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Findok · BFG-Entscheidungen

BFG RV/7105311/2015

Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?

geltende FassungBescheidbeschwerde - Einzel - ErkenntnisRV/7105311/2015vom 03.10.2019Teil 10 von 12
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.

Wortlaut laut Findok

Derzeit ist Schulanfang. Da gibt es für Schüler und Eltern viele Schulsachen zum Einkaufen. Die Lehrer einer Schule haben Überlegungen angestellt, dies zu vereinfachen und sind diesbezüglich an einen Papierwarenhändler mit dem Vorschlag einer Schulaktion herangetreten. Auf den Klassenelternabenden zu Beginn des Schuljahres berichten die Lehrer den Eltern, dass es möglich sei, Sammelbestellungen über einen Papierwarenhändler vorzunehmen. Sie teilen dazu Bestellformulare aus, die den Papierwarenhändler im Kopf nennen. Dort können dann Artikel wie Bleistifte, Hefte, usw. ausgewählt werden. Um die Abwicklung zu vereinfachen, ist auf dem Formular ein Feld für die Erteilung eines Einziehungsauftrags an den Papierwarenhändler vorgesehen. Die Eltern füllen die Formulare aus, erteilen den Einziehungsauftrag und geben sie beim Klassenlehrer ab. Die Lehrer tragen die Bestellformulare zum Papierwarenhändler. Dieser verpackt die Schulsachen für jeden Schüler in ein eigenes Papiersackerl, auf das die Rechnung über die Schulsachen, mit dem Papierwarenhändler als Rechnungsaussteller, geheftet wird. Die Lehrer holen die Sackerl beim Papierwarenhändler ab und bringen sie in die Schule. Am nächsten Tag werden die Sackerl von den Lehrern an die Schüler ausgeteilt. Die Schulbehörde erfährt von der Sache und befragt Schüler und Eltern. Diese gegeben an, sie hätten die Schulsachen von der Schule erhalten. Wie sei nach Sicht der Parteien dieser Sachverhalt zu beurteilen. Mache es einen Unterschied (Variante A), ob statt von den Lehrern der Transport der Schulsachen vom Papierwarenhändler vom Elternverein organisiert wird, oder (Variante B) der Direktor der Schule gleichzeitig der Geschäftsführer der Papierwaren-GmbH ist? Rechtsfreundliche Vertreter: In dem beispielhaft geschilderten Sachverhalt träten die Lehrer (tritt die Schule) nicht als Zwischenhändler auf, sondern die Lehrer handelten als Besorgungsgehilfen der Schüler bzw. der Eltern. Der Kaufvertrag komme zwischen dem Schüler bzw. den Eltern einerseits und der Papierwarenhandlung andererseits zu Stande. Gleiches gelte, wenn der Elternverein den Transport der Schulsachen vom Papierwarenhändler organisiere. Wenn der Direktor gleichzeitig Geschäftsführer der Papierwaren-Handels-GmbH sei, sei der Verkauf ebenfalls der Papier Warenhandels GmbH zuzurechnen, weil der Direktor hier als Geschäftsführer der Papierwaren-Handels-GmbH handle. Finanzamtsvertreter (…):  Den rechtlichen Ausführungen des rechtsfreundlichen Vertreters könne grundsätzlich zugestimmt werden, allerdings nur dann, wenn klar zu Tage komme, welche Rolle die einzelnen Beteiligten tatsächlich ausüben. Im tatsächlich zu beurteilenden Sachverhalt dieses Verfahrens seien die Rollen der einzelnen Beteiligten nicht klar definiert gewesen.  Die Einkaufsgemeinschaften hätten, dies habe dies nach Ansicht des Finanzamtes das Verfahren ergeben, nur auf dem Papier und nicht tatsächlich existiert, mit Ausnahme einer Einkaufsgemeinschaft. Es sei den Landwirten grundsätzlich um billigen Dünger gegangen und nicht, wo sie diesen einkaufen. Die Landwirte seien davon ausgegangen, dass der Dünger von der Beschwerdeführerin verkauft werde, unabhängig davon was auf sämtlichen Urkunden gestanden sei. Finanzamtsvertreter (…): Hinzuzufügen sei, dass die Rechnung nicht von Bedeutung sei, denn wenn die Ware aus einem Mitgliedstaat der Union nach Österreich gelangte, sei eine innergemeinschaftliche Lieferung gegeben. Rechtsfreundliche Vertreter: Im Hinblick auf den Geldfluss zwischen den Landwirten und der ***[8]*** ***[9]*** ohne Zwischenschaltung der ***[1]*** seien sämtliche Rechnungen von der ***[8]*** ***[9]*** an die Landwirte ergangen. Finanzamtsvertreter: Die Bf habe ihre Infrastruktur in den Dienst der gegenständlichen Düngerlieferungen gestellt. Diese Infrastrukturnutzung sei umfassend gewesen, sowohl in Bezug auf die Mitarbeiter als auch auf die Lagerhaltung. Eine Vereinbarung zwischen der Bf und der ***[8]*** ***[9]*** über die Nutzung von Infrastruktur sei dem Finanzamt nicht bekannt. Man müsse davon ausgehen, dass die ***[8]*** ***[9]*** in Österreich in ***[3]*** eine Betriebsstätte gehabt habe und in Österreich sowohl ertragsteuerlich also umsatzsteuerlich als Steuerpflichtiger anzusehen wäre. Rechtsfreundliche Vertreter: Es habe entgegen der Ansicht des Finanzamts insgesamt fünf Einkaufsgemeinschaften gegeben und nur eine dieser Einkaufsgemeinschaften sei die Einkaufsgemeinschaft ***[117]*** gewesen. Nur bei dieser Einkaufsgemeinschaft ***[117]*** sei es zu einer Nutzung von Infrastruktur der Bf gekommen. Dies sei dadurch erklärlich, dass der Sprecher dieser Einkaufsgemeinschaft ***[10]*** ***[11]*** gewesen sei bzw. noch immer sei. Hieraus sei nach Ansicht der Bf das Vorliegen einer Betriebsstätte der ***[8]*** ***[9]*** in Österreich nicht abzuleiten, da ***[10]*** ***[11]*** nicht viel mehr gemacht habe, als die Bestellungen weiterzuleiten. Selbst wenn eine Betriebsstätte der ***[8]*** ***[9]*** vorliege, seien die hier angefochtenen Bescheide unrichtig, da dann die Lieferungen eben nicht der hier bf. ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. zugerechnet werden dürften. Finanzamtsvertreter: Nach Ansicht des Finanzamts hätten mit Ausnahme der Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** die Einkaufsgemeinschaften nur auf dem Papier existiert. Zur Frage einer Betriebsstätte der ***[8]*** ***[9]*** sei auszuführen, dass ***[109]*** ***[17]*** die Düngemittelverkäufe abgewickelt habe. Wenn dies nicht im Namen der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. geschehen sei, dann im Namen der ***[8]*** ***[9]***, deren Mitarbeiterin Frau ***[17]*** gewesen sei. Auch dies erfülle gemeinsam mit den übrigen Kriterien wie Ablage der Buchführung und Ähnlichem sowohl im Sinne des § 21 BAO als auch des Doppelbesteuerungsabkommens die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsstätte der ***[8]*** ***[9]*** in Österreich. