…richtet sich gegen die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages. Im Stadium der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist es möglich und zulässig, dass der genaue strafbestimmende Wertbetrag noch nicht feststeht und erst im Untersuchungsverfahren ermittelt wird. Zur Höhe der Verkürzung ist zunächst auf die von der Prüferin ihrer…

…wurden. Der Feststellung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages kommt in einem Einleitungsbescheid keine normative Wirkung zu, diese besteht nach § 83 Abs. 2 FinStrG lediglich hinsichtlich der zur Last gelegten vorsätzlichen Abgabenverkürzung und des Tatzeitraumes. Die Bekanntgabe der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages hat somit nicht zwingend…

… 33 Abs. 2 lit. b FinStrG durch den Bf. unzweifelhaft vor. Die exakte Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ist nicht bereits im Zuge der Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu klären. Nach § 83 Abs. 2 FinStrG ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur…

…auszugehen ist. Es war daher insoweit dem Berufungsvorbringen zu folgen und der strafbestimmende Wertbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Februar bis Oktober 2004 auf € 4.415,92 abzuändern. Unter Punkt 2) des Schuldspruches des angefochtenen Erkenntnisses hat der Spruchsenat der Bestrafung des Bw. eine…

…den oben bezeichneten Umsatzsteuervoranmeldungen geltend gemachten Gutschriften in Höhe von € 8.773,14 gegenüberzustellen ist, sodass sich aus der Differenz zwischen geltend gemachten Umsatzsteuerguthaben und tatsächlich anfallender Umsatzsteuerzahllast in Höhe von € 14.381,74 der strafbestimmende Wertbetrag in Bezug auf Umsatzsteuer 1999 ergibt.…

…es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar. Dem gegenständlichen Strafverfahren liegen die Feststellungen einer Lohnsteuerprüfung in dem Zeitraum 1.1.1995…

…21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Den Einwendungen des Berufungswerbers gegen die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages wurde durch eine Überprüfung seitens des Berufungssenates Rechnung getragen. Für die Voranmeldungszeiträume März, Mai…

…2 lit. a FinStrG) sei der Spruchsenat für die Voranmeldezeiträume 1-5/2006 und 6-12/2006 von einem strafbestimmenden Wertbeträgen in Höhe von € 7.400,00 und € 2.356,00 ausgegangen. Wie dem Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 4. September 2007 entnommen werden könne…

…einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur Die gegenständliche Berufung richtet sich gegen die unrichtige rechtliche Beurteilung hinsichtlich der strafbestimmenden Wertbeträge an Lohnabgaben (L, DB, DZ) und auch gegen die Höhe der…

…Mai bis November 2005 in Höhe eines Betrages von insgesamt € 72.052,07 berichtigt festgesetzt wurden. Diese Umsatzsteuerfestsetzung beinhaltet auch die vom gegenständlichen Finanzstrafverfahren nicht umfasste Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat November 2005, sodass ein direktes Nachvollziehen des strafbestimmenden Wertbetrages allein auf Grund einer vom…

…habe sich insbesonders gegen die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages gewährt und in den Raum gestellt, Wiederaufnahmeanträge zu stellen. Festgehalten werde, dass die bezughabenden Bescheide allesamt rechtskräftig seien und ein Wiederaufnahmeverfahren noch nicht anhängig sei. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages gründe sich im Übrigen auf die…

…Aufgrund der oben dargestellten Umstände vermag sich die Beschwerdebehörde der im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellung, der strafbestimmende Wertbetrag belaufe sich auf € 37.077,72, nicht anzuschließen; vielmehr ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einem strafbestimmenden Wertbetrag in betragsmäßig noch festzustellender Höhe auszugehen. Ergänzend wird bemerkt…

…sich der Bw. grundsätzlich schuldig bekannt und auf arbeitsmäßige Überlastung und finanzielle Engpässe verwiesen. Allerdings sei die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages von ihm bestritten worden und er habe die Übermittlung von ergänzenden Unterlagen an das Finanzamt zugesagt. Dazu habe er einen Wiederaufnahmeantrag vorgelegt. Im gesamten…

…Jahr 2003 in Höhe von € 11.280,00 geschätzt. Sämtliche Schätzungen im Abgabenverfahren erwuchsen ohne Einbringung eines Rechtsmittels in Rechtskraft. Im Rahmen der gegenständlichen Berufung wendet sich der Bw. inhaltlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat der Bestrafung zugrunde liegenden strafbestimmenden Wertbeträge und führt…

…Die einzelnen Prüfungsfeststellungen sind jedoch noch einer eingehenden finanzstrafrechtlichen Würdigung zu unterziehen; es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einem strafbestimmenden Wertbetrag in betragsmäßig noch festzustellender Höhe auszugehen. Ergänzend wird bemerkt, dass es der Angabe des verkürzten Betrages an Abgaben im Einleitungsbescheid nicht bedarf (VwGH 30…

…Verkürzung an Umsatzsteuer für 08-11/2003 sowie 01/2005 und 03-09/2005 in Höhe von insgesamt € 9.603,75 zu verantworten hätte. Eine nähere Aufschlüsselung des strafbestimmenden Wertbetrages wurde im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses nicht vorgenommen. In der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses…

…Veranlagungszeitraum 2002, das auch den strafbestimmenden Wertbetrag deutlich mindern werde. Er ersuche daher, das Strafausmaß aus diesen Gründen neu zu berechnen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Soweit sich die gegenständliche Berufung gegen die Höhe des der Strafzumessung zugrunde gelegten strafbestimmenden Wertbetrages für 2002 richtet, ist dazu…

…verwirklicht wurde, weshalb dieser Betrag aus dem strafbestimmenden Wertbetrag auszuscheiden war. Es verbleibt aber der Verdacht, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Zeiträume 01/2007 und 02/2007 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.422,75 bewirkt hat und dadurch die objektive Tatseite des §…

…sondern geradezu geboten gewesen wären. Da mittlerweile die Bezug habenden Jahreserklärungen abgegeben worden seien, sei auch der strafbestimmende Wertbetrag mangels Rechtskraft der zu ergehenden Bescheide noch nicht bestimmbar. Auch aus diesem Grunde sei die Sache noch nicht spruchreif. Bei erklärungsgemäßer Veranlagung der Umsatzsteuer 2002 ergebe…

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages geahndet. Dem bekämpften Erkenntnis ist die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages, der der Bestrafung zu Grunde gelegt wurde zwar nicht explizit zu entnehmen, aber aus den…