbHs oder der Bf. aufweisen. Lassen sich demzufolge Dienstnehmer, die nach Beendigung der ***J*** - Anmeldungen bei der ***K*** angemeldet wurden, mit einem erkennbaren Bezug zur Bauservice F. (anders als betreffend die Bf.) nicht ausmachen, ergibt sich betreffend die Bauservice F. die Schlussfolgerung: Seitens der Bauservice F. wurden keine Dienstnehmer bei der ***J*** und sodann bei der ***K*** zugemeldet. Hinsichtlich der Bauservice F. ist somit das charakteristische Geschehen, das hinsichtlich der Bf. mit dem alle paar Monate erfolgten Zumelden einer weitgehend aus denselben Personen bestehenden Reihe von Dienstnehmern von einer auf die nächste GmbH in augenfälliger Weise gegeben ist, nicht vorliegend. Dementsprechend ist der vom steuerlichen Vertreter ins Treffen geführten o.a. Argumentation nicht zu folgen. Von den in die Aufstellung GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009 aufgenommenen Eisenbiegern, die im Zeitraum Juli bis Anfang August bei der ***J*** angemeldet waren, 23 Dienstnehmer, wurden bei der ***K*** 19 Dienstnehmer (überwiegend nach 3 Tagen), einer bei der Bf. und drei bei anderen Unternehmen angemeldet. Die Meldungen der Dienstnehmer der Anmeldungsketten setzte sich bei der ***K*** fort. Bezogen auf die GKK-Anmeldung bei der 11. im Prüfungszeitraum der Außenprüfung eingeschaltet gewesenen GmbH handelt es sich betreffend - ***26***, im 2 Jahre und 11 1/2 Monate umfassenden Zeitraum ab Anfang September 2005 bei der ***K*** - Anmeldung um die 12. Anmeldung bei der Bf. und bei Sozialbetrugsfirmen bei der GKK. - ***29***, da er nicht bei der ***K*** angemeldet wurde, bei der Bf. angemeldet blieb, (weiterhin) um die 12. Anmeldung bei der Bf. und bei Sozialbetrugsfirmen bei der GKK. - Özdemir N., im 2 Jahre und 11 Monate umfassenden Zeitraum ab 12. September 2005 bei der ***K*** - Anmeldung um die 9. Anmeldung bei der Bf. und bei Sozialbetrugsfirmen bei der GKK. - Dinkic M. im 2 Jahre und 4 Monate umfassenden Zeitraum ab 03. April 2006 bei der ***K*** - Anmeldung um die 8. Anmeldung bei der Bf. und bei Sozialbetrugsfirmen bei der GKK: [die 7 Anmeldungen ab 03. April 2006: vgl. oben ***I*** und ***J*** ] -- 04. August 2008: ***K*** Das Anmeldungskarussell wurde somit bei der ***K*** fortgesetzt. Wie betreffend die davor eingeschaltet gewesenen GmbHs ist die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die ***K*** Bau und Gebäudereinigung GmbH die in den ***K*** Bau & Gebäudereinigung Ges.m.b.H.- Rechnungen aufscheinenden Leistungen nicht erbracht hat. Die ***K*** Bau und Gebäudereinigung GmbH (mit dem (für die Prüferin nicht greifbaren) Ausländer R. ***22***) wurde von der Bf. - wie von der Baufirma, deren Fassader in ***dorf einen Reibputz an der Außenfassade eines neu errichteten Wohnhauses aufgebracht hatten und bei der ***K*** bei der GKK angemeldet (zugemeldet) worden sind - als Zumeldungsfirma benutzt. &nbsp; 12. ***L*** Handels GmbH erste Eingangsrechnung: 16. Oktober 2008, letzte Eingangsrechnung: 01. Februar 2009 1. Als Alleingesellschafter und -geschäftsführer der ***L*** Handels GmbH wurde im Firmenbuch "*** ***L***" auf Grund des Auftretens einer Person mit gefälschten Papieren lautend auf den Namen *** ***L*** (slowakischer Staatsangehöriger) auf Grund eines zwei Wochen nach erstmaliger Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes am 03. Juni 2008 unterzeichneten Abtretungsvertrages eingetragen. Von 03. Juni 2008 bis 25. Februar 2009 lenkte *** *** ***S*** alleine und ausschließlich die wirtschaftlichen Geschicke der ***L*** GmbH, deren faktischer Geschäftsführer er in dieser Zeit war (Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien 013 Hv 42/14k). 