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BFG RV/7101614/2020Nunmehr vorliegender Verzicht der haushaltsführenden Mutter auf Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 2/3

…zainteresowanej Nationales Recht (Österreich) § 2 FLAG 1967 lautet: § 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen…

LStR 2002 Rz 503.3.7 Familienbeihilfen (§ 3 Abs. 1 Z 7 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

3.3.7 Familienbeihilfen (§ 3 Abs. 1 Z 7 EStG 1988) Rz 50: Kinderzulagen, Kinderbeihilfen und Kinderzuschläge, die als Lohnzuschläge vom Arbeitgeber bezahlt werden, fallen nicht unter diese Befreiungsbestimmung.

LStR 2002 Rz 857–86212.5.3.2 Behinderte Kinder mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

12.5.3.2 Behinderte Kinder mit erhöhter Familienbeihilfe Rz 857: Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, sind durch Gewährung eines Freibetrages gemäß § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen…

BFG RV/7101065/2022Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2023Teil 2/2

…felelős intézményhez fordulhat. Österreichisches Recht § 2 FLAG 1967 lautet: § 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für…

BFG RV/7102598/2020Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 2/2

…felelős intézményhez fordulhat. Österreichisches Recht § 2 FLAG 1967 lautet: § 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für…

BFG RV/7102728/2016Ist Österreich überwiegender Beschäftigungsstaat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.10.2020Teil 2/2

…3 Abs. 1 Buchstabe j für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, welche Familienleistungen betreffen. Die in Rede stehende Familienbeihilfe ist eine Familienleistung. Nach Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004 gilt diese Verordnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in…

BFG RV/7101391/2021Österreichische Familienleistungen bei Bezug einer Rente (Pension) in Slowenien und in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 2/4

…zurückfordern. Österreichisches Recht Familienlastenausgleichsgesetz 1967 § 2 FLAG 1967 lautet: § 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für…

BFG RV/5100456/2025Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 9. Jänner 2025 forderte die belangte Behörde (bB) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum März 2023 bis September 2024 in Höhe von (iHv) insgesamt 4.699,60 € zurück. Die bB begründete die Rückforderung damit, dass die Tochter…

BFG RV/2100200/2015Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2015

…unzulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdeführende Partei hat mit Eingabe vom 10.12.2015 erklärt, ihre Rechtsmittel gegen den Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe 08-11/2013 (Beschwerde vom 08.08.2014 und Vorlageantrag vom 24.09.2014) zurückzunehmen. Die Beschwerde und der Vorlageantrag waren daher gemäß § 256 Abs…

BFG RV/7101269/2018Rückforderung von Familienbeihilfe, da keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…W, über die Beschwerde vom 29.08.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 31.07.2014 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Sohn D. für den Zeitraum Oktober 2010 bis September 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

BFG RV/7100100/2017Familienbeihilfe bei Arbeitstraining
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2017

…gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 07.09.2016, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für die Monate März bis Mai des Jahres 2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/4100634/2011Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2014

…Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 11. Oktober 2011, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für JS, geb. 22, für die Zeit von Oktober 2009 bis September 2011 zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

UFSW RV/3185-W/11Gemäß § 10 Abs.1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…Graben 9, vom 10. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 31. Juli 2007 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Oktober 2002 entschieden:   Der angefochtene Bescheid vom 31. Juli 2007 wird insofern aufgehoben, als er über den Zeitraum Mai 2004…

UFSW RV/1627-W/10§ 295a BAO und Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2011

…vom 11.03.2010, eingebracht am 24.03.2010 betreffend Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 6. Oktober 2004 bezüglich Familienbeihilfe für den Zeitraum 2003 zurückgewiesen und für die Zeiträume 2004 und 2005 abgewiesen. In der Begründung heißt es wörtlich: "Die Zurückweisung erfolgt, da hinsichtlich der Ansprüche…

UFSW RV/3886-W/10Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…vom 22. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 22. Juni 2010 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum ab April 2010 entschieden: Die Berufung wird hinsichtlich der Monate April 2010 bis Jänner 2011 als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt diesbezüglich unverändert. Hinsichtlich des…

UFSW RV/0917-W/10Rückwirkende Gewährung erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…zu entnehmen, dass die Antragstellerin im Rahmen eines Telefonates auf die maximal 5-jährige Frist für die rückwirkende Gewährung ab Antragstellung hingewiesen wurde.) Das Finanzamt wies den Antrag vom 19.11.2009 auf erhöhte Familienbeihilfe für die Zeit ab November 2004 (d.s. 5 Jahre…

UFSW RD/0019-W/09Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.05.2009

…eine Pflichtversicherung die länger als drei Monate andauerte, vorzuweisen hätte. Sie ersuche daher um Überprüfung, ob ihr nicht doch die Familienbeihilfe ab diesem Zeitraum zustehe. Gemäß dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung war die Bw. vom 25. Juli 2003 bis 29. Juli 2003 bei der Fa…

UFSW RV/2585-W/08Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2008

…die Abweisung und bringt für seinen Standpunkt vor, dass das Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes betreffend seiner Person aufgehoben und das Verfahren eingestellt worden ist und ersuchte neuerlich um Gewährung der Familienbeihilfe ab Dezember 2006. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2008 wies das Finanzamt vorstehende Berufung…

UFSW RV/1599-W/08Familienbeihilfe für Kind, das nicht als arbeitssuchend vorgemerkt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008

…weil er laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung vom 29.6.2006 bis 18.7.2006 als Arbeiter bei der P. GmbH beschäftigt gewesen ist. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Juni und Juli 2006 stehen daher deswegen nicht zu, weil U. über ein eigenes Einkommen verfügte. Wien…

UFSW RV/1445-W/08Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2008

…der den Haushalt überwiegend führt (§ 2a Abs. 1), nicht österreichischer Staatsbürger, genügt für dessen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der andere Elternteil österreichischer Staatsbürger ist oder die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 erfüllt. Ein gleichlautender vorangehender Antrag der Bw. vom 25 August 2003 wurde mit…