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass Frau ***[109]*** ***[17]*** im Streitzeitraum eine Mitarbeiterin der Bf in ***[3]*** gewesen und unstrittigerweise Frau ***[17]*** mit der Abwicklung der Düngemittellieferungen befasst gewesen sei. Außerdem bestünden Unterlagen darüber, dass die Bf selbst Transportaufträge hinsichtlich der Düngemittellieferungen erteilt habe. All dies seien Indizien dafür, dass die Bf bei den Düngemittellieferungen tätig geworden sei, was von der Bf immer bestritten worden sei. Rechtsfreundliche Vertreter: Festzuhalten sei, dass des Finanzamt gesagt habe, dass die Einkaufsgemeinschaften nur auf dem Papier bestanden haben. Das bedeute, dass das Finanzamt anerkenne, dass es "auf dem Papier" die Existenz dieser Einkaufsgemeinschaften gegeben habe. Dies sei rechtlich ausreichend. Im übrigen bestünden die Einkaufsgemeinschaften seit dem Jahr 1998, lange bevor es die ***[8]*** ***[9]***, die im Jahr 2011 gegründet worden sei, gegeben habe. Wenn das Finanzamt von Indizien spreche, sei hervorzuheben, dass es sich eben nur um Indizien und nicht um Beweise handle, die vom Finanzamt angenommenen Tatsachen seien damit nicht bewiesen. Finanzamtsvertreter: Dem gegenüber hätten mehrere Zeugen ausgesagt, sie hätten von derartigen Einkaufsgemeinschaften keine Kenntnis gehabt bzw. die Transporte seien von Frau ***[17]*** organisiert worden. Die Existenz von Einkaufsgemeinschaften sei nach Ansicht des Finanzamtes nicht erwiesen. Rechtsfreundliche Vertreter: Im Schriftsatz vom 3. 5. 2019 sei ausführlich dargelegt, welche einvernommenen Landwirte die Existenz der Einkaufsgemeinschaften bestätigt hätten. Finanzamtsvertreter: Das Finanzamt hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die genannten Niederschriften nach Zusendung eines Rundschreibens an die einzelnen Landwirte ergangen seien, in dem den Landwirten nähere Informationen über die zukünftigen Einvernahmen gegeben worden seien. Rechtsfreundliche Vertreter: Seitens der Bf werde dies bestritten, jedenfalls stamme dieses Schreiben nicht von der Bf. Finanzamtsvertreter (…): Es gäbe nicht nur eine Betriebsstätte der Bf in ***[3]*** im ***[117]***, sondern eine weitere Betriebsstätte der Bf in ***[18]***. Es sei davon auszugehen, dass die Landwirte im Umkreis von ***[18]*** ebenfalls von den Diensten der Bf profitiert hätten. Rechtsfreundliche Vertreter: Dies werde bestritten, es handle sich um reine Vermutungen. Finanzamtsvertreter: Abschließend vertrete das Finanzamt die Auffassung, dass das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass vier der fünf Einkaufsgemeinschaften nicht existiert hätten. Es habe sich daher um keine Abhollieferungen an die Landwirte gehandelt. Vielmehr habe die Bf die Lieferungen an die Landwirte vorgenommen. Daher werde die Abweisung der Beschwerden beantragt. Rechtsfreundliche Vertreter: Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass umfassende Beweise, und zwar sowohl Urkundenbeweise als auch Zeugenaussagen dafür vorliegen, dass sämtliche Einkaufsgemeinschaften bestanden hätten. Wenn die belangte Behörde selbst davon ausgehe, dass diese "am Papier" bestanden haben, dann gestehe die belangte Behörde zu, dass es sich dabei um Gesellschaften nach bürgerlichem Recht gehandelt habe. Keine einzige Urkunde habe auf die Bf gelautet. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise habe nicht die Bf die gegenständlichen Lieferungen vorgenommen. Es sei auch bei der Bf in ihrem Rechnungswesen kein Gewinn angefallen, da sämtliche Zahlungen außerhalb des Rechnungswesens der Bf von den Landwirten an die ***[8]*** ***[9]*** erfolgt seien. Von einem Wirtschaftsteilnehmer sei zu erwarten, dass er nicht unentgeltlich handle, sondern Gewinn anstrebe, dies sei im gegenständlichen Fall in Bezug auf die Bf nicht der Fall gewesen. Es werde die Stattgabe der Beschwerden beantragt. Gericht: Die Entscheidung bleibt der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten. Schriftliche Mängelbehebung vom 13. 9. 2019 Mit Schriftsatz vom 13. 9. 2019 erfolgte durch die rechtsfreundliche Vertretung in Ergänzung zum Vorbringen in der mündlichen Verhandlung folgende Mängelbehebung: lm umseitig rubrizierten Verfahren hat das Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 21.08.2019, der Beschwerdeführerin zugestellt zuhanden deren ausgewiesenen Rechtsvertretung am 27.08.2019, aufgetragen, innerhalb eines Monats Mängel der Beschwerden gegen die Umsatzsteuerfeststellungsbescheide 7/2013 und 8/2013 vom 27.07.2015 zu beheben. Innerhalb offener Frist erstattet die Beschwerdeführerin daher nachstehende Mängelbehebung: (1) Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass der Auftrag des Bundesfinanzgerichts zur Mängelbehebung auf der Überlegung beruht, dass die Beschwerdeführerin ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, das mit Anfang Juni eines Jahres beginnt und bis Ende Mai des Folgejahres läuft, hat. (2) Die Umsatzsteuervoranmeldungen für Juli 2013 und August 2013 und die dazu ergangenen Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für Juli 2013 und August 2013 wirken sich damit in der Umsatzsteuererklärung für 2014 (umfassend die Monate Juni 2013 bis Mai 2014), und damit im Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 13.08.2018, aus. Wie schon in der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2019 zu Protokoll gegeben, stellt die Beschwerdeführerin auf der vorhin dargestellten Grundlage daher den Antrag, den Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 13.08.2018, mit dem die Umsatzsteuer für das Jahr 2014 festgesetzt wird, dahingehend abzuändern, dass die Bemessungsgrundlage für die zwanzigprozentigen Umsätze für das Jahr 2014 gemäß der Umsatzsteuererklärung für 2014 vom 04.12.2015, Kennziffer 022, mit € 113.959,82 festgesetzt wird. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o., ***[10]*** ***[11]*** ***[10]*** ***[11]*** war im Beschwerdezeitraum unter anderem Allein-Geschäftsführer der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., ***[3]***, Österreich, an der er auch zu 97% beteiligt ist, und einzelvertretungsbefugter Geschäftsführer der im Oktober 2011 von ihm allein gegründeten ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o., ***[24]***, Polen. Zweiter Geschäftsführer der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. war ***[120]*** ***[79]***, der Obmann jenes Vereins war, der 3% der Anteile an der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. hielt. ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. war im Beschwerdezeitraum ein am Sitz in Polen (und offenkundig auch in Österreich) tätiger Steuerpflichtiger mit aufrechter UID-Nummer. Die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. handelte mit Erdäpfeln, Zwiebeln und Getreide, in geringem Umfang auch mit Düngemitteln; die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. mit Düngemitteln. „Einkaufsgemeinschaften“ ***[10]*** ***[11]*** und andere boten – teilweise in dem sie den Eindruck erweckten, „lose Einkaufsgemeinschaften“ zu repräsentieren - österreichischen Landwirten im Rahmen von Veranstaltungen und auf andere Weise regelmäßig Informationen über günstige Düngerlieferungen. Auch die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. und die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. führten derartige Informationsveranstaltungen durch oder waren zumindest Teilnehmer dieser Informationsveranstaltungen der Ansicht, diese würden von der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. oder der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. organisiert. ***[10]*** ***[11]*** und andere organisierten – auch wieder teilweise vorgeblich als „lose Einkaufsgemeinschaften“ - teilweise auch gemeinsame Bestellungen österreichischer Landwirte. Derartige Bestellungen erfolgten nicht nur bei der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. Teilweise („Einkaufsgemeinschaft ***[64]***“) bestanden derartige Einkaufsgemeinschaften tatsächlich. Allfällige – wie immer organisierte – regionale „Einkaufgemeinschaften“ waren i. Z. m. den streitgegenständlichen Düngerlieferungen nicht Geschäftspartner der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. Werbung durch die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. Die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. hat unter anderem mittels Rundschreiben am Postweg und mittels E-Mail bei österreichischen Landwirten für Düngereinkäufe geworben. Eine derartige Werbung erfolgte auch bei – unter anderem offenbar von ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. organisierten - Versammlungen von Landwirten. Wirtschaftliche Tätigkeiten der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. von Österreich aus Die kuvertierten Rundschreiben wurden im Büro der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. in ***[3]*** mit österreichischen Briefmarken versehen und in Österreich zur Post gegeben. Im Büro der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. in ***[3]*** wurden Ordner mit Geschäftsunterlagen der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o., darunter sämtliche Speditionsabrechnungen, aufbewahrt. Abgesehen von Geschäftsführer ***[10]*** ***[11]*** war die Angestellte der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. ***[109]*** ***[17]*** zeitweise auch im Büro der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. in ***[3]*** tätig und zeitweise auch Arbeitnehmerin der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. Die Abwicklung der Düngemittelverkäufe oblag in erster Linie ***[109]*** ***[17]***. Bestellungen bei der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. Die Bestellungen erfolgen von den Landwirten teils direkt bei ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. telefonisch (i. d. R. mit ***[109]*** ***[17]***), mit Telefax, mit E-Mail oder postalisch, teils im Wege von ***[10]*** ***[11]*** und anderen („Einkaufsgemeinschaften“), die die Bestellungen an die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. weiterleiten. Landwirte, die im räumlichen Nahebereich der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. wohnen, gaben die (an die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. adressierten) Bestellscheine auch in den Betriebsräumlichkeiten der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. ab, von wo sie ebenfalls an die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. weitergeleitet wurden. Teilweise wurden die Landwirte auch von Mitarbeitern der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. von sich aus telefonisch kontaktiert, ob sie wieder Dünger benötigten. Auch bei Informationsveranstaltungen wurden Bestellscheine abgegeben. Verkauf durch die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. verkaufte, wie auch auf den Rundschreiben angegeben, den streitgegenständlichen Dünger direkt an die einzelnen österreichischen Landwirte. Von den österreichischen Landwirten wurde ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. eine Einzugsermächtigung erteilt oder erfolgte eine Zahlung nach Rechnungslegung durch die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. auf deren Bankkonto. Die österreichischen Landwirte erhielten über den Dünger von ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. als Verkäuferin eine Rechnung. ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. übermittelte den österreichischen Landwirten eine Bestellbestätigung und informierte entweder direkt den Landwirt selbst oder ***[10]*** ***[11]*** und andere, wenn die Ware bereitstand. Transport des Düngers Der Transport des Düngers von Polen nach Österreich wurde im Wesentlichen von ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. mittels (vorwiegend) polnischer Speditionen organisiert, wobei im Vorfeld ***[10]*** ***[11]*** und andere Abstimmungen mit den einzelnen Landwirten in Bezug auf die Transporte vornahmen. Teilweise erfolgte die Organisation des Transports ohne Befassung der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. unmittelbar durch andere („Einkaufsgemeinschaft ***[64]***“). Auf einigen Transportaufträgen scheint auch die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. auf, weil diese im IT-System des Spediteurs, der Geschäftspartner der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. bei anderen Transporten war, hinterlegt war. Um die Transportkosten gering zu halten, wurden teilweise Lieferungen gesammelt an mehrere Landwirte zusammengestellt. Der Dünger wurde mittels Speditionen von Polen nach Österreich verbracht, wobei der Dünger von den Transportunternehmen teilweise direkt am Hof des jeweiligen Landwirts, teilweise an Sammelstellen in Österreich, darunter auch an Betriebstätten der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., abgeladen wurde, von wo sich die Landwirte den von ihnen gekauften Dünger abholten. Die Verrechnung der Transporte erfolgte bei Sammeltransporten entweder im Wege eines der kaufenden Landwirte oder im Wege von ***[10]*** ***[11]*** und anderen („Einkaufsgemeinschaften“). Bei Direktbestellungen von Landwirten ohne Zwischenschaltung von ***[10]*** ***[11]*** und anderen („Einkaufsgemeinschaft“) erfolgte die Zahlung auch direkt durch den Landwirt. Bei Sammeltransporten wurden die Landwirte von ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. oder von ***[10]*** ***[11]*** und anderen („Einkaufsgemeinschaften“), aber auch von Mitarbeitern der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., über die Zustellung oder Abholbereitstellung informiert. Als Absenderin (diejenige, die mit dem Frachtführer oder der Frachtführerin den Beförderungsvertrag abschließt, Felder 1 und 22 des Frachtpapiers) wird auf den Frachtpapieren (CMR) die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. genannt. Die Frachtpapiere (CMR) wurden i. d. R. von den jeweiligen Landwirten bei Warenübernahme in Österreich unterfertigt. Die Transportkosten wurden von den Landwirten teilweise auf ein österreichisches Bankkonto des ***[10]*** ***[11]***, teilweise auf andere Bankkonten (bei „Einkaufsgemeinschaften“, die nicht das Bankkonto des ***[10]*** ***[11]*** verwendeten), nicht