UFSL RV/0420-L/05

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 23. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 15. Dezember 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2001 und Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2001 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Nach bescheidmäßiger Aufforderung seitens des zuständigen Finanzamtes zur Abgabe der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2001 wurde dieser Aufforderung seitens des steuerlichen Vertreters mit Datum 16. Dezember 2002 entsprochen. Unter Berücksichtigung der zwei übermittelten Lohnzettel (Magistrat Linz und Sozialversicherungsanstalt der Bauern) wurde die Einkommensteuer mit Datum 17. März 2003 bescheidmäßig festgesetzt. Die Bezüge seitens der Sozialversicherung der Bauern wurden wieder in Abzug gebracht, da sie steuerfrei seien (der Verfassungsgerichtshof hätte die Besteuerung der Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 auf Grund einer fehlenden Übergangsbestimmung aufgehoben). Mit Datum 27. August 2003 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2001 gem. § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen. Dies sei notwendig gewesen, weil von einem Arbeitgeber (pensionsauszahlenden Stelle) ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt worden sei. Im entsprechenden Sachbescheid mit gleichem Datum wurden die Bezüge seitens der Sozialversicherung der Bauern nicht angesetzt; die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit wurden allerdings trotzdem um diesen Betrag vermindert (- 54.522,00 ATS). Mit Bescheid vom 15. Dezember 2004 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2001 abermals gem. § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen. Das Verfahren sei gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufzunehmen, weil von einem Arbeitgeber (pensionsauszahlenden Stelle) ein berichtigter oder ein neuer Lohnzettel übermittelt worden sei. Im entsprechenden Sachbescheid wurden die übermittelten Lohnzettel berücksichtigt (Sozialversicherung der Bauern, Magistrat Linz). Der Bezug seitens der Sozialversicherung der Bauern wurde mit der gleichen Begründung wie im Bescheid vom 17. März 2003 in Abzug gebracht (steuerfreie Unfallrenten). Ebenfalls mit Datum 15. Dezember 2004 wurde ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 erlassen. Da die Einkommensteuer für 2001 mit Datum 15. Dezember 2004 mit - 316,00 ATS festgesetzt wurde, ergebe sich nach Gegenüberstellung mit dem bisher vorgeschriebenen Betrag eine Nachforderung (Differenzbetrag von 13.101,00 ATS). Dieser Differenzbetrag sei gemäß § 205 BAO zu verzinsen. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2004 (eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 23. Dezember 2004) wurde Berufung gegen die Bescheide vom 15. Dezember 2004 erhoben. 1. Angefochten werde der Bescheid vom 15. Dezember 2004, mit welchem das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2001 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen wurde. Dieser Bescheid werde seinem gesamten Inhalt und Umfang nach angefochten. Es würde eine unrichtige Tatsachenfeststellung und Gesetzeswidrigkeit vorliegen. Es sei davon auszugehen, dass mit Bescheid vom 17. März 2003 aufgrund der Arbeitnehmerveranlagung bescheidmäßig die Einkommensteuer für das Jahr 2001 festgesetzt worden sei. Mit Bescheid vom 27. August 2003 sei die Wiederaufnahme des Verfahrens beschlossen und mit 27. August 2003 die Einkommensteuer für das Jahr 2001 mit minus 975,05 € festgesetzt worden. Beide Bescheide seien in Rechtskraft erwachsen. Dieser Sachverhalt hätte festgestellt und der Entscheidung zu Grunde gelegt werden müssen. Unrichtig sei, dass nunmehr von einer der pensionsauszahlenden Stellen ein berichtigter oder neuer Lohnzettel für das Jahr 2001 übermittelt worden wäre. Richtig sei vielmehr, dass der erstinstanzlichen Behörde sowohl im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vom 17. März 2003 als auch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vom 27. August 2003 sämtliche für die Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen vorgelegen seien. Selbst wenn man davon ausgehe, dass nunmehr ein neuer Lohnzettel übermittelt worden wäre, was bestritten werde, da es hiezu keinerlei Veranlassung gegeben hätte, so seien dennoch keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen, die im ursprünglichen Verfahren nicht geltend gemacht worden seien. Dies zeige sich schon alleine darin, dass das Einkommen exakt in jenem Ausmaß zugrunde gelegt worden sei, wie im ursprünglichen Bescheid vom 17.März 2003. Eine Neuerung sei daher nicht eingetreten und die Voraussetzungen des § 303 Abs. 4 BAO, welcher die Behörde berechtigen würde von Amts wegen eine Wiederaufnahme des Verfahrens durchzuführen, würde nicht vorliegen. Dies werde auch dadurch bestätigt, dass im Einkommensteuerbescheid 2001 unter der Rubrik Lohnzettel und Meldungen die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit dargestellt würden und diese exakt mit den ursprünglich dem Bescheid vom 17. März 2003 zugrunde gelegten Zahlen übereinstimmen würden. Es sei daher auszuschließen, dass ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt worden sei. Der bezeichnete Bescheid sei daher gesetzwidrig und die Wiederaufnahme sei zu Unrecht beschlossen worden. Es werde daher beantragt, der Berufung stattzugeben und den angefochtenen Bescheid vom 15. Dezember 2004 ersatzlos zu beheben und den Bescheid vom 17. März 2003 wiederherzustellen. Weiters werde der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 15. Dezember 2004, mit welchem die Einkommensteuer mit minus 22,96 € festgesetzt worden sei, angefochten. Dieser Bescheid sei insoferne auch rechtswidrig, da er auf einem rechtswidrigen Wiederaufnahmebescheid beruhe und diesem der rechtswirksame Bescheid vom 27. August 2003, mit welchem bereits die Einkommensteuer 2001 in einem wiederaufgenommenen Verfahren festgesetzt worden sei, entgegenstehe. Es liege daher res judicata vor und die Einkünfte würden unrichtig zugrunde gelegt und darüber hinaus sei auch die Einkommenstuer unrichtig ermittelt worden. Die Ermittlungen und Berechnungen im Bescheid vom 27. August 2003 seien gesetzeskonform und rechtskräftig. Die zuständige Oberbehörde wolle in Stattgebung dieser Berufung den angefochtenen Bescheid beheben und den Einkommensteuerbescheid vom 27. August 2003 wiederherstellen. Weiters angefochten werde der Bescheid des vom 15. Februar 2004, mit welchem die Festsetzung von Anspruchszinsen erfolgt sei. Der angefochtene Bescheid entspreche auch nicht den Vorgaben der BAO. So weise der Bescheid keinerlei Begründung auf, ebenso sei diesem die bezogene Gesetzesstelle nicht zu entnehmen. Darüber hinaus beruhe die Vorschreibung auf einer gesetzwidrigen Anwendung von Vorschriften, da der bisherigen Festsetzung ein rechtskräftiger und rechtswirksamer Bescheid der erstinstanzlichen Behörde zugrunde gelegen sei. Es würde nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, dass eine Verzinsung eintrete, wenn man davon ausgehe, dass dieser rechtswirksame Bescheid nachträglich ausschließlich über die amtswegige Tätigkeit der Behörde abgeändert werde. Durch diese Vorgangsweise würde es der Behörde freigestellt werden, unrichtige Bescheide zu erlassen, diese Jahre später im Wege des § 303 Abs. 4 BAO zu sanieren und für die Sanierung der eigenen Fehler noch Zinsen zu verlangen. Dies führe zu Willkürlichkeit und sei verfassungswidrig, ebenso wie damit die Vorhersehbarkeit behördlicher Entscheidungen in Frage gestellt werde. Darüber hinaus sei dieser Bescheid auch deshalb unrichtig, da er nicht berücksichtige, dass erst durch die Berechnung im Bescheid vom 27. August 2003 ein Guthaben entstanden, welches am 29. August 2003 zurückbezahlt worden sei. Es könne daher schon aus diesem Grund eine Verzinsung vor diesem Zeitpunkt nicht statthaben, da kein Rückstand bestanden hätte. Dies könne auch nicht durch eine rechtswidrige Wiederaufnahme konstruiert werden. Es sei daher sowohl Grund als auch Höhe der Berechnung unrichtig, da der tatsächliche Zahlungsfluss nicht berücksichtigt worden sei. Es werde daher beantragt, den Bescheid vom 15. Dezember 2004, mit welchem die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 erfolgt sei, ersatzlos zu beheben. Mit Datum 1. Juni 2005 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Mit Vorhalt vom 13. Februar 2007 wurde das zuständige Finanzamt aufgefordert, den Wiederaufnahmegrund näher zu erläutern. Lt. Aktenlage sei kein, die Wiederaufnahme rechtfertigender, Lohnzettel ersichtlich. Mit Schreiben vom 21. Februar 2007 wurde dargestellt, dass zwar zeitlich unterschiedliche, aber inhaltlich idente Lohnzettel das Jahr 2001 betreffend übermittelt worden seien. Lt. derzeitigem Stand würde es keinen neuen, die Wiederaufnahme rechtfertigenden Lohnzettel 2001 geben. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und in Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einem im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der zuständigen Behörde waren bereits im Erstbescheid zwei Lohnzettel bekannt: - Sozialversicherungsanstalt der Bauern - Magistrat Linz Genau diese Lohnzettel (mit identem Inhalt) sind der zuständigen Behörde bereits bei den Einkommensteuerbescheiden 2001 vom 17. März 2003 und 27. August 2003 nachweislich vorgelegen. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2004 wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens wie folgt begründet: "Das Verfahren war gemäß § 303 (4) BAO wiederaufzunehmen, weil von einem Ihrer Arbeitgeber (pensionsauszahlenden Stelle) ein berichtigter oder neuen Lohnzettel übermittelt wurde." Genau diese Tatsache lässt sich aber aus dem Akt nicht entnehmen und wurde auch vom zuständigen Finanzamt bestätigt. Es seien zwar zeitlich unterschiedliche, aber inhaltlich idente Lohnzettel das Jahr 2001 betreffend übermittelt worden. Unter diesen Umständen kann kein/e die Wiederaufnahme rechtfertigende neue Tatsache bzw. neues Beweismittel erkannt werden. Es war also spruchgemäß zu entscheiden und die Bescheide vom 27. August 2003 leben wieder auf. Die Bescheide (Wiederaufnahme und Sachbescheid) vom 27. August 2003 waren nicht Gegenstand der vorliegenden Berufung. Angemerkt wird weiters, dass die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 in einem eigenen Verfahren abgewickelt wird. Linz, am 27. Februar 2007