…Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert: "...Lohnsteuer in Höhe von € 16.054,19 für den Zeitraum 05/2002 bis 07/2002 und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe von €…

…Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert: "...Lohnsteuer in Höhe von € 16.054,19 für den Zeitraum 05/2002 bis 07/2002 und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe von €…

…sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis in seinem Schuldspruch betreffend Punkte a) und b), im Ausspruch über die Strafe und über die Verfahrenskosten sowie im Haftungsausspruch aufgehoben und im…

…nachvollziehbar, welchen Zeitraum überhaupt die behauptete Privatnutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen betrifft. Eine entsprechende Bekanntgabe wurde von Seiten des Spruchsenates nicht durchgeführt. Es wird bestritten, dass der nunmehr bestrafte Geschäftsführer der betroffene Nutzer von betrieblichen Kraftfahrzeugen für private Zwecke gewesen ist. 8.2. Dies umso mehr…

…das vorliegen von Selbstanzeigen, teilweise Schadensgutmachung und langes zurückliegen der Tat und seitdem Wohlverhalten; andererseits der lange Tatzeitraum) wird unter Beachtung der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Situation der Bw. sowie der persönlichen Verhältnisse (§ 23 Abs. 3 FinStrG) eine Geldstrafe in Höhe von € 1.800,-- für…

…diese Widrigkeit haftet das FA. Es wird hiermit gebeten, dass das FA sich hierüber erklären möge. c) Bekämpfung der Steuerrückstände der Höhe nach: Die jeweils vom FA angeführten Steuerrückstände bei den einzelnen Firmen sind unrichtig und werden von mir bestritten. Für diese Steuern gibt es…

…es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird. Bestritten wurde sowohl die objektive (erstmals in der Berufungsverhandlung) als auch die subjektive Tatseite. Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass der Bw in der mündlichen Verhandlung…

…für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. die Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen, auch wenn er im Firmenbuch nicht formell als Geschäftsführer eingetragen ist. In der Beschwerde wird dazu ausgeführt, im Tatzeitraum sei M "deklarativer" Geschäftsführer gewesen. "Faktisch" sei der Ablauf so gewesen, dass dieser gemeinsam mit DJ…

…Beschuldigten und in Anwesenheit des Amtsbeauftragten Steinböck Franz sowie der Schriftführerin Kerstin Schmidt durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis im Schuldspruch soweit dieser die Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 1-12/2001 in Höhe…

…von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält. Im Rahmen der gegenständlichen Berufung wird insbesondere die tatsächliche Zuständigkeit und Entscheidungskompetenz des Bw. für die abgabenrechtlichen Belange der Fa.D. im Tatzeitraum und so das Vorliegen sowohl der objektiven…

…00235-001, nach der am 1. April 2004 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten Christine Glaser sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG…

…nach der am 1. April 2004 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten Dr. Hannes Jankovic sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt…

…der Aufenthalt in Monaco vom Bw. nicht eindeutig nachgewiesen hätte werden können. Im Rahmen der gegenständlichen Berufung wird dazu inhaltlich zusammenfassend im Bezug auf die Einkommensteuer ausgeführt, dass die unbeschränkte Steuerpflicht des Bw. im Tatzeitraum nicht gegeben gewesen sei, da er seinen Wohnsitz in den…

…zu tragen, weshalb der Beschwerde, in der u.a. das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung dem Grunde nach bestritten wird, Berechtigung zukommt. Im Übrigen bleibe die belangte Behörde jede Begründung dafür schuldig, wieso gerade im Jahr 1999 eine verdeckte Ausschüttung verwirklicht worden sein soll, zumal die…

…nach § 17b ergebenden Abgabe kann durch formlose Zahlungsaufforderung erfolgen. Ein Abgabenbescheid ist zu erlassen, wenn die Zahlungsaufforderung binnen einem Monat nach deren Zustellung bestritten wird. Wird die Zahlungsaufforderung nicht bestritten, ist die Abgabe vollstreckbar. Für vollstreckbare Zahlungsaufforderungen gelten die Bestimmungen über Abgabenbescheide sinngemäß. Die Erlassung…

…würden. Die bis zum 5. Dezember 2011 erhaltenen Zusatzzahlungen (der Ausmaß sich aus der Telefonüberwachung ergab und von den Mittätern im Übrigen nicht bestritten wird) aus den vermutlich illegalen Mineralölimporten könnten in die Leistungsfähigkeit des Bf wohl nicht mehr miteingerechnet werden. Sie würden sich aber…

…Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Februar 2005, in der einerseits der Vorsatz bestritten wird und andererseits eingewendet wird, dass die Selbstanzeige sehr wohl auch für den Bf wirke. Bei einer OEG würden sämtliche Gesellschafter mit ihrem gesamten Vermögen…

…fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 18.November 2002, in der ausdrücklich der Tatbestand der vorsätzlichen Abgabenverkürzung bestritten wird. Der Bw sei sich seiner lang anhaltenden Versäumnisse sehr wohl bewusst, hinter all dem sei niemals der Gedanke einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung gestanden. In der Berufung wird vorgebracht…

…Anhaltspunkte (für einen Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens). Wird im Beschwerdeverfahren trotz Vorliegens dieser Anhaltspunkte - und damit des Verdachts gemäß § 8 Abs. 2 SBBG - die in § 8 Abs. 1 SBBG definierte vorrangige Ausrichtung des Unternehmens bestritten, hat sich das Bundesfinanzgericht mit dem diesbezüglichen Vorbringen auseinanderzusetzen…

…Buchungstag 13.12.2021 eine Reduktion auf die Nachforderung von € 2.879,30. Die Zuordnung zu den Tatzeiträumen wird wiederum im Schätzungsweg vorgenommen. U 7-9/2020 € 1.439,65, U 10-12/2020 € 1.439,65 Zu Umsatzsteuer 03/2021 gibt…