UFSW RV/1741-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr 2003 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch eine Unfallrente der Versicherungsanstalt in Höhe von € 4.779,24. Diese Unfallrente wurde anders als in den Jahren 2001 und 2002, wo diese Rente nicht bei der Ermittlung der Gesamteinkünfte miteinbezogen wurde, im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2003 bei der Berechnung der Gesamteinkünfte miteingerechnet und der Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 4. Oktober 2004 wies eine Abgabennachforderung von € 1.420,99 aus. Der Bw. erhob daraufhin am 13. Oktober 2004 das Rechtsmittel der Berufung. Der Bw. erachtet die Besteuerung der Unfallrente im Jahr 2003 als verfassungswidrig und führt dazu aus, dass der Gesetzgeber durch die Festlegung der Rentenhöhe die Absicht verfolge eine Nettoersatzrate in Höhe des Prozentsatzes der Unfallrente sicherzustellen und dabei von einer Nichtbesteuerung der Rente ausgehe. Nach Ansicht des Bw. stellt die nunmehrige Steuerpflicht der Unfallrente nicht einfach eine zulässige Besteuerungsmaßnahme dar, sondern im wirtschaftlichen Ergebnis einen unzulässigen Verstoß gegen den Vertrauensschutz, den Pensionen im allgemeinen nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genießen. Die Unfallrente sei als pauschalierter Schadenersatz anzusehen und dem Gesetzgeber stehe es nicht frei in diese Schadenersatzleistungen beliebig einzugreifen, ohne die Unversehrtheit des Eigentums zu verletzen. Es sei dabei ohne Belang, ob dieser Eingriff über eine Absenkung der Unfallrenten oder über den Umweg einer ursprünglich nicht vorgesehenen Besteuerung erfolge. Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 22.6.1992, G 65/92 grundsätzlich anerkannt, dass es bei Unfallrenten sich zumindest teilweise um einen pauschalierten Schadenersatz handle und ist in der Folge von einer Nichtsteuerbarkeit des Schadenersatzes ausgegangen. Der Bw. stellte abschließend den Antrag die Einkommenssteuerveranlagung für 2003 neu durchzuführen und dabei die Rente aus der gesetzlichen Unfallversorgung aus der Besteuerungsgrundlage auszuscheiden.   Über die Berufung wurde erwogen: Die gegenständliche Berufung richtet sich gegen die Einbeziehung der vom Bw. bezogenen Unfallrente in die Berechnung der Gesamteinkünfte bei der Einkommensbesteuerung für das Jahr 2003. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit. c EStG 1988 zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Bis zum 31. Dezember 2000 waren diese Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung jedoch gemäß § 3 Abs 1 Z 4 EStG 1988 von der Einkommensteuer befreit. Mit Art 7 Z 2 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBL I Nr. 142/2000 wurde die lit. c des § 3 Abs 1 Z 4 mit Wirkung ab 1. Jänner 2001 aufgehoben. Mit Art. I Z 1a Euro-Steuerumstellungsgesetz 2001, BGBL I Nr 59/2001 wurde in den § 3 Abs 1 Z 4 EStG 1988 eine neue lit. c eingefügt, welche lautet wie folgt: Folgende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung unterliegen demnach auch künftig nicht der Einkommensteuer: "Erstattungsbeträge für Kosten im Zusammenhang mit der Unfallbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, weiters einmalige Geldleistungen, soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden, aus einer gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, oder aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen." Mit einem auf Art. 140 Abs 1 zweiter Satz B-VG gestützten Antrag begehrten Nationalratsabgeordnete der Verfassungsgerichthof möge in § 3 Abs 1 Z 4 lit c. EStG 1988 idF. BGBL I Nr. 59/2001 die Worte "einmaligen" sowie" soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden" als verfassungswidrig aufheben. Der Verfassungsgerichtshof hat daraufhin mit Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02 ausgesprochen, dass § 3 Abs 1 Z 4 