…dass das britische Unternehmen dann, wenn es über eine inländische "Lohnsteuerbetriebstätte" verfügt (die Nutzung fester örtlicher Einrichtungen für die Dauer von 1 Monat reicht hiefür aus), gemäß § 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 81 EStG zum Lohnsteuerabzug verpflichtet ist; wobei diese Verpflichtung nicht davon abhängt…

…österreichische Unternehmen nicht gegeben. Eine inländische Abzugspflicht wird sich aber aller Voraussicht nach auf Grund des durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 in das Einkommensteuergesetz neu eingefügten § 109a EStG ergeben. Die im innerstaatlichen Recht in Fällen der vorgenannten Art gegebene Steuerpflicht kann allerdings nach zwischenstaatlichem Steuerrecht nicht…

…die vom österreichischen Unternehmen nicht zu vertreten sind (zB er wurde durch Produktionsfehler seitens der deutschen Muttergesellschaft verursacht oder er beruht auf einer missverständlichen Liefervertragsvereinbarung zwischen dem US-Kunden und der deutschen Muttergesellschaft oder er ist einer mangelhaften Weitergabe der US-Kundenwünsche durch die deutsche…

…sondern viel eher zur unternehmerischen Aktivitätssphäre des schweizerischen Unternehmens zählen (Abs. 38.8 des OECD-Kommentars 2003 zum OECD-MA). Obgleich im geschilderten Fall der Bestand inländischer Vertreterbetriebstätten vermutet wird, kann eine abschließende Entscheidung wegen der Sachverhaltsabhängigkeit der Angelegenheit nicht im ministeriellen Auskunftsdienst getroffen werden…

…österreichische Unternehmen zunächst selbst eine Grobanalyse der Inhaltsstoffe in Österreich veranlaßt und auf dieser Grundlage Reinlegierungen aus dem Auslieferungslager vorläufig ausfolgt und erst nach Finalanalyse in Deutschland einen entsprechenden Spitzenausgleich mit dem österreichischen Kunden vornimmt, dürfte zu keinem anderslautenden Ergebnis führen; dies selbst dann nicht…

…Vergütungen an ausländische Unternehmen gezahlt und von diesen an Künstler weitergereicht werden, beschränkt sich die Abzugssteuerpflicht des Vergütungsschuldners bereits nach inländischem Recht auf den "Künstleranteil" und bildet daher keinen Anwendungsfall der DBA-Entlastungsverordnung (dies allerdings unter der Voraussetzung, dass das ausländische Unternehmen nicht selbst als…

…nötigt dazu, die inländischen Betriebstätten ausländischer Unternehmen nicht schlechter zu behandeln als vergleichbare inländische Unternehmen. Daraus folgt, dass dann, wenn kein Risiko einer Verlustdoppelverwertung besteht, die inländische Betriebstätte unter gleichen Bedingungen wie ein unbeschränkt steuerpflichtiges Unternehmen das Recht des Verlustvortrages in Anspruch nehmen kann. Der…

…dazu, die inländischen Betriebstätten ausländischer Unternehmen nicht schlechter zu behandeln als vergleichbare inländische Unternehmen. Daraus folgt, dass dann, wenn kein Risiko einer Verlustdoppelverwertung besteht, die inländische Betriebstätte unter gleichen Bedingungen wie ein unbeschränkt steuerpflichtiges Unternehmen das Recht des Verlustvortrages in Anspruch nehmen kann (EAS 2345)…

Artikel 5 Abs. 5 des DBA-Großbritannien stellt klar, dass ein britisches Unternehmen nicht schon deshalb in Österreich eine "Vertreterbetriebstätte" besitzt, weil es hier seine Tätigkeit durch einen Makler oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, vorausgesetzt, dass dieser Vertreter im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt…

…Rechtsberatung, Steuerberatung, Finanzierungsvorschläge, Vermittlungs- und Bereitstellungsprovisionen) im Interesse der Konzernleitung getätigt wurden und dass eine Weiterbelastung an das schlussendlich verkaufte inländische Unternehmen nicht gerechtfertigt erscheint. Allerdings handelt es sich hierbei um Fragen der Sachverhaltsaufklärung, die zuständigkeitshalber im Rahmen des laufenden Betriebsprüfungsverfahrens untersucht werden müssen. Es…

