UFSW RV/0053-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., vom 10. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 8. November 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 17.505,48, sowie eine Unfallrente der Versicherungsanstalt in Höhe von € 5.483,76. Die Unfallrente wurde im Streitjahr 2003 anders als im Jahr 2002, wo diese Rente in der 2002 angefallenden Höhe von € 5.456,52 nicht bei der Ermittlung der Gesamteinkünfte miteinbezogen wurde, im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2003 im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 8. November 2004 bei der Berechnung der Gesamteinkünfte mitgerechnet. Der Bw. erhob gegen diesen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 8. November 2004 fristgerecht Berufung und begehrte die Unfallrente in Höhe von € 5.483,76 im Jahr 2003 steuerfrei zu behandeln und den Einkommensteuerbescheid für 2003 dementsprechend zu berichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs 1 Z 4 lit.c EStG 1988 waren Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversicherung bis zum 31. Dezember 2000 von der Einkommensteuer befreit. Mit Art 7 Z 2 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl.I Nr. 142/2000 wurde die lit.c des § 3 Abs 1 Z 4 EStG 1988 mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 aufgehoben. Mit Art. I Z 1a Euro-Steuerumstellungsgesetzes 2001, BGBL I Nr. 59/2001 wurde in den § 3 Abs 1 4 EStG 1988 eine neue lit.c eingefügt, welche lautet wie folgt: Folgende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung unterliegen demnach auch künftig nicht der Einkommensteuer: "Erstattungsbeträge für Kosten im Zusammenhang mit der Unfallbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, weiters einmalige Geldleistungen, soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden, aus einer gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, oder aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwernbstätigen". Mit einem auf Art. 140 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützten Antrag begehrten Nationalratsabgeordnete der Verfassungsgerichtshof möge in § 3 Abs 1 Z 4 lit.c EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 59/2002 die Worte "einmaligen" sowie " soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden" als verfassungswidrig aufzuheben. Der Verfassungsgerichtshof hat daraufhin im Erkenntnis vom 7. 12. 2002, G 85/02 ausgesprochen, dass § 3 Abs 1 Z 4 lit.c EStG 1988 idF des Euro-Steuerumstellungsgersetzes, BGBl I Nr. 59/2001 - soweit durch diese Bestimmung laufende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung von der Einkommensteuerfreiheit ausgenommen werden - verfassungswidrig ist. Außerdem machte der Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis von der ihm in Art 140 Abs 7 zweiter Halbsatz B- VG eingeräumten Befugnis Gebrauch und sprach aus, dass die aufgehobenen Teile des § 3 Abs 1 Z 4 lit.c EStG 1988 für Einkommensteuerbemessungen betreffend die Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden sind. Entsprechend diesem Erkenntnis blieben Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 steuerfrei. Im oben zitierten Erkennnis sezte der Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 5 vorlezter und letzter Satz B-VG eine Frist bis 31. 12 2003, um allfällige legistische Vorkehrungen zu ermöglichen. Mit BGBL. I 2003/1 wurde vom Bundeskanzler Folgendes kundgemacht: "(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Dezember 2002, G 85/02-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Dezember 2002, in § 3 Abs. 1 Z 4 lit.c des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen, BGBL. Nr. 400, in der Fassung des Art. I Z 1a des Euro-Steuerumstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 59/2001, das Wort "einmalige", sowie die Wortfolge " soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit 31.12.2003 in Kraft. (3) Die aufgehobenen Teile der Gesetzesbestimmung sind für die Bemessung der Einkommensteuer der Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden, soweit die aus der seit 1. Jänner 2001 geltenden Besteuerung von Bezügen aus einer gesetzlichen Unfallversicherung oder aus einer gesetzlichen Unfallversorgung entstandenen Mehrbelastung nicht nach den Bestimmungen des §§33 ff des Bundesbehindertengesetz BGBl Nr. 283/1990, in der Fassung des Art 1 des Bundesgesetzes mit dem das Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden, BGBl I Nr. 60/2001, abgegolten worden ist." Dies bedeutet, dass gemäß Art 140 Abs 7 B-VG das Gesetz auf die bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist, nämlich bis 31. 12. 2003, verwirklichten Tatbestände anzuwenden ist. Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ergibt sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates für den vorliegenden Sachverhalt, dass die vom Bw. im Jahr 2003 bezogene Unfallrente einen solchen bis 31.12.2003 verwirklichten Tatbestand darstellt und daher steuerpflichtig ist. Die zur Anwendung gelangte gesetzliche Bestimmung ist einer neuerlichen Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit entzogen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Ergeht auch an Finanzamt X. zu St.Nr. Y   Wien, am 21. Februar 2005