BFG RV/7105311/2015

gemäß § 17 AVG eine Aktenabschrift des gegenständlichen Verfahrensaktes hinsichtlich aller Dokumente im Akt — abgesehen von den eigenen Eingaben—, die seit dem letzten Antrag auf Akteneinsicht vom 24.08.2018 in den Akt aufgenommen wurden, wenn möglich im elektronischen Weg, an die ***[131]***, ..., an Office@***[132]***.com gegen Kostenbekanntgabe zu übermitteln. Da der Großteil, der seit dem Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 20.04.2018 neu entstandenen Verfahrensakten, vom Finanzamt Waldviertel aber noch nicht dem Bundesfinanzgericht übermittelt wurden und die Mitarbeiter des Finanzamtes Waldviertel eine Akteneinsicht unter Verweis auf eine Antragstellung beim Bundesfinanzgericht verweigerten, stellt der Beschwerdeführer nunmehr den weiteren ANTRAG, das Bundesfinanzgericht möge dem Finanzamt Waldviertel auftragen, dem Beschwerdeführer bis spätestens 25.09.2019 vollständige Akteneinsicht in die Akten zu gewähren und dabei insbesondere in alle Niederschriften der bis zum Tag der Akteneinsicht durchgeführten Einvernahmen, zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Dazu möge das Finanzamt Waldviertel angehalten werden, bis spätestens 18.09.2018 bekanntzugeben, wann und wo genau Einsicht genommen werden kann, denn es wurde von Mitarbeitern des Finanzamtes Waldviertel angegeben, dass sich die Aktenteile an verschiedenen Orten befänden. Dieser Antrag wurde vom Gericht am 12. 9. 2018 der belangten Behörde zur Äußerung innerhalb von zwei Wochen übermittelt. Äußerung (FA) vom 13. 9. 2018 (OZ 51) Die belangte Behörde erstattete mit E-Mail vom 13. 9. 2018 folgende Äußerung zum Antrag auf Akteneinsicht vom 11. 9. 2018: (OZ 51) Bezugnehmend auf den übermittelten Antrag auf Akteneinsicht vom 11.9.2018 nimmt das Finanzamt Waldviertel wie folgt Stellung: Der gegenständliche Antrag stützt sich auf § 17 AVG. Diese Bestimmung ist im Abgabenverfahren nicht anzuwenden. Die im Abgabenverfahren anzuwendende Bestimmung des § 90 BAO sieht vor, dass die Abgabenbehörde den Parteien Akteneinsicht zu gewähren hat, wenn die Kenntnis des Akteninhaltes zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Derartige Gründe sind dem Antrag vom 11.9.2018 nicht zu entnehmen. Im Übrigen ist für das Finanzamt Waldviertel nicht erkennbar, in welche Akten(teile) die Partei Einsicht nehmen will – ob in den beim Finanzamt befindlichen Abgabenakt oder in den Rechtsmittelakt des BFG. Nach Auffassung des Finanzamtes Waldviertel sind jedenfalls all jene Schriftstücke, die das Finanzamt als Ausfluss des Erhebungsauftrages des BFG, GZ. RV/7105311/2015, angefertigt hat, Teil des BFG-Rechtsmittelaktes, die Entscheidung über eine allfällige Akteneinsicht obliegt daher dem BFG. Informativ wird mitgeteilt, dass seit dem 24.8.2018 seitens des Finanzamtes Waldviertel nur die Ladungen an die vom BFG namentlich angeführten Zeugen ergangen sind. Ansonsten wurden keine Handlungen gesetzt, die zu einen aktenmäßigen Vorgang geführt haben. Bemerkt wird jedoch, dass eine Akteneinsicht in die Niederschriften über die bereits durchgeführten Zeugenbefragungen im jetzigen Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens als nicht zweckmäßig erachtet wird, da bereits einmal versucht wurde, die betroffenen Landwirte bezüglich ihrer Aussagen zu beeinflussen – auf das beiliegende Schreiben, das an die Düngemitteleinkäufer ergangen ist, wird verwiesen. Beigeschlossen war das PDF eines Schreibens an einen Landwirt vom 8. 6. 2018 (OZ 52): Information: Weiterführung des Verfahrens durch die österreichische Finanz zu den Dünger Abholungen aus dem Ausland Sehr geehrtes Mitglied einer der Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]***, ***[64]***, ***[115]*** oder ***[116]*** ! In Absprache mit. den Leitern der jeweiligen Einkaufsgemeinschaften teile ich Ihnen aus aktuellem Anlass mit: Die österreichische Finanz wärmt, nach langer Untätigkeit, alte Fälle aus dem Jahre 2013 zum Thema Düngemitteleinkauf in Polen wieder auf. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie in den nächsten Monaten von Beamten der österreichischen Finanz bei ihnen zu Hause aufgesucht werden. Es kann zu Befragungen zu Ihren Düngergeschäften mit Polen kommen, z.B. "Wie haben Sie Dünger bestellt und wie wurde der Dünger abgeholt." Der Ablauf ist schon seit vielen Jahren der Folgende: - Sie erhalten von diversen Dünge- und Pflanzenschutzmittelfirmen Angebote - Sie treffen Ihre Produktauswahl und bestellen bei der Firma Ihrer Wahl per Telefon, Email, Fax, postalisch. Im Ausnahmefall bietet die Einkaufsgemeinschaft Hilfestellung und bündelt die Einkaufsgemeinschaft Ihre Bestellungen und leitet diese weiter - Sie holen die von Ihnen bestellten Produkte selber im Ausland (mittels Spedition) am Lager der ausländischen Firma ab - Ihre Einkaufsgemeinschaft bietet Ihnen auf Ihren Wunsch Hilfestellung beim Transport an - Sie bezahlten die Ware an die beauftragte Firma. Sie bezahlen die Frage an die von Ihnen oder durch die Einkaufsgemeinschaft beauftragte Spedition. WICHTIG: Sehr viele von Ihnen haben bereits in der Vergangenheit (2013) eine Vollmacht bei der Steuerberatungskanzlei ***[133]*** Mag. ***[134]*** unterschrieben. Dieser Steuerberater hat die Möglichkeit, Sie bei allen Fragen der Finanz zu vertretet. Sollten Beamte der Finanz bei Ihnen erscheinen oder Sie zu einem Termin vorladen, so haben Sie das Recht dieses erste Gespräch abzubrechen. Sie können auf einen gemeinsamen Termin im Beisein Ihres Steuerberaters bestehen. Die Finanz muss diese Vorgangsweise akzeptieren. Sollten Sie noch keine derartige Vollmacht ausgestellt haben, so können Sie das gerne noch erledigten und eine Email bzw. ein Fax an die Steuerberatungskanzlei ***[133]*** senden. Sie können eine Vollmacht auch telefonisch und jederzeit an die Kanzlei ***[133]*** Mag. ***[134]*** erteilen, auch wenn Beamte der Finanz schon bei Ihnen sind. Die Vollmacht brauchen Sie erst bei einem Gespräch, NACH TERMINVEREINBARUNG mit der Finanz! Also erst, wenn es zu diesem Termin kommt, und NICHT schon bei einem allfälligen Besuch der Finanz bei Ihnen. Hier noch die Daten des Steuerberaters unseres Vertrauens: Mag. ***[135]*** ***[134]*** - ***[133]*** Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung ... Mit freundlichen Grüßen Dipl.