Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder HR Hans-Peter Hartl, KommR Ing. Günther Pitsch und Mag. Franz Gall über die Berufung des Bw., vom 28. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr…

…Gutachten des Ing. SV in mehreren Punkten iZm der Gebäudekonstruktion und Ausführung falsch und daher schon deshalb für keinerlei Bemessung tauglich ist. Der Senat hat diese beiden erst in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge des Bw je mit Beschluss wegen Verschleppungsabsicht abgelehnt. Seitens des Bw…

§ 6 Z 4 EStG 1988 sind Entnahmen mit dem Teilwert im Zeitpunkt der Entnahme anzusetzen. Der Teilwert ist gemäß § 6 Z 1 leg. cit der Betrag, den der Erwerber des ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dr. Treml Steuerberatung KEG, 4160 Aigen-Schlägel, Mühlbergstraße 12 und Mag. Dagmar Hoppstädter, Rechtsanwältin, Birkenstraße 23, 4616 Weisskirchen, vom 19. Jänner 2005 und 23. Jänner 2006 gegen die Bescheide…

Frau K. hat für Herrn Egon K. ein Mittagessen zubereitet, das sie beide dann miteinander gegessen haben. Wenn das Mittagessen vorbei war und der erste Termin eingetragen war, dann hat Herr K. zu arbeiten begonnen. Der erste Termin war um 14 Uhr, es konnte jedoch…

Die Zurechnung der Vermögenstransaktion des Jahres 1998 in das Jahr 1997 sei darin begründet, dass diese Transaktion zu Beginn des Jahres 1998 durchgeführt wurde. Erwirtschaftet dürfte dieses Vermögen daher im Laufe des Jahres 1997 worden sein. Der Sicherheitszuschlag berücksichtige den Umstand, dass Lebenshaltungskosten bzw. sonstige…

…x) bei der Sparkasse Linz hin, ohne der Abgabenbehörde etwa Einblick in dieses Inhaberkonto geben zu können, weil er das Losungswort nicht mehr wisse. Dieser Beweisantrag wurde somit offenbar in Verschleppungsabsicht gestellt, wurde der Bw. im bisherigen Verfahren sowohl von der Betriebsprüfung als auch durch…

Da die Tätigkeit als Chiropraktiker die einzige gewinnorientierte Tätigkeit im Berufungszeitraum war, die der Bw. eingestanden hat, lässt dies den einzig logischen Schluss zu, dass die Mittel, die für die angesprochenen Vermögenstransaktionen verwendet wurden, vom Bw. im Zuge dieser Tätigkeit erwirtschaftet wurden. Zu beachten ist…

…ist und kein Grund vorliegt, warum nicht diese "detaillierten Angaben" bereits vorgebracht worden sind. Dieser Umstand weist auch darauf hin, dass der Beweisantrag in Verschleppungsabsicht gestellt wurde, was ebenfalls ein Grund ist, einen Beweisantrag abzulehnen. Abgesehen davon ist ohnehin unstrittig, dass der Tod des Erblassers…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Edith Corrieri und Felicitas Seebach im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufungen der F-GmbH, vertreten durch Dr. Wolfgang Halm, Steuerberater, 1090 Wien, Berggasse 10…

Während der auch für das abgabenbehördliche Verfahren geltende Ablehnungstatbestand der Verschleppungsabsicht eine mitunter schwierige Feststellung der subjektiven Tatseite erfordert und die mutmaßliche Verschleppungsabsicht je nach Einzelfall in einem Spannungsverhältnis zur amtswegigen Ermittlungspflicht nach § 115 Abs. 4 BAO steht (zB VwGH 09.10.2016, Ra 2016…

…ins Treffen geführten Fallaktivierung können in verjährungsrechtlicher Hinsicht keine ausreichenden Feststellungen getroffen werden. Abgesehen davon wurde das diesbezügliche Vorbringen erst in mündlichen Verhandlung ohne Vorlage weiterer Beweismittel erstattet und grenzt an Verschleppungsabsicht, zumal bei einer Vorbereitungszeit von fast acht Wochen es der Partei zumutbar erscheint…

…Liegenschaft ermittelt wurde, durchzulesen. Es kann daher auch unter diesem Aspekt angenommen werden, dass wiederum Verschleppungsabsicht vorliegt. Der Amtsvertreter und die Beisitzer schließen sich diesen Ausführungen an. Dr. Halm: Da die Beisitzerinnen die Meinung kundgetan haben, es lägen Verschleppungshandlungen durch die Partei bzw. deren Vertreter…

…vom 19. August 2011 (gerichtet gegen den Bescheid betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages). Gegen diesen Bescheid berief der Bw. am 22. November 2011 verneinte jegliche Verschleppungsabsicht sowie die mutwillige Inanspruchnahme der Behörde. In der Folge wiederholte der Bw. im Wesentlichen die Ausführungen zur Unfallversicherung (vgl. RV…

…auf den in der zweiten mündlichen Berufungsverhandlung gestellten Antrag auf nochmalige Ergänzung des Gutachtens wurde oben schon ausgeführt, dass dieser Antrag wegen offensichtlicher Verschleppungsabsicht abzuweisen war. Was zuletzt den betreffend den Ablauf des BP-Verfahrens gestellten Antrag auf Einvernahme des vormaligen Steuerberaters der Bw. betrifft…

…Bindungswirkung für die Folgejahre hat. Was den Vorwurf des bevollmächtigten Vertreters der Gemeinde We an den UFS betrifft, die Verschleppungsabsicht der Gemeinde W nicht erkannt zu haben, ist Folgendes auszuführen: Das Finanzamt hat auf Antrag der Gemeinde We vom 11.5.2001 erstmals einen Zerlegungsbescheid…

…des Prüfungsauftrages) bis zum 14. März 2002 (erstmalige Anforderung von Informationen und Unterlagen) könne keinesfalls ein Verschulden beim Steuerpflichtigen behauptet werden, und die daraus von der Abgabenbehörde abgeleitete Verschleppungsabsicht bedeute wohl eine rein "fiskalistische" Führung des Verfahrens. Der Bw. sei vielmehr in jeder Phase des…

…nicht akkordieren konnte, ist völlig unglaubwürdig. Verschleppungsabsicht liegt offensichtlich auch dem in der mündlichen Verhandlung gestellten weiteren Anträgen auf Einbeziehung des Veranlagungsverfahrens betreffend das Jahr 1983 und des Erhebungsauftrages vom 11.11.1991 zur Frage der beschränkten und unbeschränkten Steuerpflicht zugrunde. Abgesehen davon, dass dieser…

…5a, 5b). Das Verhalten der Bf. ist dahingehend wie in Verschleppungsabsicht gestellte Beweisanträge zu deuten, die aus der objektivierbaren Sicht der Partei nicht der Wahrheitsfindung dienen, sondern bloß die Entscheidung in der Sache verzögern sollen. In diese Richtung geht auch die Ansicht der Judikatur des…

…ihr als Zeugen geladen werden. Es liegt - unter Bezugnahme auf die im Verfahrensverlauf angeführte Korrespondenz des steuerlichen Vertreters, welcher mitteilte "es werde ersucht den Akt nach hinten zu reihen" und unter Bezugnahme auf die obigen Ausführungen - nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes Verschleppungsabsicht vor (Ritz/Koran, BAO8…