aber an die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. gezahlt. Kein Verkauf des Düngers durch die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. Es kann nicht festgestellt werden, dass im Beschwerdezeitraum österreichische Landwirte bei der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. in Österreich Düngemittel gekauft haben, die von der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. bei der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. in Polen erworben, von der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. über deren Transportauftrag von Spediteuren im Lager der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. in Polen abgeholt und in Österreich über Auftrag der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. entweder direkt den österreichischen Käufern des Düngers an deren Adresse in Österreich übergeben und diesen dort die Verfügungsmacht über die Düngemittel verschafft, also geliefert, oder die Düngemittel den österreichischen Käufern an den Standorten der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. in ***[3]*** und ***[18]*** übergeben und diesen dort von der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. geliefert wurden. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen gründen sich auf die Aktenlage und die umfangreichen Ermittlungen der belangten Behörde. Urkunden weisen ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. als Verkäuferin aus Die belangte Behörde geht von einem Einkauf der streitgegenständlichen Düngemittel durch die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. bei der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. o. in Polen und von einem Weiterverkauf dieser Düngemittel durch die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. (ohne Kostenaufschlag oder Gewinnaufschlag) an österreichische Landwirte in Österreich aus. Die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. hat unbestritten mit eigenen Rundschreiben und Flugblättern für ihre Düngeraktionen bei den österreichischen Landwirten geworben und ist gegenüber den potentiellen Interessenten als potentieller Lieferant aufgetreten (siehe etwa Werbung der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. vom August 2013, Erkenntnis Seiten 101 f., 172, 197). Auch E-Mail wurde eingesetzt (Franz ***[144]***, 30. 7. 2018, Erkenntnis Seiten 183 f.). Sämtliche Bestellscheine (einschließlich Lastschriftseinzugsermächtigungen) sind ausdrücklich an die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. adressiert (siehe die Beispiele Erkenntnis Seiten 46, 177, 191, 197). Sämtliche Auftragsbestätigungen über die Düngemittelverkäufe wurden durch die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. als liefernde Unternehmerin ausgestellt und weisen als Empfänger jeweils österreichische Landwirte aus (siehe die Beispiele Erkenntnis Seiten 29, 33, 47, 174 f., 183, 188, 193, 197). Sämtliche Rechnungen über die Düngemittelverkäufe wurden durch die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. als liefernde Unternehmerin ausgestellt und weisen als Empfänger jeweils österreichische Landwirte aus (siehe die Beispiele Erkenntnis Seiten 27, 31, 49, 174, 181, 183, 191, 193, 197 ff., 209). Die Zahlungen der österreichischen Landwirte für die Düngemittelkäufe erfolgten auf ein Konto der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. in Österreich (siehe die Beispiele Erkenntnis Seiten 28, 32, 178). Soweit „Transportaufträge“ (i. d. R. an ungenannte Frächter) aktenkundig sind, weisen diese in aller Regel als Auftraggeber österreichische Landwirte und nicht die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. aus. Diese „Transportaufträge“ enthalten zwar Angaben über den vermeintlichen Auftraggeber, die Adresse, die Abladestelle, über Art und Menge des Transportguts und den Preis für den Transport sowie die Unterschrift des vermeintlichen Auftraggebers, geben jedoch – von wenigen Ausnahmen abgesehen (Erkenntnis Seite 200) - mit keinem Wort an, an wen sich der Transportauftrag richten soll (siehe die Beispiele Erkenntnis Seiten 48, 193, 196, 197 ff.). Die Transportpapiere (CMR) weisen als Absender (Auftraggeber) die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. und als Empfänger i. d. R. österreichische Landwirte oder Sammelstellen in Österreich auf (siehe die Beispiele Erkenntnis Seiten 29, 34, 35, 49, 189, 209). Die Frachtkostenvorschreibungen an die Landwirte erfolgten laut den Mustern .i. d. R. durch eine nicht näher genannte „Einkaufsgemeinschaft“ ohne Personen- und Adressangabe (siehe die Beispiele Erkenntnis Seiten 51, 176, 188, 189, 198 f.), tatsächlich durch ***[10]*** ***[11]*** und andere oder die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o . Die Frachtkostenzahlungen durch die Landwirte erfolgten zumeist auf ein Konto des ***[10]*** ***[11]*** (siehe die Beispiele Erkenntnis Seiten 52, 178, 197) oder in bar, in bestimmten Regionen („Einkaufsgemeinschaft ***[64]***“) auch auf ein Konto des „Sprechers“ der jeweiligen „Einkaufsgemeinschaft“ (***[110]*** ***[39]***, 16. 4. 2014, Erkenntnis Seiten 117 ff). In all diesen Unterlagen wird, wie die Beschwerden (Erkenntnis Seiten 70 ff.) sowie die Äußerung der Bf vom 17. 1. 2019, Erkenntnis Seiten 164 ff., zutreffend ausführen, auf die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. nicht Bezug genommen. Es gibt keine einzige Urkunde, die beweisen würde, dass die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an die verschiedenen einvernommenen Personen Dünger aus Polen geliefert hätte. Von der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. ist in diesen Unterlagen nur insofern die Rede, als gelegentlich deren Niederlassungen als Abladeort genannt werden (siehe Beschwerden, Erkenntnis Seiten 70 ff.) Die festgestellte Vorgangsweise i. Z. m. den Düngerkäufen der österreichischen Landwirte wurde durch zahlreiche Personen im Verfahren bestätigt (bspw. ***[10]*** ***[11]***, 5. 12. 2013, Erkenntnis Seiten 37 ff.; Hermann ***[12]***, 7. 3. 2014, Erkenntnis Seiten 44 ff.; Rudolf ***[13]***, 9. 4. 2014, Erkenntnis Seiten 52 ff.; Otmar ***[16]***, 9. 4. 2014, Erkenntnis Seiten 68 f.; ***[110]*** ***[39]***, 16. 4. 2014, Erkenntnis Seiten 117 ff.). Auch Mitarbeiter der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. gaben an, dass seit 2011 der Düngemittelhandel „fast ausschließlich über ***[8]*** ***[9]*** abgewickelt“ worden sei (Monika ***[14]***, 2. 6. 2014, Erkenntnis Seiten 65 ff.). Die Vorgangsweise wurde vor allem deswegen gewählt, da die Düngerpreise für pauschalierte Landwirte zufolge des polnischen Mehrwertsteuersatzes von 8% bei gleicher Qualität um einiges günstiger waren als beispielsweise (österreichischer Steuersatz bei mineralischem Dünger 20%) im Lagerhaus (Franz ***[88]***, 11. 12. 2013, Erkenntnis Seite 127). Abwicklung der Düngemittelkäufe Die Abwicklung der Düngemittelkäufe erfolgte im Wesentlichen durch ***[109]*** ***[17]*** (vgl. ***[10]*** ***[11]***, 5. 12. 2013, Erkenntnis Seiten 37 ff.; Beschwerden, Erkenntnis Seiten 70 ff.; ***[110]*** ***[39]***, 16. 4. 2014, Erkenntnis Seiten 117 ff.; Reinhard ***[137]***, 10. 7. 2018, Erkenntnis Seite 171; Georg ***[140]***, 11. 7. 2018, Erkenntnis Seiten 171 f.; ***[120]*** ***[79]***, 23. 7. 2018, Erkenntnis Seite 179; Franz ***[144]***, 30. 7. 2018, Erkenntnis Seiten 183 f.), die Angestellte der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. und – zeitweise – der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. war. ***[109]*** ***[17]*** hatte ihren Arbeitsplatz teilweise in ***[24]***, Polen, und teilweise in ***[3]***, Österreich (Beschwerden, Erkenntnis Seiten 70 ff.). ***[109]*** ***[17]*** kommunizierte mit den Kunden der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. teilweise von Polen, teilweise von Österreich aus (***[10]*** ***[11]***, 5. 12. 2013, Erkenntnis Seiten 37 ff.). ***[109]*** ***[17]*** wird von den Düngemittelkäufern als Kontaktperson genannt, wenn auch häufig nicht namentlich, sondern als Deutsch sprechende Dame aus Polen (Otmar ***[16]***, 9. 4. 2014, Erkenntnis Seiten 68 f.; Othmar ***[65]***, 11. 12. 2013, Erkenntnis Seite 129) bzw. als diejenige, der der Düngemittelverkauf aus Polen oblag (Monika ***[14]***, 2. 6. 2014, Erkenntnis Seiten 65 f.). Sie hatte dabei in ***[3]*** auch persönlich Kontakt zu den einzelnen Landwirten (Dietmar ***[46]***, 16. 4. 2014, Erkenntnis Seiten 120 f.). ***[109]*** ***[17]*** hat Kunden der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. auch von sich aus kontaktiert, ob sie wieder Dünger brauchen (Reinhard ***[137]***, 10. 7. 2018, Erkenntnis Seite 171). Dass ***[109]*** ***[17]*** in ***[3]*** für die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. gearbeitet hat, wurde von ***[10]*** ***[11]*** (5. 12. 2013, Erkenntnis Seiten 37 ff.) zwar bestritten, ist aber unglaubwürdig, zumal sich ***[10]*** ***[11]*** in dieser Einvernahme (als Geschäftsführer sowohl der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. als auch der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., die beide keine Großunternehmen sind) als reichlich uninformiert über die Tätigkeiten der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. in ***[3]*** gab. Abwicklung der Düngemitteltransporte Dazu, ob die österreichischen Landwirte tatsächlich den Dünger selbst in Polen abgeholt haben (d. h. dieser in ihrem Auftrag abgeholt wurde; mit dem eigenen Traktor fuhr kein einziger Landwirt nach Polen) oder die Organisation der Zustellung des Düngers aus Polen durch die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. oder durch ***[10]*** ***[11]*** und andere erfolgt ist, gab es im Verfahren unterschiedliche Angaben. Während ***[10]*** ***[11]*** (5. 12. 2013, Erkenntnis Seiten 37 ff.) und die Beschwerdeführerin (Beschwerden, Erkenntnis Seiten 70 ff.) dies so schildern, dass sich die Landwirte – mit „Hilfestellung“ der „Einkaufsgemeinschaften“ - gemeinsam einen Spediteur suchen und den Transport abwickeln, gaben befragte Landwirte an, dass der Transport von Polen nach Österreich durch die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. (Otmar ***[16]***, 9. 4. 2014, Erkenntnis Seiten 68 f.) oder die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. (Franz ***[88]***, 11. 12. 2013, Erkenntnis Seite 127) organisiert wurde und sie selbst mit dem Transport nichts zu tun hatten und auch keine „Einkaufsgemeinschaft“ zwischengeschaltet gewesen sei (Franz ***[144]***, 30. 7. 2018, Erkenntnis Seiten 183 f.). Der Transport soll über „Vermittlung“ von ***[109]*** ***[17]*** erfolgt sein, auf dem Papier erteilte der Landwirt den Transportauftrag, i. d. R. ohne einen konkreten Transporteur anzuführen (Reinhard ***[137]***, 10. 7. 2018, Erkenntnis Seite 171). Die Landwirte wurden von ***[109]*** ***[17]*** informiert, wann (in Österreich) der Dünger vom Landwirt abgeholt werden konnte (Franz ***[144]***, 30. 7. 2018, Erkenntnis Seiten 183 f.; Josef und Annemarie ***[150]***, 4. 10. 2018, Erkenntnis Seiten 197 f.). Aktenkundig sind E-Mails der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o., unterzeichnet von ***[109]*** ***[17]***, wonach Dünger „inklusive 8% Steuer“ zuzüglich Frachtkosten nach Österreich angeboten wurde (Erkenntnis Seiten 184 f., allerdings betreffend das Jahr 2018). Teilweise – etwa hinsichtlich der „Einkaufsgemeinschaft ***[64]***“ – dürfte auf Grund entsprechender eigener Kontakte der Transport durch einen „Sprecher“ einer „Einkaufsgemeinschaft“ organisiert worden sein (***[110]*** ***[39]***, 16. 4. 2014, Erkenntnis Seiten 117 ff; Josef ***[164]***, 9. 8. 2018, Erkenntnis Seiten 190 f.; Rupert ***[164]***, 9. 8. 2018, Erkenntnis Seite 191; Johannes ***[165]***, 9. 8. 2018, Erkenntnis Seiten 191 f.; ***[110]*** ***[39]***, 4. 10. 2018, Erkenntnis Seiten 204 ff.). Die Transportaufträge, die von der „Einkaufsgemeinschaft ***[64]***“ verwendet wurde, unterschieden sich von den anderen Transportaufträgen vor allem dadurch, dass ein beauftragter Frachtführer konkret genannt wird (siehe Beispiel Erkenntnis Seite 206), wobei freilich auch CMR-Frachtpapiere mit Stempeln der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. in den Feldern 1, 4 und 22 aktenkundig sind (Erkenntnis Seite 206). Dies ist für die Frage, ob die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. oder die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. Verkäuferin an die Landwirte war, aber nicht von Bedeutung. Die Angaben der Auskunftspersonen und Zeugen decken sich jeweils insoweit, dass die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. in diese Geschäfte – abgesehen von der teilweisen Entgegennahme von an die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. gerichteten Bestellungen sowie der teilweisen Abladung des Düngers auf Betriebsstätten der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. und Abholung von dort durch Landwirte – nicht involviert war. Zur ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. und zur ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. ist auf die Aussage von ***[10]*** ***[11]*** am 5. 12. 2013 (Erkenntnis Seiten 37 ff.) sowie auf die Ausführungen in den Beschwerden (Erkenntnis Seiten 70 ff.) und die mit den Beschwerden vorgelegten Unterlagen (Erkenntnis Seiten 100 ff.) zu verweisen, ferner auf die Ermittlungen der österreichischen Finanzverwaltung (siehe Erkenntnis Seiten 106 f.) sowie der polnischen Finanzverwaltung (siehe Erkenntnis Seiten 135 ff.) und die Stellungnahme von ***[10]*** ***[11]*** vom 21. 1. 2014 (Erkenntnis Seiten 108 ff.). Geschäftstätigkeit der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. in Österreich Dass am Sitz der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. in ***[3]*** Kuverts mit dem Stempel der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., darauf österreichische Briefmarken, innen offenkundig Briefpapier der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., an österreichische Adressaten, aufgefunden wurden, ferner Schränke mit Ordnern "***[8]*** ***[9]*** Bankauszüge", "***[8]*** ***[9]*** Auftragsbestätigungen" usw., ferner sämtliche Speditionsabrechnungen betreffend die strittigen Düngerlieferungen (Finanzamt, Erkenntnis Seite 11), ist durch Fotos dokumentiert (Erkenntnis Seiten 35 ff.). Auch ***[10]*** ***[11]*** räumt (5. 12. 2013, Erkenntnis Seiten 37 ff.) ein, dass sich große Teile der Geschäftsunterlagen der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. in ***[3]*** am Sitz der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. befunden haben und erklärt dies mit seiner Funktion als Eigentümer der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. Die Buchhaltung der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. selbst wurde laut ***[10]*** ***[11]*** in Polen erstellt, befand sich aber über einen längeren Zeitraum im Büro in ***[3]*** (Sonja ***[15]***, 2. 6. 2014, Erkenntnis Seiten 59 ff.). Nach Angabe von Monika ***[14]*** (2. 6. 2014, Erkenntnis Seiten 65 ff.) wurde die Verbuchung der Düngemittelrechnungen von ihr (in ***[3]***) vorgenommen. Es wurden auch Briefe der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. von ***[3]*** aus „vereinzelt“ versandt (Sonja ***[15]***, 2. 6. 2014, Erkenntnis Seiten 59 ff.). Es hatten Mitarbeiter der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. in ***[3]*** Zugriff auf das Bankkonto der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. und führten Überweisungen von diesem Konto durch (Sonja ***[15]***, 2. 6. 2014, Erkenntnis Seiten 59 ff.). „Jede Aktion der Fa. ***[1]*** bzw. ***[8]*** ***[9]*** muss mit Hrn. ***[11]*** abgesprochen werden“ (Sonja ***[15]***, 2. 6. 2014, Erkenntnis Seiten 59 ff.). Die Düngemittelkäufer, die den Dünger an eine Betriebsstätte der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. erhielten, wurden von Mitarbeitern der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. oder der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. in ***[3]***, vornehmlich von ***[109]*** ***[17]***, über das Einlangen des Düngers informiert (Monika ***[14]***, 2. 6. 2014, Erkenntnis Seiten 65 ff.; Othmar ***[65]***, 11. 12. 2013, Erkenntnis Seite 129; Norbert ***[138]***, 10. 7. 2018, Erkenntnis Seiten 170 f.). Mitarbeiter der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. waren (im Auftrag von ***[10]*** ***[11]***) neben Mitarbeitern der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. auch in die Verrechnung der Düngemittelverkäufe und der Düngemitteltransporte involviert (siehe etwa den E-Mail-Verkehr Erkenntnis Seiten 63 ff.). Ferner war die Mitarbeiterin der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. ***[109]*** ***[17]*** im Jahr 2013 jedenfalls mehrere Wochen durchgehend in ***[3]*** im Büro der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. anwesend und arbeitete dort (Sonja ***[15]***, 2. 6. 2014, Erkenntnis Seiten 59 ff.). Auch in den Jahren 2010 oder 2011 war ***[109]*** ***[17]*** als Mitarbeiterin im Büro in ***[3]*** tätig, und zwar mehrere Monate hindurch (Monika ***[14]***, 2. 6. 2014, Erkenntnis Seiten 65 ff.). Während des gesamten Beschwerdezeitraums war ***[109]*** ***[17]*** Angestellte der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. und außerdem in der Zeit vom 31. 1 .2013 bis zum 22. 3. 2013, vom 8. 4. 2013 bis zum 7. 5. 2013 und vom 17. 7. 2013 bis 18. 9. 2013 Arbeitnehmerin der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. (Beschwerden, Erkenntnis Seiten 70 ff.; vorgelegte Unterlagen Erkenntnis Seiten 105 f.; Dienstnehmerauskunft Erkenntnis Seiten 119 f.). ***[109]*** ***[17]*** soll „bis auf die Sommermonate und die Weihnachtszeit“ in ***[3]*** wohnhaft gewesen sein (Dietmar ***[46]***, 16. 4. 2014, Erkenntnis Seiten 120 ff.), sie hatte in den Jahren 2011, 2012 und 2013 verschiedene Nebenwohnsitze in ***[3]*** (ZMR, Erkenntnis Seite 122). Die Verständigung der Landwirte, dass Dünger auf Betriebsstätten der Bf abholbereit sei, erfolgte durch verschiedene Mitarbeiter der Bf, nicht nur durch ***[109]*** ***[17]*** (Franz ***[88]***, 11. 12. 2013, Erkenntnis Seiten 126 f.: „Waldviertler Mundart“), sondern etwa auch von Sonja ***[15]*** (Monika ***[14]***, 2. 6. 2014, Erkenntnis Seiten 65 ff.). Auf Grund der Personalunion als Geschäftsführer sowohl der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. als auch der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. kam es in Zusammenhang mit den Düngerverkäufen vereinzelt zu E-Mails und anderen Dokumenten an und von ***[10]*** ***[11]*** oder an und von Mitarbeitern der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. und der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., aus denen ersichtlich ist, dass Mitarbeiter der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. auch mit Aufgaben in Zusammenhang mit den Düngerverkäufen betraut wurden (Sonja ***[15]***, 2. 6. 2014, Erkenntnis Seiten 59 ff.; E-Mails Erkenntnis Seiten 63 f.; Monika ***[14]***, 2. 6. 2014, Erkenntnis Seiten 65 f.). Dies lässt in Zusammenhang mit den übrigen Verfahrensergebnissen zwar den Schluss zu, dass die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. in ***[3]*** über eine feste Niederlassung i. S. v. Art. 11 Durchführungsverordnung (EU) 282/2011 verfügt haben dürfte (wovon auch die österreichische Finanzverwaltung ausgeht, Erkenntnis Seite 106), nicht aber, dass anstelle der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. oder anderer die Transporte von der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. organisiert worden sind. ***[10]*** ***[11]*** hat als maßgebender Machthaber sowohl der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. als auch der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. vom Sitz der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. auch die Geschäfte der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. geleitet. Es ist daher naheliegend, dass sich Geschäftsunterlagen der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. am Sitz der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. befunden haben, ohne dass dadurch die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. an die Stelle der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. als Geschäftspartnerin der Düngerkäufer getreten wäre. Die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. war an den Düngemittelgeschäften nur insoweit beteiligt, als die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. ihre Geschäftsräumlichkeiten in Österreich nutzte, dass für die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. Bestellungen bei der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. (ausdrücklich an die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. adressiert) einlangten (laut Sonja ***[15]***, 2. 6. 2014, Erkenntnis Seiten 59 ff., „vereinzelt“; hingegen laut Monika ***[14]***, 2. 6. 2014, Erkenntnis Seiten 65 ff., „meistens“) und die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. ihre Betriebsstätten in Österreich samt Verladeinfrastruktur und Verladepersonal für die kurzfristige Zwischenlagerung von Dünger aus Polen für jene Landwirte, die infolge zu geringer Bestellmenge nicht direkt von dem Transportunternehmen angefahren wurden, bereitgestellt hat (laut Sonja ***[15]***, 2. 6. 2014, Erkenntnis Seiten 59 ff., „vereinzelt“; laut Monika ***[14]***, 2. 6. 2014, Erkenntnis Seiten 65 ff., ein bis zwei LKW-Züge in der Düngemittelsaison). Auch wurde Papier der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. von der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. verwendet (Beschwerden Seiten 70 ff.). Dass Mitarbeiter der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. die Kunden der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o., sobald der Dünger aus Polen eingetroffen war, verständigt haben, dass dieser am Betriebsgelände abzuholen sei (Monika ***[14]***, 2. 6. 2014, Erkenntnis Seiten 65 ff.), macht die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. nicht zur Verkäuferin des bei ihr zwischengelagerten Düngers. Gleiches gilt für den in den Beschwerden (Erkenntnis Seiten 70 ff.) zugestandenen Umstand, dass ***[10]*** ***[11]*** (nach dem Beschwerdevorbringen als „Sprecher“ diverser „loser Einkaufsgemeinschaften“, tatsächlich aber als Geschäftsführer der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. und der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o.) „Mitarbeiter und Ressourcen“ der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. in Zusammenhang mit den Düngemittelverkäufen eingesetzt hat. Soweit Düngerkäufer im Verwaltungsverfahren ausgesagt haben, sie seien von ***[10]*** ***[11]*** als Kunde der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. auf den Düngerbezug aus Polen aufmerksam gemacht worden (Josef und Annemarie ***[150]***, 4. 10. 2018, Erkenntnis Seiten 197 f.), sie hätten Bestellscheine von ***[10]*** ***[11]*** in einer Betriebsstätte der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. erhalten (Ferdinand ***[149]***, 9. 8. 2018, Erkenntnis Seiten 189 f.), hätten die Bestellscheine im Büro in ***[3]*** oder in ***[18]*** abgegeben (Hermann ***[12]***, 7. 3. 2014, Erkenntnis Seiten 44 f.; Rudolf ***[13]***, 9. 4. 2014, Erkenntnis Seiten 52 f.; Franz ***[88]*** 11. 12. 2013, Erkenntnis Seite 127; Franz ***[66]*** 11. 12. 2013, Erkenntnis Seite 128; Othmar ***[65]***, 11. 12. 2013, Erkenntnis Seite 129; Norbert ***[138]***, 10. 7. 2018, Erkenntnis Seiten 170 f.; Ferdinand ***[149]***, 9. 8. 2018, Erkenntnis Seiten 189 f.) oder „Hrn. ***[11]*** (Firma ***[1]***)“ gefaxt (Susanne und Jürgen ***[91]***, 30. 7. 2018, Erkenntnis Seiten 187 f.), und dies von Mitarbeitern der Bf auch bestätigt wurde (Dietmar ***[46]***, 16. 4. 2014, Erkenntnis Seiten 120 f.), hätten die Bestellscheine bei einer Informationsveranstaltung abgegeben (Josef ***[145]***, 3. 10. 2018, Erkenntnis Seiten 195 f.), sie glauben, „bei“ oder „über“ „die Fa. ***[1]*** bzw. Hrn. ***[11]*** bestellt“ zu haben “ (Christine ***[146]*** und Johann ***[46]***, 3. 10. 2018, Erkenntnis Seiten 195 f.), oder der Transportauftrag sei „von der Fa. ***[1]***“ (Hermann ***[12]***, 7. 3. 2014, Erkenntnis Seiten 44 f.) oder einer „Einkaufsgemeinschaft“ (Rudolf ***[13]***, 9. 4. 2014, Erkenntnis Seiten 52 f.) ausgefertigt worden, ferner, die „Fa. ***[1]***“ habe die Transporte organisiert und sie selbst hätten keine Transportaufträge ausgefüllt (Franz ***[88]***, 11. 12. 2013, Erkenntnis Seite 127, i. d. S. wohl auch Othmar ***[65]***, 11. 12. 2013, Erkenntnis Seite 129) oder die Transportaufträge seien von den Landwirten erst im Nachhinein bei Lieferung ausgefüllt worden (Franz ***[66]***, 11. 12. 2013, Erkenntnis Seite 128) steht das den getroffenen Feststellungen ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass Düngerkäufer niemand von der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. (Hermann ***[12]***, 7. 3. 2014, Erkenntnis Seiten 44 f.) und/oder einer „Einkaufgemeinschaft“ (Hermann ***[12]***, 7. 3. 2014, Erkenntnis Seiten 44 f.; Rudolf ***[13]***, 9. 4. 2014, Erkenntnis Seiten 52 f.) persönlich gekannt haben und die Düngemittel in ***[3]*** abgeholt wurden (Hermann ***[12]***, 7. 3. 2014, Erkenntnis Seiten 44 f.; Rudolf ***[13]***, 9. 4. 2014, Erkenntnis Seiten 52 f.). Es entspricht der Lebenserfahrung, dass Kunden der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. nicht zwischen dieser und der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. näher differenzieren und beim Betriebsgelände in ***[3]*** einfach die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. nennen. Ebensowenig ist den Landwirten zu folgen, wenn sie aus der Erinnerung heraus angeben, eine „Einkaufsgemeinschaft“ habe Rundschreiben i. Z. m. Düngerlieferungen versendet (Norbert ***[138]***, 10. 7. 2018, Erkenntnis Seiten 170 f.), da diesbezügliche Rundschreiben nur von der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. bekannt sind, die auch den Versand vorgenommen hat (Norbert ***[138]*** hat in weiterer Folge seine Erstaussage auch wieder relativiert und es hält es möglich, dass die Rundschreiben von der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. stammten). Da die angeblichen „Einkaufsgemeinschaften“ sehr lose organisiert waren und über keine eigenen Mittel (etwa in Form von Mitgliedsbeiträgen oder Zuschlägen zu den Transportkosten) verfügten, liegt es auf der Hand, dass die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o., da ja Dünger verkaufen wollte, auch die Kosten für die diesbezügliche Werbung (und die Organisation der „Einkaufsgemeinschaften“) getragen hat. Diese Düngerkäufer haben aber alle Bestellscheine ausgefüllt, die ausdrücklich an die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. gerichtet waren (Hermann ***[12]***, Erkenntnis Seite 46; Rudolf ***[13]***, Erkenntnis Seite 54), erhielten ausdrücklich von der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. eine Auftragsbestätigung (Hermann ***[12]***, Erkenntnis Seite 47; Rudolf ***[13]***, Erkenntnis Seite 55), schienen auf Transportaufträgen als Auftraggeber auf (Hermann ***[12]***, Erkenntnis Seite 48; Rudolf ***[13]***, Erkenntnis Seite 56), erhielten Rechnungen von ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. (Hermann ***[12]***, Erkenntnis Seite 49; Rudolf ***[13]***, Erkenntnis Seite 57), auf den CMR schien jeweils die die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. und nicht die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. auf (Hermann ***[12]***, Erkenntnis Seite 50; Rudolf ***[13]***, Erkenntnis Seite 58), die Frachtkostenvorschreibung erfolgte durch eine – abgesehen von einer allgemeinen geografischen Umschreibung wie „***[117]***“ oder „***[118]***“ - nicht näher spezifisierte „Einkaufsgemeinschaft“ und nicht durch die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. (Hermann ***[12]***, Erkenntnis Seite 51) und die Frachtkostenzahlung erfolgte auf ein Konto des ***[10]*** ***[11]*** mit dem Vermerk „Einkaufsgemeinschaft“ (Hermann ***[12]***, Erkenntnis Seite 52; Rudolf ***[13]***, Erkenntnis Seite 59). Die Landwirte waren teilweise der Meinung, es handle sich hierbei um ein Konto der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. (Franz ***[66]***, 11. 