UFSG RV/0291-G/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 13. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Dezember 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge der beantragten Veranlagung der Einkünfte des Berufungswerbers wurde die von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter ausbezahlte Unfallrente in die Besteuerung miteinbezogen. In der sich gegen die Besteuerung der Unfallrente richtenden Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass in einer Entscheidung des VfGH die Besteuerung von Unfallrenten für verfassungswidrig erklärt und die Besteuerung ab 2004 aufgehoben worden sei. Für 2001 und 2002 sei die Besteuerung wegen fehlender Übergangsfristen ebenfalls aufgehoben worden. Auf das Jahr 2003 sei offensichtlich einfach "vergessen" worden. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass eine Besteuerung 2003 daher verfassungskonform sein solle. Eine Übergangsfrist könne sich jedoch nur von einem Stichtag (2001) bis zu einer klaren gesetzlichen Regelung (2004) durchgehend erstrecken und keinesfalls einen Zeitraum freilassen, in dem der alte, nicht gesetzeskonforme Zustand wiederum eingeführt werde. Eine Nichtbesteuerung sei daher auch auf das Jahr 2003 anzuwenden. Aus dem beiliegenden Bescheid der BVA sei zu erkennen, dass ihm für einen 1999 erlittenen Arbeitsunfall in den Jahren 2002 und 2003 eine Versehrtenrente zuerkannt, die jedoch erst verspätet und in einer Summe 2003 ausgezahlt worden sei. Es sei nicht einzusehen, dass ihm durch die verspätete Auszahlung als Einmalbetrag ein finanzieller Nachteil entstehen solle. In dem gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes erhobenen Vorlageantrag brachte der Berufungswerber ergänzend vor, dass der VfGH die Besteuerung wegen fehlender Übergangsfristen als verfassungswidrig eingestuft, jedoch dem Gesetzgeber die Möglichkeit legistischer Korrekturen eingeräumt hätte (mit Frist 31.12.2003). Da dieser die Gelegenheit nicht genützt habe, sei in der Zwischenzeit 2001, 2002, 2003 sowie anschließend eine Besteuerung verfassungswidrig und daher aufgehoben. Auch wenn das Jahr 2003 nicht ausdrücklich erwähnt sei, so könne eine "Übergangsfrist" sich nur ohne Unterbrechung bis zum Zeitpunkt einer gesetzlichen Neuregelung erstrecken. Das Jahr 2003 könne somit keine Ausnahme bilden. Weiters brachte der Berufungswerber vor, dass die Unfallrente für Monate im Jahr 2001 zuerkannt, aber erst im Jahr 2003 ausbezahlt worden sei. Für diese Verzögerung in der Anweisung entstehe somit ein erheblicher finanzieller Nachteil, den er nicht hinzunehmen bereit sei. Über die Berufung wurde erwogen: Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit. c EStG 1988 zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Bis zum 31. Dezember 2000 waren diese Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung jedoch gemäß § 3 Abs 1 Z 4 EStG 1988 von der Einkommensteuer befreit. Mit Art 7 Z 2 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBL I Nr. 142/2000 wurde die lit. c des § 3 Abs 1 Z 4 mit Wirkung ab 1. Jänner 2001 aufgehoben. Mit Art. I Z 1a Euro-Steuerumstellungsgesetz, BGBL I Nr 59/2001 wurde in den § 3 Abs 1 Z 4 EStG 1988 eine neue lit. c eingefügt, welche wie folgt lautet: Folgende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung unterliegen demnach auch künftig nicht der Einkommensteuer: "Erstattungsbeträge für Kosten in Zusammenhang mit der Unfallbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, weiters einmalige Geldleistungen, soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden, aus einer gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, oder aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen." In der Folge begehrten Nationalratsabgeordnete mit einem auf Art. 140 Abs 1 zweiter Satz B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge in § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG 1988 idF. BGBL I Nr. 59/2001 die Worte "einmaligen" sowie "soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden" als verfassungswidrig aufheben. Der Verfassungsgerichtshof hat daraufhin mit Erkenntnis vom 7. 12. 2002, G 85/02 ausgesprochen, dass § 3 Abs 1 Z 4 lit. c EStG 1988 idF des Euro-Steuerumstellungsgesetzes, BGBL i Nr. 59/2001 - soweit durch diese Bestimmung laufende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung von der Einkommensteuerfreiheit ausgenommen werden - verfassungswidrig ist. Außerdem machte der Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis von der in Art 140 Abs 7 zweiter Halbsatz B-VG eingeräumten Befugnis Gebrauch und sprach aus, dass die aufgehobenen Teile des § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG 1988 für Einkommensteuerbemessungen betreffend die Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden sind. Entsprechend diesem Erkenntnis blieben Unfallrenten in den Jahren 2001 und 2002 steuerfrei. In diesem oben zitierten Erkenntnis setzte der Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 5 vorletzter und letzter Satz B-VG eine Frist bis 31. 12. 2003, um allfällige legistische Vorkehrungen zu ermöglichen. Mit BGBL I 2003/1 wurde vom Bundeskanzler Folgendes kundgemacht: "(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. 12. 2002, G 85/02 dem Bundeskanzler zugestellt am 17. 12. 2002 in § 3 Abs 1 Z 4 lit c des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen, BGBL Nr. 59/2001, das Wort "einmalige" sowie die Wortfolge "soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit 31. 12. 2003 in Kraft. (3) Die aufgehobenen Teile der Gesetzesbestimmung sind für die Bemessung der Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden, soweit die aus der seit 1. Jänner 2001 geltenden Besteuerung von Bezügen aus einer gesetzlichen Unfallversicherung oder aus einer gesetzlichen Unfallversorgung entstandenen Mehrbelastungen nicht nach den Bestimmungen des §§ 33 ff. des Bundesbehindertengesetzes BGBL Nr. 283/1990, in der Fassung des Art 1 des Bundesgesetzes mit dem das Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden, BGBL I 60/2002, abgegolten worden sind." Dies bedeutet, dass gemäß Art 140 Abs 7 B-VG das Gesetz auf die bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist, nämlich bis zum 31. 12. 2003, verwirklichten Tatbestände anzuwenden ist. Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ergibt sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates für den vorliegenden Sachverhalt, dass der Bezug der Unfallrente durch den Bw. im Jahr 2003 einen solchen bis zum 31. 12. 2003 verwirklichten Tatbestand darstellt, daher Steuerpflicht für das Jahr 2003 besteht und die zur Anwendung gelangte gesetzliche Bestimmung einer neuerlichen Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit entzogen ist. Die Ansicht, dass die Unfallrenten im Jahr 2003 der Steuerpflicht unterliegen, vertritt im Übrigen nicht nur der UFS, sondern wird auch in der Literatur wiedergegeben (vgl. z.B. Freudhofmeier in SWK 2003 22/S/543, Hofstätter/Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, Tz 9.2 zu § 3, Seite18/5). Was die Ansicht des Berufungswerbers betrifft, eine Übergangsfrist könne sich von einem Stichtag (2001) bis zu einer klaren gesetzlichen Regelung (2004) durchgehend erstrecken und keinesfalls einen Zeitraum (2003) freilassen, ist anzumerken, dass die Steuerpflicht für Unfallrenten auf Grund des oben zitierten Erkenntnisses des VfGH für das Jahr 2003 bestehen geblieben ist. Der Berufungswerber vergisst in diesem Zusammenhang, dass sich der Gesetzgeber ab 2004 auch für die Steuerpflicht der Unfallrenten, eben mit entsprechenden Übergangsfristen ausgestattet, entscheiden hätte können, da der VfGH die grundsätzliche Steuerpflicht der Unfallrente nicht in Frage gestellt hat. Denn die Steuerpflicht erscheint auch insofern systemkonform, als Unfallrenten den auf Grund der Behinderung künftig entgehenden Verdienst ausgleichen und Entschädigungen für entgangene oder künftig entgehende Einnahmen nach § 32 Z 1 EStG grundsätzlich steuerpflichtig sind (vgl. Hofstätter/Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer Tz 9.2 zu § 3, Seite 18/2 oben. Hinsichtlich der weiteren Einwendungen des Berufungswerbers, durch die verspätete Auszahlung als Einmalbetrag im Jahr 2003 sei ihm ein finanzieller Nachteil entstanden, ist nicht erkennbar, worin der Berufungswerber sich beschwert erachtet, da lediglich der in dem vorgelegten Bescheid der BVA vom 31.7.2003 für das Jahr 2003 ausgewiesene Betrag (Kennzahl 245 € 2.154,06) in die Veranlagung miteinbezogen wurde, nicht jedoch für andere Zeiträume ausgewiesene Beträge. Das Finanzamt ist daher zu Recht von der Steuerpflicht der Unfallrente für das Jahr 2003 ausgegangen, weswegen die Berufung aus den oben angeführten Gründen abzuweisen war. Diese Berufungsentscheidung ergeht auch an das Finanzamt. Graz, am 11. März 2008