UFSK RV/0050-K/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.P., Arbeiter, geb. 1956, 9.W, vom 13. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit an der Glan, vertreten durch ADir Manfred Hütter, vom 31. März 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe F.P. (in der Folge Bw.) bezog im Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf Grund der vom Bw. eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung erließ das Finanzamt am 31. März 2004 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003, in dem es die von der Bezug auszahlenden Stelle gemeldeten steuerpflichtigen Bezüge sowie eine Unfallrente von der allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Graz, in Höhe von € 5.277,00 (laut Lohnzettel, Kennzahl 245) als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit versteuerte. In der gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2003 am 13. April 2004 beim unabhängigen Finanzsenat eingebrachten Berufung vom 9. April 2004 brachte der Bw. vor, dass die Besteuerung der Unfallrente (Invaliditätsrente) gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoße und von ihm als äußerst ungerecht und unangemessen empfunden werde. Nachdem schon die in der Vergangenheit vorgenommene Besteuerung seiner Unfallrente wieder aufgehoben worden sei, erwarte er sich auch für das Jahr 2003 eine entsprechende Entscheidung und verweise auf die seinerzeit vorgebrachten Argumente. Er beantrage die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zog der Bw. am 29. September 2005 fernmündlich zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Unfallrente, die der Bw. von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Graz, bezogen hat, im Streitjahr 2003 steuerfrei zu behandeln ist oder nicht. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Bis 31. Dezember 2000 waren Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung nach der Gesetzesbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 von der Einkommensteuer befreit. Mit Artikel 7 Z 2 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 (herausgegeben am 29. Dezember 2000), wurde die lit. c des § 3 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 aufgehoben. Mit Artikel I Z 1a des Euro-Steuerumstellungsgesetzes, BGBl. I Nr. 59/2001, wurde bei § 3 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 mit Wirkung ab 27. Juni 2001 eine neue lit. c mit folgendem Wortlaut eingefügt: Von der Einkommensteuer sind befreit:...."Erstattungsbeiträge für Kosten im Zusammenhang mit der Unfallheilbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, weiters einmalige Geldleistungen, soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden, aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, oder aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen". Demzufolge waren laufende Leistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung nicht mehr von der Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 erfasst, sondern galten diese ab 1. Jänner 2001 gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c leg.cit. als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit einem auf Artikel 140 Abs. 1 zweiter Satz B-VG gestützten Antrag begehrten Nationalratsabgeordnete, der Verfassungsgerichtshof möge in § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 59/2001 die Ausdrücke "einmalige" sowie "soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden" als verfassungswidrig aufheben. Unter G 85/02 ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Dezember 2002 mit folgendem Spruch ergangen: "I. In § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Art. I Z 1a des Euro-Steuerumstellungsgesetzes - EuroStUG 2001, BGBl. I Nr. 59/2001, werden das Wort "einmalige" sowie die Wortfolge "soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden" als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003 in Kraft. Die aufgehobenen Teile der Gesetzesbestimmung sind für die Bemessung der Einkommensteuer der Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden, soweit die aus der seit 1. Jänner 2001 geltenden Besteuerung von Bezügen aus einer gesetzlichen Unfallversicherung oder aus einer gesetzlichen Unfallversorgung entstandene Mehrbelastung nicht nach den Bestimmungen der §§ 33 ff des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 83/1990 in der Fassung des Art. 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden, BGBl. I Nr. 60/2001, abgegolten worden ist. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet. II. Im übrigen wird der Antrag abgewiesen." In seinem Erkenntnis führte der Verfassungsgerichtshof im Wesentlichen aus: Die Einbeziehung der Unfallrenten (Versehrtenrenten) in die Einkommensbesteuerung sei prinzipiell nicht verfassungswidrig. Dem Gesetzgeber stehe es offen, die Versehrtenrente unter Bedachtnahme auf ihre eigenständige Rechtsnatur in die Einkommensbesteuerung miteinzubeziehen. Eine Ausnahme von der Steuerpflicht sei auch nicht im Hinblick auf die schadenersatzrechtliche Funktion der Rente geboten. Auch Entschädigungen für entgehende Einnahmen einschließlich des Krankengeldes und vergleichbarer Leistungen (§ 32 Z 1 lit. a EStG 1988) sowie wiederkehrende Bezüge und Renten (§ 29 Z 1 EStG 1988) würden zu den steuerpflichtigen Einkünften zählen. Auch wenn man davon ausgehe, dass die Versehrtenrente einen Verdienstentgang auf