…vgl. hg Erkenntnis vom 22. Mai 2002, 2002/15/0022)." Im Gesetz § 3 Abs.3 FLAG BGBl I 2005/100 (Fremdenrechtspaket) wird der Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließlich für Personen begründet, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100 gewährt wird. Ein…

…I Nr. 142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. (PensionsharmG, BGBl I 2004/142) Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1.Mai…

…Nr. 142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1.Mai 2004 in Kraft. Das heißt, es…

…Asylbescheid nach dem Asylgesetz 2005 verfügen. In der Berufung führte die Bw. aus, dass es für einen Anspruch auf Familienbeihilfe ausreiche, dass der Schwiegervater für die gesamten Lebenshaltungskosten der Familie aufkomme und zudem die Bw. gemeinsam mit ihrem Ehegatten und den Kindern gemäß § 51 AsylG…

…11 und W. F. , geb. 33 (richtig: 2003) abgewiesen. Begründet wird die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass mit Bescheid vom 14.03.2005 Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt worden sei. Gemäß § 50 y Abs. 2 FLAG 1967 trete § 3 Abs. 2 in der Fassung…

…I Nr. 142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1. Mai 2004 in Kraft. Das heißt…

…I Nr. 142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1. Mai 2004 in Kraft. Das heißt…

…nicht für Personen gilt, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. In der vorigen bis 1. Mai 2004 geltenden Fassung lautete diese Bestimmung folgendermaßen: Abs. 1 gilt nicht für…

…Nr. 142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1.Mai 2004 in Kraft. Das heißt, es…

…Nr. 142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1.Mai 2004 in Kraft. Das heißt, es…

…1. Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz (AsylG) 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1. Mai 2004 in Kraft. Das heißt, es ist ab 1. Mai…

…Nr. 142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1. Mai 2004 in Kraft. Das heißt, es…

…I Nr. 142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1. Mai 2004 in Kraft. Das heißt…

…I Nr. 142/2004 mit 1.5.2004 in Kraft. ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz gewährt wurde. Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1. Mai 2004 in Kraft. Das heißt, es ist…

…des Bundesgesetzes BGBl.I.Nr.142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Der Bw. stellte den Antrag die Berufung der Abgabenbehörde 2…

…Nr. 142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1.Mai 2004 in Kraft. Das heißt, es…

…Nr. 142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1.Mai 2004 in Kraft. Das heißt, es…

…Nr. 142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1.Mai 2004 in Kraft. Das heißt, es…

…Nr. 142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1.Mai 2004 in Kraft. Das heißt, es…

…I Nr. 142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1. Mai 2004 in Kraft. Das heißt…