UFSG RV/0526-G/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erklärte im Streitjahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Gegen den in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheid erhob er das Rechtsmittel der Berufung mit der Begründung, dass die von ihm beantragten Sonderausgaben nicht in dem ihm zustehenden Ausmaß berücksichtigt worden seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Juli 2002 wurde dem Begehren des Bw. auf Berücksichtigung des Sonderausgabenerhöhungsbetrages Rechnung getragen. Zusätzlich wurde jedoch der von der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter am 28. Juni 2002 übermittelte Lohnzettel berücksichtigt und Bezüge in Höhe von S 142.789,00 erfasst. In seinem dagegen gerichteten Vorlageantrag brachte der Bw. vor, dass die Hinzurechnung der Krankengelder der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter zum Einkommen 2001 ungerechtfertigt sei, da er sowohl den Bescheid über die Zuerkennung als auch die Auszahlung der Krankengelder von der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter erst im Mai bzw. Juni 2002 im Nachhinein für 2001 erhalten und so diese Bezüge 2001 noch gar nicht zur Verfügung gehabt habe. Zur Klärung des Sachverhaltes wurde der Bw. von der Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgefordert, den von ihm im Vorlageantrag angeführten Bescheid über die "Zuerkennung der Krankengelder" vorzulegen. Dieser Aufforderung kam der Bw. in der Folge nach und legte den Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter vom 22. Mai 2002 vor. Dabei wurde ersichtlich, dass ihm eine Versehrtenrente auf Grund eines Dienstunfalles gewährt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 wurde die Besteuerung der Unfallrenten beginnend mit 1. Jänner 2001 (wieder) eingeführt. Der VfGH hat jedoch die mit diesem Budgetbegleitgesetz eingeführte Besteuerung der Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 mit Erkenntnis vom 7. Dezember 2002, G 85/02 mit dem Argument der fehlenden Übergangsbestimmung aufgehoben. Als Folge daraus ergibt sich, dass Versehrtenrenten aus einer gesetzlichen Unfallvorsorge oder Nachzahlungen dieser für die Jahre 2001 und 2002 steuerfrei zu belassen sind. Für die vom Bw. beantragten Sonderausgaben war der Sonderausgabenerhöhungsbetrag für das Streitjahr zu berücksichtigen. Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, 15. September 2003