UFSW RV/0617-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 7. März 2006 des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2004 bis August 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. sei seit 10.03.2004 zusammen mit seiner Familie in Österreich, am 22.09.2005 hätten sie eine Bestätigung der Flüchtlinseigenschaft respektive die Anerkennung als Flüchtlinge erhalten. Der Bw. lege Wert auf die Feststellung, dass er, unbeachtlich der Gesetzesänderung, auch einen Anspruch auf die volle Familienbeihilfe habe, was hieße, dass er die derzeitige Praxis, die Flüchtlinge krass benachteilige, nicht anerkenne und seine Rechte bis zum Verwaltungs/Verfassungsgerichtshof verfolgen werden. Seine Bitte sei nun dahingehend, dass er, sollte seinem Antrag auf Ausbezahlung der Familienbeihilfe ab 10.09.2004 nicht entsprochen werden, einen diesbezüglichen Bescheid erhalte. Daraufhin erließ das Finanzamt einen Abweisungsbescheid mit folgender Begründung: Der Antrag des Bw. vom 19.12.2005 auf Gewährung der Familienbeihilfe für vier Kinder sei abgewiesen worden. Der Bw. habe um Familienbeihilfe ab 10. September 2004 angesucht. Da es sich bei der Familienbeihilfe um einen Monatsbetrag handle, sei sein Antrag ab 1. September 2004 abgewiesen worden. Gem. § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in der bis 2005 gültigen Fassung) haben Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, Anspruch auf Familienbeihilfe. Mit Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 142/2004, wurde § 3 Abs. 2 des FLAG 1967 geändert. Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides. Gem. § 50y Abs. 2 FLAG 1967 tritt die neue Regelung rückwirkend mit 1. Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes (es war dies der 15. Dezember 2004) Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. In gegenständlichem Fall wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 22. September 2005 Asyl gewährt, daher könne dem Antrag nicht stattgegeben werden. Gegen den Abweisungsbescheid erhob der Bw. Berufung und begründete sie wie anschließend zitiert wie folgt: " Das Finanzamt berufe sich in seinem abweislichen Bescheid auf eine Gesetzesänderung, wonach im wesentlichen Flüchtlinge nicht mehr ab Einreise nach Österreich ÖsterreicherInnen hinsichtlich der Familienbeihilfe gleichgestellt seien, sondern erst ab Datum des Anerkennungsbescheides. Damit werde ein sozial/rechtliches Unding geschaffen, weil konstruiert werde, dass "Flüchtlingskinder offensichtlich ja nichts kosten würden, Hungerkünstler seien und offensichtlich auch froh sein dürften, überhaupt in Österreich zu sein." "Hut ab vor den vielen fleissigen, strebsamen und serviceorientierten Bediensteten in den Finanzämtern, die pflichtbewusst, aufgeschlossen und realistisch seien. Sie vollziehen die Gesetze korrekt." Allerdings und dies sei nun die Krux der Angelegenheit, dieses Gesetz (FLAG) sei in seiner derzeitigen Form so verfassungswidrig, dass dies eventuell auch dem Finanzamt auffallen hätte müssen." Um weiteren Schaden von den vielen tausenden Menschen in seiner Lage abzuwehren, ersuche er daher, seinem Antrag stattzugeben; allenfalls sei er auch mit einem Aussetzen der Entscheidung bis zur Entscheidung durch den Verwaltungs/Verfassungsgerichtshof über die gegenständliche Beschwerde einverstanden." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs.1 Familienlastenausgleichgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Gemäß § 3 Abs.2 FLAG 1967, BGBl. I Nr. 142/2004, gilt Abs.1 nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides. Inkrafttretensregelung des § 50y Abs.2 FLAG 1967: § 50y Abs.2 FLAG 1967 lautet: "(2) die §§ 3 Abs.2 und 38 a Abs.3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 treten mit 1. Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz (AsylG) 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1. Mai 2004 in Kraft. Das heißt, es ist ab 1. Mai 2004 bei der Beurteilung der Frage, ob ein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben ist, grundsätzlich die neue Rechtslage anzuwenden. Ausnahme: Ist jedoch bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes (es ist dies der 15. Dez. 2004) Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt worden, ist aus Gründen des Vertrauensschutzes der Entscheidung über einen Anspruch auf Familienbeihilfe die "alte" Rechtslage zugrunde zu legen. Nach der alten Rechtslage konnte Personen, denen Asyl gewährt wurde, die Familienbeihilfe rückwirkend ab dem Monat gewährt werden, in dem der Antrag auf Asyl gestellt wurde. Im gegenständlichen Fall erging der Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates, mit dem dem Bw., seiner Ehefrau und seinen Kindern gemäß AsylG Asyl gewährt wurde, am 22. September 2005. Die alte Rechtslage kann nicht mehr angewendet werden. Nach der Neuregelung des § 3 Abs.2 FLAG, BGBl. I Nr. 142/2004 ist für die Gewährung der Familienbeihilfe das Datum des Asylbescheides maßgeblich. Zusammenfassend wird ausgeführt, dass mit Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 142/2004, § 3 Abs. 2 des FLAG 1967 geändert wurde. Im Zusammenhang mit der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich für die Gewährung von Familienbeihilfe ist das Datum des Asylbescheides, in berufungsgegenständlichem Fall somit der 22. September 2005. Gem. § 50y Abs. 2 FLAG 67 tritt die neue Regelung rückwirkend mit 1. Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetztes (es war dies der 15. Dezember 2004) Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Dies trifft jedoch in gegenständlichem Fall nicht zu, was auch unstrittig ist. In diesem Berufungsfall wurde mit Bescheid des Bundesasylamts datiert mit 22. September 2005 dem Bw. und seiner Familie Asyl gewährt. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass der unabhängige Finanzsenat so wie die anderen Verwaltungsbehörden auf Grund des Legalitätsprinzips an die geltenden Gesetze gebunden ist. Allfällige verfassungsrechtliche Bedenken können vom Bw. beim Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden. Im gegenständlichen Fall wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 22. September 2005Asyl gewährt. Aus angeführten Gründen muss in gegenständlichem Fall die neue Regelung (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967, BGBl. I Nr. 142/2004) angewendet werden. Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 9. Juni 2006