UFSW RV/2186-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., T.Straße (vormals: W, R.gasse) vom 15. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir. Christine Geber, vom 26. März 2004, betreffend die Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. erzielte im Kalenderjahr 2003 Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit, wobei sie neben den von der A.L.W. ausbezahlten Bezüge für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2003 im Streitjahr auch "Krankengelder" für neun Monate in Höhe von 4.532,20 € erhalten hat. Auf Basis dieser bekannt gegebenen Bezüge setzte das Finanzamt für 2003 mit Bescheid die Einkommensteuer in Höhe von 6.993,96 € fest. Es kam unter Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer in Höhe von 5.673,98 € zu einer Abgabennachforderung in Höhe von 1.319,98 €. In dem dagegen erhobenen Rechtsmittel ersuchte die Bw. um "Steuernachlass", da sich ihr "Mehreinkommen" im Streitjahr ausschließlich durch den Erhalt einer kleinen Invalidenrente ergeben habe. Der OGH habe die Besteuerung dieser Renten für die Jahre 2000 bis 2002 als ungerecht und unzulässig aufgehoben. Danach würde es nach dem OGH ab dem Jahre 2004 keine Besteuerung dieser Renten geben. In der als unbegründet abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt am 26. März 2004 aus, dass der Verfassungsgerichtshof die Besteuerung der Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 auf Grund einer fehlenden Übergangsbestimmung aufgehoben habe. Im Jahre 2003 würden die Unfallrenten der Einkommensteuerpflicht unterliegen. Nach der derzeitigen Rechtslage bestehe aber ab dem Jahre 2004 keine Steuerpflicht mehr. Weiters hob die Abgabenbehörde erster Instanz hervor, dass gem. § 69 Abs. 2 EStG 1988 bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung 22% Lohnsteuer einzubehalten ist, soweit diese Bezüge 230 ATS (16,71 €) täglich übersteigen würden. Diese pauschal einbehaltene Lohnsteuer sei ihrem Wesen nach als Lohnsteuervorauszahlung anzusehen. Im Wege der Veranlagung würden die erhaltenen Bezüge der vollen Tarifbesteuerung unterliegen. Diesen Ausführungen entgegnete die Bw. im Vorlageantrag, dass die im Jahre 2003 einkommensteuerrechtlich berücksichtigte Unfallrente durch einen Unfall im Juni 2002 verursacht worden und der Bw. erst im Jänner 2004 zugeflossen sei. Darüber hinaus sehe die Bw. in der Versteuerung einer Unfallrente im Jahre 2003 die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen verletzt. Über die Berufung wurde erwogen: Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- und Unfallversorgung sind gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02, ausgesprochen, dass § 3 Abs. 1 Z 4 lit c EStG 1988 soweit durch diese Bestimmung laufende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung von der Einkommensteuerfreiheit ausgenommen werden, verfassungswidrig ist. Weiters teilte der Verfassungsgerichtshof mit, dass die aufgehobenen Teile für die Einkommensteuerbemessungen der Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden sind. Unfallrenten bleiben daher in den Jahren 2001 und 2002 steuerfrei. Im erwähnten Erkenntnis setzte der Verfassungsgerichtshof eine Frist für allfällige legistische Vorkehrungen bis zum 31. Dezember 2003. Die Aufhebung trat mit Ablauf des 31. Dezember 2003 in Kraft. Da der Berufungsfall hingegen kein Anlassfall für die Aufhebung von Teilen der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 war, ist die Steuerpflicht der Unfallrente auf bis zum 31. Dezember 2003 verwirklichte Tatbestände anzuwenden, da der Gesetzgeber trotz eingeräumter "Raparaturfrist" (bis 31. Dezember 2003) die Gesetzesbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit.c EStG 1988 idF des Euro-Steuerumstellungsgesetzes unverändert belassen hat. Demnach war die zu beurteilende Unfallrente im Streitjahr auf Grund dieses Erkenntnisses steuerpflichtig zu behandeln. Der unabhängige Finanzsenat ist der Ansicht, dass die unterbliebene Normierung der aufgehobenen Teile der Gesetzesbestimmung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2003 keinen Einfluss auf die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Unfallrente im Jahre 2003 hat. Im konkreten Fall steht fest, dass die Bw. eine Unfallrente von der A.L.W. für den Zeitraum Jänner 2003 bis September 2003 bezogen hat. Nach einer Information der auszahlenden Stelle am 17. Jänner 2006 hat die A. über die in Rede stehenden Bezüge mit Bescheid vom 25. November 2003 abgesprochen und sie der Bw. noch im Kalenderjahr 2003 ausbezahlt. Weiters wird festgestellt, dass die Bw. insgesamt Unfallrenten für den Zeitraum 5. August 2002 bis 30. September 2003 beansprucht hatte, wobei im gegenständlichen Lohnzettel lediglich Ansprüche des Jahres 2003 gemeldet worden sind. In rechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen, dass gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen sind, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die zitierte gesetzliche Bestimmung regelt die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben. Danach gelten Einnahmen grundsätzlich als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem sie zugeflossen sind, also zu dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über sie verfügen konnte. Eine Ausnahme sieht das Gesetz lediglich in den dort ausdrücklich angeführten Fällen - bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen oder Nachzahlungen von Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung - vor. Daraus leitet sich für den konkreten Fall ab, dass - wie die Bw auch fernmündlich am 26. Jänner 2006 bestätigte - die unbestrittenermaßen für 2003 beanspruchten und ihr zugeflossenen Unfallrenten jedenfalls im Streitjahr der Lohnsteuerberechnung unterliegen, zumal nach der vorliegenden Sachlage, keine Nachzahlungen für Ansprüche aus früheren Kalenderjahren vorliegen und demnach eine Zuordnung des Auszahlungsbetrages zu einem anderen Kalenderjahr nicht zu erfolgen hat. Danach sind gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- und Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 eine vorläufige Besteuerung durch den Versicherungsträger in Form eines festen Steuersatzes in Höhe von 22 % vorgesehen. Die Lohnsteuer nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 ist ihrem Wesen nach als vorläufige Lohnsteuer anzusehen, weshalb für das Streitjahr die erhaltenen Unfallgelder im Wege der Arbeitnehmerveranlagung rechtmäßig der vollen Tarifbesteuerung unterworfen worden sind (§ 41 Abs. 1 Z1 EStG 1988). Soweit die Bw. angesichts der ab dem Jahre 2004 geltenden Steuerbefreiung für Unfallrenten eine fehlende Gleichheit und Gleichbehandlung aller Bürger sieht, ist ihr zu entgegnen, dass sich der unabhängige Finanzsenat gemäß Art. 18 Abs. 1 BVG bei der Entscheidungsfindung an bestehende Gesetze zu orientieren hat. Dabei können Einwendungen verfassungsrechtlicher Natur im Abgabenverfahren nicht berücksichtigt werden und sind daher auch nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. Bemerkt wird abschließend, dass über ein Ersuchen um Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten in diesem Verfahren nicht zu entscheiden war, die Bw. jedoch die Möglichkeit hat, sich mit diesem Begehren an das für sie zuständige Finanzamt zu wenden. Es war spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 30. Jänner 2006