2. Der bezogen auf den (am 29. September 2008 angefertigten) Bauvertrag vier Monate zurückliegende Abtretungsvertrag (vom 03. Juni 2008), bezogen auf die erste Rechnungslegung am 16. Oktober 2008 viereinhalb Monate, weist den Abtretungspreis an die Hauptgesellschafterin (90% der Stammeinlage) in Höhe von EUR 1.350 aus. 3. Der am 14. November 2008 zwischen Frau A. Ilias als Vermieterin und der ***L*** als Mieter abgeschlossene Untermietvertrag beinhaltet Folgendes: "Die Vermieterin überlässt den Mietern einen Büroraum von ca 18m2 mit Nutzungen Der im Büro vorhandenen PC, FAX, Telefon sowie auch Küchenbenutzung. Die Vermietung ist auf 4-maximal 5 Monate beschränkt bis dahin verpflichtet sich Die Firma ***L*** Handels GmbH sich ein geeignetes Büro zu eröffnen. Die Vermieterin Fr. Ilias wird in dieser Anfangphase die Lohnverrechnung führen, und auch Bei Büroarbeiten behilflich sein. Die Miete Beträgt € 180.00 inkl. 20% USt und ist im vorhinein bar zu hinterlegen. Kündigung kann von beiden Seiten jederzeit mit Ablauf des Monates durchgeführt werden. Die Firma ***L*** Handels GmbH kann die Büroräume zu den Geschäftszeiten Benutzen. 3. Sämtliche Eisenbieger laut der beiliegenden Aufstellung GKK-Anmeldungen, die bei der GKK als Dienstnehmer der ***K*** angemeldet waren (im Zeitraum Mitte Oktober bis 24. November 2008) wurden, von 3 Eisenbiegern abgesehen, entweder bei der ***L*** (24) oder bei der Bf. (13) bei der GKK als Dienstnehmer angemeldet. 4.  Die Unterschrift der Fertigung des Anbotschreibens (seitens der ***L*** GmbH) weist weder eine Ähnlichkeit mit den identen Unterschriften laut Musterfirmazeichnungserklärung und Abtretungsvertrag noch mit der Unterschrift auf dem Bauvertrag auf.  Die Unterschrift der Fertigung des Bauvertrages (seitens der ***L*** GmbH) weist betreffend die ersten beiden Buchstaben eine Ähnlichkeit mit der Unterschrift des *** ***L*** laut Musterfirmazeichnungserklärung bzw. laut Abtretungsvertrag auf, nicht betreffend den dritten und vierten Buchstaben.  Die Unterschrift der Fertigung der Rechnung (seitens der ***L*** GmbH) weist keine Ähnlichkeit mit den identen Unterschriften laut Musterfirmazeichnungserklärung und Abtretungsvertrag auf. 5. Die Passagen des Anbotschreibens in Kursivschrift: Bewerbung für Eisenverlegearbeiten Sehr geehrte Damen und Herren, Wir wollen uns Ihnen hier als kompetenter Partner und Problemlöser anbieten. Unser breit gefächertes Spektrum im Dienstleistungssektor erlaubt uns auf Ihre Wünsche einzugehen und Ihnen so Zeit und somit Geld zu sparen. Nachfolgend einige Punkte um Ihnen einen besseren Überblick zu schaffen: Maurerarbeiten, Zimmermann, Eisenbieger, Schalungen,Betonierer Wärme, Schall und Brandschutzarbeiten,Sanierung. Schnelle und zuverlässige Ausführung durch unser Fachpersonal sowie korrekte Preise sind für uns ein muss um den Kunden zufrieden zu stellen. Da wir Sie zu unseren Kunden zählen wollen, würden wir und auf eine erste Kontaktaufnahme Ihrerseits freuen. Mit freundlichen Grüsse Die Geschäftsleitung (Stampiglie und Paraphe/Unterschrift N...) - somit beinahe das gesamte Schreiben - sind ident den Passagen des Anbotes ***J*** GmbH vom 07. März 2008. Die Identität geht so weit, dass sich der im Anbot ***J*** fehlende Abstand zwischen "Schalungen,Betonierer" im Anbot ***L*** GmbH wiederfindet. 5. Im Zeitraum Oktober 2008 bis Februar 2009 hat '*** ***L***' - die Person, die mit gefälschten Papieren lautend auf den Namen *** ***L*** auftrat, einen Betrag in Höhe von ...057 € vom Firmenkonto bar behoben, aber offensichtlich keine Verbindlichkeiten der Gesellschaft damit bezahlt. Das ***L*** - Konto Nr. 000 ... 178 BLZ 20205, Ausgabezeitraum von 05.01.2009 bis 26.02. 2009, beinhaltet folgende Ein- und Ausgänge: Buchungsdatum: 12.02.2009 - Alter Saldo 10.731,08 | Text | Valuta | Betrag | SB Auszahlung 11.02./18:17 | 11.02.2009 | -3.000,00 EUR | A conto Rechnungen vom 30.01.09 (Bf.) | 13.02.2009 | 70.000,00 EUR | SB Auszahlung 12.02./14:20 | 12.02.2009 | -3.000,00 EUR | Bar Auszahlung | 12.02.2009 | -70.000,00 EUR Buchungsdatum: 13.02.2009 Alter Saldo 4.731,08 Der von der Bf. überwiesene Betrag: A conto Rechnungen vom 30.01.09 in Höhe von € 70.000,00 wurde am Buchungstag in voller Höhe bar behoben. 