…worden seien. Als Beilagen zu diesem Antrag wurden eine berichtigende Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für das Jahr 2003 und ein Verzeichnis nach § 108e EStG 1988 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie in Höhe von € 2.704,60 für das Jahr 2003 vorgelegt. Dem Antrag…

…ersten Blick unbefriedigend erscheinen mag, einerseits der Gesetzgeber als Anknüpfungspunkt die vom Abgabepflichtigen eingereichte Steuererklärung gewählt hat und er seinerseits zwischenzeitig das mit einer Verwaltungsvereinfachung begründete Ordnungsprinzip der gleichzeitigen Vorlage von Abgabenerklärungen und Verzeichnis nach § 108e EStG 1988 selbst aufgegeben hat, andererseits aber ein Schätzungsbescheid…

…nach Zustellung des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides noch das Verzeichnis zuzulassen. Die Verfasser der EStR hätten nicht die nahe liegende Konsequenz gezogen, nämlich bei Verletzung der bloßen Ordnungsvorschrift keine Sanktion anzunehmen und das Verzeichnis bis zum Ablauf der Verjährungsfrist zuzulassen. Im § 108e Abs. 4 EStG 1988…

…das Finanzamt die IZPr mit ATS 0,00 fest. Aus § 108e EStG 1988 gehe hervor, dass die IZPr mit der Abgabenerklärung für das betreffende Jahr geltend zu machen sei. Die Geltendmachung der IZPr mit dem Verzeichnis vom 6 Oktober 2004, eingereicht am 7. Oktober 2004…

…Am 3. März 2004 wurde beim Finanzamt das ausgefüllte Formular E108e (Beilage zur Einkommensteuer-/ Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für 2002 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988) eingereicht, in welchem ein Verzeichnis der 2002 angeschafften Wirtschaftsgüter enthalten war. Mit diesem Formblatt beantragte die Bw. eine…

…das Verzeichnis bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides vorgelegt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob das Verzeichnis zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie 2002 fristgerecht eingereicht wurde und dadurch einen Rechtsanspruch auf Gutschrift begründet. Nach § 108e Abs. 4 erster Satz EStG 1988…

…anzuwendende § 108e EStG 1988 lässt die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft des jeweiligen Bescheides zu. Die Bw. hat den Antrag zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 ebenso wie das erforderliche Verzeichnis erst nach Einreichung der Steuererklärungen beim Finanzamt eingereicht…

…ebenso wie das erforderliche Verzeichnis erst nach der Körperschaftsteuererklärung eingereicht worden ist, war die Selbstberechnung der Berufungswerberin objektiv rechtswidrig und damit unrichtig im Sinne von § 201 BAO. Dies aber löst - dafür spricht auch die Textierung des § 108c Abs. 4 erster Satz EStG 1988 - die Verpflichtung…

… 108e Abs. 4 erster Satz EStG 1988) lautet: "Der Steuererklärung ist ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres anzuschließen (§§ 42, 43)". Diese Regelung ist eindeutig und klar. Sie stützt den erstinstanzlichen Rechtsstandpunkt und lässt nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates eine Interpretation im Sinne des Berufungsbegehrens…

…hierfür erforderliche Verzeichnis verspätet, weil nach der am 16. September 2003 beim zuständigen Finanzamt eingelangten Körperschaftsteuererklärung 2002 eingereicht worden sei und somit keine Investitionszuwachsprämie zustünde. Das Finanzamt Wien 23 folgte den Feststellungen des Prüfungsorganes und setzte die bereits gutgeschriebene Investitionszuwachsprämie 2002 (§108e EStG 1988) bescheidmäßig…

…eines Verzeichnisses vorsehe. Nach dem letzten Satz des § 108e Abs. 4 EStG 1988 gelte das Verzeichnis der IZP des betreffenden Jahres als Abgabenerklärung, die Fristen der BAO für die Einreichung von Abgabenerklärungen seien diesbezüglich jedoch nicht anzuwenden. Abgabenerklärungen nach § 108e EStG 1988 seien im § 134…

… 108e Abs. 4 erster Satz EStG 1988) lautet: "Der Steuererklärung ist ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres anzuschließen (§§ 42, 43)." Die zitierte Regelung ist eindeutig und klar. Sie stützt den erstinstanzlichen Rechtsstandpunkt und lässt nach Überzeugung des UFS eine Interpretation im Sinne des Berufungsbegehrens…

…eines Verzeichnisses vorsehe. Nach dem letzten Satz des § 108e Abs. 4 EStG 1988 gelte das Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres als Abgabenerklärung, die Fristen der BAO für die Einreichung von Abgabenerklärungen seien diesbezüglich jedoch nicht anzuwenden. Abgabenerklärungen nach § 108e EStG 1988 seien im § 134…

…Regelung (§ 108e Abs. 4 erster Satz EStG 1988), die im Berufungsfall gemäß § 24 Abs. 6 KStG sinngemäß Anwendung findet, lautet: "Der Steuererklärung ist ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres anzuschließen (§§ 42, 43)." Die zitierte Regelung ist nach ihrem Wortlaut jedenfalls eindeutig und klar. Sie…

…datiertes Verzeichnis (Formblatt E 108e) zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 in Höhe von 1.682,92 € ein. Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung einer Investitionszuwachsprämie als unzulässig zurück, hob den Zurückweisungsbescheid betreffend die Investitionszuwachsprämie nach einer…

…eines Verzeichnisses vorsehe. Nach dem letzten Satz des § 108e Abs. 4 EStG 1988 gelte das Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres als Abgabenerklärung, die Fristen der BAO für die Einreichung von Abgabenerklärungen seien diesbezüglich jedoch nicht anzuwenden. Abgabenerklärungen nach § 108e EStG 1988 seien im § 134…

…eines Verzeichnisses vorsehe. Nach dem letzten Satz des § 108e Abs. 4 EStG 1988 gelte das Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres als Abgabenerklärung, die Fristen der BAO für die Einreichung von Abgabenerklärungen seien diesbezüglich jedoch nicht anzuwenden. Abgabenerklärungen nach § 108e EStG 1988 seien im § 134…

…Rechtsfolgen herbeizuführen, wie sie nach den Rechtsfolgeanordnungen der BAO mit der Abgabe solcher Erklärungen generell verbunden sind (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, § 133 Tz 1 ff., sowie zum seinerzeitigen IPrG Nolz, ÖStZ 1982, 75 [79]; siehe weiters § 108e Abs. 5 dritter Satz EStG 1988: "gelten als…

…eines Verzeichnisses vorsehe. Nach dem letzten Satz des § 108e Abs. 4 EStG 1988 gelte das Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres als Abgabenerklärung, die Fristen der BAO für die Einreichung von Abgabenerklärungen seien diesbezüglich jedoch nicht anzuwenden. Abgabenerklärungen nach § 108e EStG 1988 seien im § 134…

…wie sie nach den Rechtsfolgeanordnungen der BAO mit der Abgabe solcher Erklärungen generell verbunden sind (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, § 133 Tz 1 ff. sowie zum seinerzeitigen IPrG Nolz, ÖStZ 1982, 75 [79]; siehe weiters § 108e Abs. 5 dritter Satz EStG 1988: "gelten als Abgabe"). Da…