…somit der Verdacht einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG für die Jahre 2007 bis 2009 gegeben ist. Auch wenn im angefochtenen Bescheid die Abgaben in noch festzustellender Höhe dargestellt werden, widerspricht es nicht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides, wenn die Höhe der dem Beschuldigten allenfalls…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Absatz 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde…

…Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen die Bf., vertreten durch die Brunner, Kohlbacher Advokatur GmbH, wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom…

…in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 23. Jänner 2004 für die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz sowohl hinsichtlich der objektiven als auch der subjektiven Tatseite der Verdacht, dass der Bf. eine Abgabenhinterziehung ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat. Die endgültige Beantwortung der…

…versucht wird, als Vortat von dem letzteren Finanzvergehen als Haupttat, in deren Schaden die Folgen der Vortat zur Gänze aufgehen, konsumiert (VwGH 27.1.2001, 99/13/0103). Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der…

…der Bf. habe jedenfalls die Umsatzsteuer für die Monate, in denen eine Umsatzsteuer zu bezahlen gewesen sei, dem Finanzamt eingezahlt bzw. das Umsatzsteuervorsoll laut Steuerbescheid für das Jahr 2002 könne auf keinen Fall stimmen, können angesichts der Ergebnisse der finanzbehördlichen Prüfungen den Verdacht einer Abgabenhinterziehung…

…Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens erfolgt im Verdachtsbereich. Ein Verdacht…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen der Bf., vertreten durch Dr. Franz J. Salzer, wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…00 (1998) erzielt hat, durchaus aus, um den Verdacht einer objektiven Tatbildverwirklichung iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG zu begründen. Hinsichtlich des Tatumfanges war jedoch in Ergänzung des angefochtenen Bescheides zu berücksichtigen, dass der Bf. auch bereits in den Abgabenerklärungen 1995 bzw. 1996 einen Teil dieser…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Johann Mosgan, wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14…

…Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Grundlage der abgaben- und finanzstrafrechtlichen Erhebungen gegen den Bf. war…

…66.178.- zu verkürzen versucht und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 zu Punkt 2 ) i V 13 FinStrG begangen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde vom 4.11.2002. Im Zuge der am 26.5.1999 begonnenen…

…vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz verweist in der Begründung des bekämpften Einleitungsbescheides…

…einer Nachforderung an den Bf. herangetragen, die bereits seit der Prüfung im Jahr 1999 bekannt gewesen sein müsste.   Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine…

…zugekauft - davon auszugehen, dass die Abgabenverkürzungen zumindest ernstlich für möglich gehalten wurden. Bei Zukaufsmengen von 2.555 bis 4.152 Liter pro Hektar über einen Zeitraum von 5 Jahren ist sohin der begründete Tatverdacht der Abgabenhinterziehung gegeben. Die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.   …

…Verdacht besteht, dass er ... und hiermit die Finanzvergehen ... ad b.) der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ... begangen hat. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde auf Grund eines vertraulichen Hinweises bekannt, dass der…

…33 Abs. 2 lit. b FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern…

…Untersuchungsverfahrens mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit zu prüfen und würdigen sein. Es wird daher im gegenständlichen Verfahren zu prüfen sein, inwieweit Umsatzerlöse im Schätzungswege ermittelt werden mussten. Im gegenständlichen Fall besteht daher der Verdacht, der Bf. könne das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach…

…Journalbuchungen. Das diesbezügliche Vorbringen der Bf. ist somit durch den Akteninhalt widerlegt, sodass der Verdacht einer objektiven Abgabenhinterziehung als gegeben erscheint. Zur Höhe des Verkürzungsbetrages an Einkommensteuer 2005 in Höhe von € 1.361,74 ist festzuhalten, dass die Höhe der Einkommensteuer laut Erklärungen bzw…

…Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen kommt dabei keine Bedeutung zu, genügt doch für die im Abs. 2 lit. a des § 33 FinStrG umschriebene strafbare Handlung, dass die Verkürzung unter Verletzung einer Rechtspflicht zustande kommt. Dass diese Pflicht verletzt wurde ist evident, sodass der Verdacht der Abgabenhinterziehung beim…