6. Von 11. Juli 2008 bis 01. Dezember 2008 war Ing. H.W. gewerberechtlicher Geschäftsführer der ***L*** Handels GmbH (Abfrage mit historischen Daten). Am 11. September 2008 richtete Ing. H.W. folgendes Schreiben an die ***L*** Handels GmbH (Strafakt, Beilage zum Vernehmungsprotokoll): Betrifft: Berechtigter Austritt aus meinem Dienstverhältnis Wie in meinem Schreiben vom 25.08.2008 angekündigt erkläre ich hiermit, wegen Vorenthalt des Entgelds den berechtigten Austritt aus meinem Dienstverhältnis. Dem Masseverwalter gab Ing. H.W. über Anfrage an, dass er am 12. September 2008 aus der ***L*** Handels GmbH ausgetreten ist und dass er bis zu seinem Austritt auf keiner Baustelle gearbeitet hat (Sachverhaltsbekanntgabe des Masseverwalters an die Staatsanwaltschaft vom 02.07.2009). 7. Der Masseverwalter Dr. S. wollte sich am 27. Februar 2009 an der Adresse 1030 Wien, lt. Gerichtsauftrag einen Überblick über die Vermögenslage verschaffen. An der Adresse des gs. Unternehmens musste er feststellen, dass das gs. Unternehmen an dieser Adresse schon seit Monaten nicht mehr aufhältig ist. An dieser Adresse hat Anna Ilias ein Büro und macht dort Lohnverrechnung für mehrere Unternehmen (Schreiben des Masseverwalters Dr. S.). 8. Der Masseverwalter der ***L*** erhob bei den in der Buchhaltung ausgewiesenen Geschäftspartnern (Rechnungsempfängern) der GmbH, dass diesen von der ***L*** folgende Leistungen in Rechnung gestellt wurden: | Re. 09.09.2008 | V... GmbH | Umbau Keller: MF-Decke, Spachtelung, VSS 17,60 m² | 26.09.2008 | B... GmbH | Rep. von Deckenausschnitten | 30.09.2008 | M... Bau GmbH | Baureinigung | Rahmenauftrag 01.10.2008 | DI F... Bau GmbH | Fliesenlegerarbeiten | Re. 10.10.2008 | B... GmbH | Deckenverkleidung, Dämmung, Spachtelung | Re. 13.10.2008 | R... Trockenbau | Montage GK-Wände u. MF-Decken | Re. 23.10.2008 | B... GmbH | Deckenverkleidung inkl. Dämmung und Spachtelung | Re. 31.10.2008 | DI F... Bau GmbH | Wand-Boden Verfl. | Re. 03.11.2008 | B... GmbH | Deckenverkleidung inkl. Dämmung und Spachtelung | Re. 13.11.2008 | DI F... Bau GmbH | Wand-Boden Verfl. | Re. 01.12.2008 | DI F... Bau GmbH | Wand + Boden Verfliesung | Re. 22.12.2008 | DI F... Bau GmbH | Verfl. Wand-Boden | Re. 22.12.2008 | DI F... Bau GmbH | Verfl. Wand-Boden | ... | &nbsp; | &nbsp; | Re. 28.11.2008 | H... Bauprojekt. | Rep. n. undichter Fußbodenheizung Abbruch Fliesenbelag u. Estrich ... neue Fliesen | Re. 12.01.2009 | DI F... Bau GmbH | BHV: 1200 Wien, ... Wand-Boden Verfl./ Bodenausgleich | Re. 12.01.2009 | DI F... Bau | BVH: 1150 Wien, ... Verfliesung, Wand/Boden Bodenausgleich, Isolierung | Re. 28.01.2009 | DI F... Bau GmbH | Verfliesung Wand/Boden Bad | Re. 18.02.2009 | DI F... Bau GmbH | Verfliesung Wand/Boden Bad &nbsp; 9. Rechtsanwalt Dr. Stanek teilt als Masseverwalter der ***L*** Handels GmbH mit, dass sich Herr Bf. unter der Telefonnr. lautend auf Hrn. ***L*** *** gemeldet hat. Auf die Frage warum er mit einem Handy des Hrn. ***L*** telefoniere bekam der Masseverwalter keine Antwort und es wurde aufgelegt. Dr. Stanek hat im Zuge seiner Ermittlungen festgestellt, dass der Geschäftsführer der ***L*** GmbH (in Folge kurz ***L*** ) u.a. mit der ***Bf1*** Betrugshandlungen gesetzt hat. Herr Z. zeigte sich eine Zeit lang kooperativ u. stellte dem Masseverwalter Unterlagen/Rechnungen zur Verfügung. Die ***L*** war in Spitzenzeiten als Subunternehmer für die Bf. GmbH tätig. Hr. Bf. habe sich jedoch geweigert, entsprechende Subaufträge vorzulegen, was den Verdacht erhärtete, dass es sich bloß um Scheinrechnungen handle (Gewinnminderung bei der ***Bf1***). Das Geld sei nach Abhebung durch Hrn. ***L*** an Hrn. Bf zurückgeflossen. Momentan sei es üblich das Geld zu überweisen, damit das Finanzamt nicht den Verdacht auf eine Scheinfirma haben kann. Als Masseverwalter der ***L*** wurden "bei den Banken des gemeinschuldnerischen Unternehmens Kontoauszüge angefordert und bei der Durchsicht festgestellt, dass relativ viele Zahlungen von der ***Bf1*** eingegangen sind. In weiterer Folge haben wir sämtliche Firmen, welche Zahlungen an diese Konten geleistet haben