…HZA Linz als Abgabenbehörde I. Instanz somit in funktioneller Unzuständigkeit als Sonderfall der sachlichen Unzuständigkeit erlassen und war schon wegen dieser formellen Rechtswidrigkeit ohne weiteres Eingehen auf die inhaltlichen Aspekte des Falles spruchgemäß aufzuheben. Bezüglich der Rechtzeitigkeit der vom Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten Beschwerde…

…Erhebungen beim Arbeitsmarktservice W, den Verwaltungsakten und den Daten im Abgabeninformationssystem (DB 2). In Entsprechung der im Abgabenverfahren geltenden Offizialmaxime haben die Abgabenbehörden die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Dies schließt die Verpflichtung ein, anlassbezogen aus eigenem die Voraussetzungen für die…

…Abkommen wird an dieser Regelung festgehalten. Es findet sich dort folgende Aussage: "Zinsenertrag, der als funktioneller Nebenertrag in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Nutzung des unbeweglichen Vermögens steht, unterliegt nach der Zuteilungsregel für unbewegliches Vermögen der Besteuerung im Lagestaat des Grundstückes der Besteuerung und fällt…

…weil auch die funktionelle Zuständigkeit der entscheidenden Behörde zu beachten ist. Im Fall der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung entscheidet das Hauptzollamt funktionell als Rechtsmittel- bzw. -behelfsbehörde. Die funktionelle Zuständigkeit wird auch als eine besondere sachliche Zuständigkeit bezeichnet. Die Abgabenbehörden haben daher die funktionelle Zuständigkeit ebenso wie…

…der Nachtarbeitszuschläge steuerfrei. Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz als unbegründet abgewiesen, weil laut Lohnjournal keine Zahlungen neben dem Grundlohn gewährt worden seien. Die funktionelle Voraussetzung sei daher nicht gegeben. Weder Anstellungsvertrag noch Arbeitszeit- oder Arbeitgeberreglement deuteten darauf hin, dass der Berufungsführer eine Nachtzulage erhält…

…neuen Abkommen wird an dieser Regelung festgehalten. Es findet sich dort folgende Aussage: "Zinsenertrag, der als funktioneller Nebenertrag in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Nutzung des unbeweglichen Vermögens steht, unterliegt nach der Zuteilungsregel für unbewegliches Vermögen im Lagestaat des Grundstückes der Besteuerung und fällt nicht…

…TZ 37 zu § 68 EStG 1988; Müller in ecolex 1995, S 833). Die erste Voraussetzung ist funktioneller Art. Aus dem im Gesetz verwendeten Begriff "Zulagen und Zuschläge" ergibt sich, dass die Voraussetzung für deren Steuerfreiheit nur dann erfüllt ist, wenn diese Zulagen neben dem Grundlohn…

…ist Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer für die zur Nachtzeit verrichteten Arbeiten tatsächlich eine Zulage erhalten hat und diese nicht nur rein rechnerisch aus dem Grundlohn herausgeschält worden ist (Voraussetzung funktioneller Art). Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates mangelt es im gegenständlichen Fall an dieser Voraussetzung. Im…

…Besteuerung von Schmutz- und Gefahrenzulagen im Wesentlichen drei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein müssen. Liegt nur eine der nachstehend genannten Voraussetzungen nicht vor, kommt die Begünstigung nicht in Betracht. Die erste Voraussetzung ist funktioneller Art. Aus dem im Gesetz verwendeten Begriff "Zulagen und Zuschläge" ergibt sich…

…Finanzamt die obgenannte Schmutzzulage nicht nach § 68 EStG 1988 steuerfrei, da das Vorliegen der funktionellen Voraussetzung mangels geeigneter Nachweise nicht überprüfbar gewesen sei. In der gegen den im Spruch bezeichneten Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung vom 11. März 2002 begehrte der Bw., die Schmutzzulage steuerfrei zu belassen…

…nicht Inhalt und damit auch nicht Gegenstand (Sache) des Erstbescheides. Schon die Rechtsbehelfsbehörde der ersten Stufe hätte sich daher in Beachtung der funktionellen Zuständigkeit mit dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen in ihrer Berufungsvorentscheidung nicht beschäftigen dürfen. Ebenso wenig darf sich der Unabhängige Finanzsenat als Rechtsbehelfsbehörde der zweiten…

…Wesentlichen drei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein müssen. Liegt nur eine der nachstehend genannten Voraussetzungen nicht vor, kommt die Begünstigung nicht in Betracht. Die erste Voraussetzung ist funktioneller Art. Aus dem im Gesetz verwendeten Begriff "Zulagen und Zuschläge" ergibt sich, dass die Voraussetzung für deren Steuerfreiheit…

…Wesentlichen drei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein müssen. Liegt nur eine der nachstehend genannten Voraussetzungen nicht vor, kommt die Begünstigung nicht in Betracht. Die erste Voraussetzung ist funktioneller Art. Aus dem im Gesetz verwendeten Begriff "Zulagen und Zuschläge" ergibt sich, dass die Voraussetzung für deren Steuerfreiheit…

…Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen im Wesentlichen drei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein müssen. Liegt nur eine der nachstehend genannten Voraussetzungen nicht vor, kommt die Begünstigung nicht in Betracht. Die erste Voraussetzung ist funktioneller Art. Aus dem im Gesetz verwendeten Begriff "Zulagen und Zuschläge" ergibt sich, dass…

…der Größe von ca. 16,20 m² zur Verfügung. Nach § 16 EStG fielen im Wohnungsverband gelegene Räume, die aufgrund der funktionellen Zweckbestimmung und Ausstattung von vorneherein der Betriebs- bzw. Berufssphäre des Steuerpflichtigen zuzuordnen seien, nicht unter den Begriff "Arbeitszimmer". Dem Bw. wurde mit Schriftsatz vom…

…es im Wesentlichen dazu aus, dass das Vorliegen der sog. formellen, funktionellen und materiellen Voraussetzungen zur steuerfreien Behandlung der Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage nicht durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachgewiesen worden sei. Da der Berufungswerber seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, sei die Behörde gehalten gewesen…

…Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen im Wesentlichen drei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein müssen. Liegt nur eine der nachstehend genannten Voraussetzungen nicht vor, kommt die Begünstigung nicht in Betracht. Die erste Voraussetzung ist funktioneller Art. Aus dem im Gesetz verwendeten Begriff "Zulagen und Zuschläge" ergibt sich, dass…

…Besteuerung von Schmutz- und Gefahrenzulagen im Wesentlichen drei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein müssen. Liegt nur eine der nachstehend genannten Voraussetzungen nicht vor, kommt die Begünstigung nicht in Betracht. Die erste Voraussetzung ist funktioneller Art. Aus dem im Gesetz verwendeten Begriff "Zulagen und Zuschläge" ergibt sich…

…das HZA Klagenfurt mit der Berufungsvorentscheidung vom 8. Mai 2001 für den Abspruch bezüglich der Eingangsabgabenfreiheit als persönliches Reisegut als Rechtsbehelfsbehörde 1. Stufe funktionell nicht zuständig, da vorher keine Entscheidung mittels eines Bescheides durch das HZA Klagenfurt als Abgabenbehörde 1. Instanz über diese Rechtsfrage vorlag…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GB. 2540 BV., Schloßplatz 5, gegen die Bescheide betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1990, 1991 und 1992 entschieden: Die Berufung gegen die Körperschaft - und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1990 und 1991 wird als unbegründet…