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UFSK RV/0297-K/05Verspätete Vorlage der Verzeichnisses für die Investitionszuwachsprämie 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006

…am 1. Feber 2005 zugestellt wurde. In dem am 4. April 2005 beim Finanzamt eingebrachten Verzeichnis zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie (IZPr) gemäß § 108e EStG 1988 (E 108e) für 2003 beantragte der Bw. eine IZPr iHv € 3.563,90. Im Bescheid über die Festsetzung der…

UFSG RV/0013-G/06Die Einreichung des Verzeichnisses zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie mit der berichtigten Körperschaftsteuererklärung ist verspätet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2006

…Berufungswerberin (Bw.) brachte die Körperschaftssteuerklärung 2003 am 12. Oktober 2004 elektronisch beim Finanzamt ein. Ein Verzeichnis zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie 2003 wurde nicht beigelegt. Der Körperschaftsteuerbescheid 2003 erging in der Folge am 14. Oktober 2004. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betrugen laut Bescheid -10.504,83…

UFSW RV/1873-W/04Nachgereichtes Verzeichnis zur Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämie 2003 nach elektronischer Einreichung der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2005

…Ausgefüllt bzw angekreuzt ist das Jahr "2003" und die Geltendmachung einer Lehrlingsausbildungprämie gemäß § 108f EStG 1988, und zwar beantragte der Bw in der Formularzeile "Verzeichnis gemäß § 108f Abs. 4 EStG 1988" eine solche in Höhe von 1.000,00 €. Das Finanzamt erließ einen mit…

UFSW RV/0771-W/05Verspätete Einreichung eines Verzeichnisses nach § 108e EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2007

…€ 811,42 in der Abgabenerklärung nicht als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt worden seien. Als Beilagen zu diesem Antrag wurden eine berichtigende Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für das Jahr 2003 und ein Verzeichnis nach § 108e EStG 1988 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie in Höhe von €…

UFSW RV/1674-W/05Die Einbringung des Verzeichnisses für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie 2002 nach Rechtskraft des Körperschaftsteuerbescheides ist jedenfalls verspätet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2006

…Abgabenbehörde erster Instanz abgewiesen. Als Begründung wurde auf die gesetzliche Bestimmung des § 108e Abs. 4 EStG 1988, wonach der Steuererklärung ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres anzuschließen sei, verwiesen. Da die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2002 am 11. November 2003 eingereicht, die Beilage erst…

UFSW RV/1509-W/05Rechtzeitigkeit der Vorlage des Verzeichnisses zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2006

…erster Instanz abgewiesen. Als Begründung wurde auf die gesetzliche Bestimmung des § 108e Abs. 4 EStG 1988, wonach der Steuererklärung ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres anzuschließen sei, verwiesen. Da die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2002 am 2. Juni 2004 eingereicht worden sei, sei der…

UFSF RV/0269-F/04Fristgerechte Einreichung eines Verzeichnisses gemäß § 108e EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2005

…Jahr 2003 am 6. Mai 2004 beim Bregenz ein. Der Einkommensteuererklärung war kein Verzeichnis über die Investitionzuwachsprämie beigefügt. Mit Bescheid vom 3. August 2004 hat das Finanzamt Bregenz der Berufungsführerin die Einkommensteuer für das Jahr 2003 vorgeschrieben. In der Berufung vom 16. August 2004 brachte…

UFSK RV/0087-K/04Investitionszuwachsprämie, Rechtzeitigkeit der Vorlage des Verzeichnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2004

…286.045,84 ein. Das Finanzamt kam dem Ansuchen betreffend die Investitionszuwachsprämie nicht nach. Die Bw. habe der am 25. August 2003 eingereichten Körperschaftsteuererklärung 2002 kein Verzeichnis angeschlossen, nach Abgabe der (ersten) Steuererklärung sei die nachträgliche Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie ausgeschlossen (vgl. VwGH vom 19. 10…

UFSS RV/0141-S/04Zeitpunkt der Einreichung des Verzeichnisses betreffend Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004

…dass die Investitionszuwachsprämie auch wesentliche Zeit vor Abgabe der Steuererklärung beantragt werden könne und auch entsprechend früher zur Auszahlung komme, was den Fiskus Liquidität koste. Außerdem entstehe dem Fiskus keine Mehrarbeit durch eine spätere Abgabe des Verzeichnisses. Bei einer Veranlagung einer Mitunternehmerschaft (GesbR, OHG, KEG…

UFSW RV/1245-W/12Infrastrukturnutzungsvertrag und Zugtrassenvereinbarung ohne Anschluss eines Verzeichnisses von konkreten Zugtrassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012Teil 1/2

…Ansprechpartner ... 8. Sonstige Bestimmungen Integrierende Bestandteile der Zugtrassenvereinbarung sind: a) Beilage ./1: Verzeichnis der Zugtrassen - entfällt da nicht beantragt b) Beilage ./2: Verzeichnis der von der Zuweisung gemäß Beilage 1 ausgenommenen Kalendertage und Streckenabschnitte bei einzelnen Zügen - entfällt c) Beilage ./3: Verzeichnis der Verschub-, Zugvorbereite…

UFSW RV/1245-W/12Infrastrukturnutzungsvertrag und Zugtrassenvereinbarung ohne Anschluss eines Verzeichnisses von konkreten Zugtrassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012Teil 2/2

…weiteren Verweis auf insgesamt 4 Beilagen. Als Beilage ./1 ist ein Verzeichnis der Zugtrassen vorgesehen. Eine derartige Beilage ./1 mit einem Verzeichnis von Zugtrassen wurde im gegenständlichen Fall (anders als beispielsweise bei den der Entscheidung UFS 28.6.2006, RV/1491-W/04 zugrundeliegenden Verträgen…

UFSL RV/0785-L/07Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie (Zeitpunkt der Vorlage des Verzeichnisses); Verzeichnisvorlage mit Einreichung einer weiteren (berichtigten) Steuererklärung; Frist für Antragstellung bei abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007

…15. April 2004). Den Bescheid hinsichtlich der IZP für 2002 begründete das Finanzamt im Wesentlichen wie folgt: Die IZP müsse in einem der Steuererklärung für das betreffende Jahr angeschlossenen Verzeichnis geltend gemacht werden, nach erfolgter Abgabe der (ersten) Steuererklärung sei eine nachtägliche Geltendmachung ausgeschlossen. Die…

UFSW RV/2481-W/06Forschungsprämie für 2002, Rechtzeitigkeit der Vorlage des Verzeichnisses E 108c
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…Bw. auf Zuerkennung der genannten Forschungsprämie keinen Zweifel. Das Unternehmen forsche und entwickle und habe daher die Forschungsprämie zu Recht beantragt - Studien, Forschungsaufträge und Patente würden dies belegen. Das Gesetz spräche von einem Verzeichnis, in dem die Prämie beantragt werden muss, so wie Steuererklärungen geändert…

UFSF RV/0161-F/04Investitionszuwachsprämie; fristgerechte Vorlage des Verzeichnisses nach Ergehen eines Schätzungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2006

…festzusetzen. Nachdem das Finanzamt einen entsprechenden Mängelbehebungsauftrag erlassen hatte, wurden die Steuererklärungen für das Jahr 2002 unter Anschluss eines Verzeichnisses zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie in Höhe von 8.966 € am 13. Mai 2004 beim Finanzamt eingereicht. Das Finanzamt hat erklärungsgemäße Umsatz- und Köperschaftsteuerbescheide erlassen…

UFSW RV/0026-W/05Kein Anspruch auf Gewährung der Lehrlingsausbildungsprämie bei verspäteter Vorlage des Verzeichnisses E 108c
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2005

…SWK-Heft 17 vom 10. Juni 2004 vor. In diesem Artikel ist ausgeführt, dass die Lehrlingsausbildunggsprämie in einem der Steuererklärung des betreffenden Jahres angeschlossenen Verzeichnis geltend gemacht werden könne. Die Rechtsfolge einer verspäteten Geltendmachung sei daher die bescheidmäßige Abweisung des Antrages. Das Bundesministerium für Finanzen…

UFSF RV/0108-F/051) Investitionszuwachsprämie; Rechtzeitigkeit der Vorlage des Verzeichnisses 2) Investitionszuwachsprämie; Behaltefrist für prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2007

…Juni 2003 langte beim Finanzamt mit einer gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 erhobenen Berufung ein mit 8. Juni 2003 datiertes Verzeichnis (Formblatt E 108e) zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 in Höhe von 3.828,50 € ein. Mit Bescheid…

UFSF RV/0177-F/06Investitionszuwachsprämie, Rechtzeitigkeit der Vorlage des Verzeichnisses im Falle der Einreichung gemeinsam mit einer weiteren, die maßgeblichen Einkünfte erstmals ausweisenden Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007

…anzuwendenden Regelung des § 108e Abs. 4 EStG 1988 die Einreichung des Verzeichnisses zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärung befristet ist und mit der nicht fristgerechten Einreichung des Verzeichnisses der Anspruch auf die Investitionszuwachsprämie verloren geht, bestätigt. Begründend führt der Verwaltungsgerichtshof…

UFSF RV/0135-F/05Investitionszuwachsprämie, Rechtzeitigkeit der Vorlage des Verzeichnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…Juni 2003 beim Finanzamt ein mit 5. Juni 2003 datiertes Verzeichnis (Formblatt E 108e) zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 in Höhe von 2.124,90 € ein. Das Finanzamt wies sowohl den Antrag auf Gewährung einer Investitionszuwachsprämie als…

UFSF RV/0139-F/05Investitionszuwachsprämie, Rechtzeitigkeit der Vorlage des Verzeichnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…Berufung erhoben und gleichzeitig ein mit 2. Juni 2003 datiertes Verzeichnis (Formblatt E 108e) zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 in Höhe von 3.866,74 € eingereicht. Die sowohl hinsichtlich des Antrages auf Gewährung einer Investitionszuwachsprämie als auch…

UFSF RV/0240-F/04Investitionszuwachsprämie, Rechtzeitigkeit der Vorlage des Verzeichnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2006

…veranlagt. Am 11. Juli 2003 langte beim Finanzamt ein mit 11. Juni 2003 datiertes Verzeichnis (Formblatt E 108e) zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 in Höhe von 10.195,10 € ein. Mit Bescheid vom 14. Juli 2003 versagte…