…der Sache | | 272 | Unternehmereigenschaft | | 272 | Lieferer | | 272 | CMR | | 272 | Zurechnung der Düngemittellieferungen | | 272 | "Einkaufsgemeinschaften" | | 275 | Eigenverbrauch | | 276 | Änderung der angefochtenen Bescheide | | 276…

…zu tun hat. Ich in ganz Europa tätig. Polen bietet durch das Vorhandensein großer Düngemittelfabriken in der Umgebung der beiden Firmen und durch das Eisenbahnnetz (russ. Breitspur) einen guten Standort. In Polen befindet sich für beide Firmen ein Betriebsgelände mit 7.000 m², wovon die…

…enthält die Namen und Anschriften all jener Landwirte, die Düngemittel eingekauft haben - und zwar aus der Sicht der Beschwerdeführerin im Rahmen von Abhollieferungen bei ***[8]*** ***[9]*** - und die Umsätze, die die belangte Behörde der Beschwerdeführerin zurechnen möchte. Die Liste ist im Ergebnis unrichtig und keine…

…um Bestellformulare der ***[8]*** ***[9]*** handelt. Die Beschwerdeführerin hat im untersuchten Zeitraum nie Bestellungen von Düngemittel entgegengenommen und schon gar nicht Lieferungen getätigt. Die auf ***[8]*** ***[9]*** lautenden Bestellformulare wurden bloß physisch bei den Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]*** abgegeben. • Sowohl bei der direkten als auch bei…

…eine Reihe von Kunden in Österreich, da die bezeichnete Gesellschaft aufgrund ihrer Kontakte im Osten sowie ihrer Infrastruktur in Polen in der Lage ist, Düngemittel etwas billiger anzubieten, denn österreichische Händler. Ein Grund dafür besteht unter anderem eben auch darin, nicht selbst den Transport nach…

…8_9]***@interia.pl angeführt. Weitere Transportaufträge u. a. (AB 3/4) Schließlich finden sich in Band 3 des Arbeitsbogens noch eine Reihe von Transportdokumenten aus den Jahren 2012 und 2013 betreffend Düngemittel, in denen als Auftraggeber (zleceniodawca) die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. aufscheint…

…als nicht zweckmäßig erachtet wird, da bereits einmal versucht wurde, die betroffenen Landwirte bezüglich ihrer Aussagen zu beeinflussen – auf das beiliegende Schreiben, das an die Düngemitteleinkäufer ergangen ist, wird verwiesen. Beigeschlossen war das PDF eines Schreibens an einen Landwirt vom 8. 6. 2018 (OZ 52…

… A: Nein, ich habe Fr. ***[17]*** kontaktiert. 5) Wurden Sie kontaktiert, dass Sie von der Finanzbehörde betreffend Düngemittel befragt werden? A: Ja, ich habe eine E-Mail im Februar erhalten, wo mir eine Steuerberatungskanzlei eine Vollmacht angeboten hat. Beigefügt war eine Rechnung der ***[8]*** ***[9…

…ich habe ihm den Bestellschein sicher wieder zurückgebracht. Weiters habe ich schon oben gesagt, dass ich mit dem Transport nichts zu tun gehabt habe. 9) Es wird ein Schreiben der Einkaufsgemeinschaft ***[115]*** bezüglich Düngemittellieferungen an Hrn. ***[136]*** Gerhard vorgelegt. Auf diesem Schreiben ist die Einkaufsgemeinschaft …

…Finanzamtsvertreter: Nach Ansicht des Finanzamts hätten mit Ausnahme der Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** die Einkaufsgemeinschaften nur auf dem Papier existiert. Zur Frage einer Betriebsstätte der ***[8]*** ***[9]*** sei auszuführen, dass ***[109]*** ***[17]*** die Düngemittelverkäufe abgewickelt habe. Wenn dies nicht im Namen der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H…

… 232 BAO, "... Im Zuge der Prüfung fiel auf, dass die Bf. einen Handel mit Düngemitteln betrieb und für diese Handelstätigkeit bis dato keine Umsatzsteuer entrichtete. Aus den beschlagnahmten Unterlagen ging eindeutig hervor, dass diese Handelstätigkeit der Bf. zuzurechnen war und nicht der polnischen Gesellschaft ***[8…

…hätten, hat keiner der Befragten. Die vom Finanzamt in der mündlichen Verhandlung vom 11. 9. 2019 hervorgehobene Nutzung von Infrastruktur der Bf bei den Düngemittelverkäufen spricht zwar für das Vorliegen einer Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. in Österreich, nicht…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat unter Bedachtnahme auf das Ergebnis von Erhebungen bei inländischen Spediteuren die steuerpflichtigen Umsätze der in Italien ansässigen Beschwerdeführerin (Bf.) aus Düngemittellieferungen an pauschalierte Landwirte in Österreich gemäß § 184 BAO schätzungsweise ermittelt und…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat unter Bedachtnahme auf das Ergebnis von Erhebungen bei inländischen Spediteuren unter Zugrundelegung eines Verkaufspreismittelwertes von 300 Euro/Tonne die steuerpflichtigen Umsätze der in Italien ansässigen Beschwerdeführerin (Bf.) aus Düngemittellieferungen an pauschalierte Landwirte in Österreich gemäß …

…Stellungnahme vom 29. Jänner 2011 entgegen seiner ursprünglichen Aussage als „Tatsache“ – ohne dafür entsprechende Beweismittel anzuführen – feststellt, dass „die Landwirte oder Landwirtegruppen selbst den Transport der Düngemittellieferung von Italien besorgen“, dann kann diesen Ausführungen wohl nur der Charakter einer Gefälligkeitsbestätigung beigemessen werden. Der in der…

10.3. Ermäßigter Steuersatz von 13% 10.3.1. Gegenstände der Anlage 2 Rz 1351: Der ermäßigte Steuersatz von 13% kommt nur zur Anwendung, wenn Umsätze nicht vom ermäßigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 UStG 1994 erfasst sind. Vor 1.1.2016 bzw. 1.5…

Ad. sonstigen Produktionsmittel (Pflanzenschutz, Herbizide, Bodenhilfsstoffe, Düngemittel, Vliese, etc.): Die Zeugen Lieferant-7 [BFG-Akt OZ 125, S. 3, Zeugenaussage Lieferant-7], Lieferant-2 [BFG-Akt OZ 138, S. 5, Zeugenaussage Lieferant-2], Lieferant-3 [BFG-Akt OZ 131, S. 4, Zeugenaussage Lieferant-3], Lieferant…

…EG) Nr. 1186/2009 fallen; d)Saatgut, Düngemittel und andere Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbehandlung, die von Landwirten aus Drittländern zur Verwendung in grenznahen Betrieben eingeführt werden, und die unter die Zollbefreiung nach den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 fallen…

…1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Die Bw ist eine deutsche Aktiengesellschaft und betreibt einen Handel mit landwirtschaftlichen Produkten, insbesondere Futter- und Düngemittel. Mit Bescheiden vom 25. Juli 2000 setzte das Finanzamt ua. die Umsatzsteuer für 1996…

…Entscheidungsgründe Die Bw ist eine deutsche Aktiengesellschaft und betreibt einen Handel mit landwirtschaftlichen Produkten, insbesondere Futter- und Düngemittel. Im April 1996 wurde die Bw beim Finanzamt Graz-Stadt steuerlich erfasst. In der Folge reichte die Bw beim Finanzamt auf amtlichem Formular selbst erstellte Umsatzsteuervoranmeldungen ein…