-Ing. ***[111]*** ***[47]*** Leiter Einkaufsgemeinschaft ***[116]*** Administrator der Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]***, ***[64]*** und ***[115]*** Für Fragen stehe ich gerne telefonisch unter ***[199]*** zur Verfügung. Beschluss vom 13. 9. 2018 (OZ 56) Mit Datum 13. 9. 2018 fasste das Gericht folgenden Beschluss: I. In Stattgabe des Antrags vom 11. 9. 2018, "gemäß § 17 AVG eine Aktenabschrift des gegenständlichen Verfahrensaktes hinsichtlich aller Dokumente im Akt — abgesehen von den eigenen Eingaben—, die seit dem letzten Antrag auf Akteneinsicht vom 24.08.2018 in den Akt aufgenommen wurden, wenn möglich im elektronischen Weg, an die ***[131]***, ..., an Office@***[132]***.com gegen Kostenbekanntgabe zu übermitteln", werden in der Beilage 1. ein Ausdruck der E-Mail des Gerichts vom 3. 9. 2018 an das Finanzamt, sich innerhalb von zwei Monaten zur Äußerung der Beschwerdeführerin vom 31. 8. 2018 zu äußern, 2. ein Ausdruck der E-Mail des Gerichts vom 12. 9. 2018 an das Finanzamt, sich innerhalb von zwei Wochen zum gegenständlichen Antrag zu äußern, 3. ein Ausdruck der E-Mail des Finanzamts vom 13. 9. 2018 betreffend den gegenständlichen Antrag samt Beilage übermittelt. II. Der weitere Antrag vom 11. 9. 2018, "das Bundesfinanzgericht möge dem Finanzamt Waldviertel auftragen, dem Beschwerdeführer bis spätestens 25.09.2019 vollständige Akteneinsicht in die Akten zu gewähren und dabei insbesondere in alle Niederschriften der bis zum Tag der Akteneinsicht durchgeführten Einvernahmen, zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Dazu möge das Finanzamt Waldviertel angehalten werden, bis spätestens 18.09.2018 bekanntzugeben, wann und wo genau Einsicht genommen werden kann, denn es wurde von Mitarbeitern des Finanzamtes Waldviertel angegeben, dass sich die Aktenteile an verschiedenen Orten befänden", wird abgewiesen. Begründend führte das Gericht nach einer Darstellung des Verfahrensganges (siehe oben, i. W. ab "Beschluss vom 20. 4. 2018" bis "Äußerung (FA) vom 13. 9. 2018" und der wesentlichen Rechtsgrundlagen aus: Zum ersten Antrag vom 11. 9. 2018 In Stattgabe des Antrags vom 11. 9. 2018, "gemäß § 17 AVG eine Aktenabschrift des gegenständlichen Verfahrensaktes hinsichtlich aller Dokumente im Akt — abgesehen von den eigenen Eingaben—, die seit dem letzten Antrag auf Akteneinsicht vom 24.08.2018 in den Akt aufgenommen wurden, wenn möglich im elektronischen Weg, an die ***[131]***, ..., an Office@***[132]***.com gegen Kostenbekanntgabe zu übermitteln", werden in der Beilage 1. ein Ausdruck der E-Mail des Gerichts vom 3. 9. 2018 an das Finanzamt, sich innerhalb von zwei Monaten zur Äußerung der Beschwerdeführerin vom 31. 8. 2018 zu äußern, 2. ein Ausdruck der E-Mail des Gerichts vom 12. 9. 2018 an das Finanzamt, sich innerhalb von zwei Wochen zum gegenständlichen Antrag zu äußern, 3. ein Ausdruck der E-Mail des Finanzamts vom 13. 9. 2018 betreffend den gegenständlichen Antrag samt Beilage übermittelt. Zum zweiten Antrag vom 11. 9. 2018 Einsicht ist gemäß § 90 Abs. 1 BAO Parteien in Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Der Akteninhalt in Bezug auf die Punkte I., II., III., IV. und V. des Beschlusses vom 20. 4. 2018 ist der Bf bekannt. Das Bundesfinanzgericht hat mit Spruchpunkten VI., VII. und VIII. des Beschluss vom 20. 4. 2018 das Finanzamt Waldviertel gemäß § 269 Abs. 2 BAO um verschiedene Beweisaufnahmen ersucht bzw diese der Behörde freigestellt. Mit Spruchpunkt IX. dieses Beschlusses wurde der belangten Behörde aufgetragen, der Bf die Ermittlungsergebnisse (nach den Spruchpunkten VI., VII. und VIII.) bis 16. 11. 2018 nachweislich zur Kenntnis zu bringen. In der Begründung dieses Beschlusses wurde unter der Überschrift "Äußerung der Parteien" ausgeführt: Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mögen sich schließlich zu den Ergebnissen der ergänzenden Ermittlungen äußern, wobei der Bf zuvor von der belangten Behörde Akteneinsicht zu gewähren oder diese in anderer Weise von den Ermittlungsergebnissen in Kenntnis zu setzen ist. Aus Spruchpunkt IX. A. dieses Beschlusses ergibt sich, dass eine Akteneinsicht durch die belangte Behörde bis 16. 11. 2018 zu gewähren ist. Das rechtliche Interesse der Bf auf Akteneinsicht wurde bereits durch den Beschluss vom 20. 4. 2018 gewahrt. Das Finanzamt hat in seiner Stellungnahme vom 13. 9. 2018 zu Recht darauf verwiesen, dass sich dem Antrag vom 11. 9. 2018 nicht entnehmen lässt, aus welchen Gründen die Kenntnis des (neuen) Akteninhaltes zur Geltendmachung oder Verteidigung der abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten vor dem 16. 11. 2018 erforderlich sein soll. Für das Gericht ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen eine Akteneinsicht in die Urkunden zu den bisherigen (und laut Bericht des Finanzamts vom 13. 9. 2018 über Vorladungen noch gar nicht hinausgegangenen) Ermittlungen des Finanzamts bis "spätestens 25.09.2019" erfolgen soll, wobei das Gericht von einem Schreibfehler der rechtsfreundlichen Vertretung ausgeht und annimmt, dass damit der 25. 9. 2018 gemeint sein soll. Die Bf hat gemäß Spruchpunkt IX. B. des Beschlusses vom 20. 4. 2018 mehr als neun Wochen Zeit, sich zu dem ihr bis 16. 11. 2018 bekannt zugebenden (neuen) Akteninhalt zu äußern. Diese Frist kann auch verlängert werden. Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht durch das Finanzamt bis 25. 9. 2019 oder 25. 9. 2018 ist daher abzuweisen. Die Bf ist auf die ihr vom Finanzamt bis 16. 11. 2018 zu gewährende Akteneinsicht zu verweisen. Gegenäußerung (FA) zur Äußerung (Bf) vom 31. 8. 2018 (OZ 58) Das Finanzamt gab am 18. 10. 2018 zur Äußerung der Bf vom 31. 8. 