UFSW RV/1777-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des , vom 23. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 23. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 die Berücksichtigung eines Unterhaltsabsetzbetrages für seine Tochter E., geboren am 2.8.1982. Im Zuge der Veranlagung wurde der Unterhaltsabsetzbetrag jedoch mit der Begründung nicht gewährt, dass dieser nur für Kinder zustehe, die nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen angehören und für die weder ihm noch dem (Ehe) Partner Familienbeihilfe gewährt werde. Der Bw. verwies zunächst auf Art. 2 StGG und Art. 14 MRK. Demnach widerspreche es dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht aller Staatsbürger vor dem Gesetz, dass er genauso viel Einkommensteuer zu bezahlen habe, wie jemand, der keine Kinder habe. In Deutschland würde zumindest ein Existenzminimum für ihn und seine Kinder steuerfrei bleiben, nach dem "französischen Modell" würde er gar keine Steuer zahlen. In einer VfGH-Entscheidung bezüglich der "angemessenen Verpflegung von Zivildienstleistenden wurden € 11,26 für drei Malzeiten pro Tag als angemessen erachtet. Damit würde sich seine Einkommensteuer unter Berücksichtigung von drei Kindern auf € 647,84 belaufen. Vielleicht sei es auf Grund der Einführung des unabhängigen Finanzsenates nunmehr möglich, in zweiter Instanz zu einer verfassungskonformen Lösung zu gelangen. Weder er noch seine Frau hätten im Jahr 2004 für E. Familienbeihilfe bezogen. Auch habe diese den größten Teil des Jahres nicht mit ihm im gemeinsamen Haushalt gewohnt. Mit Vorhalt vom 31.10.2005 wurde der Bw. zunächst darauf hingewiesen, dass der UFS als Verwaltungsbehörde von der Verfassungsmäßigkeit der von ihm anzuwendenden Gesetze auszugehen habe, und die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen allein dem Verfassungsgerichtshof zukomme, sowie dass die in Deutschland und Frankreich geltende Rechtslage keine normative Bedeutung in Österreich habe. Auf dieses Vorbringen wird daher in der anschließenden rechtlichen Würdigung nicht mehr eingegangen. Weiters wurde dem Bw. das Ermittlungsergebnis des UFS zur Kenntnis gebracht, wonach für E. im berufungsgegenständlichen Jahr keine Familienbeihilfe bezogen worden sei und diese auch nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Bw. gelebt habe. Der Bw. wurde jedoch auf die Verfassungsbestimmung des § 34 Abs. 7 Zif. EStG 1988 verwiesen, wonach für volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe bezogen wird, ein Unterhaltsabsetzbetrag nicht gewährt wird. Allenfalls könnten Aufwendungen, die beim Unterhaltsberechtigten eine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 34 Abs. 1 Zif. 1 EStG 1988 darstellen, als solche abzugsfähig sein. Der Bw. wurde daher aufgefordert, allfällige Aufwendungen im Sinne dieser Gesetzesbestimmung mittels Belegen nachzuweisen. Mit Schriftsatz vom 18.11.2005 legte der Bw. dar, dass die von ihm an die Tochter monatlich geleisteten Unterhaltszahlungen sehrwohl eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 1 Zif. 1 EStG 1988 darstellten. Weiters regte der Bw. an, der UFS möge bezüglich Verfassungsbestimmungen, wie etwa jener des § 34 Abs. 7 Zif. 5 EStG 1988, ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH beantragen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Zif. 3 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört und für das weder ihm noch seinem nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag zu. Wie bereits ausgeführt, liegen im gegenständlichen Fall demnach grundsätzlich die Voraussetzungen für die Gewährung eines Unterhaltsabsetzbetrages vor. § 34 Abs. 7 Zif. 5 EStG 1988 normiert jedoch: "Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Zif. 4 weder im Wege eines Kinder-oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Gemäß Zif. 4 leg.cit. sind Unterhaltsleistungen nur insoweit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Wenn nun der Bw. ausführt, dass seine Leistung der Unterhaltszahlungen an die Tochter für ihn eine außergewöhnliche Belastung darstellt, so geht diese Argumentation insofern ins Leere, als es sich um Aufwendungen handeln muss, die zwar er trägt, die aber beim Unterhaltsberechtigten, also in diesem Fall der Tochter, eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Für das Vorliegen dieses Sachverhaltes ergeben sich aber aus dem Akteninhalt und der Vorhaltsbeantwortung keine Anhaltspunkte. Wenn der Bw. sowohl in der Berufung als auch in der Vorhaltsbeantwortung auf die in diversen Printmedien veröffentlichten Aussagen von Politikern und anderen in der Öffentlichkeit stehenden Personen verweist, so braucht auf diese nicht näher eingegangen zu werden, da ihnen jegliche Bedeutung als Rechtsquellen fehlt. Zur Anregung des Bw., der UFS möge auch Verfassungsbestimmungen, wie jene des § 34 Abs. 7 Zif. 5 EStG 1988 mittels Vorabentscheidungsersuchen vor dem EuGH anfechten, so kann lediglich für den konkreten Sachverhalt ausgeführt werden, dass der EuGH im Urteil vom 12 12.2002, C-385, deGroot ausgeführt hat, das es grundsätzlich Sache des Wohnsitzstaates ist, dem Steuerpflichtigen sämtliche an seine persönliche und familiäre Situation geknüpften steuerlichen Vergünstigungen zu gewähren. Ob die genannte Bestimmung zulässigerweise in Verfassungsrang erhoben wurde, obliegt nicht der Entscheidungskompetenz des UFS. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 7. Dezember 2005