Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…Dadurch, dass das Finanzamt demgegenüber mit den Berufungsvorentscheidungen eine Sachentscheidung getroffen hat, hat es den Masseverwalter im Ergebnis erstmals zur Steuerleistung herangezogen. Eine solche Entscheidung fällt nicht in die funktionelle Zuständigkeit der Berufungsbehörde (vgl VwGH 91/13/0013 mwN zur erstmaligen Heranziehung in einer Berufungsentscheidung…

Abgesehen davon würde die Vorgangsweise des Finanzamtes im Ergebnis dazu führen, dass die Steuerleistung der Bw. (Mindestkörperschaftsteuer) durch weitere Subventionen der öffentlichen Hand, die Interesse an der Integration und Hilfestellung von landzeitbeschäftigungslosen Personen hat, indirekt abgedeckt werden müsste. Dies erscheint mit der Anerkennung der grundsätzlichen…

…die österreichische Muttergesellschaft 7,5% wieder refundiert werden und wird in weiterer Folge von der verbleibenden Körperschaftsteuer 2/3 an die österreichische Muttergesellschaft refundiert, sodass im Ergebnis eine Steuerleistung von 4,17% in Malta verbleibt, dann ist keine Vergleichbarkeit der maltesischen Besteuerung im Sinn von …

…dann, wenn sie allein infolge des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes des Bediensteten oder seiner Familienangehörigen in Österreich eintritt. Denn es soll durch die berufsbedingte Wohnsitznahme in Österreich keine zusätzliche Steuerleistung in Österreich anfallen. Tritt hingegen unbeschränkte österreichische Erbschaftssteuerpflicht wegen der steuerlichen Inländereigenschaft des Verstorbenen ein…

…der Zuteilungsregel für Aufsichtsräte (Artikel 16) unterstellt wurden. Artikel 16 DBA-Deutschland enthält aber keine Grenzgängersondervorschrift, sodass österreichische Grenzgänger-Geschäftsführer ab 2003 in Deutschland zur Steuerleistung herangezogen werden können und korrespondierend dazu in Österreich - unter Progressionsvorbehalt - von der Besteuerung freizustellen sind. Bundesministerium für Finanzen, 17…

…einkommensteuerlich in Österreich besteuert werden. Daher kann einerseits der Umstand, dass die Rückstellungsbildung die Steuerleistung in Deutschland vermindert hat und die Auszahlung der Beträge daher auf österreichischer Seite nur mehr eine vermögensumschichtende Rückstellungsverwendung darstellt, nicht als gesetzlich zugelassene Rechtfertigung für die Unterlassung der Kommunalsteuerentrichtung angesehen…

…wobei nur die Schenkung eines der Grundstücke einer Doppelbesteuerung ausgesetzt ist, der andere Immobilienwert aber wegen Fremdfinanzierung im Wege Haltens über eine Immobilien-KG zu keiner Steuerleistung in Deutschland führt, kann nur der in Deutschland besteuerte Schenkungsvorgang von der Besteuerung in Österreich freigestellt werden. Bundesministerium…

…unmittelbaren Zusammenhang mit der in Österreich erbrachten künstlerischen Leistung stehen, von der Bemessungsgrundlage in Abzug zu bringen, sofern dadurch die Steuerleistung nicht unter jene sinkt, die gebietsansässige Künstler zu leisten haben. Da gebietsansässige Künstler jene Progression zu tragen haben, die sich aus ihrem Jahreseinkommen ergibt…

…Stelle als Beleg für eine DBA-konforme Steuerentlastung übergeben werden kann. Sollten Vortragende aus anderen Staaten bei inländischen Vortragsveranstaltungen mitwirken und sollte in einem solchen Fall in ausreichender Weise vorhersehbar sein, dass keine inländische Steuerleistung anfallen wird, weil der inländische Steuerabzug im Fall einer auf …

…einer Steuerleistung heranzieht; es geschieht dies im Regelfall im Wege einer pauschalen Besteuerung der Bruttobausumme, also im Wege einer Besteuerung, bei der die an die Subunternehmer weiterzugebenden Beträge keine bemessungsgrundlagenkürzenden Aufwendungen darstellen. Wenn in einer solchen Lage der Generalunternehmer genötigt ist, diese (nachweisbare) ausländische Steuerleistung…

…Finanzen steht der Anspruch auf Rückerstattung dem Grunde nach auch für jene Zeiträume zu, die infolge von Amnestiewirkungen zu keiner inländischen Steuerleistung führen. Die verbleibende 5%ige schweizerische Sockelsteuer ist gemäß Artikel 23 DBA-Schweiz auf österreichische Steuern anzurechnen, die auf die schweizerischen Zinsen entfallen…

…ist und dass erst ein danach noch verbleibender Verlustrest die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit kürzt. Im vorliegenden Fall führt die steuerliche Erfassung der italienischen Einkünfte infolge der Primärverrechnung mit den inländischen freiberuflichen Einkünften zu keiner österreichischen Steuerleistung, so dass keine inländische Steuer zur Verfügung steht…

…IRS (Internal Revenue Service) in Abzug bringen, dann ist diese Abzugssteuer für den Pensionisten nicht "verloren", wenn seine österreichische Steuerleistung ebenfalls mindestens 25,5% beträgt; denn dann kürzt die US-Steuer in vollem Umfang die österreichische Steuer; es wird dann lediglich in diesem Ausmaß die…

…beachten, dass die ausländischen Theaterunternehmen die Möglichkeit besitzen eine Herabsetzung ihrer Steuerleistung durch Beantragung eines Veranlagungsverfahrens herbeizuführen. Erzielt daher beispielsweise ein ausländisches Theater für ein inländisches Gastspiel eine Vergütung von S 100.000,- so ist hievon ein Steuerabzug in Höhe von S 20.000,- vorzunehmen…

…Besteuerung. Frankreich wendet zwar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Form nach das Anrechnungsverfahren an, dies aber mit der Besonderheit, dass die Höhe der Steueranrechnung nicht von der tatsächlichen Steuerleistung in Österreich, sondern von der Höhe der französischen Steuer abhängt, die auf die österreichischen Einkünfte entfällt…

…100 Steuer davon - 27,5 ITC-Steueranrechnung - 35,0 Steuerrückzahlung 7,5 + Steuergutschrift (2/3 v.35) 23,33 Gesamter Rückzahlungsanspruch 30,83 Per Saldo verbleibt somit eine maltesische Steuerleistung von 4,17 % (siehe auch EAS.2120). Die Gewinnausschüttung einer ITC ist in Österreich gem…

…allein deshalb in Anwendung von § 48 BAO auf die Heranziehung der nach österreichischem Recht steuerpflichtigen deutschen Sozialversicherungspensionen für die Steuersatzberechnung verzichten, weil diese Pensionen bei Wohnsitzbeibehaltung in Deutschland dort zu keiner Steuerleistung geführt hätten. 17. Juni 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit…

…dann wäre in einem solchen Fall vorhersehbar, dass bereits nach inländischem Recht keine Steuerleistung anfallen wird. Denn wenn die in Österreich auftretenden afrikanischen Ensemblemitglieder - was im vorliegenden Fall mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein wird - im betreffenden Auftrittsjahr keine Nettoeinkünfte in einem S…

…in Artikel 8 Abs. 2 letzter Satz des DBA-Deutschland das Besteuerungsrecht an den Vortragshonoraren dem Gaststaat zugewiesen wird. Sollte in einem solchen Fall in ausreichender Weise vorhersehbar sein, daß keine inländische Steuerleistung anfallen wird, weil der inländische Steuerabzug im Fall einer auf § 102 Abs…