UFSG RV/0266-G/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezog im strittigen Jahr 2003 eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt und eine Unfallrente von der AUVA. Die Unfallrente wurde gemeinsam mit der Pension von der Pensionsversicherungsanstalt versteuert und von der Pensionsversicherungsanstalt für beide Bezüge ein Lohnzettel an das Finanzamt übermittelt. Auf Antrag der Berufungswerberin führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung durch und berücksichtigte dabei antragsgemäß Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen. Die Unfallrente wurde mit dem angefochtenen Bescheid, wie bereits von der Pensionsversicherungsanstalt, der Besteuerung unterzogen. In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Berufungswerberin vor, dass es für sie nicht zu erkennen sei, ob die Unfallrentenbesteuerung 2003 berücksichtigt worden sei, sie bitte das zu prüfen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung ging das Finanzamt unter Hinweis auf das Erkenntnis des VfGH vom 7.12.2002, G 85/02 weiterhin von der Steuerpflicht der Unfallrente im Jahr 2003 aus. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag verwies die Berufungswerberin darauf, dass ihr die Unfallrente 2003 noch besteuert worden sei, obwohl die Besteuerung aufgehoben, aber beim Steuerausgleich nicht berücksichtigt worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit. c EStG 1988 zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Bis zum 31. Dezember 2000 waren diese Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung jedoch gemäß § 3 Abs 1 Z 4 EStG 1988 von der Einkommensteuer befreit. Mit Art 7 Z 2 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBL I Nr. 142/2000 wurde die lit. c des § 3 Abs 1 Z 4 mit Wirkung ab 1. Jänner 2001 aufgehoben. Mit Art. I Z 1a Euro-Steuerumstellungsgesetz, BGBL I Nr 5/2001 wurde in den § 3 Abs 1 Z 4 EStG 1988 eine neue lit. c eingefügt, welche wie folgt lautet: Folgende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung unterliegen demnach auch künftig nicht der Einkommensteuer: "Erstattungsbeträge für Kosten in Zusammenhang mit der Unfallbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, weiters einmalige Geldleistungen, soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden, aus einer gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, oder aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen." In der Folge begehrten Nationalratsabgeordnete mit einem auf Art. 140 Abs 1 zweiter Satz B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge in § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG 1988 idF. BGBL I Nr. 59/2001 die Worte "einmaligen" sowie "soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden" als verfassungswidrig aufheben. Der Verfassungsgerichtshof hat daraufhin mit Erkenntnis vom 7. 12. 2002, G 85/02 ausgesprochen, dass § 3 Abs 1 Z 4 lit. c EStG 1988 idF des Euro-Steuerumstellungsgesetzes, BGBL i Nr. 59/2001 - soweit durch diese Bestimmung laufende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung von der Einkommensteuerfreiheit ausgenommen werden - verfassungswidrig ist. Außerdem machte der Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis von der in Art 140 Abs 7 zweiter Halbsatz B-VG eingeräumten Befugnis Gebrauch und sprach aus, dass die aufgehobenen Teile des § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG 1988 für Einkommensteuerbemessungen betreffend die Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden sind. Entsprechend diesem Erkenntnis blieben Unfallrenten in den Jahren 2001 und 2002 steuerfrei. In diesem oben zitierten Erkenntnis setzte der Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 5 vorletzter und letzter Satz B-VG eine Frist bis 31. 12. 2003, um allfällige legistische Vorkehrungen zu ermöglichen. Mit BGBL I 2003/1 wurde vom Bundeskanzler Folgendes kundgemacht: "(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. 12. 2002, G 85/02 dem Bundeskanzler zugestellt am 17. 12. 2002 in § 3 Abs 1 Z 4 lit c des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen, BGBL Nr. 59/2001, das Wort "einmalige" sowie die Wortfolge "soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit 31. 12. 2003 in Kraft. (3) Die aufgehobenen Teile der Gesetzesbestimmung sind für die Bemessung der Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden, soweit die aus der seit 1. Jänner 2001 geltenden Besteuerung von Bezügen aus einer gesetzlichen Unfallversicherung oder aus einer gesetzlichen Unfallversorgung entstandenen Mehrbelastungen nicht nach den Bestimmungen des §§ 33 ff. des Bundesbehindertengesetzes BGBL Nr. 283/1990, in der Fassung des Art 1 des Bundesgesetzes mit dem das Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden, BGBL I 60/2002, abgegolten worden sind." Dies bedeutet, dass gemäß Art 140 Abs 7 B-VG das Gesetz auf die bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist, nämlich bis zum 31. 12. 2003, verwirklichten Tatbestände anzuwenden ist. Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ergibt sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates für den vorliegenden Sachverhalt, dass der Bezug der Unfallrente durch die Bw. im Jahr 2003 einen solchen bis zum 31. 12. 2003 verwirklichten Tatbestand darstellt, daher Steuerpflicht für das Jahr 2003 besteht und die zur Anwendung gelangte gesetzliche Bestimmung einer neuerlichen Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit entzogen ist. Das Finanzamt ist daher zu Recht von der Steuerpflicht der Unfallrente für das Jahr 2003 ausgegangen. Die Berufung war aus den oben angeführten Gründen abzuweisen. Diese Berufungsentscheidung ergeht auch an das Finanzamt. Graz, am 4. Oktober 2006