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EAS 1146Vertragsabschlüsse mit ungarischen und deutschen Künstleragenturen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftG 33/3-IV/4/9709.10.1997

…gezahlt werden. Die ausländische Künstleragentur darf allerdings nicht als "Agentur", also nicht bloß als Vermittler auftreten, sondern muss die Verträge sowohl mit dem inländischen Veranstalter als auch mit den ausländischen Tanzgruppen jeweils im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abschließen. Mit anderen Worten, zwischen dem…

EAS 397EDV-Vertrieb für Hongkonger Software-Haus
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/6-IV/4/9424.02.1994

…Eine Verlagerung der Abzugsverpflichtung auf die inländische GesmbH könnte in einem solchen Fall nur unter der Voraussetzung des § 99 Abs. 3 EStG (Zulassung durch das Betriebstättenfinanzamt der GesmbH) erfolgen. Vorsorglich wird allerdings angemerkt, dass der Hinweis in der Anfrage, dass die GesmbH als "Verkäufer" auftritt…

EAS 396Österreichisches Büro einer russischen Handelsagentur
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftI 471/2/1-IV/4/9424.02.1994

…der Agenturtätigkeit erzielten Gewinne des russischen Unternehmens werden daher zwischen Russland und Österreich entsprechend aufzuteilen sein. Es kann nicht davon gesprochen werden, dass die Ausübung solcher Aktivitäten in dem österreichischen Büro bloße Hilfstätigkeiten im Sinn von Artikel 4 Abs. 3 lit. f DBA-UdSSR darstellen…

EAS 1005Filmdreharbeiten in der Dominikanischen Republik mit amerikanischen und deutschen Darstellern
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/5-IV/4/9720.01.1997

…=Vermittler) auftritt, oder eine Eigenleistung erbracht hat. Im ersten Fall (die US-Agentur hat bloße Vermittlereigenschaft) würden vertragliche Beziehungen zwischen der österreichischen Filmproduktionsgesellschaft und den US-Darstellern begründet werden (wobei die US-Agentur die in Rechnung gestellten Beträge für die Schauspieler bloß einkassiert); in diesem…

EAS 2697Engagement von US-Künstlern
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0028-IV/4/200623.01.2006

…1 Z 3 DBA-EVO). Dies gilt sowohl für den Fall, dass die Agentur als bloßer Vermittler für den Künstler auftritt oder dass sie im eigenen Namen agiert. Wird der US-Künstler von einem deutschen gemeinnützigen Theater für die Teilnahme an einem Theatergastspiel in Österreich…

EAS 2592Österreichische Sub-Betriebstätte einer deutschen Verkaufsstelle einer britischen Investmentgesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0261-IV/4/200524.03.2005

…dann zu verneinen, wenn die darin ausgeübten Aktivitäten innerhalb des Kataloges der Hilfstätigkeiten des Art. 5 Abs. 3 DBA-Großbritannien erfasst bleiben. Diese Voraussetzung einer bloßen unterstützenden Hilfstätigkeit ist aber nur erfüllt, wenn das Informationsbüro nicht bereits wesentliche Funktionen des Produktvertriebes übernimmt. Unter dieser Bedingung…

EAS 2235Beteiligung an einer deutschen Schifffahrts-KG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 12/3-IV/4/0320.02.2003

…Österreich von der Besteuerung unter Progressionsvorbehalt freizustellen und zwar auch dann, wenn in Deutschland nur die (international häufig anzutreffende) niedrige Pauschalbesteuerung (Tonnagesteuer) zur Anwendung kommt. Die für Progressionszwecke anzusetzenden Gewinnanteile müssen nach österreichischem Recht ermittelt werden, doch sind hierbei keine überspitzten Anforderungen zu stellen (EAS…

EAS 2453Österreichische Gruppenbesteuerung und deutsche Unterkapitalisierungsvorschriften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftO 8/3-IV/4/0417.05.2004

…Verlust auswirken. Wird daher beispielsweise das nach österreichischem und deutschem Recht ermittelte Betriebsergebnis der gruppenzugehörigen deutschen Tochtergesellschaft - bei Außerachtlassung der beispielsweise mit 100 angesetzten Zinsen für den Gesellschafterkredit - im Jahr 1 in beiden Ländern negativ - 20 und im Jahr 2 positiv mit + 60 angenommen, dann…

EAS 1551Ermittlung der steuerpflichtigen US-Arbeitnehmereinkünfte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftF 35/3-IV/4/9917.11.1999

…wird, unterliegen in solchen Fällen die US-Einkünfte der österreichischen Besteuerung. Die US-Einkünfte müssen hiebei nach österreichischem Recht ermittelt werden. Daher gelten die in den Lohnsteuerrichtlinien 1999 für die Fälle einer doppelten Haushaltsführung entwickelten Grundsätze auch in den Fällen einer Auslandsbeschäftigung in den USA…

EAS 1945Italienischer Immobilienbesitz einer österreichischen GmbH
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftW 693/3-IV/4/0105.11.2001

…nach österreichischem Recht (unter Abzug der gennanten Aufwendungen) ermittelten Italien-Einkünfte in die inländische Besteuerungsgrundlage einbezogen werden. Allerdings werden bei der Höchstbetragsberechnung für die Anrechnung der italienischen Steuern nicht die in Italien besteuerten Mieteinnahmen, sondern die nach österreichischem Recht ermittelten Netto-Mieteinkünfte anzusetzen sein. 05…

EAS 892Österreichische Immobilien-GesnbRs mit spanischem Liegenschaftsbesitz
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4402/3-IV/4/9612.06.1996

…Abs. 1 lit. b BAO eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung stattfinden (denn diese dürfte bei Immobiliengemeinschaften mit Auslandsvermögen gemäß § 188 Abs. 4 BAO nur im Fall der 6. Einkunftsart unterbleiben). Ist die österreichische Personengemeinschaft gewerblich tätig, dann unterliegt sie dem Art. 7 DBA-Spanien, der…

EAS 703Progressionsvorbehalt und deutsches Bundeskindergeld
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 3368/3/1-IV/4/9528.08.1995

…zu ermitteln. Im ausländischen Steuerrecht enthaltene Steuerbefreiungen können daher im Geltungsbereich der österreichischen Rechtsordnung keine Wirkungen entfalten. Bezieht daher ein österreichischer Grenzgänger von den deutschen Sozialversicherungseinrichtungen deutsches Bundeskindergeld, so liegen wiederkehrende Bezüge vor, für die im österreichischen Steuerrecht allerdings auf der Grundlage von § 3 Abs…

EAS 6293%ige Forderungsbesteuerung in Griechenland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 3307/15/1-IV/4/9524.04.1995

…nach griechischem Recht verpflichtet sein, eine Abgabe in Höhe von 3% des Lieferforderungswertes zu Lasten ihrer ausländischen Lieferanten einzubehalten und sollte weiters diese Abgabe eine Sachvermögensteuer (und nicht zB eine im Schätzungsweg ermittelte Einkommensteuer auf Forderungszinsen oder eine Kapitalverkehrssteuer) darstellen, dann wäre ihre Erhebung gegenüber…

EAS 2185Qualifikationskonflikt im Fall einer deutschen Betriebsaufspaltung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftT 238/1-IV/4/0210.12.2002

…Österreich, so tritt er damit in die österreichische unbeschränkte Steuerpflicht ein, derzufolge seine deutschen Einkünfte künftighin nach österreichischem Recht zu ermitteln sind. Ist der Industrielle zu 24% an einer (immobilienverwaltenden) deutschen GmbH&Co KG beteiligt, die ihren Immobilienbesitz an eine deutsche Betriebs-AG vermietet, deren…

EAS 2968Per-item-limitation
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1442-IV/4/200826.05.2008

Gemäß Artikel 23 Abs. 3 lit. a DBA-Italien darf der Betrag einer abkommensgemäß anzurechnenden italienischen Steuer "den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die in Italien besteuert werden dürfen, entfällt". Das Abkommen verpflichtet Österreich sonach…

EAS 25Beteiligungen an US-Limited Partnerships
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 1219/4/1-IV/4/9106.09.1991

…des DBA-USA das Besteuerungsrecht an den erzielten Gewinnanteilen zu. Allfällige Verlustanteile wären in Österreich ausgleichs- bzw. vortragsfähig. Die Höhe der bei der österreichischen Besteuerung anzusetzenden Gewinn- bzw. Verlustanteile muss nach österreichischem Recht ermittelt werden. Verlustanteile, die zB nach österreichischem Recht als Ergebnis einer "Liebhaberei…

EAS 2633Net Capital Gain einer kanadischen Limited Partnership
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0395-IV/4/200505.07.2005

…Zusammenhang als eine den österreichischen Mitunternehmerschaften vergleichbare Personengesellschaft anzusehen sein (EAS 2248). Da im DBA-Kanada eine internationale Doppelbesteuerung durch das Anrechnungsverfahren beseitigt wird, unterliegen die - nach österreichischem Recht zu ermittelnden - Gewinnanteile an der kanadischen Personengesellschaft der österreichischen Besteuerung; dazu gehören auch Veräußerungsgewinne (capital gains)…

EAS 2746Betrieb einer schweizerischen Berghütte mit inländischem Hüttentransportdienst
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0410-IV/4/200619.07.2006

…Österreich ansässig ist (Art. 3 Abs. 1 lit. c DBA-Schweiz). Das Besteuerungsrecht an den aus diesem Hüttenbetrieb erzielten Gewinnen steht daher gemäß Artikel 7 Abs. 1 DBA grundsätzlich der Republik Österreich zu; nur jener Teil des nach österreichischem Recht ermittelten Gesamtgewinnes, der nach Fremdüblichkeitsgrundsätzen …

EAS 211Zum Begriff der spanischen "Staatsanleihen"
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftC 177/70/1-IV/4/9204.12.1992

Als "Staatsanleihen" im Sinne von Artikel 11 Abs. 3 des DBA-Spanien werden alle Anleihen angesehen, die von staatlichen Einrichtungen im Sinne von Artikel 2 des DBA emittiert werden. Dazu gehören auch Gebietskörperschaften, wie autonome Gemeinden oder Verwaltungsbezirke. Unter diesen Voraussetzungen wäre daher auch eine…

EAS 3057Schadenersatz für vorzeitige Beendigung eines Dienstverhältnisses in Portugal
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0899-IV/4/200924.04.2009

…jedoch nicht die Wirkung zugeschrieben werden, dass es die nach inländischem Recht zu ermittelnde Besteuerungsgrundlage erhöht; denn ein DBA kann nur im Derogationsweg die inländische Besteuerungsgrundlage vermindern (Auslandsverlusterkenntnis VwGH 25.09.2001, 99/14/0217 und darauf aufbauend § 2 Abs. 8 Z 3 EStG 1988)…