UFSL RV/1967-L/02

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 1. Juli 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Einkommen | 22.247,41 € | Einkommensteuer | 4.512,40 € | Kapitalertragsteuer | -5.340,41 € | Steuer von Substanzgewinnen aus ausländischen Investmentfonds | 64,95 € | Gutschrift | -763,07 € Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr 2001 neben Einkünften aus selbständiger Arbeit, Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - aus ausländischen Fonds stammende - Einkünfte aus Kapitalvermögen und erklärte die darauf entfallende Kapitalertragsteuer (Sicherungssteuer) mit 73.485,51 S. Aus den Beilagen zur Einkommensteuererklärung ist ersichtlich, dass sich die ausländischen Fonds sowohl aus "weißen" als auch "schwarzen" Fonds zusammensetzen. Das Finanzamt ermittelte auf Grund der Beilagen Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 131.043,00 S (weiße Fonds: 951,00 S, schwarze Fonds: 130.092,00 S); weiters anerkannte es die Kapitalertragsteuer in der erklärten Höhe (Bescheid vom 1.7.2002). Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 9.7.2002 (eingelangt beim Finanzamt am 11.7.2002) durch seinen steuerlichen Vertreter Berufung und beantragte, die Einkünfte aus Kapitalvermögen für die schwarzen Fonds mit 0,00 S festzusetzen. Begründend führte er aus, für ausländische Fonds habe der steuerliche Vertreter des Fonds die ausschüttungsgleichen Erträge nachzuweisen (§ 40 Abs. 2 Z 2 Investmentfondsgesetz). Mangels eines solchen Nachweises werde der ausschüttungsgleiche Ertrag mit 90 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem ersten und letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis, mindestens aber mit 10 % des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises angenommen. Es handle sich gegenständlich um folgende (schwarze) Fonds: | | Wertpapier-Kenn-Nr. | 1.1.01 | 31.12.01 | Gewinn/Verlust | VE | 988.259 | 30.163,00 € | 30.115,00 € | -48,00 € | CF | 602.163 | 19.666,00 € | 14.348,00 € | -5.318,00 € | VG | 603.227 | 29.061,00 € | 27.442,00 € | -1.619,00 € | GF | 970.881 | 23.782,00 € | 22.637,00 € | -1.145,00 € | gesamt | | 102.672,00 € | 94.542,00 € | -8.130,00 €   Trotz eines Wertverlustes von 8.130,00 € habe das Finanzamt positive Einkünfte in Höhe von 9.454,20 € angesetzt (§ 42 Abs. 2 Investmentfondsgesetz). Diese Gesetzesbestimmung verstoße gegen das verfassungsmäßig gewährleistete Eigentumsrecht. Wenn nach einigen Verlustjahren durch darauf folgende Gewinnjahre der ursprüngliche Wert wieder erreicht werde, seien mehr Steuern bezahlt worden als der anfängliche Wert des Fonds. Die Jahresberichte der amerikanischen Fonds seien sehr übersichtlich aufgebaut (investment income, net realized and unrealized loss on investments, increase/decrease in net assets) und alle Daten je Anteil ausgewiesen; es sei daher ein Leichtes, die für Österreich maßgebenden Werte aus den Rechenschaftsberichten zu entnehmen. Die Zulassungs- und Prüfbestimmungen in den USA seien viel strenger als in Österreich; es gäbe somit keinen Grund, eine derart exzessive Besteuerung von ausländischen (schwarzen) Fonds durchzuführen. Der Bw. hat laut Mitteilung über die gesonderte Feststellung vom 5.9.2002 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Beteiligter der GI GmbH & Co KG in Höhe von 14.723,00 S erzielt, die in der Einkommensteuererklärung (Abgabedatum 13.3.2002) noch nicht enthalten sind. Die Berufung wurde am 20.9.2002 der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 sind Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art Einkünfte aus Kapitalvermögen und nach Maßgabe des Zufließens im Sinne des § 19 zu berücksichtigen. Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird bei inländischen Kapitalerträgen (Abs. 2) sowie bei im Inland bezogenen Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren (Abs. 3) die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Gemäß § 97 Abs. 1 EStG 1988 sind Erträge aus ausländischen Fondsanteilen von der Endbesteuerung generell ausgenommen. Gemäß § 40 Abs. 1 Investmentfondsgesetz 1993 (InvFG 1993), BGBl. Nr. 532/1993, sind die Ausschüttungen eines Kapitalanlagefonds an die Anteilsinhaber bei diesen steuerpflichtige Einnahmen (erster Satz). Gemäß § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG 1993 idF BGBl. I Nr. 41/1998 sind die ausschüttungsgleichen Erträge durch einen steuerlichen Vertreter den Abgabenbehörden unter Anschluss der notwendigen Unterlagen nachzuweisen. Als steuerlicher Vertreter können inländische Kreditinstitute oder inländische Wirtschaftstreuhänder bestellt werden (erster und zweiter Satz). Gemäß § 42 Abs. 1 InvFG 1993 idF BGBl. I Nr. 106/1999 sind die Bestimmungen des § 40 auch für ausländische Kapitalanlagefonds anzuwenden. Als solches gilt, ungeachtet der Rechtsform, jedes einem ausländischen Recht unterstehende Vermögen, das nach dem Gesetz, der Satzung oder der tatsächlichen Übung nach den Grundsätzen der Risikostreuung angelegt ist. Veranlagungsgemeinschaften in Immobilien im Sinne des § 14 des Kapitalmarktgesetzes sind ausgenommen. Gemäß § 42 Abs. 2 InvFG 1993 idF BGBl. I Nr. 41/1998 wird, wenn für ausländische Kapitalanlagefonds ein Nachweis unterbleibt, der ausschüttungsgleiche Ertrag mit 90 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem ersten und letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis, mindestens aber mit 10 % des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises angenommen (erster Satz). Gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der UFS hat daher die oben angeführte Bestimmung des Investmentfondsgesetzes (§ 42 Abs. 2 erster Satz) so lange anzuwenden, als sie dem Rechtsbestand angehört. Der Bw. macht in der Berufung die Verletzung seiner verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte insbesondere des Eigentumsrechtes geltend. Es ist nicht Aufgabe des UFS, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen. Selbst wenn die Bestimmung verfassungswidrig sein sollte, könnte dies im gegenständlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden, weil der UFS an das im Art. 18 Abs. 1 B-VG verankerte Legalitätsprinzip gebunden ist. Eine unrichtige Anwendung der oben angeführten Gesetzesbestimmung bzw. unrichtige Berechnung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen hat der Berufungswerber im Übrigen nicht behauptet. Das Finanzamt hat eine Veranlagung in der oben beschriebenen Weise durchgeführt. Aus den oben dargelegten Gründen war die Berufung abzuweisen. Da die aus der GI GmbH & Co KG erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 14.723,00 S (laut Mitteilung über die gesonderte Feststellung vom 5.9.2002) bis dato nicht berücksichtigt worden sind, ist der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 entsprechend dem beiliegenden Berechnungsblatt abzuändern. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, 6. März 2003