UFSS RV/0777-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa.K, in T, vertreten durch Prodinger, Meindl & Partner GmbH, 5580 Tamsweg, Kuenburgstraße 322, vom 19. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Tamsweg vom 26. November 2001 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26. November 2001 wurde der Berufungswerberin (Bw) der Fa.K gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen in Höhe von S 51.145,-- vorgeschrieben, da die mit 26. November festgesetzte Körperschaftsteuer 2000 eine Nachforderung in Höhe von S 6,428.450,-- (für die die Verzinszung erfolgte) ergab. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 19. Dezember das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wird ausgeführt, dass die Steuerklärungen entsprechend der Aufforderung zeitgerecht vor dem 1. August 2001 abgegeben wurden. Von Seiten des Steuerberaters konnte kein Einfluss auf die Erledigung bzw. auf die Bescheiderlassung ausgeübt werden. Es habe seines Wissens auch keinerlei Probleme im Zuge der Veranlagung, die zu einer Verzögerung geführt hätten, gegeben. Daher werde es aus verfassungsrechtlichen Gründen für nicht zulässig gehalten, dass Anspruchszinsen vorgeschrieben werden. Es sei bekannt, dass diesbezüglich gesetzmäßig vorgegangen wurde und es werde auch anerkannt, dass der rechtlich richtige Weg eingehalten wurde. Jedoch nicht in dem Sinne, dass es zu einer extremen Ungleichbehandlung führt und diesbezüglich der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt werde, wie auch der Grundsatz über den Schutz des Eigentums. Eine ausführliche Begründung zu diesem Bescheid werde ergehen, da davon auszugehen sei, dass diese Berufung keine Einzelfall sein werde. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Wie aus der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 zu ersehen ist, wurde die Körperschaftsteuer mit S 6,716.661,12 angenommen. Die Körperschaftsteuervorauszahlungen betrugen für das Jahr 2000 S 369.000,--. Über die Berufung wurde erwogen: § 205 Abs. 1 BAO lautet: Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftssteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1 Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebung von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. § 205 Abs. 3 BAO (die ersten vier Sätze) lautet: Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlung dem Finanzamt bekanntgeben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekanntgegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekanntgegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekanntgegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommen - bzw. Köperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Aus § 205 Abs. 4 BAO ergibt sich, dass entrichtete Anzahlungen die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) entsprechend vermindern. Aus § 205 Abs. 5 BAO ist zu entnehmen, dass auch Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen zu verzinsen (Gutschriftszinsen) sind. In der Berufung wurde nicht bestritten, dass hinsichtlich der Vorschreibung der gegenständlichen Anspruchszinsen gesetzmäßig vorgegangen und dabei der rechtlich richtige Weg eingehalten wurde. Die Vorschreibung der Anspruchzinsen in Höhe von S 51.145,--, die aufgrund des Differenzbetrages zwischen Abgabenfestsetzung und Vorauszahlungen in Höhe von S 6,428.450,-- entstanden sind, ist daher zu Recht erfolgt. Zu den von der Bw erhobenen verfassungsrechtlichen Einwendungen ist vorweg auszuführen, dass der Unabhängige Finanzsenat an die bestehenden Gesetze gebunden und nicht berufen ist, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen abzusprechen. Zu den Einwendungen der Bw, dass die Vorschreibung von Anspruchszinsen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wie auch gegen den Grundsatz über den Schutz des Eigentums verstoßen würden, ist festzustellen, dass diese Einwendungen nicht näher ausgeführt wurden. Weiters ist entgegenzuhalten, dass der Bw durch Entrichtung von Anzahlungen die Möglichkeit hatte, die Vorschreibung von Anspruchszinsen in Form von Nachforderungszinsen abzuwenden. Aufgrund der eingereichten Körperschaftsteuererklärung bzw. der für dieses Jahr geleistenden Vorauszahlungen war der Bw bekannt, dass Nachforderungen von mehr als S 6 Mio. entstehen werden. Eine Verletzung des Rechtes auf Schutz des Eigentums liegt nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde auch deshalb nicht vor, da der Abgabenanspruch für die Körperschaftsteuer bereits mit Ablauf des Jahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, entsteht. Eine Verzinsung die zehn Monat später beginnt erscheint daher zulässig. Da Anspruchszinsen sowohl zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) als auch zu Gunsten des Abgabenpflichtigen (Gutschriftszinsen gem. § 205 Abs.5 BAO) zu Berücksichtigen sind, ist auch eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, die von der Bw auch nicht näher ausgeführt wurde, nicht zu erkennen. Festzustellen ist noch, dass eine von der Bw angekündigte ausführliche Begründung nicht nachgereicht wurde. Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu und war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 4. Mai 2005