2018 folgende Gegenäußerung ab (OZ 58): Nach Rechtsansicht des Finanzamtes sind die Umsätze aus dem Handel mit Düngemitteln (inkl. der strittigen Geschäftsfälle) insgesamt dem beschwerdeführenden (bf.) Unternehmen zuzurechnen. Der Einsatz der Mitarbeiter erfolgte nach Ansicht des Finanzamtes im bf. Unternehmen. Wie auch der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin ausführte, stellt sich in einem derart gelagerten Fall - bei der vom Finanzamt vertretenen Sachverhaltskonstellation - die Frage nach einem Eigenverbrauch weder dem Grunde nach, noch der Höhe nach. (Auch was eine allfällige Höhe der Bemessungsgrundlage eines allfälligen Eigenverbrauchs anlangt, könnten seitens des Finanzamtes keine Angaben gemacht werden. Das Finanzamt hat aufgrund der bisherigen Sachverhaltsfeststellungen und der darauf basierenden vertretenen Rechtsansicht keinen Ermittlungsbedarf in diese Richtung gehabt. Es liegt dem Finanzamt daher auch kein entsprechendes Zahlenmaterial vor.) Anmerkung: Die vom BFG mit Beschluss vom 20.4.18 aufgetragenen Einvernahmen von Zeugen sind noch nicht endgültig abgeschlossen, werden aber bis zur vom BFG aufgetragenen Frist am 16.11.2018 der beschwerdeführenden Unternehmerin nachweislich zur Kenntnis gebracht werden. Ein abschließendes Ergebnis liegt daher noch nicht vor. Sollten sich nach Auswertung der Niederschriften und der nachfolgenden schriftlichen Äußerung der Beschwerdeführerin (Pkt. IX/B d. BFG-Beschlusses vom 20.4.2018) neue Erkenntnisse (auch) hinsichtlich eines allfälligen Eigenverbrauchs ergeben, wird dies in der abschließenden Stellungnahme des Finanzamtes (It. BFG-Beschluss v. 20.4.18 bis 1.3.2019) ergänzend ausgeführt werden. Die Gegenäußerung des Finanzamts wurde der Bf - wie gewünscht - mit E-Mail vom 24. 10. 2018 (OZ 59 - 61) zur Information übermittelt. Fristverlängerungsantrag (FA) vom 2. 11. 2018 (OZ 62) Das Finanzamt stellte mit E-Mail vom 2. 11. 2018 (OZ 62) einen Antrag auf Fristverlängerung bis 7. 11. 2018 in Bezug auf Punkt VII A des Beschlusses vom 20. 4. 2018, welcher mit E-Mail vom selben Tag (OZ 62) bewilligt wurde. Bericht (FA) vom 7. 11. 2018 (OZ 63) Das Finanzamt berichtete am 7. 11. 2018 (OZ 64): Zu Pkt. VII. A. des Beschlusses vom 20.04.2018 Im Wege eines Augenscheins wurde seitens des Finanzamtes Einsicht in die von der Bf neu geordneten Unterlagen (Rz 16 der Beschwerden) genommen und hierüber wie folgt berichtet: Durch die vom steuerlichen Vertreter am 29.10.2018 vorgelegten Unterlagen bzw. erfolgten Neuordnung dieser konnten keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden, die zu einer Abweichung von den bisherigen Feststellungen führen, da lediglich Rechnungen, CMR und Kontoauszüge in Kopie vorgelegt wurden, welche dem Finanzamt auch schon bisher bekannt waren. Der Bericht des Finanzamts wurde der Bf - wie gewünscht - mit E-Mail vom 7. 11. 2018 (OZ 64, 65) zur Information übermittelt. Äußerung (Bf) vom 17. 1. 2019 (OZ 66) Die Bf äußerte sich zu den Ermittlungsergebnissen des Finanzamts mit Schreiben vom 17. 1. 2019 (OZ 66): Im umseitig rubrizierten Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurden der Beschwerdeführerin am 26.11.2018 Protokolle über die Einvernahmen verschiedener Personen durch das Finanzamt Waldviertel als belangter Behörde vom Finanzamt Waldviertel zugestellt. Gemäß Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 20.04.2018, Punkt IX., hätte die belangte Behörde die Ermittlungsergebnisse der Beschwerdeführerin „bis 16.11.2018 nachweislich zur Kenntnis“ bringen müssen. Die Zustellung am 26.11.2018 ist somit verspätet. Eine mögliche Fristverlängerung hat die belangte Behörde, entgegen der Belehrung im Beschluss vom 20.04.2018, siehe dort Seite 114, nicht beantragt. Die von der belangten Behörde vorgelegten Ermittlungsergebnisse sind damit präkludiert. Die Beschwerdeführerin stellt daher den Antrag, das Beschwerdeverfahren ohne Bedachtnahme auf die von der belangten Behörde am 26.11.2018 vorgelegten Ermittlungsergebnisse fortzuführen. Nur für den Fall, dass das Bundesfinanzgericht die von der belangten Behörde verspätet vorgelegten Ermittlungsergebnisse dennoch berücksichtigt, erstattet die Beschwerdeführerin innerhalb der bis zum 18.01.2019 gesetzten Frist nachstehende Äußerung: (1) Bei den von der belangten Behörde aufgenommenen Niederschriften und den darüber übermittelten Abschriften fällt zunächst auf, dass von den insgesamt 26 vernommenen Personen die Mehrzahl als Zeugen. jedoch die Herren ***[136]*** Gerhard, ***[137]*** Reinhard, ***[79]*** ***[120]***, ***[138]*** Norbert, ***[139]*** Josef, ***[140]*** Georg und ***[141]*** Franz, als Auskunftspersonen einvernommen wurden. (2) Es ist nicht erkennbar, nach welchen Kriterien die belangte Behörde zwischen der Einvernahme einer Person als Zeuge oder als Auskunftsperson unterschieden hat. Die Einvernahme einer Person als Auskunftsperson gemäß § 143 BAO hat zur Konsequenz, dass deren Aussage eine geringere Beweiskraft zukommt (Ritz, BAO, Kommentar, 3. Aufl., Tz 5 zu § 143). Aus der Einvernahme einer Person als Auskunftsperson ist auch abzuleiten, dass die Behörde der Ansicht ist, es handle sich um ein abstraktes Verfahren, und nicht um eine eigene Sache der einvernommenen Auskunftsperson (Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB § 143, 424f). (3) Die Düngemittelbezüge der einvernommenen Auskunftspersonen sind daher der Beschwerdeführerin auch aus dem vorstehenden Grund nicht zuzurechnen. (4) Im Übrigen bestätigen die abgelegten Aussagen das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass alle von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 24.07.2017, Seite 5, genannten Einkaufsgemeinschaften bestehen. (5) Die abgelegten Aussagen bestätigen weiters das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass es sich um Abhollieferungen bei ***[8]*** ***[9]*** gehandelt hat und die Beschwerdeführerin, nämlich die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., zu keinem Zeitpunkt bei derartigen Bestellvorgängen und Abhollieferungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aufgetreten wäre oder gehandelt hätte. (6) In den von den einvernommenen Personen vorgelegten Unterlagen gibt es keine einzige Urkunde die beweisen würde, dass die Beschwerdeführerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an die verschiedenen einvernommenen Personen geliefert hätte. (7) Zusammenfassend ergibt sich sohin, dass der Standpunkt der belangten Behörde im gegenständlichen Abgabenverfahren weder eine sachliche noch eine rechtliche Grundlage hat. Die Beschwerdeführerin hält daher alle bisher gestellten Anträge aufrecht. Bericht (FA) vom 28. 2. 2019 (OZ 111) Das Finanzamt legte am 28. 2. 