…12.2003 keine Neuregelung durch den Gesetzgeber erfolgte. Da der Gesetzgeber aber die ihm im bezogenen VfGH-Erkenntnis gegebene Frist bis 31.12.2003 nicht nutzte, eine entsprechende normative Regelung für 2003 zu schaffen und die Unfallrenten für 2003 steuerfrei zu stellen, sind Unfallrenten unter…

…es sich bei Unfallrenten zumindest teilweise um pauschalierten Schadenersatz handle und sei in der Folge von der Nichtsteuerbarkeit des Schadenersatzes ausgegangen. In seinem Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02 habe er Bestimmungen über die Unfallrentenbesteuerung für die Jahre 2001 und 2002 als verfassungswidrig…

…2005 mit 60% des Anschaffungspreises "gelungen" sei. In diesem Zusammenhang stelle sich für den Bw. die Frage, ob er den Verlust von 40% des ursprünglichen Kaufpreises steuerlich geltend machen könne. Weiters erhebe er Einspruch gegen die Behandlung der Unfallrente als steuerpflichtiges Einkommen; vor 2003 und…

…materiellen Rechts und damit in der Abgabenfestsetzung ihren Grund hätten (UFS RV/0940-L/06; UFS RV/0451-S/05; VwGH 14.1.1991, 90/15/0060). Auf Grund der jeweils geltenden Gesetzeslage wären (laufende) Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung (Unfallrente) im Jahr 2003 steuerpflichtig…

…2005 abgeändert. Die Festsetzung der Einkommensteuer erfolgte gem. § 1 Abs. 4 EStG 1988, d.h. die Bw. wurde mit ihren Einkünften als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt. Für die Bemessung der Einkommensteuer seien die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus dem Bundesdienst sowie aus der Unfallrente herangezogen und…

…in formell- und materiellrechtlicher Hinsicht. Er begründe dies wie folgt: 1) Unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die Aufhebung der Besteuerung von Unfallrenten, hätte sich in Gegenüberstellung bzw. im Vergleich der Gutschrift in Höhe von € 420,55 des oben bezeichneten Einkommensteuerbescheides 2003 mit dem Ergebnis…

…der Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 mit Erkenntnis vom 7. Dezember 2002, G 85/02 mit dem Argument der fehlenden Übergangsbestimmung aufgehoben. Als Folge daraus ergibt sich, dass Versehrtenrenten aus einer gesetzlichen Unfallvorsorge oder Nachzahlungen dieser für die Jahre 2001 und 2002 steuerfrei…

…verfassungswidrig und daher aufgehoben. Auch wenn das Jahr 2003 nicht ausdrücklich erwähnt sei, so könne eine "Übergangsfrist" sich nur ohne Unterbrechung bis zum Zeitpunkt einer gesetzlichen Neuregelung erstrecken. Das Jahr 2003 könne somit keine Ausnahme bilden. Weiters brachte der Berufungswerber vor, dass die Unfallrente für…

…Linz und Sozialversicherungsanstalt der Bauern) wurde die Einkommensteuer mit Datum 17. März 2003 bescheidmäßig festgesetzt. Die Bezüge seitens der Sozialversicherung der Bauern wurden wieder in Abzug gebracht, da sie steuerfrei seien (der Verfassungsgerichtshof hätte die Besteuerung der Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 auf…

…Die Abgabenbehörde hat folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: Der Bw. bezog im Jahr 2003 eine Unfallrente in Höhe von € 2.346,24. Dieser Sachverhalt gründet sich auf den von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt übermittelten Lohnzettel und war rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 25 Abs…

…In der Begründung dieses Bescheides wurde darauf hingewiesen, dass die Besteuerung der Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 vom Verfassungsgerichtshof wegen einer fehlenden Übergangsbestimmung aufgehoben worden sei. Soweit die entstandene steuerliche Mehrbelastung nicht durch Zahlungen des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung ausgeglichen worden sei…

…durch und berücksichtigte dabei antragsgemäß Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen. Die Unfallrente wurde mit dem angefochtenen Bescheid, wie bereits von der Pensionsversicherungsanstalt, der Besteuerung unterzogen. In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Berufungswerberin vor, dass es für sie nicht zu erkennen sei, ob die Unfallrentenbesteuerung 2003…

…Dezember 2003 zu setzen, um allfällige legistische Vorkehrungen zu ermöglichen. Dieser Ausspruch stütze sich auf Artikel 140 Abs. 5 vorletzter und letzter Satz. Aufgrund des angeführten Judikates des VfGH bleibt die Steuerpflicht für Unfallrenten nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im Jahr 2003 unzweifelhaft weiter bestehen…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im strittigen Jahr 2003 neben seinen Einkünften von der A GmbH eine Unfallrente von der AUVA LDST. Graz in Höhe von brutto € 5.830,72. Die Arbeitnehmerveranlagung ergab nach Berücksichtigung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen eine Nachforderung von €…

…daher Steuerpflicht besteht und die zur Anwendung gelangte gesetzliche Bestimmung einer neuerlichen Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit entzogen ist. Aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof ist ersichtlich, dass der Verfassungsgerichtshof die Besteuerung der Unfallrenten im Jahr 2003 nicht als unsozial und willkürlich angesehen und bewußt die zeitliche…

…sondern weil die Neuregelung eine Legisvakanz oder Einschleifregelung vorangehen hätte müssen. Durch die Herausnahme der Zeiträume 2001 und 2002 aus der Besteuerung der Unfallrenten, hat der Gerichtshof selbst eine Art zweijährige "Legisvakanz" erzeugt. Betreffend das Jahr 2003 war ein weiterer begünstigender Ausspruch deshalb nicht nötig…

…Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden sind, wurde vom Bundeskanzler mit BGBl. I Nr. 1/2003 kundgemacht. Aufgrund dieser eindeutigen Aussage im Spruch des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs, die in der Begründung der Entscheidung näher erläutert ist, ergibt sich eindeutig, dass für die Versehrtenrente (Unfallrente…

…7 B-VG hat der VfGH jedoch (nur) die steuerpflichtigen Fälle der Jahre 2001 und 2002 von der Besteuerung ausgenommen. Für das Veranlagungsjahr 2003 sind daher alle bezahlten Unfallrenten in die Veranlagung miteinzubeziehen. Die Vorgangsweise des VfGH ist auch - betrachtet man die Gründe der Aufhebung…

…Besteuerung der Unfallrenten an sich verfassungswidrig wäre, sondern weil der Neuregelung eine Legisvakanz oder Einschleifregelung hätte vorangehen müssen. Durch die Herausnahme der Zeiträume 2001 und 2002 aus der Besteuerung der Unfallrenten, hat der Gerichtshof selbst eine Art zweijährige "Legisvakanz" erzeugt. Betreffend das Jahr 2003 war…

…hat der Verfassungsgerichtshof selbst entkräftet und ausgesprochen, dass die Besteuerung der Unfallrenten durchaus der Systematik des Einkommensteuerrechtes entspricht (vgl. auch oben stehende Ausführungen). Der Verfassungsgerichtshof hat einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes gesehen, da die mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 eingeführte Einkommensteuerpflicht für laufende Bezüge…