12. 2013, Erkenntnis Seite 128). Landwirte sprachen Mitarbeiter der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. ausdrücklich darauf an, wieso nunmehr „die Bestellung über Polen erfolgen soll“ (Monika ***[14]***, 2. 6. 2014, Erkenntnis Seiten 65 ff.). Warum die der deutschen Sprache und des Lesens und Schreibens offenkundig mächtigen Landwirte als ihren Vertragspartner nicht die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o., sondern die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. angesehen haben sollen, erschließt sich weder aus den einzelnen Niederschriften noch aus der Argumentation des Finanzamts. Wenn etwa der Zeuge Rudolf ***[13]*** am 9. 4. 2014 gegenüber dem Finanzamt angegeben hat, er liefere landwirtschaftliche Erzeugnisse an die die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. und kaufe als Gegengeschäft einen Teil seiner Düngemittel bei der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. (Erkenntnis Seite 52), gleichzeitig aber Urkunden vorlegt, die als Düngemittelverkäuferin die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. nennen (Erkenntnis Seiten 53 ff.), ist dies nicht nachvollziehbar und wurde bei der Einvernahme vom Finanzamt auch nicht versucht, diesen Widerspruch aufzuklären. Auch der Zeuge Manfred ***[205]*** gab am 30. 7. 2018 (Erkenntnis Seiten 187 f.) an, er sei aufmerksam gemacht worden, „dass ich über die Fa. ***[1]*** bzw. über Hrn. ***[11]*** Düngemittel aus Polen beziehen kann“, gleichzeitig aber, dass er mit der Post „ein Angebot von der ***[8_9]***“ erhalte. Dieser Zeuge gab mit keinem Wort an, die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. habe ihm den Dünger verkauft. Andere Landwirte haben sehr wohl angegeben, ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. zu kennen und von dort Dünger zu beziehen (Otmar ***[16]***, 9. 4. 2014, Erkenntnis Seiten 68 f.; ***[110]*** ***[39]***, 16. 4. 2014, Erkenntnis Seiten 117 ff.). Landwirte haben auch angegeben, dass die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. Informationsveranstaltungen in Österreich in Sachen Dünger organisiert habe (Otmar ***[16]***, 9. 4. 2014, Erkenntnis Seiten 68 f.) oder dass bei von der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. organisierten Informationsveranstaltungen „über die Möglichkeit des Düngemitteleinkaufes aus Polen über eine Einkaufsgemeinschaft informiert“ wurde (Franz ***[66]***, 11. 12. 2013, Erkenntnis Seite 128). ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. sende auch Preislisten und Bestellscheine zu (Otmar ***[16]***, 9. 4. 2014, Erkenntnis Seiten 68 f.). Dass bei der Ausfolgung des Düngers auf Betriebsstätten der Bf durch Mitarbeiter der Bf geprüft wurde, ob der jeweilige Landwirt zur Abholung berechtigt war (Dietmar ***[46]***, 16. 4. 2014, Erkenntnis Seiten 120 f.), liegt auf der Hand, bedeutet aber nicht, dass die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. Verkäuferin des Düngers war. Die polnische Finanzverwaltung hat nicht festgestellt, dass im Beschwerdezeitraum von der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. mit der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. Geschäfte abgewickelt wurden. Derartiges wurde von der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. bestritten (Mitteilung 18. 12. 2014, Erkenntnis Seite 136). Das Gericht geht davon aus, dass es den meisten Landwirten relativ egal gewesen ist, wie sie an den billigen Dünger kommen, und ***[10]*** ***[11]*** und anderen vertraut haben, dass diese für sie den Dünger organisieren. Die Landwirte haben sich, wie die verschiedenen Aussagen zeigen, nicht viele Gedanken über den Düngerkauf gemacht. Erst nachdem von Dipl.-Ing. ***[111]*** ***[47]*** als „Leiter Einkaufsgemeinschaft ***[116]*** - Administrator der Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]***, ***[64]*** und ***[115]***“ in einem Rundschreiben vom Juni 2018 die Landwirte detailliert darüber informiert wurden, wie diese Düngerkäufe verlaufen sein sollen und die Beziehung eines bestimmten Steuerberaters empfohlen wurde, sagten – worauf das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat - die im Jahr 2018 vernommenen Landwirte – anders als in den Jahren zuvor – teilweise im Sinne dieses Rundschreibens aus. ***[10]*** ***[11]*** wurde als deren Geschäftsführer fallweise mit der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. gleichgehalten, auch die Bestellscheinabgabe und die Abholung vom Betriebsgelände der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. sowie Anrufe von ***[109]*** ***[17]***, die sowohl für die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o. als auch für die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. tätig war, mögen Assoziationen mit der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., deren Kunden die Landwirte in anderen Geschäftsbereichen waren, hervorgerufen haben. Bei detaillierten Fragen des Finanzamts wurde meist von „***[10]*** ***[11]*** oder der Fa. ***[1]***“ gesprochen. Es gibt auch internen Briefwechsel des ***[10]*** ***[11]*** mit seinen Mitarbeitern, in denen der E-Mail-Account der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. verwendet wurde (etwa Erkenntnis Seiten 133 ff.).

Normen und Schlagworte

Herkunft

Herkunft dieses Textes

Bestand
BFG-Entscheidungen
Dokumenttyp
Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis
Geschäftszahl
RV/7105311/2015
ECLI
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7105311.2015
Stammnummer
126394
Gültig
03.10.2019 bis auf Weiteres
Stand Bestandsliste
25.09.2026 06:13
Von uns abgerufen
26.09.2026
Quelle
Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
Lizenz
CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF

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