2019 (OZ 19) die Ermittlungsergebnisse und die Äußerung der Beschwerdeführerin (siehe bereits vorstehend OZ 66) dem Gericht vor und gab folgende Stellungnahme ab (Hinweis: Die in der Stellungnahme angeführten Dok.Nrn. des Finanzamts entsprechen nicht den OZ des Gerichtsakts, da im Gerichtsakt alle Aktenstücke - und nicht nur die vom Finanzamt übermittelten - erfasst werden. So entspricht "Dok.Nr. 39 der Nachreichungen" OZ 105 des Gerichtsakts): Zu Pkt. 1 u. 2 der Äußerung: Bezugnehmend auf die Punkte VI bis VIII des BFG-Beschlusses wird ausgeführt, dass die vom BFG vorgegebenen Fälle als Zeugen (auch die unter Pkt. VI.C. des Beschlusses fallende repräsentative Auswahl an Düngemittelkäufern It. Beilage ./5 zu den Beschwerden, wenigstens jeweils zwei aus jeder Einkaufsgemeinschaft), andere jedoch, welche im Beschluss nicht eindeutig für Zeugeneinvernahme vorgegeben waren, als Auskunftspersonen vernommen wurden. ***[109]*** ***[17]*** (Pkt. VI.B) wurde von der Bf nicht stellig gemacht und ***[10]*** ***[11]*** (Pkt. VII.C) hat mit folgender Begründung keine Aussage gemacht (s. Niederschrift v. 29.10.2018): „....Hr. Dr. ***[142]*** begehrt folgende Feststellung: Da Herr ***[11]*** im Finanzstrafverfahren als Beschuldigter geführt wird und dort bereits am 05.12.2013 als Beschuldigter einvernommen wurde, kann Hr. ***[11]*** nicht als Zeuge im abgabebehördlichen Verfahren befragt werden (Dr. ***[142]*** verweist auf das VwGH-Erkenntnis vom 26.02.2004, 2004/16/0054 (Dok.Nr. 39 der Nachreichungen) Zu Pkt. 3 und 4 der Äußerung: Die von der steuerlichen Vertretung im Pkt. 4 angeführte Aussage, dass alle von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde v. 24.7.2017, Seite 5, genannten Einkaufsgemeinschaften bestünden, kann das Finanzamt nicht nachvollziehen, weil (auch) die durchgeführten Einvernahmen betreffend die beschwerdegegenständlichen Einkaufsgemeinschaften sehr viele Indizien hervorgebracht haben, die diese Aussage nach Ansicht des Finanzamtes widerlegen können. Zusammenfassend wird seitens des Finanzamtes zu Pkt. 3 u. 4 ausgeführt: Ein Gesamtbild der einzelnen Aussagen ergibt nach Ansicht des Finanzamtes, dass die von der Außenprüfung der ***[1]*** GmbH zugerechneten Umsätze zu Recht erfolgt sind, weil KEINE separaten unternehmerischen Einkaufsgemeinschaften (s. nachstehend) vorgelegen sind. a) Die Einkaufsgemeinschaft (EKG) ***[117]*** existierte nach Feststellungen des Finanzamtes nicht, sondern die Landwirte bestellten und bezogen ihre Düngemittel von/über Organe der Fa. ***[1]***. - s. nachstehende Auflistung der Kernaussagen von Zeugen u. Auskunftspersonen (Details s. vorgelegte Niederschriften): Zeugen: ***[143]*** Manfred Kernaussage: „Wie sind Sie auf den Bezug von Düngemittel aus Polen gekommen? Durch Kollegen wurde ich aufmerksam gemacht, dass ich über die Fa. ***[1]*** bzw. Hr. ***[11]*** Düngemittel aus Polen beziehen kann, weiters: für mich war klar, dass ich den Transportauftrag bei der Fa. ***[1]*** abzugeben habe" ***[144]*** Franz: Kernaussage: „Haben Sie den Transport selbst organisiert: Nein, habe ich nicht. Da ja im Angebot auf die Transportkosten verwiesen wird. Ich hatte mit dem Transport nichts zu tun. Waren Sie bei einer EKG: Nein ich habe Frau ***[17]*** kontaktiert; Mail von Frau ***[17]*** über die Frachtkosten" ***[79]*** ***[120]*** : ist in der Fa. ***[1]*** Gesellschafter und in der Fa. ***[8]*** ***[9]*** Director Auskunftspersonen: ***[79]*** ***[120]*** - Kernaussage: „Wer organisiert den Transport? Das macht der Hr. DI ***[47]***" ***[140]*** Franz - Kernaussage:" Ich habe Frau ***[17]*** beauftragt eine Sammelbestellung zu organisieren. In Folge dessen hat Fr. ***[17]*** einen LKW mit Dünger für mehrere Landwirte in meiner Region organisiert" ***[138]*** Norbert - Kernaussage: „Wissen Sie, wer für die EKG verantwortlich ist? Nein, das weiß ich nicht, ich habe die Bestellungen bei der Firma ***[1]*** abgegeben" b) Die Einkaufsgemeinschaft ***[118]*** existierte nach Ansicht des Finanzamtes ***[117]*** ebenfalls nicht, die Vorgangsweise ist mit dem Sachverhalt der EKG ***[117]*** vergleichbar. Der von der Beschwerdeführerin angegebene „Leiter" der Einkaufsgemeinschaft, Hr. ***[60]***, erklärte in seiner Zeugenaussage, dass er nur „auf dem Papier" Leiter einer Einkaufsgemeinschaft sei, tatsächlich jedoch mit den Düngemittellieferungen nichts zu tun hatte - s. unten. Zeugen: ***[60]*** ***[114]*** (v. der Bf. bezeichnet als ) Leiter der Einkaufsgemeinschaft: Kernaussage: „Ich hatte keine Aufgabe, außer dass ich meinen Namen hergebe, weil Hr. DI ***[47]*** sich um alles gekümmert hat" ***[145]*** Josef - wohnt in derselben Ortschaft wie ***[10]*** ***[11]***, kann sich nicht an die Personen der EKG erinnern. ***[146]*** Christine - wohnt in der gleichen Ortschaft wie ***[10]*** ***[11]***, hat von ***[10]*** ***[11]*** erfahren, dass man Dünger aus Polen günstiger kaufen kann und alles über ***[11]*** abgewickelt. Kernausaussage: Auf die Frage ob sie über die EKG ***[118]*** bestellt hat: „Das weiß ich nicht. Ich habe lediglich über die Fa. ***[1]*** bzw. Hr. ***[11]*** bestellt" ***[147]*** Reinhard - Kernaussage: „Ich habe aber über eine EKG bestellt, Name und Adresse weiß ich nicht, glaube es war wer aus dem ***[118]***." ***[91]*** Jürgen - Kernaussage: „Wir haben Erdäpfel an die Fa. ***[1]*** geliefert und dadurch kenne ich Hr. ***[10]*** ***[11]***, wie der Kontakt mit der Fa. ***[8]*** ***[9]*** entstanden ist weiß ich nicht mehr genau. Ich glaube mein Vater hatte schon Geschäftsbeziehungen mit ***[10]*** ***[11]***. Bestellablauf: Ich glaube, dass ich den Bestellschein Hr. ***[11]*** nach ***[18]*** zur Fa. ***[1]*** gefaxt habe. Transport: Ich habe mich nicht um den Transport gekümmert. Wer den Transport organisiert hat weiß ich nicht" ***[92]*** Karl - Kernaussage: „Ansprechpartner EKG: Weiß ich nicht. Bestellablauf: Ich wurde von Hr. ***[11]*** darauf angesprochen, dass ich darauf aufpassen muss, dass ich selbst die Transportrechnung bezahle und den Transportauftrag an den Transporteuer übermittle. Der Transportauftrag und der Transporteuer wurden mir von der Fa. ***[8]*** ***[9]*** vorgegeben ..." ***[149]*** Ferdinand - Kernaussage: „Wie wurden Sie auf polnischen Dünger aufmerksam? Ich weiß es nicht mehr genau, aber ich glaube, dass