…hinsichtlich des Bw. vorliegenden Daten des Lieferanten, stellte die Bp fest, dass bei der durch die Brauerei gelieferten Ware ein Verhältnis von 2/3 "Weiß-" zu 1/3 "Schwarzlieferungen" gegeben gewesen sei. Dies bestätige sich auch in den Angaben einer Angestellten des Bw. Diese habe…

…26*** behauptet. Mein Einwand, dass wir dies bei der Vorprüfung schon umfangreich besprochen hatten und das BFG keinen Beweis für eine "Schwarzlieferung" habe führte zur Unterbrechung der Prüfung und der Zusage, dass wenn beim Verfahren vor dem Höchstgericht bei der Bier-Geschichte nichts herauskomme, bei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende ***31***, die Richterin ***32*** und die fachkundigen Laienrichter ***33*** und ***34*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***27*** wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des…

Durch diese Handlungen hat sie die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nach § 119 BAO verletzt, da sie nicht alle für den Bestand oder Umfang der Umsatzsteuerpflicht und der Einkommensteuerpflicht bedeutenden Umstände wahrheitsgemäß offengelegt hat. Aufgrund der Abgabe von unrichtigen Erklärungen wurde die Steuerlast in den Umsatzsteuerbescheiden und…

…Einkäufe ergeben sich aus dem Kontrollmaterial aus der abgabenbehördlichen Prüfung der Lieferfirma ***26***, den Angaben des Geschäftsführers der Lieferfirma und deren Angestellten zur grundsätzlichen Vorgangsweise bei anteiligen Schwarzlieferungen sowie der Bestätigung des Steuerberaters der Lieferfirma, dass die Rampennummer ***76*** der Beschuldigten zuzuordnen ist. Nach dem…

…Bestellvorgang steht stets in unmittelbaren Zusammenhang mit einer "weißen" Lieferung mit Rechnungsausstellung an den Gastronomen. Ohne diesen Zusammenhang wäre das von der der Bw. beliefernden Brauerei betriebene System von flächendeckenden "Schwarzlieferungen" nicht möglich gewesen. Die Annahme, dass auch bei der Bw. dieses System etabliert wurde…

…Eingang gefunden habender ("schwarzer") Bestellvorgang steht stets in unmittelbarem Zusammenhang mit einer ("weißen") Lieferung mit Rechnungsausstellung an den Gastronomen. Ohne diesen Zusammenhang wäre das von der die Bw. beliefernden Brauerei betriebene System von flächendeckenden "Schwarzlieferungen" nicht möglich gewesen. Die Annahme, dass auch bei der Bw…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Frau HP, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 1 iVm § 13 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…führte der Vertreter der Bw. aus, dass am 17. 8. nach Meinung des Finanzamtes nur Schwarzlieferungen getätigt worden seien, während am 18. 8. große Lieferungen getätigt wurden. Zusätzlich könne das Finanzamt nicht beweisen, dass sämtliche anderen Lieferungen richtig seien. Wenn aber zwei falsch wären, müssten…

…Wie unten ausgeführt, bestreitet der Bw. selbst nicht, dass die Besteuerungsgrundlagen der wiederaufgenommenen Bescheide infolge Nichtverbuchung von "Schwarzlieferungen" unzutreffend waren. Strittig ist lediglich die Höhe der hieraus resultierenden steuerlichen Auswirkungen. Durch die Erhebungen bei einem Lieferanten des Bw. und die weiteren erstinstanzlichen Verfahrensmaßnahmen sind im…

…zu haben. Ergänzend hielt der Prüfer hiezu in seinem Bericht klarstellend fest, dass die bei der B-AG sichergestellten und ausgewerteten Daten sowie die Aussagen der in diesem Zusammenhang einvernommenen Zeugen eine eindeutige Zuordnung der als "Letztverbraucherlieferungen" bezeichneten Schwarzlieferungen an den Bw. ermöglichten. Im Konkreten…

jedwede Erklärung schuldig geblieben. Zusammenfassend war der Berufung sohin auch in diesem Punkt nicht zu entsprechen. Hinsichtlich der dem Bw. für die Streitjahre zugeordneten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Anm: wie bereits dargestellt, nahm das Finanzamt diesbezüglich im Weiteren betriebliche Einkünfte an und trug dem…

…und Mitarbeiterinnen des Telefonverkaufs. Im Antwortschreiben vom 27. März 2013 ergänzte die Bw. ihre Berufungsausführungen wie folgt: Das "System der Schwarzlieferungen" seitens der Bier sei als Grundlage für erwiesene Tatsachen erachtet worden, wodurch die Bw. auch unter Außerachtlassung sonstiger Verfahrensvorschriften mit Hinzuschätzungen ihrer Einkünfte für…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 1 am 20. April 2004 über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1998 sowie Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre…

…dass mit den Schein- bzw. Deckungsrechnungen andere Leistungen - solche von Schwarzarbeitern bzw. andere Lieferungen (Schwarzlieferungen) - verdeckt wurden, der betreffenden Firmen habe sich die Bf nur zwecks Rechnungslegung bedient, die für die Leistungserbringung notwendigen Aufwendungen berücksichtigte die Außenprüfung im Schätzungswege mit 50% der geltend gemachten Nettoaufwendungen…

…Abgabenverkürzungssystem etabliert worden war, das allein darauf ausgerichtet war, Abgaben im Zusammenwirken mit verschiedenen Beitragstätern (etwa bei der Installation der manipulierten Abrechnungssoftware und der Organisation von Getränke-Schwarzlieferungen) über Monate und Jahre hinweg zu verkürzen, um dadurch zusätzliche Einnahmen zu erlangen. Schon angesichts der Substanz…

…ausgewerteten Daten könne nachgewiesen werden, dass zum Teil Daten bereits gelöscht seien. Unter Verweis auf die dem Bericht angeschlossenen Tabellenblätter führt das Finanzamt aus, dass es Schwarzlieferungen an Küchen gegeben habe, welche vom Bw. auch im fortgesetzten Verfahren bestritten worden seien. Vom Finanzamt wurde diesbezüglich…

…Wg) K OEG G. Es besteht daher der dringende Verdacht, S habe im Sprengel des Finanzamtes Wels dadurch, dass er die Schwarzlieferungen von Getränken organisierte bei Wissen um Wareneinsatz und -erlösverkürzung, dazu beigetragen, dass die steuerlich Verantwortlichen der obgenannten Unternehmen durch Verschweigen von Teilen von…

…wobei sowohl schriftliche Unterlagen als auch EDV-Daten beschlagnahmt wurden, die in nachfolgend dargestellter Weise Schwarzlieferungen an Gaststätten belegten: "Der Kunde der A-Brauerei deponierte seine offizielle Bestellung in der telefonischen Bestellannahme, worauf diese sofort in die EDV zur offiziellen Kundennummer des Bestellers eingegeben wurde…

…der begründete Verdacht, dass der Bf Schwarzlieferungen erhalten hat und diese im betreffenden Gastronomiebetrieb ohne Erfassung in den steuerlichen Aufzeichnungen verkauft und in diesem Zusammenhang im Zeitraum 2012 bis laufend Erlösverkürzungen in noch festzustellender Höhe bewirkt habe. Es bestehe der begründete Verdacht, dass der Bf…