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BFG RV/7300005/2019Verdacht der Abgabenhinterziehung wegen im Abgabenverfahren festgestellter unrechtmäßiger Geltendmachung des Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzuges aufgrund von Scheinrechnungen, wegen Vorliegen von Schwarzlohnzahlungen ohne Führung von Lohnkonten und aufgrund von verdeckten Gewinnausschüttungen konnte im Finanzstrafverfahren nicht erwiesen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2019

…die X-GmbH, sei am 15.1.2015 ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 FinStrG Abs 1 und Abs 2 lit a iVm § 38 FinStrG eingeleitet worden. Der Spruchsenat habe das Verfahren wegen Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2012 und 2013, Umsatzsteuer 1-12…

UFSW FSRV/0044-W/10Verdacht der Abgabenhinterziehung wegen Verschweigen einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.12.2010

…somit der Verdacht einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG für die Jahre 2007 bis 2009 gegeben ist. Auch wenn im angefochtenen Bescheid die Abgaben in noch festzustellender Höhe dargestellt werden, widerspricht es nicht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides, wenn die Höhe der dem Beschuldigten allenfalls…

UFSG FSRV/0020-G/05Verdacht der Abgabenhinterziehung bei Erlöskalkulation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.02.2006

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Absatz 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde…

UFSG FSRV/0010-G/05Verdacht der Abgabenhinterziehung im Fall von Erlösverkürzungen durch Manipulation des EDV-Systems
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.05.2005

…Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen die Bf., vertreten durch die Brunner, Kohlbacher Advokatur GmbH, wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom…

UFSW FSRV/0069-W/04Verdacht der Abgabenhinterziehung durch Wahrnehmenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.04.2005

…in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 23. Jänner 2004 für die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz sowohl hinsichtlich der objektiven als auch der subjektiven Tatseite der Verdacht, dass der Bf. eine Abgabenhinterziehung ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat. Die endgültige Beantwortung der…

UFSW FSRV/0009-W/04Verdacht der Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit, keine bescheidmäßige Einleitung wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.10.2004

…versucht wird, als Vortat von dem letzteren Finanzvergehen als Haupttat, in deren Schaden die Folgen der Vortat zur Gänze aufgehen, konsumiert (VwGH 27.1.2001, 99/13/0103). Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der…

UFSW FSRV/0159-W/03Verdacht auf Abgabenhinterziehung nach Feststellungen der Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.08.2004

…der Bf. habe jedenfalls die Umsatzsteuer für die Monate, in denen eine Umsatzsteuer zu bezahlen gewesen sei, dem Finanzamt eingezahlt bzw. das Umsatzsteuervorsoll laut Steuerbescheid für das Jahr 2002 könne auf keinen Fall stimmen, können angesichts der Ergebnisse der finanzbehördlichen Prüfungen den Verdacht einer Abgabenhinterziehung…

UFSI FSRV/0029-I/02Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Fall einer Geschäftsführerin ohne Schulbildung und ohne Deutschkenntnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.07.2004

…Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens erfolgt im Verdachtsbereich. Ein Verdacht…

UFSW FSRV/0075-W/02Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, wobei der Bf. auf seinen Steuerberater vertraute
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.02.2004

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen der Bf., vertreten durch Dr. Franz J. Salzer, wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

UFSL FSRV/0086-L/02Verdacht der Abgabenhinterziehung durch Nichterklärung von Einkünften und Nichtabfuhr von Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.11.2003

…00 (1998) erzielt hat, durchaus aus, um den Verdacht einer objektiven Tatbildverwirklichung iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG zu begründen. Hinsichtlich des Tatumfanges war jedoch in Ergänzung des angefochtenen Bescheides zu berücksichtigen, dass der Bf. auch bereits in den Abgabenerklärungen 1995 bzw. 1996 einen Teil dieser…

UFSG FSRV/0004-G/02Verdacht der Abgabenhinterziehung gegen einen nur aus gewerberechtlichen Gründen bestellten Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.05.2003

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Johann Mosgan, wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14…

UFSW FSRV/0062-W/03Verdacht der Abgabenhinterziehung, Barbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.05.2003

…Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Grundlage der abgaben- und finanzstrafrechtlichen Erhebungen gegen den Bf. war…

UFSW FSRV/0076-W/02Verdacht der Abgabenhinterziehung, Privataufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.04.2003

…66.178.- zu verkürzen versucht und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 zu Punkt 2 ) i V 13 FinStrG begangen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde vom 4.11.2002. Im Zuge der am 26.5.1999 begonnenen…

UFSW FSRV/0089-W/02Verdacht der Abgabenhinterziehung, Betriebsprüfungsfeststellungen, Begründungspflicht der zweiten Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.04.2003

…vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz verweist in der Begründung des bekämpften Einleitungsbescheides…

UFSW FSRV/0079-W/02Verdacht der Abgabenhinterziehung, Feststellungen einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.04.2003

…einer Nachforderung an den Bf. herangetragen, die bereits seit der Prüfung im Jahr 1999 bekannt gewesen sein müsste.   Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine…

UFSW FSRV/0054-W/02Verdacht der Abgabenhinterziehung bei Überschreitung der Zukaufsmenge bei einem Weinbaubetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.04.2003

…zugekauft - davon auszugehen, dass die Abgabenverkürzungen zumindest ernstlich für möglich gehalten wurden. Bei Zukaufsmengen von 2.555 bis 4.152 Liter pro Hektar über einen Zeitraum von 5 Jahren ist sohin der begründete Tatverdacht der Abgabenhinterziehung gegeben. Die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.   …

UFSG FSRV/0021-G/10Verdacht der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der Abgabenhinterziehung hinsichtlich ausländischer Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.08.2010

…Verdacht besteht, dass er ... und hiermit die Finanzvergehen ... ad b.) der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ... begangen hat. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde auf Grund eines vertraulichen Hinweises bekannt, dass der…

UFSW FSRV/0171-W/07Verdacht der Beteiligung an einer Abgabenhinterziehung bzw. an der Beschäftigung von Schwarzarbeitern als faktischer Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.09.2008

…33 Abs. 2 lit. b FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern…

UFSK FSRV/0003-K/04Verdacht auf Beitrag zur Abgabenhinterziehung als faktisch Wahrnehmender im Tankstellenbetrieb der Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.12.2004

…Untersuchungsverfahrens mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit zu prüfen und würdigen sein. Es wird daher im gegenständlichen Verfahren zu prüfen sein, inwieweit Umsatzerlöse im Schätzungswege ermittelt werden mussten. Im gegenständlichen Fall besteht daher der Verdacht, der Bf. könne das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach…

UFSW FSRV/0105-W/07Einleitung wegen Verdacht der Abgabenhinterziehung, da Grundaufzeichnungen (Tageslosungen aufzeichnen) nicht geführt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.04.2008

…Journalbuchungen. Das diesbezügliche Vorbringen der Bf. ist somit durch den Akteninhalt widerlegt, sodass der Verdacht einer objektiven Abgabenhinterziehung als gegeben erscheint. Zur Höhe des Verkürzungsbetrages an Einkommensteuer 2005 in Höhe von € 1.361,74 ist festzuhalten, dass die Höhe der Einkommensteuer laut Erklärungen bzw…