…4 lit c EStG 1988 für Einkommensteuerbemessungen betreffend die Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden sind. Entsprechend diesem Erkenntnis blieben Unfallrenten in den Jahren 2001 und 2002 steuerfrei. In diesem oben zitierten Erkenntnis setzte der Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 5 vorletzter und letzter…

…dass im Jahr 2003 Steuerpflicht für Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bestanden hätte. Mit dem Begehren, die Unfallrente steuerfrei zu stellen, brachte der Berufungswerber den Vorlageantrag ein. Über die Berufung wurde erwogen: Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit…

…Mürzzuschlag vom 13. April 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im strittigen Jahr 2003 neben seinen Einkünften von der A GmbH eine Unfallrente von der AUVA LDST. Graz in Höhe…

…am 19. Jänner 2004 beim zuständigen Finanzamt die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 eingereicht. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (Formular: L 1) kreuzte der Bw. unter der Rubrik "Ich habe 2003 Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- /Unfallversicherung (Krankengeld/Unfallrente), Arbeitslosenunterstützung, Notstandshilfe, Überbrückungshilfe für…

…nbsp; Über die Berufung wurde erwogen: Die gegenständliche Berufung richtet sich gegen die Einbeziehung der vom Bw. bezogenen Unfallrente in die Berechnung der Gesamteinkünfte bei der Einkommensbesteuerung für das Jahr 2003. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit. c…

…verfassungswidrig aufgehoben. Die aufgehobenen Teile der Gesetzesbestimmung seien schon für die Bemessung der Einkommensteuer für 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden gewesen. Auch bei Veranlagung des Einkommens für das Jahr 2003 sei "selbstverständlich" die Unfallrentenbesteuerung nicht mehr anzuwenden. Im Zeitpunkt der Bescheiderlassung gelte bereits § 3…

…Ungleichbehandlung gegenübervergleichbaren Schadenersatzleistungen, in denen dem Geschädigten der volle Nettobetrag der Schadenersatzleistung verbleibe. Weiters sei zu bemerken, dass die Unfallrente nicht Ausgleich eines Verdienstentganges, sondern Ausgleich für die sonstigen negativen Folgen eines Unfalles sei. Bilde ein Schadenersatz keinen Ersatz für einen Einkommensentfall, unterliege er nicht…

…für das Jahr 2003 vom 8. November 2004 fristgerecht Berufung und begehrte die Unfallrente in Höhe von € 5.483,76 im Jahr 2003 steuerfrei zu behandeln und den Einkommensteuerbescheid für 2003 dementsprechend zu berichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs 1 Z…

…März 2004 die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. Aufgrund der übermittelten Lohnzettel wurden als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit neben den vom Berufungswerber erzielten Einkünften bei der LZ AG in Höhe von 32.925,36 € eine Unfallrente in Höhe von 5.046,00 €, bezugsauszahlende Stelle AUVA LDSt…

…Z 1 lit. c EStG 1988 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2. Ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates stellte einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der bezeichneten Regelung über die Unfallrentenbesteuerung. Ergebnis der Prüfung des VfGH ist das Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85…

…BGBl. I Nr. 142/2000 wurde die Besteuerung der Unfallrenten beginnend mit 1. Jänner 2001 (wieder) eingeführt. Der VfGH hat jedoch die mit diesem Budgetbegleitgesetz eingeführte Besteuerung der Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 mit Erkenntnis vom 7. Dezember 2002, G 85/02 mit…

…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. hat im Streitjahr von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt eine Unfallrente bezogen, die mit den Pensionsbezügen des Bundesdienstes gemeinsam versteuert worden ist und im diesbezüglichen Lohnzettel enthalten ist. Die Bw…

…Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Besteuerung der gesetzlichen Unfallrenten mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 per 1.1.2001 eingeführt worden sei. Wegen fehlender Übergangsbestimmungen sei die Steuerpflicht für 2001 und 2002 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Für das Jahr 2003…

…Neuregelung erstrecken. Das Jahr 2003 könne somit keine Ausnahme bilden. Weiters brachte der Berufungswerber vor, dass die Unfallrente für Monate im Jahr 2001 zuerkannt, aber erst im Jahr 2003 ausbezahlt worden sei. Für diese Verzögerung in der Anweisung entstehe somit ein erheblicher finanzieller Nachteil, den…

…sich in Deutschland, A.. Die Bw. hat im Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus dem genannten Dienstverhältnis sowie aus einer Unfallrente der AUVA bezogen. Mit Bescheid vom 10. November 2005 wurde die Bw. für das Jahr 2003 zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) veranlagt. Die Veranlagung erfolgte…

…seitens der Sozialversicherung der Bauern wurden wieder in Abzug gebracht, da sie steuerfrei seien (der Verfassungsgerichtshof hätte die Besteuerung der Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 auf Grund einer fehlenden Übergangsbestimmung aufgehoben). Mit Datum 27. August 2003 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für…

…werde und im Jahr 2003, per Verordnung genehmigt, jeder stehlen könne. Der Bw. stellt sinngemäß den Antrag die Unfallrente aus der Besteuerungsgrundlage auszuscheiden. Über die Berufung wurde erwogen: Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 zu…

…Weiters teilte der Verfassungsgerichtshof mit, dass die aufgehobenen Teile für die Einkommensteuerbemessungen der Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden sind. Unfallrenten bleiben daher in den Jahren 2001 und 2002 steuerfrei. Im erwähnten Erkenntnis setzte der Verfassungsgerichtshof eine Frist für allfällige legistische Vorkehrungen bis zum…

…der Arbeitnehmerveranlagung erließ das Finanzamt am 31. März 2004 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003, in dem es die von der Bezug auszahlenden Stelle gemeldeten steuerpflichtigen Bezüge sowie eine Unfallrente von der allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Graz, in Höhe von € 5.277,00 (laut Lohnzettel…

…eigenhändig unterfertigt. Über die Berufung wurde erwogen: Die gegenständliche Berufung richtet sich gegen die Einbeziehung der vom Bw. bezogenen Unfallrente in die Berechnung der Gesamteinkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2003. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit…