Findok · UFS-Entscheidungen
UFSG RV/0116-G/12
Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebs trotz Anbietens marktgängiger Leistungen bei einer gemeinnützigen GmbH
geltende FassungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)RV/0116-G/12vom 12.07.2013Teil 2 von 2
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.
Wortlaut laut Findok
Abgesehen davon würde die Vorgangsweise des Finanzamtes im Ergebnis dazu führen, dass die Steuerleistung der Bw. (Mindestkörperschaftsteuer) durch weitere Subventionen der öffentlichen Hand, die Interesse an der Integration und Hilfestellung von landzeitbeschäftigungslosen Personen hat, indirekt abgedeckt werden müsste. Dies erscheint mit der Anerkennung der grundsätzlichen gemeinnützigen Zielgerichtetheit der Bw. nicht vereinbar. Hinsichtlich des Jahres 2006 wäre der Berufung ohnedies schon gemäß
§ 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 stattzugeben gewesen, weil die Bw. nur für ein volles Kalendervierteljahr der Mindestbesteuerung unterliegt, denn sie wurde erst am 7. Dezember 2006 gegründet, weshalb sie in diesem Jahr noch kein volles Quartal existierte.
Graz, am 12. Juli 2013
Normen und Schlagworte
- § 45 Abs. 2 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 45 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 45 Abs. 3 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 24 Abs. 4 KStG 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988
- § 5 KStG 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988
- §§ 34 bis 47 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 1 KStG 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988
- § 27 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
gemeinnützige GmbHMindestkörperschaftsteuerBeschäftigungsbetriebunentbehrlicher HilfsbetriebZweckverwirklichungsbetriebunvermeidbarer Wettbewerb
Herkunft
Herkunft dieses Textes
- Bestand
- UFS-Entscheidungen
- Dokumenttyp
- Berufungsentscheidung - Steuer (Referent)
- Geschäftszahl
- RV/0116-G/12
- Stammnummer
- 66203
- Gültig
- 12.07.2013 bis auf Weiteres
- Stand Bestandsliste
- 25.09.2026 06:13
- Von uns abgerufen
- 26.09.2026
- Quelle
- Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
- Lizenz
- CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF