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UFSF RV/0209-F/04Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007

…eindeutige bescheidmäßige Feststellungen der Abgabenbehörde. Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Vorsätzlich handelt gemäß § 8 FinStrG, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht…

UFSI RV/0711-I/06Abstandnahme von der Vertreterhaftung im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2007

…§ 80 ff BAO gehört, - eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten des Vertreters vorliegt, - die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich ist. Im vorangegangenen Verfahren war von diesen Haftungsvoraussetzungen nur strittig, ob dem Bw. eine für den Abgabenausfall kausale schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten vorzuwerfen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat…

UFSL RV/0942-L/02Schätzung bei einem selbständigen Buchhalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2003

…ist nach Ansicht der Berufungsbehörde ein Indiz dafür, dass es sich bei den nachträglichen Vorbringen des Bw. um Zweckbehauptungen handelt. Einem fachkundigen Buchhalter musste zudem auch das Risiko einer Schätzung als wahrscheinliche Rechtsfolge bei Verletzung von Offenlegungs- und Anzeigepflichten gemäß §§ 119 und 120 BAO, insbesondere…

UFSW FSRV/0126-W/06Feststellungen einer Betriebsprüfung, Videothek, Schätzung nach Öffnungszeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.04.2009

…der Abgabepflichtige habe seine abgabenrechtlichen Anzeigepflichten, Offenlegungspflichten oder Wahrheitspflichten mit dem Ergebnis einer Verkürzung der von ihm geschuldeten Abgaben in einer Weise verletzt, die nach den Umständen des Falles die Möglichkeit nahe legen müsse, dass er diese Verletzung seiner Pflichten mit der daraus resultierenden Abgabenverkürzung…

UFSK FSRV/0013-K/05vorsätzliche Abgabenverkürzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2006

…der Abgabepflichtige habe seine abgabenrechtlichen Anzeigepflichten, Offenlegungspflichten oder Wahrheitspflichten mit dem Ergebnis einer Verkürzung der von ihm geschuldeten Abgaben in einer Weise verletzt, die nach den Umständen des Falles die Möglichkeit nahe legen müsse, dass er diese Verletzung seiner Pflichten mit der daraus resultierenden Abgabenverkürzung…

UFSK FSRV/0007-K/04Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Abgabehinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.01.2005

…der Abgabepflichtige habe seine abgabenrechtlichen Anzeigepflichten, Offenlegungspflichten oder Wahrheitspflichten mit dem Ergebnis einer Verkürzung der von ihm geschuldeten Abgaben in einer Weise verletzt, die nach den Umständen des Falles die Möglichkeit nahe legen müsse, dass er diese Verletzung seiner Pflichten mit der daraus resultierenden Abgabenverkürzung…

UFSW FSRV/0100-W/02Vorsteuer aus Liebhaberei, Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.07.2004

…der Abgabepflichtige habe seine abgabenrechtlichen Anzeigepflichten, Offenlegungspflichten oder Wahrheitspflichten mit dem Ergebnis einer Verkürzung der von ihm geschuldeten Abgaben in einer Weise verletzt, die nach den Umständen des Falles die Möglichkeit nahe legen müsse, dass er diese Verletzung seiner Pflichten mit der daraus resultierenden Abgabenverkürzung…

UFSW FSRV/0155-W/07Fahrlässig verschuldeter Irrtum über die Grunderwerbsteuerpflicht eines mündlich vereinbarten und nicht verbücherten Grundstückserwerbes. Keine Anwendbarkeit des § 25 FinStrG bei einer Grunderwerbsteuerverkürzung von mehr als € 25.000,00, auch wenn die Steuerpflicht aufgrund eines Antrages gemäß § 17 GrEStG nachträglich wieder weggefallen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008Teil 1/2

…und Verkehrsteuern Wien, bei Wahrnehmung der Abgabenangelegenheiten der Fa. T-GmbH , vorsätzlich, durch die Nichtanzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgangs, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige- und Offenlegungspflicht, Grunderwerbsteuer in Höhe von € 25.435,49 verkürzt, abgesehen. Jedoch wird beiden Beschuldigten gemäß § 25 Abs. 1 letzter…

UFSS FSRV/0008-S/04Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.08.2004

…Nach § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Unstrittig ist im Gegenstandsfall, dass vom Bf Anzeigepflichten nicht erfüllt wurden und dass eine Abgabenverkürzung bewirkt wurde. Nach § 8 Abs. 1 FinStrG…

UFSS FSRV/0018-S/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Nichtabgabe einer Altlastenbeitragsanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2008

…Fa. G.. in H., unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- und Offenlegungspflicht eine Abgabenverkürzung in Höhe von € 25.032,00 (Altlastensanierungsbeitrag) dadurch bewirkte, indem er im zweiten Quartal 2006 (Juni) 3.129 Tonnen Abfälle (Gießereisand der Abfallschlüsselnummer 31489) auf den Grundstücksparzellen X., ablagern ließ, ohne…

UFSL FSRV/0002-L/07Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung, da strafbefreiende Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.02.2008