…kaufmännisch kalkulierten Preisen bewerkstelligen muss, die bei Lieferung an ein völlig unabhängiges Unternehmen in Malaysien erzielbar gewesen wären. Das Schlussprotokoll stellt sonach ausreichend klar, dass Liefergewinne dem österreichischen Stammhaus zu verbleiben haben und nicht der malaysischen Besteuerung unterzogen werden dürfen. 5. Mai 1992 Für den…

…dass das Speditionsunternehmen hiebei nicht über den branchenüblichen Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hinausgeht und sonach derartige Verwaltungsaktivitäten noch zum typischen Aufgabenbereich einer Spedition zählen (EAS 191). Eine andere Beurteilung wäre daher nur dann erforderlich, wenn die Kunden des schweizerischen Unternehmens (mögen diese im Inland oder im…

…einer Bauausführungsbetriebstätte erst ab mindestens 12monatiger Mitwirkung an einer Bauausführung) nur im Geltungsbereich des Artikels 7 (gewerblich tätige Unternehmen) nicht aber im Geltungsbereich des Artikels 14 (freiberufliche Unternehmer) anzuwenden ist. Für den deutschen Ziviltechniker könnte daher ein in einem Container zur Verfügung gestellter Arbeitsplatz ab…

…Finanzen auch für einen Projektleiter, der von dem österreichischen bauführenden Unternehmen nicht als Dienstnehmer aufgenommen wurde, sondern mit dem vertragliche Beziehungen im Wege eines Werkvertrages eingegangen wurden, da sich Artikel 11 DBA-UdSSR nicht nur auf Einkünfte aus unselbständiger Arbeit bezieht. 29. August 1991 Für…

…nach der Dauer der zur Bauausführung zählenden Montagearbeiten des österreichischen Elektroinstallationsunternehmens. Ist das österreichische Unternehmen nicht länger als 12 Monate auf der deutschen Baustelle tätig, wird keine deutsche Betriebstätte begründet, und zwar auch dann nicht, wenn die Gesamtbaudauer des Bauwerkes für den deutschen Generalunternehmer die…

…des deutschen Unternehmens in den Jahren vor der Entstehung der österreichischen Verluste ab. Sollte daher Deutschland - ohne Berücksichtigung der Rechtslage in Österreich - einen Rücktrag der österreichischen Verluste des Jahres 1991 vornehmen, würde dies nach dem Wortlaut des § 102 EStG einen Verlustvortrag in Österreich nicht beeinträchtigen…

…aufgestellten Kriterien maßgebend, wie sie im BMF-Erlass AÖF Nr. 87/1993 veröffentlicht wurden. Ist als Ergebnis einer solchen Prüfung das kanadische Unternehmen nicht nur formal, sondern auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Arbeitgeber des Piloten während seines Dienstes für die österreichische Fluglinie anzusehen, unterliegen die…

…Hinweis in der Anfrage, dass die GesmbH als "Verkäufer" auftritt, im Widerspruch zu der der Anfragenbeantwortung zugrunde gelegten Feststellung der Anfrage steht, dass die Vertragspartner des Lizenzvertrages mit dem Hongkonger Unternehmen nicht die GesmbH, sondern die einzelnen EDV-Kunden sind. 24. Februar 1994 Für den…

…sich aus Art. 11 Abs. 3 DBA-Russland keine andere Beurteilung ergeben, so dass (angesichts der Steuerausländereigenschaft des bzw. der bauführenden Unternehmen) nicht zu prüfen ist, ob die Einschränkung des Art. 11 Abs. 3 DBA-Russland zur Anwendung kommen kann. Die in Art. 11 DBA…

…die inländische Wohnung als inländische Betriebstätte des brasilianischen Unternehmens zu werten ist; und zwar gleichgültig, ob während der Auslandszeiten der Gewerbeschein als ruhend gemeldet wird oder nicht. Die Vermutung spricht aber gleichzeitig dafür, dass diese Betriebstätte nicht als Betriebstätte im Sinn des Artikels 5 DBA…