Hr. ***[11]*** ***[10]*** mich darauf aufmerksam machte. Ich war damals öfter bei ihm in der Filiale in ***[18]*** bei ***[1]*** einkaufen und dort hat er mir einmal einen Bestellzettel gegeben" Auskunftspersonen: ***[141]*** Franz - Kernaussage: Kann sich an keine Namen mehr erinnern. ***[139]*** Josef - Kernaussage: „Wer hat den Transport organisiert? Keine Ahnung, damit habe ich nichts zu tun gehabt, ich habe ausschließlich den Dünger bestellt, mit dem Transport hatte ich nichts zu tun." c) Die Einvernahme der Mitglieder der Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** bestätigten die Vorgangsweise der Außenprüfung, dass diese Lieferungen NICHT der Fa. ***[1]*** zuzurechnen waren, da diese Einkaufsgemeinschaft nach Feststellungen und Ansicht des Finanzamtes als EINZIGE tatsächlich existierte (s. auch bereits Ausführungen des Finanzamtes unter „Nachreichungen ans BFG v. 18.5.2018). d) EKG ***[115]***: Nach Feststellungen des Finanzamtes existierte hier ebenfalls keine Einkaufsgemeinschaft (s. Zeugeneinvernahmen ***[113]*** ***[51]***, Annemarie ***[150]*** u. Ernst ***[151]*** bzw. Einvernahme als Auskunftsperson von Gerhard ***[136]***). Zu Punkt 5 der Äußerung: Die Aussagen der Zeugen bzw. Auskunftspersonen ergaben nach Ansicht des FA ***[117]*** genau das Gegenteil, nämlich, dass mit Ausnahme der EKG ***[64]*** KEINE Abhollieferungen stattgefunden haben, sondern die Transporte von Organen der Fa. ***[1]*** organisiert wurden. Zu Punkt 6 der Äußerung: Es liegen dem Finanzamt keine Urkunden vor, jedoch einige Zeugenaussagen dazu und außerdem weitere Beweismittel: a) Offene Posten-Abstimmung zwischen ***[8]*** ***[9]*** und Beschwerdeführerin (Dok.Nr. 44 der Nachreichungen) bzw. b) Mail-Verkehr innerhalb der Fa. ***[1]*** betreffend Abbuchung von Düngemitteln - s. Mail von ***[11]*** vom 8.10.2012 an Frau ***[15]*** (Dok.Nr. 43 der Nachreichungen). c) Siehe auch ausführliche Stellungnahme der Prüferin vom 8.9.2015 (Nachreichung an BFG am 18.5.2018) Abschließende Ausführungen des Finanzamtes: Zur Aussagekraft der niederschriftlichen Einvernahmen wird angemerkt, dass die betroffenen Landwirte bezüglich ihrer Aussagen offenbar beeinflusst wurden - siehe auch niederschriftliche Aussagen und als Muster ein Infoschreiben v. 8.6.2018 von Dipl.Ing. ***[111]*** ***[47]***, Leiter Einkaufsgemeinschaft ***[116]*** (s. beispielhaft an Franz ***[200]***) gerichtet an die (vom Verfasser bezeichnet als) Mitglieder einer der Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]***, ***[64]***, ***[115]*** und ***[116]***. Die Überschrift lautet: „Information: Weiterführung des Verfahrens durch die österreichische Finanz zu den Düngerabholungen aus dem Ausland".(s. vorgelegte Aktenteile, Dok.Nr. 42). Teilweise widersprüchliche Aussage: Aussage von ***[51]*** ***[113]***, Einkaufsgemeinschaft ***[115]***, vom 24.10.2018, va. Pkt. 13 „Es gab keine Einkaufsgemeinschaft". Diese Aussage wurde aber durch einen später eingereichten Brief (v. 27.10.2018) - neben anderen Ergänzungen - etwas relativiert - Dok.Nr. 38 der Nachreichungen) Fazit: Aufgrund der Ausführungen im Bp.-Bericht vom 14.4.2015, im Vorlagebericht, div. Nachreichungen seitens des Finanzamtes an das BFG und der nunmehrigen oben dargestellten Ergänzungen kommt das Finanzamt Waldviertel (weiterhin) zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin auch einen Handel mit Düngemitteln betrieb und die strittigen Geschäftsfälle nach wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung und in freier Beweiswürdigung der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Unternehmereigenschaft zuzurechnen sind. Folgende Dokumente (OZ 67 - 110 des Gerichtsakts) waren beigeschlossen: Niederschrift Norbert ***[138]*** vom 10. 7. 2018 (OZ 67) Norbert ***[138]***, Landwirt, gab am 10. 7. 2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Auskunftsperson vernommen unter anderem an (OZ 67): Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben. 1) Wie kam es zur Kontaktaufnahme? Ich habe ein Rundschreiben per Post von der Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/***[118]*** (EG) erhalten. In diesem Rundschreiben waren die Preise der Düngemittel aufgelistet, man konnte zw. mehreren Düngearten und Mischungen wählen. Die Preise waren mit polnischer Umsatzsteuer angeführt. Weiters war ein Hinweis enthalten, dass Frachtkosten iHv. € 22,-/tonne zusätzlich zu bezahlen sind. 2) Wissen Sie wer für die EG verantwortlich ist? Nein, das weiß ich nicht, ich habe die Bestellungen bei der Firma ***[1]*** in ***[3]*** abgegeben. 3) Wieso wurde die Bestellung in ***[3]*** abgegeben? Das ich habe nicht hinterfragt bzw. war es so üblich. Weiters machen das alle Landwirte der Umgebung so. 4) Wie wurde der Dünger geliefert? Mit dem LKW - tw. direkt, tw. bei anderen Landwirten zum Abholen. 5) Wer hat anvisiert, dass die Düngemittel geliefert werden? Das weiß ich genau, dass war Frau ***[17]*** von der Firma ***[8]*** ***[9]***. 6) Haben Sie Fr. ***[17]*** auch in der Firma ***[1]*** in ***[3]*** angetroffen? Nein, mir persönlich ist sie in ***[3]*** nicht aufgefallen. Die Bestellungen des polnischen Düngers habe ich Frau ***[15]*** bzw. Frau ***[46]*** persönlich in ***[3]*** übergeben. Ab und zu habe ich per E-Mail (***[8_9]***@interia.pl) direkt bei Frau ***[17]*** bestellt. 7) Haben Sie jemals einen Transportauftrag an einen Transporteur erteilt? Nein, habe ich nicht. Die Firma ***[8_9]*** hat geliefert und ich musste Transportkosten sofort in bar bezahlen. 8) Welche Funktion hatte dann die EG? Eigentlich nur zum Bündeln der Einkäufe, damit die Bauern bessere Angebote bekommen. Ich bin mit jetzt nicht mehr sicher, ob damals die Post von der Fa. ***[8]*** ***[9]*** oder der Einkaufsgemeinschaft gekommen ist. Jetzt ist es einfach so, dass ich per Email von der Fa. ***[8]*** ***[9]*** über den Düngereinkauf informiert werde und ich bestelle per E-Mail. Die Firma ***[8]*** ***[9]*** ruft mich dann an, dass der Dünger zu einem bestimmten Tag geliefert wird. 9) Kennen Sie einen ***[10]*** ***[11]***? Ja, den kenne ich als vorherigen Geschäftsführer bei der Firma ***[1]***. 10) Kennen Sie Hrn. ***[10]*** ***[11]*** in anderen Funktionen? Nein, ist mir nicht bekannt. Beigefügt ist eine Auftragbestätigung der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. als "Sprzedawca/Verkäufer" vom 6. 