…Bf., dem, berücksichtigt man die Größe und Art des Unternehmens und auch insbesondere die angespannte Ertragsituation im Wirtschaftsjahr 2006, wohl das ungefähre Ausmaß der in den einzelnen von der Verfahrenseinleitung umfassten Voranmeldungszeiträumen erzielten Umsätze bzw. jedenfalls der Umstand, ob sich nun ein Vorsteuerüberhang bzw. eine…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen EK, Handel mit Altmetallen, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Mag. Werner Obermüller, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4020 Linz, Maderspergerstraße 22a, wegen…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen Kurt KN, ehemals Gastwirt, geb. 19XX, whft. in S, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes…

…eingeleitetes Finanzstrafverfahren bezieht (vgl. VwGH vom 28. Juni 1995, 95/16/0153), kann nicht zuletzt aufgrund dessen, dass nach der jüngeren Judikatur zunehmend Grundsätze des Untersuchungsverfahrens auch im Verfahren betreffend die (bescheidmäßige) Verfahrenseinleitung Geltung haben bzw. Rechtswirkungen entfalten (vgl. zB. VwGH vom 18. September 2003…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AK, Landwirtschaft und Handelsagentur, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch die IHL Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs- GesmbH in 5020 Salzburg, Fritschgasse…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MH, geb. 1219XX, whft. in A, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Peter Posch und Dr. Ingrid Posch, 4600 Wels, Eisenhowerstraße 40…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen EH, geb. 0219XX, whft. in P, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Peter Posch und Dr. Ingrid Posch, Eisenhowerstraße 40, 4600 Wels, wegen…

…habe der Bf. als nicht mit dem tatsächlichen Einfuhrvorgang Beschäftigter nicht erfahren bzw. übersehen. Im Übrigen gehe aus der Verfahrenseinleitung hervor, dass der Bf. bisher seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen sei und sich lediglich im Hinblick auf das gegenständliche Fahrzeug geirrt habe. Beim Ausgehen von…

…§ 33 Abs. 1 und 3 lit. a FinStrG geschlossen werden (zur Höhe der endgültigen strafbestimmenden Wertbeträge in einem Finanzstrafverfahren im Stadium der Verfahrenseinleitung vgl. UFS vom 8. Februar 2008, FSRV/0050-W/07). Zur subjektiven Verdachtslage im Hinblick auf dieses Teilfaktum ist neben dem sich…

…2006 durch den Bf. abgeleitete Wirkung eines Eingeständnisses im Hinblick auf die Schätzungsergebnisse im Abgabenverfahren spätestens mit der Beschwerde nicht mehr gilt, als nunmehr die Höhe der Zuschätzungen bekämpft bzw. in Frage gestellt wird. Wenngleich zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung iSd. §§ 82 f. FinStrG eine abgabenbehördliche…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen OS, Privatversicherung, geb. 19XX, whft. in W, vertreten durch die Uniconsult Wirtschaftstreuhand- und SteuerberatungsGmbH, 4600 Wels, Edisonstraße 2, über die Beschwerde des…

…Veranlagungsakt zur StNr. 12 sowie die zugehörigen Buchungs- und Verrechnungsdaten sowie den Arbeitsbogen ABNr. 34 (USO-Prüfung vom 2. November 2006) umfassenden Aktenlage ist für die Beurteilung der der angefochtenen Verfahrenseinleitung zu Grunde liegenden Verdachtslage davon auszugehen, dass, indem demzufolge zur genannten StNr. der vom…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen JS, Fahrzeugbau, geb. 19XX, whft. in S, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. August 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen BL, Landwirt, geb. 19XX, whft. in A, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. August 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung…

…gegebene Geschehen die theoretische Möglichkeit offenlässt, dass mangels entsprechender Zahllasten überhaupt keine bzw. allenfalls teilweise eine Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen bestanden hat, steht die dargestellte Aktenlage der Annahme einer strafbefreienden, einer Verfahrenseinleitung gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG im Grunde des § 82 Abs. 3 lit…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AK, ehemals Fitness-Studio, geb. 19XX, whft. in P, vertreten durch Mag. Michaela Speer, Rechtsanwalt, 5230 Mattighofen, Stadtplatz 6, über die Beschwerde…

…der betreffenden Abgabenschuld zum jeweiligen Fälligkeitstermin hinreichend Bescheid wusste, um daraus auf einen zumindest bedingten Tatvorsatz schließen zu können. Was die hier zu berücksichtigenden Auswirkungen der frist- und formgerecht erstatteten und bei Vorliegen aller Voraussetzungen gegebenenfalls einer Verfahrenseinleitung entgegenstehenden Selbstanzeigen angeht, steht einer vom Bf…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen VR, Landwirtin, geb. 19XX, whft. in S, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 10. März 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen FR, Pensionist, geb. 19XX, whft. in S, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. März 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen DJ, Gebäudereinigung, geb. 19XX, whft. in M, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Februar 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung…