UFSL RV/0513-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. März 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.   Entscheidungsgründe Der nunmehrige Bw. brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 2003, der nach der Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuerveranlagung 2003 erging, rechtzeitig Berufung ein; begründend brachte er im Wesentlichen vor, dass er eine Neuberechnung seiner Einkommensteuer 2003 beantrage, sofern sich "die gesetzlichen Vorschriften wegen der Versteuerung der Unfallrente wieder ändern" sollten. Die Abgabenbehörde erster Instanz legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988, BGBl. 400 i.d.F. des Art. I Z 1a des Euro-Umstellungsgesetzes, BGBl. I 59/2001 sind von der Einkommensteuer befreit ................ einmalige Geldleistungen, soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden, aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, oder aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbstständig Erwerbstätigen. Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02 darin das Wort "einmalige" sowie die Wortfolge "soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden" mit Ablauf des 31.12.2003 als verfassungswidrig auf. Der VfGH führte im bezogenen Judikat aus, dass wegen der festgestellten Verfassungswidrigkeit der Einkommensteuerpflicht für Versehrtenrenten wegen des Verstoßes gegen den Vertrauensschutz die aufgehobenen Teile des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 hinsichtlich der Jahre 2001 und 2002 (unter Bedachtnahme auf allenfalls mittlerweile durchgeführte Abgeltungen auf Grund der Beihilfenregelung des Bundesbehindertengesetzes) nicht mehr anzuwenden sind. Die für die Aufhebung gesetzte Frist bis 31.12.2003 sollte dazu dienen, dem Gesetzgeber Zeit für allfällige legistische Vorkehrungen zu geben. Diesem Erkenntnis entsprechend bleiben folglich die Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 steuerfrei, ebenfalls sind sie ab 1.1.2004 steuerfrei, da bis zum 31.12.2003 keine Neuregelung durch den Gesetzgeber erfolgte. Da der Gesetzgeber aber die ihm im bezogenen VfGH-Erkenntnis gegebene Frist bis 31.12.2003 nicht nutzte, eine entsprechende normative Regelung für 2003 zu schaffen und die Unfallrenten für 2003 steuerfrei zu stellen, sind Unfallrenten unter Zugrundelegung der o.a. Norm 2003 nicht steuerfrei. Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.   Linz, am 5. Jänner 2005