12. 2018 an Norbert ***[138]*** über 5 Tonnen NPK 11/9/20. Niederschrift Reinhard ***[137]*** vom 10. 7. 2018 (OZ 68) Reinhard ***[137]***, Landwirt, gab am 10. 7. 2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Auskunftsperson vernommen unter anderem an (OZ 68): Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben. 1) Wie kam es zur Kontaktaufnahme? Ich mache das immer schon mit Frau ***[17]***. Wie die Kontaktaufnahme zustande kam bin ich mir nicht mehr sicher. Wenn ich darüber nachdenke ruft sie (Fr. ***[17]***) mich immer an, ob ich Dünger benötige. Ansonsten habe ich mit niemandem Kontakt. Wenn der Dünger kommt, werde ich von Frau ***[17]*** angerufen, damit der Lieferant mich auch antrifft. 2) Wie lautet die Telefonnummer von Frau ***[17]***? Herr ***[137]*** weigert sich die Nummer bekannt zu geben. Er entfernt sich um 08:10 Uhr von der Niederschrift um seinen Rechtsanwalt anzurufen, damit er abklären kann, ob er weitere Angaben machen darf. Um 08:25 Uhr wird die Niederschrift fortgesetzt. Telefonnummer von Frau ***[17]***: Siehe Beilage Rechnung vom 3.06.2018 3) Wie wurde der Dünger geliefert bzw. wie wurde bezahlt? Mit dem LKW direkt geliefert. Den Auftrag für den Transport habe ich gegeben, über Vermittlung von Frau ***[17]***. Welche den polnischen Transporteur zu mir geschickt hat. Den Frächter habe ich bei der Lieferung direkt bar bezahlt. Die letzte Transportrechnung lege ich bei. Beigefügt war eine Rechnung der TKTM sp.z.o.o. vom 13. 6. 2018, als Nabywca (Käufer) und als Odbiorca (Empfänger) angeführt jeweils Reinhard ***[137]***, betreffend USLUGA TRANSPORTOWA (Transportleistung) von Przegeda, Polen, an den Betriebsort des Reinhard ***[137]*** in Österreich. Dazu Rechnung der "***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., ul. ***[155]*** 31, PL ***[156]*** ***[85]***-***[157]***- POLEN" an Reinhard ***[137]*** vom 13.6.2018 über 24 Tonnen Kalkammonsalpeter. Niederschrift Georg ***[140]*** vom 11. 7. 2018 (OZ 69) Georg ***[140]***, Landwirt, gab am 11. 7. 2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Auskunftsperson vernommen unter anderem an (OZ 69): Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben. 1) Wie kam es zur Kontaktaufnahme? Durch Mundpropaganda im Jahr 2011 bin ich erstmals auf die Möglichkeit, dass ich Dünger aus Polen beziehen kann, aufmerksam geworden. 2) Kennen Sie einen inländischen Ansprechpartner? Ja, das ist die Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/***[118]*** über diese bin ich zur Firma ***[8]*** ***[9]*** gekommen. Ich lege das erste Aktionsblatt aus dem Jahr 2011 vor, auf dem auf die EG ***[117]***/***[118]*** verwiesen wird. Außer mit dem Erstkontakt hatte ich mit der EG nichts mehr zu tun. Sämtliche Bestellungen und Lieferabsprachen wurden mit Fr. ***[109]*** ***[17]*** durchgeführt. 3) Wie wurde die Bestellung abgewickelt? Ich habe regelmäßig per Post oder auch per E-Mail Preislisten von der Firma ***[8]*** ***[9]*** erhalten. Ich habe dann die Bestellung per E-Mail an die ***[8]*** ***[9]*** übermittelt. 4) Wie wurde der Dünger geliefert? Fr. ***[109]*** ***[17]*** hat folgendes angeboten: Abholung vom Lager in Polen oder Sammelbestellung mit anderen Landwirten oder direkte Zustellung. Am billigsten wäre die Selbstabholung und am teuersten die direkte Zustellung. Ich habe daher Fr. ***[17]*** beauftragt eine Sammelbestellung zu organisieren. In Folge dessen hat Fr. ***[17]*** einen LKW mit Dünger für mehrere Landwirte in meiner Region organisiert und ich habe mir dann den Dünger von einem Sammelpunkt abgeholt. Die Transportkosten wurden bei Abholung bar dem LKW-Fahrer übergeben. Beigeschlossen war (OZ 70) ein Schreiben der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. an Franz ***[140]*** vom 25. 11. 2011 betreffend "2. Düngeraktion 2011", wonach ***[8]*** ***[9]*** die Adresse "von der Einkaufsgemeinschaft ***[117]***-***[118]***, Herr ***[10]*** ***[11]***" erhalten habe: [...] Aktenvermerk betreffend Anton ***[161]*** vom 23. 7. 2018 (OZ 71) Einem Aktenvermerk des Finanzamts vom 23. 7. 2018 (OZ 71) zufolge hat Anton ***[161]*** bei der Zeugenvernehmung am 23. 7. 2018 ein Schreiben der Bf vorgelegt, dass er ohne Steuerberater keine Aussagen tätigen solle. "Die NS konnte daher nicht durchgeführt werden." Dazu wurde ein Schreiben an Anton ***[161]*** vom 8. 6. 2018 betreffend "Information: Weiterführung des Verfahrens durch die österreichische Finanz zu den Dünger Abholungen aus dem Ausland" vorgelegt (OZ 72), dessen Inhalt jenem in OZ 52 entspricht. Niederschrift Gerhard ***[136]*** vom 23. 7. 2018 (OZ 73) Gerhard ***[136]***, Landwirt, gab am 23. 7. 2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Auskunftsperson vernommen unter anderem an (OZ 73): Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben. 1) Wie kam es zur erstmaligen Kontaktaufnahme? Über die Einkaufsgemeinschaft ***[115]*** (EG) - Hr. ***[51]*** ***[113]***. Die Firma ***[8]*** ***[9]*** hat jährlich die Bestellscheine zugesandt und ich habe den ausgefüllten Bestellschein Hrn. ***[51]*** ***[113]*** übergeben. 2) Wissen Sie wer für die EG verantwortlich ist? Hr. ***[51]*** ***[113]*** 3) Wie wurde der Dünger geliefert? Mit dem LKW - direkt, ansonsten bei Hrn. ***[51]*** zum Abholen. 4) Wer hat anvisiert, dass die Düngemittel geliefert werden? Hr. ***[51]*** 5) Wie wurde der Transport bezahlt? Hr. ***[51]*** hat mir die Frachtkosten mitgeteilt und diese habe ich per Überweisung bezahlt. Ich glaube, Hr. ***[51]*** hat den Transport organisiert. Die Mitteilung der Frachtkosten wurde bei der Niederschrift vorgelegt. Die Frachtkosten wurden Hrn. ***[10]*** ***[11]*** überwiesen. 6) Kennen Sie einen ***[10]*** ***[11]***? Nein, noch nie gehört. Ich glaube, dass Hr. ***[11]*** der Spediteur ist, da wir ansonsten nicht die € 312,- überwiesen hätten. 7) Hat sich etwas bei der Düngemittelbestellung zwischen den Jahren 2012/2013 und danach geändert? Nein, es hat sich nichts geändert. Beigefügt war ein Schreiben an Gerhard ***[136]*** vom 8. 6. 