…vom 21. Juni 2006, mit welcher die unrichtige rechtliche Beurteilung hinsichtlich der strafbestimmenden Wertbeträge an L, DB und DZ geltend gemacht und mit der auch die Strafhöhe angefochten wird. Beantragt wird eine ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides bzw. in eventu die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und…

…Umsatzsteuervoranmeldungen einzubringen. Die Besteuerungsgrundlagen seien daraufhin von der Finanzbehörde im Schätzungswege ermittelt worden. Auf den in Rechtskraft erwachsenen Abgabenbescheiden würden die verfahrensgegenständlichen strafbestimmenden Wertbeträge beruhen. Als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person habe der Bw. seine Verpflichtung zur Abgabe richtiger Jahressteuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen gekannt. In…

…auszugehen ist. Es war daher insoweit dem Berufungsvorbringen zu folgen und der strafbestimmende Wertbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Februar bis Oktober 2004 auf € 4.415,92 abzuändern. Unter Punkt 2) des Schuldspruches des angefochtenen Erkenntnisses hat der Spruchsenat der Bestrafung des Bw. eine…

…Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 01-12/2002 eigenständig geschätzt und die Umsatzsteuer für 01-12/2002 mit € 1.000,00 ermittelt. Dieser Betrag wurde dem erstinstanzlichen Erkenntnis als strafbestimmender Wertbetrag für 01-12/2002 zugrunde gelegt. Die Einsichtnahme in den Veranlagungsakt des Berufungswerbers, StNr…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw…

…Beschuldigte die Werbeprämien weiterhin nicht versteuert, sodass in weiterer Folge die Umsatzsteuervorauszahlungen vom Finanzamt im Schätzungswege festzusetzen gewesen wären. Aus den in Rechtskraft erwachsenen Festsetzungsbescheiden würde sich der verfahrensgegenständliche strafbestimmende Wertbetrag ergeben. Der Bw. habe auf Grund des Ergebnisses der Betriebsprüfung aus dem Jahre 1996…

…unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen ist. Die Nennung einer konkreten Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ist sohin gesetzlich nicht gefordert, daher ist bei einem entsprechenden Tatverdacht auch die Textierung "in noch festzustellender Höhe" und der…

…Bescheid hinsichtlich der Zeiträume 07/00, 12/00 und 03/02 aufgehoben wird, weiters im Spruch des angefochtenen Bescheides das Wort "fortgesetzt" aufgehoben wird und der strafbestimmende Wertbetrag auf € 14.506,21, die Geldstrafe auf € 3.400.00, die im Falle deren Uneinbringlichkeit…

…seiner langjährigen Tätigkeit als Unternehmer ergebe sich, dass der Bw. seine steuerlichen Verpflichtungen hätte kennen müssen. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes, welche als qualifizierte Vorprüfung dem Finanzstrafverfahren zu Grunde zu legen seien, zumal die Schätzungen richtig und nachvollziehbar…

…1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der strafbestimmende Wertbetrag betreffend die Einkommensteuer 2007 auf 2.914,76 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In einer undatierten anonymen Anzeige wurde der Beschwerdeführerin (= Bf.) Steuer- und…

…von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Aus Anlass der Beschwerde wird der verbleibende strafbestimmende Wertbetrag wie folgt berichtigt: Mai bis Dezember 2005 € 49.240,00 und Jänner 2006 € 2.117,14.   II…

…der errechneten/erklärten Gesamtumsätze ist strafrechtlich nicht relevant, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass tatsächlich weitere Umsätze gänzlich verschwiegen wurden. Die Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages ist demnach neu vorzunehmen, wobei entgegen den Ausführungen im Einleitungsbescheid zu berücksichtigen ist, dass der Buchung der Betriebsprüfungsfeststellungen der Vorsollbetrag…

…Bezirk vom 10. November 2004, SN 1, zu Recht erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben und der strafbestimmende Wertbetrag auf € 5.994,99 reduziert. Demnach hat der Bw. vorsätzlich Umsatzsteuervorauszahlungen für das dritte Quartal 2003 in Höhe von € 1.608,09 und vierte…

…Erst mit der rechtskräftigen Aufhebung sämtlicher unterjähriger Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide sei der Wiederaufnahmsgrund verwirklicht worden, weil erst zu diesem Zeitpunkt das Ausmaß der Verminderung des strafbestimmenden Wertbetrages habe errechnet werden können. Die Antragstellung sei daher rechtzeitig erfolgt. Nachdem in weiterer Folge seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz am…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in…

…als erschwerend die Vorstrafe und der lange Deliktszeitraum zu werten. Gegen das Erkenntnis erhob R in der Eingabe vom 19. März 2003 "Einspruch". Der strafbestimmende Wertbetrag sei nicht korrekt, weil vom Betriebsprüfungsorgan die Vorsteuern nicht vollständig berücksichtigt sowie alle Rechnungen (u.a. auch stornierte bzw…

…wenn [soweit] Abgabenbeträge, die der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages zugrunde gelegt wurden, nachträglich nach den Bestimmungen des Abgabenverfahrens geändert wurden und die Kenntnis dieses Umstandes allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich eine im Spruch anders lautende Entscheidung herbeigeführt hätte. Anzumerken…

…einerseits die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2002 im Spruch angelastet wird, andererseits die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge in Höhe von € 59.020,47 die Verkürzungen an Umsatzsteuer der Jahre 1999 bis 2003 betrifft. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist…

…und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen. Die vorliegende Berufung richtet…

…in welchen die wertberichtigenden Aspekte dem Unternehmer bekannt geworden sind. Nach Meinung des Berufungswerbers wäre daher der strafbestimmende Wertbetrag um die Differenz der Zahllasten laut Betriebsprüfung und der Zahllast laut Umsatzsteuerbescheid zu reduzieren. Über Befragung hat EP weiters angegeben, dass ihm nicht bekannt gewesen sei…