…Bezüge bestehen. Dem Gesetzgeber stehe es offen, die Versehrtenrente unter Bedachtnahme auf ihre eigenständige Rechtsnatur in die Einkommensbesteuerung einzubeziehen. Eine Ausnahme der Unfallrenten von der Einkommensteuerpflicht sei auch im Hinblick auf deren schadenersatzrechtliche Funktion nicht geboten. Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen zählten gemäß § 32…

…Berufung vom 21. Juni 2004 brachte der im Spruch genannte Vertreter des Berufungswerbers vor, dass aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes die Unfallrente steuerfrei zu behandeln sei. Das Finanzamt gab der Berufung gegen den genannten Vorauszahlungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2004 statt. Die Berufung gegen…

Unfallrenten haben nach Auffassung des BMF Schadenersatzcharakter und stellen kein Entgelt für frühere unselbständige Arbeit dar (EAS 170); sie fallen daher weder unter Artikel 15 des OECD-Musterabkommens (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) noch auch unter Artikel 18 (Ruhegehälter); denn sie sind nicht von dem in…

  Unfallrenten haben nach Auffassung des BM für Finanzen Schadenersatzcharakter und stellen kein Entgelt für frühere unselbständige Arbeit dar (EAS 170); sie fallen daher auch nicht unter den in Artikel 18 DBA-Kroatien verwendeten Begriff der "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat…

…wurden als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, neben den vom Betrufungswerber beim Arbeitgeber G. erzielten Einkünften von € 6.383,76, eine Unfallrente in Höhe von € 21.898,94, bezugsauszahlende Stelle B., zum Ansatz gebracht. Der steuerliche Vertreter des Bw. erhob mit Schriftsatz vom 16…

…März 2005 ergangenen Einkommensteuerbescheid 2003 wurde eine von der AUVA ausbezahlte Unfallrente in Höhe von 2.945,00 € (KZ 245) in die Einkommensteuerbemessungsgrundlage (16.238,81 €) miteinbezogen und die Einkommensteuer (nach Abzug einer anrechenbaren Lohnsteuer in Höhe von 1.538,42 €) mit…

…der übermittelten Lohnzettel wurden als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, neben den vom Berufungswerber erzielten Einkünften bei der Firma A. in Höhe von € 10.277,28, eine Unfallrente in Höhe von € 3.267,84, bezugsauszahlende Stelle B. zum Ansatz gebracht. Die Bezüge wurden gem…

…Einkünften bei der Firma X. in Höhe von € 36.724,67, Einkünfte von der Y. in Höhe von € 3.796,80, und eine Unfallrente in Höhe von € 11.763,48, bezugsauszahlende Stelle Z., zum Ansatz gebracht. Der Bw. erhob mit Schriftsatz vom…

…Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 16. November 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezog im Streitjahr - neben seinem Bezug von der A - eine Unfallrente. Das Finanzamt berücksichtigte im angefochtenen, mit 16…

…Arbeit, neben den von der Berufungswerberin erzielten Einkünften bei der Firma X. in Höhe von € 14.360,91, eine Unfallrente in Höhe von € 10.270,23, bezugsauszahlende Stelle Pensionsversicherungsanstalt, zum Ansatz gebracht. Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 7. Oktober 2004 erhob die Bw. mit…

…übermittelten Lohnzettel wurden als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, neben den von der Berufungswerberin erzielten Einkünften bei der Firma X. in Höhe von € 13.651,99, eine Unfallrente in Höhe von € 1.950,36, bezugsauszahlende Stelle Y. zum Ansatz gebracht. Die Bezüge wurden gem. §…

…2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 bezog das Finanzamt eine von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ausbezahlte Unfallrente iHv. 3.866,24 € in die Einkommensteuerbemessungsgrundlage ein…

…April 2004, in welchem es jedoch die strittige Unfallrente wiederum der Besteuerung unterzog (geändert wurde lediglich die Höhe der vom Arbeitgeber nicht berücksichtigten Werbungskosten bei den unselbständigen Einkünften - dieser Punkt ist in diesem Verfahren jedoch nicht strittig). Am 21. Juli 2004 wurde die Berufung dem…

…der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. bezog im Jahr 2003 eine Unfallrente, deren Besteuerung nunmehr strittig ist. Die Bw. erhob gegen…

…Z 1 lit. c EStG 1988 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2. Ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates stellte einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der bezeichneten Regelung über die Unfallrentenbesteuerung. Ergebnis der Prüfung des VfGH ist das Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85…

…Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Über Antrag eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates zog der VfGH die bezeichnete Regelung über die Unfallrentenbesteuerung in Prüfung. Ergebnis der Prüfung des VfGH ist das Erkenntnis vom 7.12.2002, G…

…2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 2003 bezog das Finanzamt auch eine von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ausbezahlte Unfallrente in Höhe von 3.154,32 € in die Einkommensteuerbemessungsgrundlage mit ein…

…hier mit dem Hinweis auf die jüngste Judikatur des deutschen Bundesfinanzhofes zu diesem Problemkreis beschränke. Die Besteuerung der Unfallrente sei mit Erkenntnis G 85/02 vom 7.12.2002 bereits wegen Verletzung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes aufgehoben worden. Aus diesen Gründen stelle der Berufungswerber den Antrag…

…Z 4 lit. c EStG 1988 für Einkommensteuerbemessungen betreffend die Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden seien. Entsprechend diesem Erkenntnis blieben die Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 steuerfrei. Im oben zitierten Erkenntnis setzte der Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 140 Abs. 5 vorletzter und…

…G 85/02 der VfGH die Besteuerung der Unfallrenten als verfassungswidrig aufgehoben habe, da es überfallsartig und ohne einschleifende Regelung zu einer vollen Steuerpflicht bisher steuerfreier Einkommensteile gekommen sei. Die aufgehobenen Bestimmungen sollten für die Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden sein. Nach Ansicht…