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UFSW RV/4112-W/09Betriebsausgaben eines § 4 (3)-Ermittlers setzen deren Abfluss voraus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013

…dort befindliches Verrechnungskonto erfolgen könne, ist darauf hinzuweisen, dass der Bw. seinen Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG 1988 ermittelt und sich für dieses (Vorbringen) weder im Schrifttum noch in der Judikatur Anhaltspunkte finden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10. Dezember 2013

UFSW RV/0696-W/05Beginn eines gewerblichen Grundstückshandels bei § 4 Abs 3 Ermittler;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2007

…Das Betriebsergebnis wurde gemäß § 4 (3) EStG ermittelt. In den Jahren 1995 bis 1997 sind Verluste iHv insgesamt ATS 434.507,-- entstanden. Dieser Betrag gliedert sich wie folgt: Verlust 1995 15.568,-- Verlust 1996 78.412,-- Verlust 1997 340.527,-- gesamt 434.507,-- Im Jahr…

UFSW RV/3726-W/08Notwendiges Betriebsvermögen oder Entnahme einer Wohnung durch Vermietung bei einem § 4/3-Ermittler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…1991, RdW 1991, 97 mit Bezug auf die jüngere Judikatur [VwGH, E 3.4.1990, 87/14/0122 betr. Vermietung eines Geschäftshauses von einem Erzeugungsbetrieb an einen Handelsbetrieb]). Ebenso wurde die Vermietung der Nachbarliegenschaft durch einen Beherbergungsbetrieb für Zwecke eines Gastgewerbes als notwendiges Betriebsvermögen beurteilt…

UFSK RV/0378-K/02Zurechnung von Vermietungseinkünften Ansatz AfA Steuerliche Berücksichtigung von Reallasten und Dienstbarkeiten Verlustvortrag bei § 4 Abs. 3 Ermittler Sonderwerbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2006

…Vertreter aus, dass jene gesetzliche Bestimmung, welche einen Verlustabzug bei § 4/3- Ermittler versage, gleichheitswidrig sei und demzufolge verfassungsrechtlichen Vorgaben widerspreche. Der Amtsvertreter entgegnete, dass die Verwaltungsbehörde diesbezüglich an die gesetzlichen Grundlagen gebunden sei. Was das Begehren auf Anerkennung von Sonderwerbungskosten für Mag. PR anbelangt…

UFSS RV/0364-S/04keine Anlaufverluste bei unveränderter Betriebsfortführung an neuem Standort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2005

…18 Abs. 7 EStG 1988 räumt somit den Verlustvortrag für typische Verlustsituationen, im Speziellen für die typische Verlustsituation zu Beginn einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit auch den § 4 (3)-Ermittlern ein. Eine Betriebseröffnung liegt u.a. dann vor, wenn ein Betrieb neu gegründet worden ist. Eine…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 3/5

…dürfen nur jene Wirtschaftsgüter eines Betriebes miteinbezogen werden, die zum Betriebsvermögen gehören. Für den Bw als § 4 (3)-Ermittler kommt weiters nur sog. notwendiges Betriebsvermögen in Betracht. Für die Zuordnung zum Betriebsvermögen sind die Zweckbestimmung des Wirtschaftsgutes, die Besonderheit des Betriebes und des Berufszweiges sowie…

UFSW RV/1291-W/021.) Bildung einer Rückstellung für Absonderungszinsen bei § 4/1-Ermittlung zulässig 2.) Sanierungskosten sind vom laufenden Gewinn auszuscheiden 3.) Teilwertabschreibung im Übergangserfolg auf Buchführung verstößt nicht gegen Nachholverbot, auch wenn der Grund für die TWA in Vorjahren bekannt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2010Teil 1/2

…die Bw bereits während des Jahres 1992 verzeichnet, weshalb als Stichtag für eine Teilwertbeurteilung der 31.12.1992 anzusehen ist. Zu diesem Zeitpunkt ermittelte die Bw den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988, sodass sie damals nicht berechtigt war, auf den niedrigeren Teilwert abzuwerten…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/5

…Ein Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten ist ein Verstoß gegen die den § 4/3-Ermittler treffende Auszeichnungspflicht. Der für die Buchführung anzuwendende Grundsatz "Keine Buchung ohne Beleg" gilt für den § 4/3-Ermittler sinngemäß. Weiters gilt sinngemäß: "Mängel der Belegsammlung sind Mängel der Buchhaltung" (UFS 27…

InvFR 2018 Rz 314–3233.2.2.3. Fehlende Meldung der ausschüttungsgleichen Erträge
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…erfolgen muss, da der KESt-Abzug bei der Veräußerung keine Abgeltungswirkung entfaltet. Rz 317: Es ergeben sich folgende Unterschiede zum Privatvermögen: Anders als im Privatvermögen und beim § 4 Abs. 3-Ermittler kann sich der Buchwert im Rahmen des Betriebsvermögensvergleiches durch Teilwertabschreibungen bzw. Zuschreibungen verändern. Dabei…

UFSW RV/2608-W/09Rückstellung für Kosten der Einbringung im Übergangsgewinn des einzubringenden Einzelunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2011

…genauso rückzustellen wären. Auch würde die Nichtanerkennung der oben beschriebenen Leistungen als Rückstellung Einbringende § 4 (3) - Ermittler gegenüber § 4 (1) - Ermittlern benachteiligen und wäre dies gleichheitswidrig. Würde man den Ausführungen des Finanzamtes folgen, wären die genannten Aufwendungen die durch das Einzelunternehmen beauftragt wurden, mit gewerblichen…

UFSW RV/2523-W/08Beweismittelbeschaffungspflicht bei geleisteten Vorauszahlungen an eine ausländische Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011Teil 1/2

…die im Sinne des § 19 (3) EStG abzugsfähige Aufwendungen eines Einnahmen-Ausgabenrechners (§ 4 (3) Ermittler) darstellen, von der Betriebsprüfung mit der Begründung ausgeschieden werden, dass die Aufwendungen lediglich den Nachschauzeitraum betreffen." Im BP-Bericht sei unter TZ 7, Seite 7, 3.Absatz (?) Folgendes angeführt: Für…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 3/4

…vom Journal, weil dieses durch Aufsummierung der Berechnung Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben dient. Der Bf hatte eine Kassa, deren Eingänge laut Sachverhalt ausschließlich von Abhebungen vom Geschäftskonto stammten. Als 4/3-Ermittler war er nicht verpflichtet, ein Kassabuch zu führen. Stattdessen war er verpflichtet, Zahlungsjournale zu…

UFSS RV/0357-S/05Ist die Veräußerung eines Pensionsgebäudes samt Inventar von der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung erfasst?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2011

…den vorliegenden Fall, so hätte ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach den allgemeinen Regeln des § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, die beim Gebäudeverkauf aufgedeckten stillen Reserven in Höhe von rund 137.000 € zu versteuern. Wäre dieser außerordentliche Ertrag von der Pauschalierung umfasst, wären bei…

UFSK RV/0272-K/06Vorliegen einer freiwilligen Buchführung, Anwendung der Pauschalierungsverordnung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2008

…im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs . 3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Der Durchschnittssatz beträgt. . . . . Abs. 2 bestimmt, dass die Anwendung des Durchschnittssatzes voraussetzt, dass 1. keine Buchführungspflicht besteht und auch nicht freiwillig Bücher geführt werden, die eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 ermöglichen , …

UFSL RV/0040-L/02Ist die Bürgschaftsübernahme eines Steuerberaters Betriebsausgabe ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2003

…bei §4/1 und § 4/3-Ermittlern nur der betrieblich genutzte Teil zum Betriebsvermögen. Die Mietvorauszahlung fließt dem Vermieter zur Gänze im Jahr der Vereinnahmung zu, weil das Verteilungsgebot nur die Aufwandseite betrifft. Die Behandlung erhaltener Vorauszahlungen erfährt keine Änderung durch §§ 4 Abs. 6 bzw…

BFG RV/1100310/2013Ist der Verlust einer behaupteten Darlehensforderung im Beschwerdejahr als Betriebsausgabe zu berücksichtigen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…ist nicht zulässig, zumal die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Forderungsausfall (Darlehensverlust) bei einem Einnahmen-Ausgaben-Rechner ( § 4 Abs. 3 EStG 1988 - Ermittler) als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist, in der Rechtsprechung des VwGH hinreichend und widerspruchsfrei (vgl. obig angeführte Judikaturhinweise) geklärt ist. Die Richterin ist…

UFSW RV/1665-W/02Übergangsgewinn, Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, § 5 EStG - Ermittlung, Protokollierung im Firmenbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…nichts gewonnen werden, da dies für den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) nicht nachvollziehbar ist, zumal auch für § 4/3-Ermittler die Belegaufbewahrungspflicht gilt, und aus vollständiger Belegsammlung sehr wohl eine Bilanz erstellt werden kann. Darüber hinaus kann aus allfälligen Irrtümern des Bw. nichts für das Berufungsbegehren…

UFSS RV/0273-S/05Schätzung bei unwidersprochenen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…bzw. Rechnungskopien hätten die Zahlungsbelege gefehlt (wann und wer die Rechnungen begleiche sei in den wenigsten Fällen feststellbar, was für den § 4/3 Ermittler doch ein wesentliches Kriterium für die Geltendmachung von Ausgaben bzw. Erfassung von Einnahmen ist). Waren ab und an Zahlungsbelege vorhanden, hätten…

UFSS RV/0233-S/02Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2004

…Vorschreibung der gegenständlichen Einkommensteuer samt Nebengebühren stellt daher eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar, die jeden vom betreffenden Gesetz erfassten Abgabenpflichten (§ 4 Abs. 3 Ermittler) gleichermaßen trifft. Letztlich räumt der Bw selbst im Nachsichtsansuchen ein, dass die Steuervorschreibung gemäß den gültigen Gesetzen zu Recht bestehe…

UFSL FSRV/0004-L/03Erlöszuschätzungen bei einem Gastwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)05.02.2004

…Betriebsprüfung (Bericht vom 25. März 2002 zu AB-Nr. X) traf der Betriebsprüfer die nachfolgenden, als strafrechtlich relevant erachteten Prüfungsfeststellungen: Im Prüfungszeitraum seien die für einen § 4/3-Ermittler erforderlichen Tageslosungen nicht aufgezeichnet worden. Der Einsatz bzw. Einkauf sei hochkalkuliert worden. Bei Überprüfung des Einkaufes…