angeschrieben und um Übermittlung der Ausgangsrechnungen des gemeinschuldnerischen Unternehmens (***L*** ) ersucht. Zunächst hat der Geschäftsführer der ***Bf1*** mitgeholfen und war dieser kooperativ. Dieser hat mir sämtliche Rechnungen in Kopie zur Verfügung gestellt. Ich ersuchte Hrn. Bf mir die den Rechnungen zugehörigen Subaufträge vorzulegen. Daraufhin war Hr. Bf nicht mehr kooperativ und hat mir mitgeteilt, ich bekäme keine Unterlagen mehr. Grund war, dass wir in der Zwischenzeit einige Baustellen kontrolliert hatten und mit den jeweiligen Auftraggebern Kontakt aufgenommen hatten und nachfragten, ob sie eine Firma ***L*** Handels GmbH kennen, bejahendenfalls wer die Ansprechperson gewesen sei. Die Aussagen der jeweiligen Auftraggeber waren immer die gleichen, die ***L*** sei unbekannt, der Auftrag sei an die Firma ***Bf1*** erteilt worden. ... Üblicherweise ist es so, dass Dienstnehmer die ausständigen Löhne entweder durch die AK, selbst oder Rechtsanwalt im Konkurs zur Anmeldung bringen. In weiterer Folge wird (vom jeweiligen Vertreter) der Antrag auf Insolvenzausgleichsgeld bei der IEF Service GmbH eingebracht und üblicherweise die Bankverbindung der vertretenden Partei angeführt. Speziell in diesem Fall war es so, dass wir sämtliche Dienstnehmerforderungen mit der Begründung 'Scheinfirma' bestritten haben und bis zur Aufhebung des Konkurses keiner der Dienstnehmer eine sogenannte Feststellungsklage eingebracht hat gg. uns." (Zeugenaussage der Sachbearbeiterin des Masseverwalters vom 14.3.2011). 10. Das - vom Masseverwalter der ***L*** Handels GmbH gefundene - FAX mit der Liste "Daten für die Anmeldungen" mit dem Absender (Bf.) beinhaltet - die Datumsangabe 13-01-09 und - 3 Personen: ***; 1120 Wien, ....gasse ... (Geb.datum); Serbien; Eisenbieger; ***; 1100 Wien, ...str. ...; (Geb.datum); Mazedonien; Vorarbeiter ***; 1100 Wien, ...platz ...; (Geb.datum); Mazedonien; Eisenbieger (Stampiglie ***L*** Handels GmbH und Unterschrift) 11. Am 16. Februar 2009 wurde an Anna Ilias folgendes E-Mail weitergeleitet (E-Mail vom 16.02.2009, 15:45 Uhr): Von: *** ***L***[***L*** .@gmx.at] Gesendet: Montag, 16. Februar 2009 15:45 An: office@buchhaltungIv.info Betreff: Fwd: Anmeldungen Original-Nachricht Datum: Mon, 16 Feb 2009 13:21:01 +0100 Von: *** ***L*** <***L*** .***L***@gmx.at> Betreff: Anmeldungen: * 04.1965; 1200 Wien;Österreich Eisenb. *12.1991; 1200 Wien; Österreich Eisenb. Beide ab 16.02.2009 *03.1988; 1150 Wien; Türkei Eisenb. *05.1977; 2136 Laa/Thaya; Österreich Eisenb. Beide ab 17.02.2009 ***L*** Danke Die Bestätigung für den Dienstgeber des Elektronischen Datensammelsystems der Sozialversicherungsträger für die WGKK weist folgende Daten aus (Bestätigung, eingelangt 16.02.2009): | Elektronisches Datensammelsystem der Sozialversicherungsträger für die WGKK | Bestätigung für den Dienstgeber | ANMELDUNG | &nbsp; | | VSNR: ***0465 GebDat.: Staat: AUT O-Beg.: 9... WO-Beg.: 79 140 | Beschäftigt als: Arbeiter(in) Tätigkeit: Eisenbieger Gesetzl. Regelung: Entgeltfortzahlungsgesetz | &nbsp; | Beschäftigt ab: 16.02.2009 | &nbsp; | Geldbezüge (Monatslohn Brutto) inkl. Prov., Trinkgelder, usw. | 1.826,89 EUR | Beschäftigungstage: 5 | Stunden: 39,00 pro Woche | Bauarbeiter-UK: zuständig | &nbsp; | Dienstgeber: ***L*** DG-Kontonummer: 19... Uebersender: | Protokollnr.: 40... Seriennummer: 1...82 | Elektronisches Datensammelsystem der Sozialversicherungsträger für die WGKK | Bestätigung für den Dienstgeber | ANMELDUNG | &nbsp; | | VSNR: *1291 GebDat.: Staat: AUT O-Beg.: 9... WO-Beg.: 79 141 | Beschäftigt als: Arbeiter(in) Tätigkeit: Eisenbieger Gesetzl. Regelung: Entgeltfortzahlungsgesetz | &nbsp; | Beschäftigt ab: 16.02.2009 | &nbsp; | Geldbezüge (Monatslohn Brutto) inkl. Prov., Trinkgelder, usw. | 1.826,89 EUR | Beschäftigungstage: 5 | Stunden: 39,00 pro Woche | Bauarbeiter-UK: zuständig | &nbsp; | Dienstgeber: ***L*** DG-Kontonummer: 19... Uebersender: | Protokollnr.: 40... Seriennummer: 1...82 | Elektronisches Datensammelsystem der Sozialversicherungsträger für die WGKK | Bestätigung für den Dienstgeber | ANMELDUNG | &nbsp; | | VSNR: **** GebDat.: ***1988 Staat: TUR O-Beg.: ** WO-Beg.