UFSK RV/0101-K/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes SV vom 5. Juli 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder ML., MM. und MI. für den Zeitraum Oktober 2003 bis November 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. ist mit ihrem Gatten und den Kindern L., M. und I. am 23. Oktober 2003 nach Österreich eingereist. Die Bw., ihr Gatte und ihre Kinder haben am 23. Oktober 2003 Asylanträge gestellt. Mit Bescheiden vom 23. Dezember 2004 wurde den Asylanträgen gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I 1997/76 (AsylG) in der geltenden Fassung stattgegeben und gemäß § 12 AsylG festgestellt, dass ihnen kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. In den Bescheiden wurde ausgeführt: "Gemäß §7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt. Gemäß § 12 AsylG ist die Entscheidung, mit der Fremden von Amts wegen, aufgrund Asylantrages Asyl gewährt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Das Bundesasylamt gelangt aufgrund des amtswegigen Ermittlungsverfahrens zur Ansicht, dass alle Voraussetzungen der Asylgewährung vorliegen". Am 10. März 2005 wurde von der Bw. der (nicht aktenkundige) Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre o.a. Kinder für den Zeitraum ab Oktober 2003 gestellt. Das Finanzamt erließ am 5. Juli 2005 einen Bescheid, mit dem es den Antrag vom 10. März 2005 auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder Li., Ma. und Im. für die Zeit vom Oktober 2003 bis November 2004 abwies. Als Begründung wurde ausgeführt: "Mit Bundesgesetz, BGBl. Nr. 142/2004, wurde § 3 Abs.2 des FLAG 1967 geändert. Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides. Da der Asylbescheid am 23.12.2004 ausgestellt wurde, konnte Ihnen die Familienbeihilfe ab Dezember 2004 zuerkannt werden." Gegen den Bescheid wurde Berufung (27. Juli 2005) eingebracht. Es wurde beantragt, die Familienbeihilfe im Sinne des Antrages zu gewähren. Begründend wurde ausgeführt: "Ich ersuche Sie, meine Berufung zu prüfen, da diese Abweisung meine Rechte und die Rechte meiner Familie verletzt, da mir nach Abs. 2 des FLAG 1967 die Auszahlung der Familienbeihilfe im nachhinein, also nach Erhalt des positiven Asylbescheides, zusteht. Ab dem Zeitpunkt unserer Einreise nach Österreich am 23. Oktober 2003 steht meinen drei mj. Kindern die Familienbeihilfe zu, deren Auszahlung mit 23.12.2004 fällig wurde, als uns Asyl gewährt und auch der entsprechende Antrag am 10.03.2005 gestellt wurde. Die Zahlung der Familienbeihilfe im nachhinein gebührt also in der Zeit vom 23.10.2003 bis 30.11.2004. Ich weise Sie darauf hin, dass ich ein weiteres Schreiben desselben Inhalts an den Hochkommissar für Menschenrechte im Europarat sende, dem ich dieses Schreiben in Kopie beilegen werde." (Anm.: Das an den Hochkommissar für Menschenrechte beim Europarat gerichtete Schreiben ist mit 27. Juli 2005 datiert). Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf § 3 Abs. 2 FLAG. Mit 16. Februar 2006 reichte die Bw. erneut Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe ein. Klarstellend wurde im Schriftsatz vom 27. Februar 2006 dargelegt, dass diese Eingabe(n) formell als "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2006" - somit als Vorlageantrag - zu sehen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs.1 Familienlastenausgleichgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Gemäß § 3 Abs.2 FLAG 1967, BGBl. I Nr. 142/2004, gilt Abs.1 nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides. Inkrafttretensregelung des § 50y Abs.2 FLAG 1967: § 50y Abs.2 FLAG 1967 lautet: "(2) die §§ 3 Abs.2 und 38 a Abs.3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1.Mai 2004 in Kraft. Das heißt, es ist ab 1.Mai 2004 bei der Beurteilung der Frage, ob ein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben ist, grundsätzlich die neue Rechtslage anzuwenden. Ausnahme: Ist jedoch bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes (es ist dies der 15.Dez. 2004) Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt worden, ist aus Gründen des Vertrauensschutzes der Entscheidung über einen Anspruch auf die Familienbeihilfe die "alte" Rechtslage zugrunde zu legen. Nach der alten Rechtslage konnte Personen, denen Asyl gewährt wurde, die Familienbeihilfe rückwirkend ab dem Monat gewährt werden, in dem der Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt worden ist. Im gegenständlichen Fall ergingen die Bescheide, mit denen der Bw., ihrem Gatten, und den Kindern gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt wurde, am 23. Dezember 2004. Die alte Rechtslage kann nicht mehr angewendet werden. Nach der Neuregelung des § 3 Abs.2 FLAG, BGBl. I Nr. 142/2004 ist für die Gewährung der Familienbeihilfe das Datum des Asylbescheides maßgeblich. Die Berufung war daher abzuweisen. Klagenfurt, am 29. Juni 2006