Grund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ausgleiche, entspreche es durchaus der Systematik des Einkommensteuerrechtes, die Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung nicht anders zu behandeln als einkommensersetzende Schadensrenten. Auch der Blick auf andere sozialpolitische Funktionen könne die Bedenken des Antragstellers nicht erhärten. Die Versehrtenrente sei eine öffentlich rechtliche Transferleistung, die ungeachtet dieser Funktionen mit einer nicht wiederkehrenden einkommensteuerfreien Schadenersatzleistung nicht vergleichbar sei. Dem Geschädigten werde vielmehr ein Ausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt, der von einem fiktiven Schadenersatzanspruch vollkommen losgelöst sei. Der Gesetzgeber habe aber dadurch, dass er die bezeichneten Bestimmungen ohne jede einschleifende Übergangsbestimmung und "überfallsartig" eingeführt habe, gegen den aus dem allgemeinen Gleichheitssatz erfließenden Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 (idF des Euro-Steuerumstellungsgesetzes, BGBl. I Nr. 59/2001) sei (teilweise) als verfassungswidrig aufzuheben gewesen, da bestehende Einkommen plötzlich dadurch gekürzt worden seien, dass ein bisher steuerfrei belassener Teil des Einkommens ohne Übergangsregelung voll in die Einkommensteuerpflicht miteinbezogen worden sei. Der Härteausgleich im Rahmen des Bundesbehindertengesetzes sei darauf ohne Einfluss gewesen. Eine Maßnahme, durch die Einkommen monatlich um mindestens 10% absinken würden, könne nicht als geringfügiger Eingriff qualifiziert werden. Durch den für die Betroffenen ohne Übergangszeitraum erfolgten Eingriff des Gesetzgebers sehe sich der Verfassungsgerichtshof veranlasst, von der Befugnis des Artikel 140 Abs. 7 zweiter Satz B-VG Gebrauch zu machen und auszusprechen, dass die aufgehobenen Teile des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 für Einkommensteuerbemessungen betreffend die Jahre 2001 und 2002 (unter Bedachtnahme auf mittlerweile durchgeführte Abgeltungen nach dem Bundesbehindertengesetz) nicht mehr anzuwenden seien. Zum Anderen sei eine Frist bis 31. Dezember 2003 zu setzen, um allfällige legistische Vorkehrungen zu ermöglichen. Dieser Ausspruch stütze sich auf Artikel 140 Abs. 5 vorletzter und letzter Satz B-VG. Die Behandlung einer weiteren Beschwerde gegen eine Berufungsentscheidung (des unabhängigen Finanzsenates) betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, mit der erneut die Verfassungswidrigkeit der die Einkommensteuerpflicht von Versehrtenrenten begründenden, mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Vfslg. 16.754/2002 (das ist jenes vom 7. Dezember 2002, G 85/02) unter Fristsetzung bis 31. Dezember 2003 aufgehobenen Teile des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 (idF BGBl. I Nr. 59/2001) behauptet wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. Juni 2005, B 375/05, abgelehnt. In der Begründung führte er aus, dass ein unter Fristsetzung aufgehobenes Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Sachverhalte mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden sei (Artikel 140 Abs. 7 letzter Satz B-VG), eine als verfassungswidrig erkannte Gesetzesstelle nicht neuerlich Gegenstand eines Gesetzprüfungsverfahrens sein könne sowie das (Beschwerde)Vorbringen auch die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen lasse, sodass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG tritt die Aufhebung eines Gesetzes mit Ablauf des Tages der Kundmachung (der Aufhebung durch ein Erkenntnis) in Kraft, wenn der Verfassungsgerichtshof für das Außerkrafttreten eine Frist bestimmt. Diese Frist darf 18 Monate nicht überschreiten. Hat der Verfassungsgerichtshof in einem aufhebenden Erkenntnis eine Frist nach der angeführten Gesetzesbestimmung gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden. Nach Artikel 140 Abs. 7 letzter Satz B-VG ist das aufgehobene Gesetz auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände (mit Ausnahme des Anlassfalles) weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis Anderes ausspricht. Der gegenständliche Fall ist kein Anlassfall, sodass Artikel 140 Abs. 7 B-VG zum Tragen kommt. Für den Berufungszeitraum hat der Gesetzgeber trotz eingeräumter "Reparaturfrist" (bis 31. Dezember 2003) die Gesetzesbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 idF des Euro-Steuerumstellungsgesetzes unverändert belassen, sodass diese für das Jahr 2003 weiterhin zur Anwendung zu kommen hat. Im Jahre 2003 sind daher alle bezahlten Unfallrenten - und somit auch die vom Bw. bezogene - in die Einkommensteuerpflicht miteinzubeziehen. Wenn der Bw. in seiner Berufung vorbringt, dass die Besteuerung der Unfallrente gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoße, so ist dazu auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes im bereits zitierten Beschluss vom 7. Juni 2005, B 375/05, zu verweisen. Im Übrigen kommt der Abgabenbehörde keine Kompetenz zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu; eine Auseinandersetzung mit den im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vorgebrachten Argumenten muss daher in diesem Verfahren unterbleiben. Der unabhängige Finanzsenat hat daher keine Möglichkeit dem Begehren des Bw. näher zu treten. Der angefochtene Bescheid wurde vom Finanzamt der geltenden Rechtslage entsprechend erlassen. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 3. Oktober 2005