** | Beschäftigt als: Arbeiter(in) Tätigkeit: Eisenbieger Gesetzl. Regelung: Entgeltfortzahlungsgesetz | &nbsp; | Beschäftigt ab: 17.02.2009 | &nbsp; | Geldbezüge (Monatslohn Brutto) inkl. Prov., Trinkgelder, usw. | 1.826,89 EUR | Beschäftigungstage: 5 | Stunden: 39,00 pro Woche | Bauarbeiter-UK: zuständig | &nbsp; | Dienstgeber: ***L*** DG-Kontonummer: 19... Uebersender: | Protokollnr.: 40... Seriennummer: 1...82 | Elektronisches Datensammelsystem der Sozialversicherungsträger für die WGKK | Bestätigung für den Dienstgeber | ANMELDUNG | &nbsp; | | VSNR: *0577 GebDat.: Staat: AUT O-Beg.: 9... WO-Beg.: 79 143 | Beschäftigt als: Arbeiter(in) Tätigkeit: Eisenbieger Gesetzl. Regelung: Entgeltfortzahlungsgesetz | &nbsp; | Beschäftigt ab: 17.02.2009 | &nbsp; | Geldbezüge (Monatslohn Brutto) inkl. Prov., Trinkgelder, usw. | 1.826,89 EUR | Beschäftigungstage: 5 | Stunden: 39,00 pro Woche | Bauarbeiter-UK: zuständig | &nbsp; | Dienstgeber: ***L*** DG-Kontonummer: 19... Uebersender: | Protokollnr.: 40... Seriennummer: 1...82 &nbsp; 12. Die 43 - bis 27. Februar 2009 - bei der ***L*** bei der GKK angemeldet gewesenen Dienstnehmer der beiliegenden Aufstellung GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009 wurden - von zwei Ausnahmen abgesehen (welche Dienstnehmer bei der S. Bau angemeldet wurden) - ab 02. März 2009 bei der Bf. bei der GKK angemeldet. Am 01. März 2009 waren bei der Bf. bei der GKK 42 Dienstnehmer gemeldet, einen Tag danach, am 02. März 2009, 91 Dienstnehmer, am 01. April 2009 70 Dienstnehmer und am 01. Mai 67 Dienstnehmer. Die Anzahl der Angestellten (6) veränderte sich weder im März 2009 noch im April 2009 (Sozialversicherungsdatenabfrage von 01. März bis 01. Mai 2009). 13. ***, Dienstnehmer dieser GmbH laut vorgelegter Belegsammlung und war auch Dienstnehmer der ***K*** GmbH, befragt u.a. betreffend die ***L*** GmbH, hat keine Räumlichkeiten (z.B. Büro, Wohnung) betreten. Die Fragen: Wer hat Sie eingestellt? Wer war der Chef (Geschäftsführer) der GmbH? Wer ist Ihnen gegenüber als Chef aufgetreten? beantwortete er wie folgt: Name weiß ich nicht, hat nicht gesagt. Wo und welche Arbeit er zu verrichten hat, hat ihm der Vorarbeiter mitgeteilt. Seinen Lohn hat ihm der Partieführer in bar ausbezahlt (schriftliche Zeugenaussage vom 01.05.2017). 14. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien erkannte in der Sozialrechtssache der klagenden Partei *** wider die beklagte Partei ***32*** wegen Insolvenzentgelt ... zu Recht: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei Insolvenzentgelt in der Höhe von ... zu zahlen, wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: ... Nicht festgestellt werden konnte, dass unter der Geschäftsführung von *** ***L*** die Gemeinschuldnerin irgendeine operative Geschäftstätigkeit entfaltet hat. Bei dem im Firmenbuch genannten Geschäftssitz 1030 Wien, handelt es sich um keinen realen Geschäftssitz (Aktenseite 70 des Anstaltsaktes). Der Kläger wurde von G..., einem Kollegen, zur Gemeinschuldnerin vermittelt und arbeitete in weiterer Folge auf Baustellen in der ...straße (Neubau von Wohnungen anstelle der ***), in Erdberg (Büros bei der U-Bahn-Downtown), am ***weg und zuletzt in Korneuburg auf der Autobahnumfahrung. Nicht festgestellt werden konnte, von wem der Kläger angeworben wurde. Jedenfalls kann festgestellt werden, dass es keine Person war, die Bevollmächtigte der Gemeinschuldnerin ... war. ... Grundsätzlich konnte dem Kläger zwar gefolgt werden, dass er im klagsgegenständlichen Zeitraum gearbeitet hat, jedoch war nicht feststellbar für welches Unternehmen bzw. für welchen Dienstgeber. Mit Sicherheit konnte ausgeschlossen werden, dass auch die Gemeinschuldnerin dort gearbeitet hat. ... Wesentliche Voraussetzung für die Auszahlung von Ansprüchen in Form eines Insolvenzentgelt ist somit das Vorliegen eines gültigen Dienstverhältnisses bzw. dass dieses zu einem früheren Zeitpunkt bestanden hat. Im vorliegenden Fall bestand jedoch kein solches Dienstverhältnisses zwischen dem Kläger und der ***L*** Handels GmbH, weshalb das Klagebegehren schon aus diesem Grund abzuweisen war. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes hat der Kläger mit keinem vertretungsbefugten Organ der ***L*** Handels GmbH einen Dienstvertrag geschlossen. Es konnte nicht festgestellt werden, für wen, also für welchen Arbeit(auftrag)geber, der Kläger tätig wurde und Arbeiten verrichtet hat. Ausgeschlossen werden konnte, dass er diese Arbeiten für die Gemeinschuldnerin erbracht hat. Auch muss im vorliegenden Fall ein etwaiges Zustandekommen des Dienstverhältnisses aufgrund einer "Anscheinsvollmacht" des vom Kläger beschriebenen Mannes verneint werden: ... Im vorliegenden Fall findet sich überhaupt kein Umstand, der dem Kläger einen begründeten Glauben hinsichtlich einer Vertretungsbefugnis des von ihm beschriebenen Mannes (wobei dessen Existenz nicht festgestellt werden konnte) für die ***L*** Handels GmbH erwecken konnte. Auch belegen dies (nicht nur) die festgestellten Umstände, sondern insbesondere die fehlenden Hinweise auf ein Tätigwerden der ***L*** Handels GmbH (fehlende Arbeitskleidung, fehlende Bautafeln etc.). Da auch eine in Österreich allgemein übliche Firmeninfrastruktur, wie Büroräumlichkeiten, Firmenschilder, Betriebsmittel, Anlagevermögen, etc. nicht vorhanden war, gab es sonst auch keinerlei Umstände, auf die der Kläger berechtigterweise hätte vertrauen können bzw. dürfen. Es sind die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht weder zum Zeitpunkt des angeblichen Vertragsabschlusses, noch während der gesamten Dauer der behaupteten Beschäftigung je vorgelegen. Im Ergebnis bestand zwischen dem Kläger und der ***L*** Handels GmbH kein Arbeitsverhältnis. Das Klagebegehren war daher im vollen Umfang abzuweisen (vgl. auch Pkt. 14). 15. Auf den I. Baustahl GmbH- Druckvorlagen wurden folgende Arbeiter erfasst (ausgefüllte Druckvorlagen, Strafakten Band IV, Teil 4): Datum 20.10.2008 (bis 24.10.2008), Tag Mo: | Vorarbeiter | Firma | Baustelle | [blank] | ***6*** | *** | Name | &nbsp; | Regie | | &nbsp; | 9 | | &nbsp; | 9 | | &nbsp; | 9 | | &nbsp; | 9 Die Abgabeninformationssystemabfragen ergeben Folgendes: | Name | Lohnzettel am 20.10.2008 | Lohnzettel seit | | ***L*** | 20.10.2008 | | ***L*** | 20.10.2008 | | ***L*** | 20.10.2008 | | &nbsp; | &nbsp; Datum 03.11.2008: | Vorarbeiter | Firma | Baustelle | [blank] | Fa. ***15*** | *** | Name | &nbsp; | Regie | | &nbsp; | 9.0 | | &nbsp; | 9.0 | | &nbsp; | 9.0 | | &nbsp; | 9.0 Die Abgabeninformationssystemabfragen ergeben Folgendes: | Name | Lohnzettel am 03.11.2008 | Lohnzettel seit/bis | | ***L*** | seit 20.10.2008 | | ***L*** | seit 20.10.2008 | | ***L*** | seit 20.10.2008 | | ***K*** | ***K*** 0408-1411 2008 ***L*** 1711-1712 2008 Datum 11.11.2008, Tag [blank]: | Vorarbeiter | Firma | Baustelle | [blank] | Fa. ***15*** | *** | Name | &nbsp; | Regie | | &nbsp; | 9.0 | | &nbsp; | 9.0 | | &nbsp; | 9.0 | | &nbsp; | 9.0 | | &nbsp; | 9.0 Die Abgabeninformationssystemabfragen bzw. Sozialversicherungsdaten ergeben Folgendes: | Name | Lohnzettel am 11.11.2008 | Lohnzettel seit/bis SV-Anm. | | ***L*** | seit 20.10.2008 | | ***L*** | seit 20.10.2008 | | ***L*** | seit 20.10.2008 | | kein Lohnzettel SV-Anm.: ***K*** | bis 20.08.2008 ***J*** ab 17.11.2008 ***L*** SV-Anm. bis 14.11. | | ***K*** | bis 21.11.2008 ***K*** ab 24.11.2008 Bf. SV-Anm.: 07.10. - 21.11.2008 Datum 18.11.2008, Tag [blank]: | Vorarbeiter | Firma | Baustelle | [blank] | Fa. ***15*** | *** | Name | &nbsp; | Regie | | &nbsp; | 9.0 | | &nbsp; | 9.0 | | &nbsp; | 9.0 | | &nbsp; | 5.0 Die Abgabeninformationssystemabfragen ergeben Folgendes: | Name | Lohnzettel am 18.11.2008 | Lohnzettel seit/bis | | ***L*** | seit 20.10.2008 | | ***L*** | seit 20.10.2008 | | ***L*** | seit 17.11.2008 | | ***K*** | bis 21.11.2008 ***K*** ab 24.11.2008 Bf. Datum 18.11.2008, Tag