2018 betreffend "Information: Weiterführung des Verfahrens durch die österreichische Finanz zu den Dünger Abholungen aus dem Ausland", dessen Inhalt jenem in OZ 52 entspricht. Ferner eine Auftragsbestätigung der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. vom 21. 9. 2012 über 8 Tonnen Kalkammonsalpeter und 4 Tonnen Harnstoff, eine Rechnung der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. vom 22. 10. 2012 hierüber. Die Auftragsbestätigung trägt den Hinweis (der Zeitraum variiert von Auftragsbestätigung zu Auftragsbestätigung): Die Lieferung erfolgt innerhalb der nächsten 4 Wochen. Sie werden telefonisch verständigt. Die Rechnung erhalten Sie nach der Lieferung: [...] Ferner ein Schreiben der "Einkaufsgemeinschaft ***[117]*** (***[3]***) / ***[118]*** (***[18]***)" an Gerhard ***[136]***, mit welchem ein Zahlschein für die Frachtkosten von 312 € übermittelt wird: [...] Dieses Standardschreiben der "Einkaufsgemeinschaft ***[117]*** (***[3]***) / ***[118]*** (***[18]***)" (Näheres, insbesondere eine Adresse, eine Ansprechperson oder Kontaktdaten, ist nicht angegeben; die Schreiben sind auch nicht unterfertigt) lautet: Einkaufsgemeinschaft ***[117]*** (***[3]***) / ***[118]*** (***[18]***) [Name und Adresse des Landwirts] Sehr geehrter Landwirt! FRACHTKOSTEN Beiliegend übersenden wir Ihnen Zahlschein für die Frachtkosten für den durchgeführten Düngertransport im [es folgt eine Angabe wie "Sommer/Herbst 2012" oder "Herbst 2013"]. [Es folgt handschriftlich ein Betrag, aber - siehe im Folgenden - nicht immer] Bitte, überweisen Sie uns den Betrag in den nächsten Tagen. Wir bitte Sie auch sehr herzlich darum, dass Sie den beiliegenden Transportauftrag richtig ausfüllen, unterschreiben und zu uns zurücksenden oder persönlich abgeben. Ihre Einkaufsgemeinschaft Dazu der entsprechende Bestellschein an die ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o.: [...] Schließlich die Überweisung von 312 € (Transport) auf ein Konto lautend auf ***[10]*** ***[11]*** (Kontoauszug vom 30. 1. 2012) sowie die Überweisung des Rechnungsbetrages von 3.639,99 auf ein AT-Konto der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. bei der Bank Austria, ferner das CMR-Frachtpapier (Stempel jeweils ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. sowie eines Transportunternehmens). Darüber hinaus Unterlagen über Käufe bei ***[90]*** Chemicals Poland Sp.z.o.o. sowie über weitere Käufe bei ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. Die Bestellscheine der ***[90]*** Chemicals Poland Sp.z.o.o. weisen ein eigenes Feld für eine Einkaufsgemeinschaft auf: [...] Niederschrift ***[120]*** ***[79]*** vom 23. 7. 2018 (OZ 74) ***[120]*** ***[79]***, Landwirt, gab am 23. 7. 2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Auskunftsperson vernommen unter anderem an (OZ 74): Hr. ***[79]*** hat seinen steuerlichen Vertreter, Hr. ***[135]*** ***[134]*** von der Kanzlei ***[133]*** Wirtschaftstreuhand mitgenommen. Frage 1: In welchem Zeitraum haben sie Düngemittel aus Polen bezogen? A: Ab dem Jahr 2012 bis laufend, ich glaube im Jahr 2014 habe ich nichts aus Polen bezogen. Frage 2: Wer waren die Lieferanten von den polnischen Düngern. A: Lieferant war immer die Firma ***[8]*** ***[9]***. Frage 3: Wurden Sie von der Firma ***[8]*** ***[9]*** oder anderen Firmen kontaktiert, dass das Finanzamt hinsichtlich der Düngerlieferungen Fragen stellen wird? A: Nein. Frage 4: Wie ist der Erstkontakt zur Firma ***[8]*** ***[9]*** zustande gekommen? A: Weiß ich nicht mehr? Frage 5: Kennen Sie die Fa. ***[1]***? A: Ja die kenne ich, ich bin Obmann des Vereins [zur ***[121]*** ***[32]*** Österreichs], dieser Verein hält 3 % der Anteile an der Fa. ***[1]*** GmbH. Frage 6: Ist es möglich, dass Hr. ***[11]*** sie auf die Möglichkeit des Einkaufes von polnischen Düngern aufmerksam gemacht hat? A: Weiß ich nicht mehr. Frage 7: Wie läuft die Bestellung ab? A: Ich rufe die Frau ***[109]*** ***[17]*** an und gebe ihr meine Mengen bekannt. Frage 8: Wer organisiert den Transport? A: Das macht der Hr. DI ***[47]***. Frage 9: Wer ist der Hr. DI ***[47]***? A: Der ist von der Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/***[118]***, wo der zuhause ist weiß ich nicht genau. Kontaktdaten habe ich jetzt nicht mehr, nur die Telefonnummer, leider habe ich heute kein Handy mit, die Telefonnummer wird nachgereicht. Der war früher auch bei einer Spritzmittelfirma. Frage 10; Wenn Sie keine Kontaktdaten haben, wie funktioniert der Ablauf? A: Ich bekomme eine Auftragsbestätigung von der Frau ***[109]*** ***[17]***, die ruft mich dann an, dass der Dünger abholbereit ist, ich rufe dann den Hr. ***[47]*** an, welcher anschließend veranlasst, dass ich den Dünger bekomme. Frage 11: Wie kann man sich den Ablauf vorstellen? A: Ich habe keine Ahnung, ich rufe Hr. DI ***[47]*** an und sonst habe ich nichts mit der Lieferung zu tun, der Dünger wird bei einer Sammelstelle abgeliefert, bei großen Bestellungen kann es auch sein, dass ich den Dünger nach Hause geliefert bekomme! Frage 12: Wie werden die Frachtkosten bezahlt? A: Die bezahle ich direkt dem LKW-Fahrer in bar. Frage 13: Bekommen Sie eine Rechnung über die Transportkosten? A: Nein, ich bekomme keine Rechnung darüber! Es ist ein ausgemachter Betrag, die Tonne Dünger kostet einen bestimmten Betrag und dieser ist zu bezahlen. Frage 14: War im Zeitraum bis 2013 ein anderer Ablauf als ab 2014? A: Nein, ich habe immer telefonisch bei Frau ***[17]*** bestellt. Frage 15: Frau ***[17]*** war nachweislich in den Jahren 2012 und 2013 im Büro der Fa. ***[1]*** GmbH ansässig, was sagen Sie dazu? A: Ja, das stimmt, Frau ***[17]*** war in ***[3]*** im Büro, ich komme jedoch nicht oft nach ***[3]***, sodass ich immer telefonisch bei ihr bestellt habe. Frage 16: Es gab Versammlungen der Firma ***[1]***, wurde hier die Möglichkeit des Erwerbs von polnischen Düngern vorgestellt? A: Ich weiß nichts davon. Frage 17: Was ist Ihre Aufgabe im Verein ***[162]***? A: Man kann sich das so vorstellen, es gibt eine Versammlung, wo der DI ***[47]*** Pflanzenschutzmittel vorstellt und sonstige Informationen besprochen werden. Bei diesen Veranstaltungen wird von mir mit anderen Landwirten ein Gesprächsaustausch gemacht, ich rede auch mit Hr. ***[11]***, was er mit der Firma ***[1]*** vermarkten könnte und so wird dann eine Anbauempfehlung besprochen. Frage 