…begründete Entscheidung wurde mir als dem Grundrechtsträger des Rechtes auf Gleichbehandlung mit Eltern von Schülern konfessioneller Privatschulen die Möglichkeit genommen, dieses Grundrecht auch geltend zu machen.... Dass eine Individualbeschwerde auch dann zulässig ist, wenn der innerstaatlichen Entscheidung ein MRK-widriges innerstaatliches Gesetz zu Grunde liegt…

…grundsätzliche Gedanke einer Zusammenarbeit von Vater und Mutter bei der Kinderbetreuung derart verankert, dass zu vermuten ist, dass sie auch dem nicht überwiegend erziehenden Elternteil die Parteistellung für Anträge wie den gegenständlichen Erziehungs-Absetzbetrag einräumt. B.c) Sonstiges Aus der vom Gesetzgeber vorgenommenen Anknüpfung der…

…Im Übrigen obliege die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof. Mit Antrag vom 14. März 2002 wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und ergänzt, in Deutschland würde zur Zeit ebenso die Verfassungsmäßigkeit der Erbschafts- und Schenkungssteuer in…

…nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Der unabhängige Finanzsenat (UFS) hat daher die oben angeführte Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG so lange anzuwenden, als sie dem Rechtsbestand angehört. Es ist nicht Aufgabe des UFS, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen…

…bzw. im Zuge der Pensionsreform ein solcher Sachverhalt keine Aufnahme als Nachversteuerungstatbestand erfuhr, vermag einerseits die Anwendung von gesetzlichen Bestimmungen nicht zu verhindern und steht es andererseits der entscheidenden Behörde nicht zu die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen. Demnach war spruchgemäß zu entscheiden.   Klagenfurt…

…der Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte auf Gleichbehandlung unter Fremden mit Verweise auf die Europäischen Menschenrechtskonventionen (EMRK) sowie gegen die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes mehrfach geäußerten Bedenken betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenats ist, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen…

…Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der unabhängige Finanzsenat (UFS) hat daher die oben angeführte Bestimmung des Investmentfondsgesetzes (§ 42 Abs. 2 erster Satz) so lange anzuwenden, als sie dem Rechtsbestand angehört. Es ist nicht Aufgabe des UFS, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen…

…als Werbungskosten abgezogen werden können. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Hinsichtlich des auf verfassungsrechtliche Bedenken zu den angewendeten Gesetzesbestimmungen gerichteten Vorbringens ist anzumerken, dass der unabhängige Finanzsenat verpflichtet ist rechtsgültige Gesetze anzuwenden. Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen obliegt dem Verfassungsgerichtshof. Wien, am 29…

…hin, dass die Anwendung des Steuerrechts auf gesetzlichen Regelungen basiert, die berufsgruppenspezifische Besonderheiten aufweisen können. Hier darf nicht von vorneherein eine sachlich ungerechtfertigte Differenzierung seitens des Gesetzgebers unterstellt werden. Im übrigen obliegt die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen ganz grundsätzlich nicht dem unabhängigen Finanzsenat, der…

…Abs. 1 Bundesverfassungsgesetz (abgekürzt B-VG) darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Der unabhängige Finanzsenat hat die oben angeführte Gesetzesbestimmung solange anzuwenden, als sie dem Rechtsbestand angehört. Es ist nicht Aufgabe des unabhängigen Finanzsenates, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen…

…die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen. Selbst wenn die Bestimmung verfassungswidrig sein sollte, könnte dies im gegenständlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden, weil der UFS an das im Art. 18 Abs. 1 B-VG verankerte Legalitätsprinzip gebunden ist. Eine unrichtige Anwendung der oben angeführten Gesetzesbestimmung bzw…

…es ist auch nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen. Dennoch soll ergänzend zu den vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken folgendes bemerkt werden: Bezüglich der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle geht der Gesetzgeber davon aus, dass für 70% der Gesamtsumme dieser Rückstellungen…

…von insgesamt € 2.211,90) im Ausmaß von € 1.699,79 zurückzuzahlen der Rechtslage. Was die nicht näher spezifizierte Behauptung der Verfassungswidrigkeit der strittigen Rückzahlungsregelung betrifft, so ist darauf zu verweisen, dass die Behörde gem. Art. 18 Abs. 1 B-VG geltende Gesetze…

…der den Veräußerungsgewinn besteuert, auf eine voraussichtlich verfassungswidrige, weil hinsichtlich ihrer Einschränkung sachlich nicht begründbare Bestimmung stützte. Es ist jedoch nicht Aufgabe des UFS die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen. Selbst wenn die Bestimmung verfassungswidrig sein sollte, konnte dies im gegenständlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden…

…Vorauszahlungen in Höhe von S 6,428.450,-- entstanden sind, ist daher zu Recht erfolgt. Zu den von der Bw erhobenen verfassungsrechtlichen Einwendungen ist vorweg auszuführen, dass der Unabhängige Finanzsenat an die bestehenden Gesetze gebunden und nicht berufen ist, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen abzusprechen.…

…Finanzsenat ist nicht befugt, die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen (Art. 140 Abs. 1 B-VG). Im Übrigen bemängelt der Bw. nach dem dargestellten Sachverhalt eine überraschende ihm zum Nachteil gereichende Gesetzesänderung im Bereich des Pensionsrechtes der Rechtsanwälte. Eine Verfassungswidrigkeit steuergesetzlicher…

…Abs 1 B-VG ergibt sich, dass sowohl das Finanzamt als Abgabenbehörde erster Instanz als auch der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz die geltenden Gesetzte anzuwenden haben. Die Kompetenz zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen kommt gemäß Art. 140 B-VG ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof…

…die Verfassungsmäßigkeit der geltenden gesetzlichen Bestimmungen richte. Klarstellend ergänzte er, dass sich seine Anfechtung nur auf die EVZ 2008 beziehe. Überdies sei es für ihn unverständlich, dass Unmengen an Geld nach Brüssel wandere und im Inland ein Sparpaket dem anderen folge und die von den…

…Bw. zunächst darauf hingewiesen, dass der UFS als Verwaltungsbehörde von der Verfassungsmäßigkeit der von ihm anzuwendenden Gesetze auszugehen habe, und die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen allein dem Verfassungsgerichtshof zukomme, sowie dass die in Deutschland und Frankreich geltende Rechtslage keine normative Bedeutung in Österreich habe…

…der Berufung begründend aus, dass mit Beschluss vom 5. Dezember 2003, B 1145/02 u.a. der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet habe, mit dem die Verfassungsmäßigkeit des generellen Ausschlusses von Aufwendungen, die in Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stünden, geprüft werde. Da das vom Bw…