…treffenden grundlegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen wohl Bescheid wissende Bf. sowohl eine Verletzung der ihn mit der Wiederaufnahme seiner selbständigen Erwerbstätigkeit iSd. § 42 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 bzw. die mit der (neuerlichen) Begründung der Unternehmereigenschaft iSd. UStG 1994 treffenden (abgabenrechtlichen) Anzeige-, Offenlegungs- oder Anzeigepflichten als…

UFSI FSRV/0077-I/02Verdacht auf Abgabenhinterziehung durch Nichterklärung und-entrichtung von Altlastenbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.05.2005

…müsse. Nach dem angefochtenen Bescheid wäre der Vorsatz des Beschuldigten lediglich auf die Ablagerung von Klärschlamm und Klärschlammgemisch gerichtet gewesen. Nach dem Gesetz könne weiters nicht zweifelhaft sein, dass die im Gesetz erwähnte Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht nur eines der Mittel sei…

UFSZ4I ZRV/0066-Z4I/03Vorschreibung von Zoll und Alkoholsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.07.2003

…wäre. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass Anzeigepflichten nicht erfüllt wurden und dass eine Abgabenverkürzung bewirkt wurde. Nach § 8 Abs. 1 FinStrG…

UFSL FSRV/0064-L/09Nichtabgabe von zugesendeten Einkommensteuererklärungen trotz behördlicher Erinnerungen und Zwangsstrafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)11.03.2011

…a FinStrG handelt also bereits derjenige, der zB. bei seiner Handlungsweise im Zusammenhang mit der (vom Gesetz geforderten) Erklärungsabgabe die reale Möglichkeit einer Verletzung der og. abgabenrechtlichen Pflichten bzw. das konkrete Risiko einer Tatbildverwirklichung zwar erkennt, trotz entsprechender Bedenken dies jedoch in Kauf nimmt und…

UFSW RV/0578-W/06Wiederaufnahme bei "prinzipieller" Kenntnis des Finanzamtes über "allfällige Zuschüsse" zu einem Genussrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009Teil 1/3

…für die rechtliche Beurteilung erforderlichen Umstände nicht entsprechend offengelegt zu haben, in seinem Gewicht stark reduzieren. Da der Beschwerdeführer durch das Ergebnis einer abgabenrechtlichen Prüfung in seiner Ansicht der Berechtigung der geltendgemachten Umsatzsteuerbefreiung bestärkt wurde, dann musste ihm bei gleichbleibender Tätigkeit deren jährlich wiederkehrende eingehende…

UFSL FSRV/0088-L/07Jahrelange Verschweigung von Zusatzeinkünften aus Drogenhandel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2009

…einfach verschwiegen bzw. nicht mitgeteilt hat, die ihr obliegende abgabenrechtliche Anzeigepflicht (§ 120 Abs. 1 BAO) verletzt hat. Hinweise darauf, dass es darüber hinaus in den angeführten Jahren hinsichtlich der Umsatzsteuer auch zu Verletzungen von Offenlegungs- und Erklärungspflichten gekommen bzw. darüber hinaus vom Tatbestand des § 33…

UFSW RV/2132-W/06Haftung für Lohnabgaben, obwohl der Bw. Lohnabgaben mit und ohne Verrechnungsweisung gemeldet und entrichtet hat und das Finanzamt die Zahlungen teilweise anders gebucht hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…sie vertretenen Abgabenpflichtigen für die Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihnen abgabenrechtlich auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Für die Geltendmachung der Haftung sei ein Kausalzusammenhang zwischen den Obliegenheiten des Abgabepflichtigen (wie Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, Anzeigepflicht, Erklärungspflicht) sowie dem Abgabenausfall herzustellen…

UFSW RV/2247-W/05Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

…seien. Nach § 9 BAO würden die in § 80 BAO bezeichneten Vertreter bei schuldhafter Verletzung der ihnen abgabenrechtlich auferlegten Pflichten haften. Für die Geltendmachung der Haftung sei ein Kausalzusammenhang zwischen den Obliegenheiten des Abgabepflichtigen (die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, Anzeigepflicht, Erklärungspflicht) sowie dem Abgabenausfall herzustellen. Dazu werde…

UFSI FSRV/0034-I/02Abgabenhinterziehung, Versuch, Strafzumessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.08.2003

…S 50.000,--, sohin gesamt S 422.393,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben, sowie 2. [unter Verletzung] einer abgabenrechtlichen Offenlegungs-, Wahrheits- und Anzeigepflicht, und zwar [gemäß] den § 21 UStG 1994 [gemeint: § 119 BAO] sowie § 42 EStG 1988 …

UFSI RV/0642-I/06Beachtlichkeit von Einwendungen gegen den Abgabenanspruch im Haftungsverfahren mangels eines dem Haftungsbescheid vorangegangenen (rechtswirksamen) Abgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.03.2009

…B. Angestellter) mit abgabenrechtlichen Agenden der Vertreter das Personal in solchen Abständen zu überwachen habe, die es ausgeschlossen erscheinen ließen, dass ihm die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten verborgen bliebe. Auch die Beauftragung eines Wirtschaftstreuhänders befreie den Vertreter nicht von seinen zumutbaren Informations- und Überwachungspflichten. 1.6…