…Eingriff in die Rechtssphäre und in rechtlich geschützte Interessen voraussetzt, hegt das Bundesfinanzgericht im konkreten Fall aufgrund der Geringfügigkeit der Erhöhung der Hundeabgabe keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Wiener Hundeabgabe. Der Beschwerdeführer machte zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen bzw. zu allfälligen Sorgepflichten keine Angaben…

…werden. Unabdingbare Voraussetzung der Stellung eines Antrages durch das Bundesfinanzgericht auf Normenprüfung an den VfGH ist jedoch, dass das Bundesfinanzgericht selbst Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der anzuwendenden Normen hat. Dies trifft auf die vorliegenden Sachverhaltskonstellationen nicht zu. Aus den oben genannten Gründen war spruchgemäß zu…

…kein Anbringen gestellt hat, sondern die Festsetzungen der Einkommensteuern für die Jahre 2013 bis 2015 vom 22.11.2018 sowie vom 23.11.2018 vielmehr das Ergebnis - eines automatisationsunterstützen Schätzungsauftrages - darstellen. In Ansehung vorstehender Ausführungen und in Ermangelung an der Verfassungsmäßigkeit des § 205 BAO gehegter…

…angefochtenen Bescheides und Festsetzung der Werbeabgabe mit 0,00 € und regte die Antragstellung durch das Bundesfinanzgericht an den Verfassungsgerichtshof wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Werbeabgabegesetzes an. Beweiswürdigung Der für die rechtliche Beurteilung maßgebliche Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus den vom Finanzamt elektronisch vorgelegten…

…des angefochtenen Bescheides und Festsetzung der Werbeabgabe mit 0,00 € und regte die Antragstellung durch das Bundesfinanzgericht an den Verfassungsgerichtshof wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Werbeabgabegesetzes an. B) Beweiswürdigung: Der für die rechtliche Beurteilung maßgebliche Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus den vom Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der A, Str., Gde., vertreten durch B, Rechtsanwalt, Str.2, Gde.2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, Reichsstraße 154, 6800 Feldkirch, vertreten durch F, vom 25. April 2016 betreffend Werbeabgabe…

…dass die Abgabenschuld mit 0,00 € beziffert worden sei, da das Werbeabgabegesetz "vor folgendem Hintergrund" verfassungswidrig sei: a.) Der Verband österreichischer Zeitungen habe die Verfassungsmäßigkeit der Werbeabgabe rechtlich prüfen lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung indiziere die Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes wegen Verletzung des Gleichheitssatzes. b…

…des angefochtenen Bescheides und Festsetzung der Werbeabgabe mit 0,00 € und regte die Antragstellung durch das Bundesfinanzgericht an den Verfassungsgerichtshof wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Werbeabgabegesetzes an. B) Beweiswürdigung: Der für die rechtliche Beurteilung maßgebliche Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus den vom Finanzamt…

…und bei Vorliegen von Bedenken verpflichtet, einen Antrag auf Prüfung der Gesetz- bzw. Verfassungsmäßigkeit der anzuwendenden Norm an den Verfassungs­gerichtshof zu stellen. In Erfüllung dieses verfassungsrechtlichen Auftrages und zur Feststellung allfälliger verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die im vorliegenden Fall anzuwendende Bestimmung des § 30 Abs. 1 iVm …

…EStG solange anzuwenden, als sie dem bestehenden Rechtsbestand angehören. Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes, über die Verfassungsmäßigkeit einfachgesetzlicher Bestimmungen abzusprechen bzw. hat dieses von der Verfassungskonformität einfachgesetzlicher Bestimmungen auszugehen. Der bekämpfte Bescheid erging auf Grund eines formell wirksamen Abgabengesetzes, wurde frei von…

…zu; wird er im Weg der EAR ermittelt, insbesondere unter den zeitlichen Begrenzungen des § 18 Abs 7 EStG (zur Verfassungsmäßigkeit des seinerzeitigen Ausschlusses s VfGH 3.3.87, G 170/86). Verluste aus außerbetrieblichen Einkunftsarten sind nicht vortragsfähig (VwGH 22.4.04, 2004/15/0043)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T, Adr, vom 1. Juni 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 3. Mai 2013 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 19. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 22. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer 2006 in der durch Bescheid vom 10. März 2009 berichtigten Fassung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…und damit verfassungswidrig gesehen. Zu diesem Vorbringen ist festzustellen, dass es nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates als Verwaltungsbehörde ist, über die Verfassungsmäßigkeit einfachgesetzlicher Bestimmungen abzusprechen. Vielmehr hat dieser von der Verfassungskonformität der anzuwendenden Bestimmungen auszugehen. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen…

…10 Z 1 EStG 1988, indem im Rahmen des angefochtenen Einkommensteuerbescheides nur ein Siebentel dieses Übergangsverlustes in Ansatz gebracht worden ist. Er zieht vielmehr die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung in Zweifel, wenn er eine Ungleichbehandlung darin erblickt, dass ein Übergangsgewinn anders behandelt wird als ein Übergangsverlust…

…anzuwenden. Wird ein Bescheid ausschließlich wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Bestimmung bekämpft, so steht die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Bestimmung nicht dem UFS zu. Die Kompetenz zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ist ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens vorbehalten. Zwar hat der…

…verfassungswidrigen Bestimmung bekämpft, so steht die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Bestimmung nicht dem UFS zu. Die Kompetenz zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ist ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines "Gesetzesprüfungsverfahrens" vorbehalten. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Linz, am 30…

…B-VG, wonach die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf, ist § 122 WKG 1998 vom unabhängigen Finanzsenat anzuwenden. Die Kompetenz zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ist dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 30. Jänner 2007  

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vertreten durch Leonhart & Leonhart Wirtschaftstreuhand KG, 1070 Wien, Mariahilferstraße 74a, vom 15. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 8. November 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als…

…von der Bw. zulässigerweise mit Berufung bekämpfte berichtigte Körperschaftsteuerbescheid 2004 in seiner durch die Berichtigung mit Bescheid vom 27. Juni 2006 bewirkten Form als angefochten gilt. 2) Verfassungsrechtliche Bedenken Strittig ist im vorliegenden Fall ausschließlich die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 14 Abs. 5 Z 2…