18: Wie viele Teilnehmer sind bei so einer Veranstaltung? A: So ca. 50 bis 80 Teilnehmer Frage 19: Wo fanden dieser Veranstaltungen immer statt? A: Diese fanden immer in ***[3]*** statt in dem Wirtshaus am Eck, ***[201]*** Gasthof, den es leider seit ca. 2 Jahren nicht mehr gibt. Seitdem war ich bei keiner Veranstaltung. Frage 20: Welche Funktion hat der Hr. ***[11]*** bei der Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/***[118]***? A: Keine Ahnung, ich weiß es nicht! Frage 21: Der Verein, wo sie Obmann sind, war Gesellschafter der Fa. ***[1]***, wie war das rechtliche Verhältnis gestaltet, dass Frau ***[17]*** in den Räumen der Fa. ***[1]*** 2011 bis 2013 tätig war? A: Keine Ahnung, ich habe mich in die geschäftlichen Angelegenheiten der Fa. ***[1]*** nicht eingemischt. Für diese Angelegenheiten war Hr. ***[11]*** zuständig. Die Rechnungen werden der Niederschrift beigelegt. Beigefügt (OZ 75) war eine Rechnung der "***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., ul. ***[155]*** 31, PL ***[156]*** ***[85]***-***[157]***- POLEN" vom 17. 5. 2012 an ***[120]*** ***[79]*** über Düngemittel, Rechnungen der "***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., ul ***[21]*** 17, PL ***[23]*** ***[24]***- POLEN" vom 27. 2. 2013, vom 9. 4. 2013, vom 7. 3. 2014, vom 27. 3. 2015, vom 11. 12. 2015, vom 18. 2. 2016, vom 2. 1. 2017, vom 9. 8. 2017 über Düngemittel, eine Rechnung der "***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., ul. ***[155]*** 31, PL ***[156]*** ***[85]***-***[157]***- POLEN" vom 2. 3. 2018 über Düngemittel. Die steuerliche Vertretung von ***[120]*** ***[79]*** übermittelte dem Finanzamt folgenden Nachtrag zur Niederschrift: Bei erneuter Durchsicht der Niederschrift ist Herrn ***[79]*** ***[120]*** aufgefallen, dass er unabsichtlich eine nicht richtige Aussage getätigt hat: In der Antwort zu Frage 17 wird von Versammlungen gesprochen, wo Herr Dl ***[47]*** Pflanzenschutzmittel vorstellt. Herr ***[79]*** möchte folgendes festhalten: Die Veranstaltungen, bei denen von Herrn ***[47]*** Pflanzenschutzmittel vorgestellt werden, sind eigene Versammlungen die von der Firma ***[48]*** ***[8]*** Analyse u. Handels GmbH durchgeführt werden. Diese Veranstaltungen haben mit dem Verein ***[162]*** nichts zu tun. Niederschrift Josef ***[139]*** vom 23. 7. 2018 (OZ 76) Josef ***[139]***, Landwirt, gab am 23. 7. 2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Auskunftsperson vernommen unter anderem an (OZ 76): Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben. 1) Wurden Sie von der Fa. ***[1]***/***[8]*** ***[9]*** bzw. einer Einkaufsgemeinschaft vor Kurzem darüber informiert, dass die Finanzverwaltung im Auftrag des Bundesfinanzgericht eine Zeugenbefragung durchführen soll? A: Ja ich wurde telefonisch informiert, dass das Finanzamt kommen wird und mich hinsichtlich der Düngelieferungen befragen wird. 2) Wurde Ihnen gesagt, was Sie bei der Zeugenaussage zu sagen haben? Es wurde meiner Erinnerung nach nur über den Sachverhalt geredet. 3) Wie kam es zur erstmaligen Kontaktaufnahme? Leider kann ich mich nicht mehr so genau erinnern, ich glaube, dass es über den Kollegen ***[159]*** in ***[160]*** gelaufen ist. 4) Wie bekamen sie die Bestellscheine? Ich glaube ich habe gar keine Unterschrieben, ich denke, dass ich mündlich über Hr. ***[159]*** bestellt habe. 5) Ist Hr. ***[159]*** für eine Einkaufsgemeinschaft verantwortlich? Nein, der ist nur so ein Landwirt wie ich und hat mich dabei unterstützt. 6) Wie wurde der Dünger geliefert? Den habe ich direkt geliefert bekommen und ich habe ihn mir selbst mit meinem Stapler abgeladen. 7) Wer hat anvisiert, dass die Düngemittel geliefert werden? Kann ich mich nicht mehr erinnern. 8) Wie wurde der Transport bezahlt? Ich habe die Transportkosten überwiesen, wohin weiß ich leider nicht mehr. 9) Wissen Sie wer den Transport organisiert hat? Keine Ahnung, damit habe ich nichts zu tun gehabt, ich habe ausschließlich den Dünger bestellt, mit dem Transport hatte ich nichts zu tun. Niederschrift Franz ***[141]*** vom 23. 7. 2018 (OZ 77) Franz ***[141]***, Landwirt, gab am 23. 7. 2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Auskunftsperson vernommen unter anderem an (OZ 77): Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben. 1) Wurden Sie von der Fa. ***[1]***/***[8]*** ***[9]*** bzw. einer Einkaufsgemeinschaft vor Kurzem darüber informiert, dass die Finanzverwaltung im Auftrag des Bundesfinanzgericht eine Zeugenbefragung durchführen soll? A: Ja ich wurde schriftlich informiert. Das Schreiben wurde bei der Niederschrift vorgelegt. 2) Wie kam es zur erstmaligen Kontaktaufnahme? A: Leider kann ich mich nicht mehr so genau erinnern. 3) Wie bekamen sie die Bestellscheine? A: Ich habe es der Einkaufsgemeinschaft telefonisch mitgeteilt. Wen ich genau angerufen habe, weiß ich nicht mehr. Ergänzend möchte ich sagen, dass ich nach 2013 keinen Dünger mehr aus Polen bezogen habe. 4) Wie wurde der Dünger geliefert? Den habe ich direkt (Parkplatz ***[152]***) geliefert bekommen. 5) Wer hat anvisiert, dass die Düngemittel geliefert werden? Dies wurde mir telefonisch mitgeteilt. Wer weiß ich nicht mehr. 6) Wie wurde der Transport bezahlt? Ich habe die Transportkosten bar bezahlt. Eine Zahlungsbestätigung habe ich erhalten. 7) Wissen Sie wer den Transport organisiert hat? Damit habe ich nichts zu tun gehabt, ich habe ausschließlich den Dünger bestellt, mit dem Transport hatte ich nichts zu tun. Ich glaube, dass der Transport über die Einkaufsgemeinschaft organisiert wurde. Wer für die Einkaufsgemeinschaft verantwortlich ist, weiß ich nicht mehr. Beigefügt war eine Auftragsbestätigung der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. ***[24]*** vom 13. 2. 2013 über Düngerbestellung des Franz ***[141]***, dazu eine Rechnung vom 11. 3. 2013, ferner ein Schreiben an Franz ***[141]*** vom 8. 6. 2018 betreffend "Information: Weiterführung des Verfahrens durch die österreichische Finanz zu den Dünger Abholungen aus dem Ausland", dessen Inhalt jenem in OZ 52 entspricht. Niederschrift Franz ***[144]*** vom 30. 7. 2018 (OZ 78) Franz ***[144]***, Landwirt, gab am 30. 7. 2018 vor dem Finanzamt Waldviertel als Zeuge vernommen unter anderem an (OZ 78):