lit. c idF des Euro-Steuerumstellungsgesetzes , BGBL. I Nr. 59/2001 - soweit durch diese Bestimmungen laufende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung von der Einkommensteuerfreiheit ausgenommen werden - verfassungswidrig ist. Außerdem machte der Verfassungsgerichthof in diesem Erkenntnis von der in Art 140 Abs 7 zweiter Halbsatz B-VG eingeräumten Befugnis Gebrauch und sprach aus, dass die aufgehobenen Teile des § 3 Abs 1 Z 4 lit. c EStG 1988 für Einkommensteuerbemessungen betreffend die Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden sind. Entsprechend diesem Erkenntnis blieben Unfallrenten - wie auch die des Bw. - in den Jahren 2001 und 2002 steuerfrei. Im Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02 setzte der Verfassungsgerichthof gemäß Art 140 Abs 5 vorletzter und letzter Satz B-VG eine Frist bis 31.12.2003 um allfällige legistische Vorkehrungen zu ermöglichen. Mit BGBL I 2003/1 wurde vom Bundeskanzler Folgendes kundgemacht: "(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02 dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Dezember 2002 in § 3 Abs 1 Z 4 lit. c des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen, BGBL Nr. 400, in der Fassung des Art. I Z 1a des Euro- Steuerumstellungsgesetzes , BGBL. Nr. 59/2001, das Wort einmalige", sowie die Wortfolge "soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit 31.12.2003 in Kraft. (3) Die aufgehobenen Teile der Gesetzesbestimmung sind für die Bemessung der Einkommensteuer der Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden, soweit die aus der seit 1. Jänner 2001 geltenden Besteuerung von Bezügen aus einer gesetzlichen Unfallversicherung oder aus einer gesetzlichen Unfallversorgung entstandenen Mehrbelastungen nicht nach den Bestimmungen des §§ 33 ff. des Bundesbehindertengesetzes BGBL. Nr. 283/1990 , in der Fassung des Art 1 des Bundesgesetzes mit dem das Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden, BGBL I 60/2001, abgegolten worden ist." Dies bedeutet, dass gemäß Art 140 Abs 7 B-VG das Gesetz auf die bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichthof gesetzten Frist, nämlich bis zum 31.12.2003, verwirklichten Tatbestände abzuwenden ist. Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichthofes ergibt sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates für den vorliegenden Sachverhalt, dass der Bezug der Unfallrente durch den Bw. im Jahr 2003 einen solchen bis zum 31.12.2003 verwirklichten Tatbestand darstellt und daher Steuerpflicht vorliegt. Die zur Anwendung gelangte gesetzliche Bestimmung ist einer neuerlichen Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit entzogen. Das Argument des Bw. - Schadenersatzleistungen dürften nicht besteuert werden - hat der Verfassungsgerichtshof selbst entkräftet und in diesem Punkt die Argumente der Antragsteller nicht aufgegriffen. Unter Hinweis auf die Besteuerung anderer Entschädigungen (§ 32 EStG) und Renten (§ 29 EStG) wird ausgeführt, dass die Besteuerung der Unfallrenten (ebenso wie der Einkommensersetzenden Schadensrenten) durchaus der Systematik des Einkommensteuerrechtes entspricht. Aus diesen im Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02 enthaltenen Ausführungen ergibt sich, dass die vom Bw. behauptete Gleichheitswidrigkeit bzw. Verfassungswidrigkeit nicht vorliegt und somit bei den Höchstgerichten nicht geltend gemacht werden kann. Aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichthof ist auch ersichtlich, dass der Verfassungsgerichtshof die Besteuerung der Unfallrenten im Jahr 2003 nicht als unsozial und willkürlich angesehen und bewusst die zeitliche Geltung der Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 1 lit. c EStG 1988 in der Fassung des Euro-Steuerumstellungsgesetzes, BGBL. I 59/2001 getroffen hat. Die Berufung des Bw. war als unbegründet abzuweisen.   Wien, 31. März 2005