UFSW RV/1150-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 1170 Wien, A. Gasse 28, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für Jänner bis August 2007 für die Tochter A. entschieden: Die Berufung wird hinsichtlich der Tochter A. als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Soweit sich die Berufung gegen die Nichtgewährung der Familienbeihilfe für die Tochter P. richtet, wird sie gem. § 273 Abs. 1 lit.a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 9.7.2007 teilte der Berufungswerber (Bw.) dem zuständigen Finanzamt mit, dass seine Tochter A. bis Ende Juni 2007 das Gerichtsjahr neben dem Doktoratsstudium absolviert habe. Sie rechne damit, im Herbst mit dem Studium fertig zu sein. Seit 1.7.2007 arbeite sie als Rechtsanwaltsanwärterin. Nach Vorlage diverser weiterer Unterlagen, wie z.B. der Studienbestätigung und der Amtsbestätigung über die Absolvierung des Gerichtsjahres wurden die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die Monate Jänner bis August 2007 für die Tochter A. mit Bescheid vom 15.2.2008 zurückgefordert. Zur Begründung wurde auf § 5 Abs. 1 FLAG verwiesen, wonach kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn das Kind, das 18. Lebensjahr vollendet habe, in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen gem. § 33 EStG 1988 beziehe, das den Betrag von € 8.725.- übersteige. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 21.3.2008 fristgerecht berufen und als Begründung sinngemäß folgendes vorgebracht: Die Tätigkeit als Rechtsanwalt erfordere zwingend die Absolvierung des Gerichtsjahres. Tatsächlich habe auch A. unmittelbar danach bei einem Rechtsanwalt zu arbeiten begonnen. Weiters sei sie für das Doktoratsstudium inskribiert. Der Bescheid sei daher insoweit rechtswidrig, als er die Rückzahlung für die Zeit der Gerichtspraxis vorschreibe, obwohl unmittelbar danach mit der Ausbildung zum Rechtsberuf begonnen worden sei. Erst ab der Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter stehe keine Beihilfe mehr zu. Der Bescheid streiche auch jegliche Beihilfe für seien Tochter P., die auf Grund eines längeren Spitalsaufenthaltes und einer lebensbedrohenden Krankheit eine Prüfung nicht ablegen habe können. Entsprechende Unterlagen seien vorgelegt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden. Dazu zählt unter gewissen Voraussetzungen auch der Besuch einer der in § 3 des Studienförderungsgesetzes genannten Einrichtungen. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG ist zu Unrecht bezogene Beihilfe zurückzuzahlen. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich der vom Bw. vertretenen Auffassung an, dass die Absolvierung des Gerichtsjahres als Berufsausbildung angesehen werden kann, wenn in der Folge ein Beruf ergriffen wird, für den das Gerichtsjahr zwingende Voraussetzung ist. In diesem Zusammenhang ist aber auf § 5 FLAG zu verweisen der gesetzlich jene Ausschließungsgründe normiert, die zu einem Verlust des grundsätzlich bestehenden Anspruches auf Familienbeihilfe führen. Demnach besteht gemäß Abs. 1 leg.cit. kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ein Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahres in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen bezogen hat, das den Betrag von € 8.725.- übersteigt. In diese, ein Kalenderjahr betreffende, Gesamtschau ausdrücklich nicht miteinbezogen werden gemäß der im gegenständlichen Fall heranzuziehenden lit.a jene Einkünfte, die nach einem Zeitraum erzielt werden, für die (grundsätzlich) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Der Anspruch für die Tochter A. gründet sich nach der vorliegenden Studienbestätigung auf die Inskription des Doktoratsstudiums für Rechtswissenschaften im Sommersemester 2007. Dieses dauerte bis 30.9.2007. Bis zu diesem Zeitpunkt stand daher grundsätzlich gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG Familienbeihilfe zu. Laut vorliegender Amtsbestätigung des OLG Wien hat A. von 1.10.2006 bis 30.6.2007 bei verschiedenen Gerichten Dienst versehen. Wenn der Bw. die Meinung vertritt, dass sich der Anspruch auf diese Tätigkeit gründet so besteht jedoch ein weiterer grundsätzlicher Anspruch für die Monate Juli, August und September auf Grund des Studiums. Von der Einholung einer Bestätigung bezüglich der während des Gerichtsjahres bezogenen Einkünfte konnte abgesehen werden, da die Höhe des sog. "Ausbildungsbeitrages" gesetzlich in § 17 Rechtspraktikantengesetz mit € 1.274,20 pro Monat geregelt ist. Eine Bestätigung hinsichtlich der Höhe der Bezüge als Rechtsanwaltsanwärterin (€ 1500.- pro Monat) wurde vom Bw. vorgelegt. Da somit ein grundsätzlicher Anspruch für den Bezug von Familienbeihilfe auch in den Monaten Juli und August bestand und in dem bereits zur Auszahlung gelangten Zeitraum bis August 2007 Einkünfte von über € 8.725.- erzielt wurden, der Jahresbetrag gemäß § 5 Abs. 1 FLAG somit bereits bis zu diesem Zeitpunkt überschritten wurde, erfolgte die Rückforderung gem. § 26 Abs. 1 FLAG zu Recht. Dies gilt auch gem. § 33 Abs. 4 EStG 1988 unter Hinweis auf § 26 FLAG für den gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausgezahlten Kinderabsetzbetrag. Soweit sich die Berufung auf die Nichtgewährung von Familienbeihilfe für die Tochter P. bezieht, ist darauf zu verweisen, dass sich der Spruch des mit Berufung vom 21.2.2008 bekämpften Bescheides vom 15.2.2008 nur auf die Tochter A. bezieht. Die Berufung war daher insoweit als unzulässig gem. § 273 Abs. 1 BAO zurückzuweisen. Wien, am 4. Juni 2008