DIENSTAG | Vorarbeiter | Firma | Baustelle | [blank] | &nbsp; | Mol Korneuburg | Name | &nbsp; | Regie | | &nbsp; | 3 Mann Regie | | &nbsp; | je 11 std | | &nbsp; | Gesamt: 33 std Die Abgabeninformationssystemabfragen ergeben Folgendes: | Name | Lohnzettel am 18.11.2008 | Lohnzettel | | ***L*** | seit 20.10.2008 | | Bf. | seit 03.06.2008 | | ***L*** | seit 17.11.2008 Datum 18.11.2008: | Vorarbeiter | Firma | Baustelle | [blank] | &nbsp; | Str. | Name | &nbsp; | Regie | | &nbsp; | 9 Std. | | &nbsp; | 9 Std. | | &nbsp; | 9 Std. Die Abgabeninformationssystemabfragen ergeben Folgendes: | Name | Lohnzettel am 18.11.2008 | Lohnzettel von bis | | ***L*** | von 2010 - 1712 2008 | | ***K*** | von 1809 2008 - 2111 2008 | | ***K*** | von 0209 2008 - 2111 2008 &nbsp; 16. Der Masseverwalter bestritt sämtliche Dienstnehmerforderungen mit der Begründung 'Scheinfirma' und hat bis zur Aufhebung des Konkurses keiner der Dienstnehmer eine sogenannte Feststellungsklage eingebracht. 17. Der Zeitraum zwischen der ersten und der letzten Eingangsrechnung beträgt 3 1/2 Monate. 18. Der Konkurs wurde 3 Wochen nach der letzten Eingangsrechnung eröffnet, in der Folge kam es zur amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit. 19. Der inländische Wohnsitz wurde am Tag der Anmeldung wieder abgemeldet. Aus den seitens der Bf. vorgelegten Unterlagen bzw. erhobenen Einwendungen ergibt sich Folgendes: Im Zeitraum 29. September 2008 bis 21. Jänner 2009 wurden 7 Auftragsbestätigungen mit der Passage erstellt: Es dürfen nur den österreichischen Gesetzen entsprechend angemeldete Arbeitskräfte eingesetzt werden. Dem Vermerk auf den Auftragsbestätigungen stehen - die den Bestätigungen vorangegangenen Umstände -- bei der unmittelbar davor eingeschalteten GmbH und -- bei den davor eingeschalteten GmbHs und - die oben angeführten und nachfolgend erörterten Umstände bei der ***L*** gegenüber. Am 28. Oktober 2008 fertigte die Bf. folgende Telefax-Nachricht an (Schreiben vom 10. Juli 2018, Beilage a102) Senden an: I... (Baustahl) Betreff: SUB Vertrag + Anmeldungen BVH To... Sehr geehrter Herr ...! In der Anlage übersenden wir Ihnen den SUB Vertrag zwischen uns und der Fa. ***L*** GmbH Weiters erhalten Sie Anmeldungen vom Personal, welches auf dem BVH T... in nächster Zeit beschäftigt wird. Die beigelegten Anmeldungen weisen unter der Rubrik 'Beschaeftigt ab:' folgende Datumsangabe und 6 Personen aus: 20.10.2008: […] Von den vorgelegten 6 GKK-Anmeldungen entfallen alle 6 auf Arbeiter - die in den Anmeldungsketten der Aufstellung GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009 beinhaltet sind und - die 3 Tage vor ihrer Anmeldung bei der GKK als Dienstnehmer der ***L*** bei der ***K*** abgemeldet worden sind. De Pinho Carvalho ist ferner in dem am 22. Jänner 2008 von der Bf. an die I. Baustahl gerichteten Telefax der Bekanntgabe, auf welchen Baustellen die Arbeiter des 'Sub-Unternehmens' ***I*** Bau GmbH beschäftigt sind, angeführt (vgl. oben ***I*** ). Dinkic M. ist ferner in der am 22. Februar 2007 von der Bf. an die ***F*** gerichteten Telefax-Nachricht, in der um Zusendung der Anmeldungen der Dienstnehmer, die auf Baustellen der Bf. beschäftigt sind, gebeten wurde, angeführt (vgl. oben ***F*** ). Weiters betreffend eine ***J*** - Rechnung auf der I. Baustahl GmbH- Druckvorlage mit dem Datum 30. Juli 2008 angeführt (vgl. oben ***J*** ). Panic D. wurde ferner auf der I. Baustahl- Druckvorlage mit dem Datum 09.08.2008 erfasst (vgl. oben). Vasiljevic D. wurde ferner betreffend eine ***J*** - Rechnung auf I. Baustahl GmbH- Druckvorlagen mit dem Datum 10. bzw. 11. Juli 2008 angeführt (vgl. oben ***J*** ). Am 24. November 2008 wurde folgender Regie-/Arbeitsbericht Bauservice F. erstellt (Schreiben vom 15. Februar 2018, Beilage a67): [vgl. die obigen Aufstellungen betreffend die ***A*** mit gleichen Inhalten] Am 15. Jänner 2009 wurde folgende I. Baustahl- Aufstellung erstellt (Schreiben vom 15. Februar 2018, Beilage a68): Datum 22.01.2009 Tag DONNERSTAG | Vorarbeiter | Firma | Baustelle | [blank] | &nbsp; | Str. | Name | &nbsp; | Regie | | &nbsp; | 9 | | &nbsp; | 9 / gestrichen | | &nbsp; | 9 | | &nbsp; | 9 | | &nbsp; | = 27 Std. Auf den obigen Pkt. 14. wird verwiesen. Die gemischte Baustellenpartie war (auf derselben Baustelle) bereits zwei Monate davor, am 18. November 2008, tätig. Am 27. Februar 2009 richtete die Bf. folgendes Schreiben an die ***L*** (Schreiben vom 15. Februar 2018, Beilage a66): Betrifft: Kündigung Vertrag vom 29.09.2008 Sehr geehrte Geschäftsführung! Trotz mehrmaliger Rücksprachen haben Sie es abermals versäumt, Ihr Personal auf den vereinbarten Baustellen zur Verfügung zu stellen. Dadurch sind für uns erhebliche Erschwernisse aufgetreten, wie z.B.: neue Personaleinteilung, Ersatzmaßnahmen, Wartezeiten aufgrund des fehlenden Personals und Weitergabe der BVH. Aufgrund Ihrer unseriösen Arbeiten und unzuverlässigem Verhalten betreffend der Führung der für Sie vorgesehenen BVH sind wir gezwungen, den Vertrag vom 29.09.2008 mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Daraus resultierende Mehrkosten werden Ihnen am Endes des BVH mitgeteilt, und letztendlich Gegenverrechnet. Dieses Schreiben wurde mit dem Datum jenes Tages verfasst, an dem der Masseverwalter Dr. S. sich an der ***L*** - Adresse 1030 Wien lt. Gerichtsauftrag einen Überblick über die Vermögenslage verschaffen wollte und an der Adresse des gs. Unternehmens feststellen musste, dass das gs. Unternehmen an dieser Adresse schon seit Monaten nicht mehr aufhältig ist. An dieser Adresse hat Anna Ilias ein Büro und macht dort Lohnverrechnung für mehrere Unternehmen (Schreiben des Masseverwalters Dr. S.) (vgl. oben Pkt. 7.). Die taggenaue Übereinstimmung lässt darauf schließen, dass mit dem Schreiben auf die der Bf. zur Kenntnis gelangten Ermittlungen des Masseverwalters reagiert wurde. Bei der ***L*** handelt es sich um die 12. im Prüfungszeitraum der Außenprüfung eingeschaltet gewesene GmbH und wird auf die obigen Feststellungen betreffend die davor eingeschaltet gewesenen GmbHs verwiesen. Auf die hinzutretenden zusätzlichen Feststellungen wird verwiesen. Der bezogen auf den (am 29. September 2008 angefertigten) Bauvertrag vier Monate zurückliegende Abtretungsvertrag (vom 03. Juni 2008), bezogen auf die erste Rechnungslegung am 16. Oktober 2008 viereinhalb Monate, mit dem Abtretungspreis an die Hauptgesellschafterin (90% der Stammeinlage) in Höhe von EUR 1.350 weist die ***L*** Handels GmbH als substanzlos aus. Die ***L*** ist die zweite jener drei der eingeschaltet gewesenen GmbHs - der ***J*** GmbH (als 10. eingeschaltete), der ***L*** GmbH (als 12. eingeschaltet) und der ***O*** Handelsgesellschaft m.b.H. (als 15. eingeschaltet) - bei welchen der rechtskräftig verurteilte *** ***S***, geb. ***R***, bei den oben unter ***J*** bereits angeführten Betrugsszenarien mitgewirkt hat. Damit stimmt überein, - dass die Unterschriften laut Musterfirmazeichnungserklärung und Abtretungsvertrag, auf dem Anbotschreiben, Bauvertrag und Rechnungen unterschiedlich sind, was die Folge des Umstandes, dass keine der Unterschriften von *** ***L*** geleistet wurde (vgl. den obigen Pkt 1.) (vgl. die diesbezüglichen Feststellungen betreffend die anderen GmbHs). - dass das vom Masseverwalter bei der ***L*** Handels GmbH gefundene FAX mit der Liste "Daten für die Anmeldungen" und dem Absender (Bf.) (mit anderen Worten: das von der Bf. an die ***L*** gesandte FAX beinhaltend die Liste der von der ***L*** Handels GmbH anzumeldenden Eisenbieger) betreffend die 3 Personen taggenau umgesetzt wurde, wie der Vergleich mit den GKK- Anmeldungen laut Versicherungsdatenauszug ergibt: | von | bis | Art der Monate / meldende Stelle | 19.12.2008 | 12.01.2009 | Arbeiter Arbeitslosengeldbezug | 13.01.2009 | 27.02.2009 | ***L*** Handels GmbH | von | bis | Art der Monate / meldende Stelle | 19.12.2008 | 12.01.2009 | Arbeiter Arbeitslosengeldbezug | 13.01.2009 | 27.02.2009 | ***L*** Handels GmbH | von | bis | Art der Monate / meldende Stelle | 19.12.2008 |