UFSI RV/0519-I/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 22. September 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige reichte am 21.9.2004 beim zuständigen Finanzamt die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 ein. Die Abgabenbehörde erster Instanz führte mit Einkommensteuerbescheid vom 22. 9.2004 die Arbeitnehmerveranlagung durch. Aufgrund der übermittelten Lohnzettel wurden sowohl die Bezüge der Firma Y. als auch die von der AUVA Salzburg ausgezahlte Unfallrente von 4.582,44 Euro als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Ansatz gebracht. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 erhob der Abgabepflichtige fristgerecht Berufung mit der Begründung, dass die Unfallrente zu Unrecht besteuert worden sei, zumal die Höchstgerichte die Besteuerung für verfassungswidrig erklärt hätten. In seiner Berufungsvorentscheidung vom 14.10.2004 führte das Finanzamt dazu aus, dass die im Berufungsschreiben angeführte Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung für die Jahre 2001 und 2002 und ab dem Jahr 2004 gelte. Im Kalenderjahr 2003 sei die Besteuerung der Unfallrente hingegen auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen zu Recht erfolgt. Mit Schreiben vom 20.10.2004 beantragte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte erneut vor, dass die Steuerfreiheit der im Jahr 2003 bezogenen Unfallrente zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sei. Der Verfassungsgerichtshof habe die Besteuerung der Unfallrenten auf Grund fehlender Übergangsbestimmungen aufgehoben, sodass die Unfallrenten seit 1.1.2004 wieder steuerfrei seien. Es sei unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass nach der Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten und Rückerstattung der Steuern für 2001 und 2002 die Unfallrenten im Jahr 2003 wieder besteuert würden. Über die Berufung wurde erwogen: Die Besteuerung der Unfallrenten wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I Nr. 142/2000, beginnend mit 1. Jänner 2001 (wieder) eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt sah § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 vor, dass Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung oder aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen von der Einkommensteuer befreit sind. Mit Budgetbegleitgesetz 2001 vom 29. Dezember 2000, BGBl. I Nr. 142/2000, entfiel die Befreiungsbestimmung bzw. wurde sie durch das Euro-Steuerumstellungsgesetz vom 26. Juni 2001, BGBl. I Nr. 59/2001, dahingehend abgeändert, dass nur mehr Erstattungsbeträge für Kosten im Zusammenhang mit der Unfallheilbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, einmalige Geldleistungen aus einer gesetzlichen oder einer gleichartigen ausländischen Unfallversorgung (die nicht laufende Zahlungen abfinden) sowie Leistungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen steuerfrei gestellt wurden. Demzufolge waren laufende Leistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung nicht mehr von der Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 erfasst, sondern gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung) zu qualifizieren. Mit Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02 hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 idF des Euro-Steuerumstellungsgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001 - soweit durch diese Bestimmung laufende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung von der Einkommensteuerfreiheit ausgenommen werden - verfassungswidrig ist. Die Verfassungswidrigkeit ergebe sich daraus, dass der Gesetzgeber bisher steuerfrei belassene Teile des Einkommens ohne jede einschleifende Übergangsbestimmung und durchaus "überfallsartig" in die Steuerpflicht miteinbezogen und damit gegen den aus dem allgemeinen Gleichheitssatz erfließenden Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen habe. Der Verfassungsgerichtshof sah sich daher veranlasst, von der ihm in Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz, B-VG eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen und auszusprechen, dass die aufgehobenen Teile des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 für Einkommensteuerbemessungen betreffend die Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden seien. Entsprechend diesem Erkenntnis blieben die Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 steuerfrei. Im oben zitierten Erkenntnis setzte der Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 140 Abs. 5 vorletzter und letzter Satz B-VG eine Frist bis 31.12.2003, um allfällige legistische Vorkehrungen zu ermöglichen. Bei einer Fristsetzung gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden, sofern der VfGH im aufhebenden Erkenntnis nichts anderes ausspricht. Der Verfassungsgerichtshof hat die Geltung der als verfassungswidrig aufgehobenen Teile des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 mit dem Ablauf des 31. Dezember 2003 begrenzt. Alle bis zu diesem Zeitpunkt verwirklichten Sachverhalte unterliegen demnach der Steuerpflicht. Die Nichtanwendbarkeit der aufgehobenen Teile der gesetzlichen Bestimmung hat der Gerichtshof ausdrücklich nur für die steuerpflichtigen Fälle der Jahre 2001 und 2002 ausgesprochen. Im Jahr 2003 bezogene Unfallrenten sind daher in die Einkommensteuerveranlagung miteinzubeziehen. Die Vorgangsweise des Verfassungsgerichtshofes ist auch - betrachtet man die Gründe der Aufhebung der strittigen gesetzlichen Bestimmung - konsequent: Die Aufhebung erfolgte nicht deshalb, weil die Besteuerung der Unfallrenten an sich verfassungswidrig wäre, sondern weil der Neuregelung eine Legisvakanz oder Einschleifregelung hätte vorangehen müssen. Durch die Herausnahme der Zeiträume 2001 und 2002 aus der Besteuerung der Unfallrenten, hat der Gerichtshof selbst eine Art zweijährige "Legisvakanz" erzeugt. Betreffend das Jahr 2003 war ein weiterer begünstigender Ausspruch deshalb nicht nötig, weil sich alle betroffenen Personen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit auf die neue Rechtslage einstellen konnten, sodass für diesen Zeitraum von einer "überfallsartigen" Besteuerung nicht mehr gesprochen werden kann. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 19. Mai 2005